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Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Es begab sich aber zu der Zeit, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungstreue der Partei der sogenannten AfD geprüft wurde. (Beatrix von Storch [AfD]: … in seine Stadt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aus Galiläa! Aus Nazareth!) aus der Stadt Koblenz auf, dass er der AfD aufmerksam zuhörte. Und als er da zuhörte und im Innenausschuss saß, da gebar die AfD eine Bosheit nach der anderen. Da machte ein Abgeordneter der AfD das Ziel der Partei offenbar, welches da war, die Demokratie abzuschaffen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und die AfD nutzte jede Gelegenheit, die sich ihr da bot, Tribut an den Herrn im Kreml zu leisten und die Menschen gegeneinander aufzubringen. (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Zuruf von der AfD: Das ist ja Blasphemie!) (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das ist doch jetzt ein Scherz! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Himmel Herrgott!) (Zuruf von der AfD: Und Taurus wollen sie auch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie verhöhnen gerade das Christentum! Sie nennen sich eine „christlich-demokratische“ Partei und verhöhnen das Christentum! Das ist abartig, was Sie hier tun!) (Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man sich nur so lächerlich machen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Gott vergebe Ihnen; denn Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Jürgen Kretz DIE GRÜNEN

Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen. (Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nee, macht er eigentlich gar nicht!) Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. (Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist aber nicht Aufgabe der Unternehmen!) (Enrico Komning [AfD]: Beides ist richtig!) (Zurufe von der AfD: Ja, ins Ausland!) (Enrico Komning [AfD]: Nee, die sind bald alle weg!) (Uwe Schulz [AfD]: … sind die Grünen!) sind immer noch Sie selbst, die AfD. (Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Die brauchen wir bald nicht mehr, wenn alle Unternehmen weg sind!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Bartz [SPD] – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Das machen die völlig von sich aus! Genau! Völlig freiwillig!)

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Freiheit im Internet

(Abg. Jürgen Braun [AfD] spricht mit Abgeordneten der CDU/CSU und FDP) – Liest man den Antrag der AfD ohne Kontext, findet man durchaus einige sinnvolle Forderungen, die auch die Linksfraktion schon sehr lange aufstellt. Wir haben uns im Bundestag schon gegen Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, da gab es noch gar keine AfD-Fraktion. Anders als die AfD sind wir auch gegen jegliche Formen von Staatstrojanern; denn auch für einen einmaligen Einsatz von Staatstrojanern müssen diverse Sicherheitslücken auf Halde und geheim gehalten werden. Ich warne aber davor, den Antrag der AfD ohne Kontext zu lesen. Darin wird zum Beispiel behauptet – das haben wir auch gerade in der Rede gehört –, dass es der AfD-Fraktion vor allem um die Presse- und die Meinungsfreiheit geht. Was die AfD allerdings unter diesen beiden Begriffen versteht, weicht doch sehr stark von dem ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Erstunken und erlogen!) Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg wurden Journalisten aus der Demo heraus mit Pfefferspray angegriffen, darunter auch ein Kameramann des ZDF. So sieht Pressefreiheit also aus, wenn die AfD sie definiert. (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Nichts davon ist wahr! – Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Der Faktenerfinder der „Tagesschau“! – Gegenruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Er macht es schon wieder!) Mit Meinungsfreiheit meint die AfD natürlich auch nicht die Freiheit Andersdenkender, die zum Beispiel ihre Hassreden als rassistisch und rechtsextrem bezeichnen. So klagte die AfD, empfindsam wie sie ist, gegen die Meinungsäußerung, sie sei eine rechtsextreme Partei – und hat leider verloren. Nicht die AfD, sondern Gerichte haben die Meinungsfreiheit verteidigt. Selbst die wenigen Grenzen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland hat, möchte die AfD aufweichen. AfD-Politiker wurden bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Meinungsfreiheit à la AfD! (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir sind noch mehr!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die AfD sorgt sich allen Ernstes um die Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Leute im Fernsehen drin!) (Zuruf von der AfD: Sie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und mit was für Methoden? Mit Verleumdung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie!) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vogel! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Vogel! Können Sie es nicht mal lernen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Pasemann [AfD]: Lesen Sie doch mal Zeitung! Nehmen Sie doch mal die Realität wahr!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frau Motschmann, hoffentlich kommen der CDU nicht bald die Tränen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das überlassen wir den Wählern!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Teile davon, nicht alle!) dann sage ich Ihnen: Nein, die AfD verdirbt den politischen Diskurs in unserer Gesellschaft. (Thomas Ehrhorn [AfD]: „taz“!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „Rotfunk, wie er im Buche steht“, hat doch die CDU gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben in der CDU früher von „Rotfunk“ gesprochen! – Gegenruf des Abg. Martin Rabanus [SPD]: Das macht es doch nicht besser!) (Zuruf von der AfD: Die „Sesamstraße“ auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Medien“! Vernünftige Journalisten haben ein Ethos!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Die Realität wird bald die CDU einholen!) – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Thomas Ehrhorn.

Martin Sichert AfD

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das ist doch unglaublich mit dem Vorwurf der Lüge! Das muss doch mal gerügt werden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zwei Jahre!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Was ist das denn hier für eine Debatte?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch so! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist richtig!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Sichert [AfD]: Wenn er lügt, werde ich hier immer sagen, dass er ein Lügner ist!)

Martin Reichardt AfD

Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum

Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD bröckelt, besonders in den ost- und mitteldeutschen Bundesländern. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hä?) Auch auf kommunaler Ebene arbeiten dort vielfach CDU und AfD zusammen – zum Wohle der Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Politik in Deutschland gegen diesen ganzen Ampelirrsinn ist nur mit der AfD machbar. (Beifall bei der AfD) Auch Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiert, ist nur mit der AfD machbar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Ihr schadet den Familien in Deutschland! Ihr seid schädlich!) Die AfD-Fraktion ist nämlich die einzige Fraktion im Bundestag, die nach Sachargumenten entscheidet und nicht nach dem Parteibuch des Antragstellers, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Mal Luft holen! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Kommt da noch mehr als das?) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das war ja klar! Das ist ja auch die logische Schlussfolgerung für euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Luft holen, Herr Reichardt! – Weitere Zurufe von der SPD) Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Nicht zu toppen! – Anke Hennig [SPD]: Unglaublich!)

Leni Breymaier SPD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. (Stephan Brandner [AfD]: Falsch! Seit 2017!) (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn „zwar“?) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beugen das Recht!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gar nicht! Sozis haben kein Gewissen! – Gegenruf von der SPD: Und Sie haben keinen Anstand! Das ist der Unterschied! – Stephan Brandner [AfD]: Sozis haben kein Gewissen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … niederlegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So lupenrein wie Sie! Die ist 1983 in die SED eingetreten – und ist da immer noch drin!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel, (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Tun wir doch gar nicht! Das ist das Märchen, das Sie erzählen! – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch keinen Buckel! Den Buckel haben Sie!) Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das geht nicht! – Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! – Weitere Zurufe von der AfD)

Marian Wendt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

Liebe Kollegen von der AfD, seien Sie in dieser Debatte doch ehrlich. Auf Bundestagswahlplakaten der AfD waren halbnackte Frauen unter dem Motto: „WIR STEH’N AUF BIKINIS“, zu sehen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Oh, mein Gott! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Schwachsinn!) Ein AfD-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gunnar Lindemann, empfiehlt anderen Facebook-Nutzern preiswerte ukrainische Frauen. Der in Mecklenburg-Vorpommern über die AfD-Liste gewählte Landtagsabgeordnete Arppe setzt dem Ganzen noch die Krone auf. (Ulli Nissen [SPD]: Widerwärtig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Das merkt man!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja wirklich das Letzte!) (Beatrix von Storch [AfD]: 14 Mann! Bravo!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das dauert 100 Jahre!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben wir mit Bachmann zu tun? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist auch besser so!) Es wurde mit der Räumung angefangen, Festnahmen und Identitätsfeststellungen erfolgten; denn jeder hat das Recht – auch Sie als AfD – zu demonstrieren. (Zurufe von der AfD: Danke schön!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) Wieder einmal haben hier aus meiner Sicht linksextreme Randalierer der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und der AfD leider eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Die Sitzblockaden waren von der AfD einkalkuliert, damit sie wieder ihr Lieblingsnarrativ, die Opferrolle, spielen kann. Es ging bei der AfD-Demo gar nicht um Frauenrechte.

Detlef Seif CDU/CSU

Migrationswende

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD) Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doch die menschliche Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie finanzieren Illegale! – Gegenruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke]: Sie sind Rechtsextremisten!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Seit Jahren beendet!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Leisten Sie was für unsere Kinder, unsere Schulen!) Die AfD blendet diese Leistung völlig aus, und zudem schildern Sie die Sicherheitslage in Syrien völlig falsch. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Sudan ist auch Krieg! Wollen wir die auch noch alle aufnehmen?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Also, Herr Seif, die Grünen hätten keine bessere Rede halten können!) (Lachen des Abg. Martin Hess [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Ich lache, weil Sie eine Rede der Grünen halten! Deshalb lache ich!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wir zahlen denen Milliarden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Volk auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Glaubt Ihnen kein Mensch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Also weiter!) (Zuruf von der AfD: Ja, ja! Schaufenster!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine Handvoll!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die muss man aufbauen! – Martin Hess [AfD]: Wer soll die Infrastruktur aufbauen, Herr Kollege?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Aus der Türkei gehen Syrer zurück!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] – Zurufe von der AfD)

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Michael Blos [AfD]: Dann beendet doch die Koalition!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Schaffen Sie mit der SPD nie! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Mit der AfD auch nicht!) (Otto Strauß [AfD]: Wo denn? – Manuel Krauthausen [AfD]: Wo denn? Scheiße kalt draußen! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf der Welt, Sie Trottel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf der Erde! – Stephan Brandner [AfD]: Hier in Berlin? Gucken Sie mal raus! – Dr. Michael Blos [AfD]: Drehen Sie die Heizung ab! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der sogenannte Hitzewinter!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helmut Kleebank [SPD] – Zuruf von der AfD: Wir brauchen eine Migrationswende!) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist die Quadratur des Kreises! – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar in den letzten Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht funktionieren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es geht doch immer nur bergab damit! – Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es gibt gar keinen Klimaschutz!) (Stephan Brandner [AfD]: Das braucht es nicht!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Ohne den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Das schaffen Sie nicht! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, okay! Kernkraft wann? Wann?) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt? Es ist 2026! Das ist in 13 Jahren!) Es ist angedacht, dass ein europäischer Preis eingeführt werden soll, und – das sage ich jetzt gerade in Richtung der AfD – es ist in unserem deutschen Interesse, dass dies so kommt. (Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist Augenwischerei! – Robin Jünger [AfD]: Ablasshandel! Mehr ist das nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die EU wird das niemals mitmachen!) Ich darf Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Florian Dorn CDU/CSU

Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. (Kay Gottschalk [AfD]: Mit Schulden, Herr Kollege!) (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie vor!) (Jörn König [AfD]: Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bisher war da nichts! Null!) (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.27! Das ist ein Witz!) (Enrico Komning [AfD]: Jedes Jahr 1 Prozent! Ab Januar!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!) (Kay Gottschalk [AfD]: „Wir gucken uns das mal an!“ – Enrico Komning [AfD]: Angucken ist schon mal gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 20 Jahre guckt ihr euch das an!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, ich lerne, warum ihr so versagt habt die ganzen 20 Jahre! Das lerne ich gerade! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gott, was ist das für ein Hass!) (Kay Gottschalk [AfD]: Na, endlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bitte? – Jörn König [AfD]: Natürlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind jetzt bei 30 Prozent für Unternehmen durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Herr Gottschalk, Sie haben doch noch Redezeit!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Enrico Komning [AfD]: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will. (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? Haben wir doch dargelegt!) (Enrico Komning [AfD]: Für Ausländer, ja!) (Jörn König [AfD]: Es liegen 1 000 Haushaltsanträge vor! Gucken Sie sich die an, Herr Dr. Dorn!) Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir waren flott! Sie haben gepennt! So geht das hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Die grüne Krise!) (Zuruf von der AfD: Den führen wir!) Sie von der AfD haben all die Jahre gefordert, die Abhängigkeit von Putin noch zu verstärken. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch totaler Stuss, und das wissen Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollten Kernkraftwerke bauen und Kohlekraftwerke! Die Abhängigkeit haben Sie verursacht! Sie und Ihre Mischpoke! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Hey, hey, hey! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: … steht am Rednerpult!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und da ist auch die AfD schuld, oder was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich doch zum Vollidioten hier! Das ist ja nicht zu fassen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Hey! Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Weiterer Gegenruf von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Tatsache! Entschuldigung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr liegt Deutschland sehr am Herzen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gerne anzeigen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die sitzt im Wirtschaftsministerium! Heißt Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Scheer hat gerade erklärt, man könnte nicht in die Zukunft gucken!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ja nie!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich erst mal ein bisschen ab hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja schlimmer als Frau von Storch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Kernkraftwerke“!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid die Besten!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid spitze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind die Besten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die hatten Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Präsidentin!)

Sebastian Fiedler SPD

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist gut!) Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: „Gesinnungsjustiz“ nennt man das, Herr Fiedler! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Es gibt noch andere Beispiele in der AfD!) Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort. (Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich doch gar nicht so schlimm an!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]: Was gibt’s denn da zu lachen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn „N“?) (Thomas Seitz [AfD]: Und was ist daran falsch, bitte?) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Antrag! Oder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Fiedler?) Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn? Die Zeit ist gleich um!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Thomas Seitz [AfD]: Eine Lobby!) (Stephan Brandner [AfD]: Da waren Sie sehr erfolgreich, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Sonst sind sie ein zahnloser Tiger!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, nee! Nur wenn Verdacht vorliegt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. (Stephan Brandner [AfD]: Klappt das denn?) Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Scheint ja zu klappen! Ich bin ja erfolgreich! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intelligente fallen ihm nicht ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Ihre Redezeit ist um, und Sie haben nichts gesagt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

Der Antrag der AfD, ausgelöst durch einen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottschalk am Rande des Parteitages in Hannover, befasst sich laut Titel ausschließlich mit linksextremen Straftaten. Zugleich schreibt der betroffene Abgeordnete in einem offenen Brief, nachzulesen auf Facebook, an den Bundestagspräsidenten: Durch skandalöse Tatenlosigkeit der Regierung Angela Merkel werden AfD-Mitglieder „an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte gehindert, Funktionäre bedroht und körperlich angegangen, bis hin zu schwersten Verletzungen“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Der AfD-Antrag erweckt den Eindruck, dass wir es nur mit linksextremistischen Straftätern zu tun haben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö!) Umso unverständlicher ist es, dass Sie als AfD in der Überschrift zu Ihrem Antrag die Straftaten der Rechten so unter den Tisch haben fallen lassen. Sie tun so, als ob nahezu ausschließlich AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Straftaten werden. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht da nicht!) (Zuruf von der AfD: Meines auch!) Deswegen gibt es keinen Grund, warum die AfD sich alleine als Opfer hochstilisiert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Tun wir ja nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein, die ist zutreffend!) Im Bundestagswahlkampf habe ich beobachtet, dass an den Ständen der AfD an die Passanten kleine Ausgaben des Grundgesetzes verteilt worden sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö! – Martin Schulz [SPD]: Besser ist es, es zu lesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie der G-20-Gipfel in Hamburg! Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Detlef Seif CDU/CSU

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Wenn es nach der AfD geht, ist der Schuldige dafür schnell gefunden: (Marc Bernhard [AfD]: Die Regierung!) (Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Die Politik ist schuld, nicht die Migranten! Nicht die Migranten sind schuld, sondern Sie sind schuld!) Dabei verschweigt der AfD-Antrag gleich mehrere wichtige Punkte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wo steht denn das in dem Antrag?) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn mit dem Familiennachzug?) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das kriegen Sie doch nicht hin! – Karsten Hilse [AfD]: Das macht doch niemand mit!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Total!) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen? Wir wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau das machen Sie doch gerade!) Der AfD-Antrag – jetzt kehre ich zu Ihnen zurück – ist jedenfalls handwerklich mehrfach fehlerhaft. (Enrico Komning [AfD]: Ah!) (Karsten Hilse [AfD]: Nach dem Gesetz? Sie brechen das Gesetz doch ständig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: So was Blödes!) Die AfD will bei der Einschränkung der Verteilung aus wohnungspolitischen Gründen § 12a des Aufenthaltsgesetzes entsprechend anwenden. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag – wie soll ich es sagen? (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie gerade „hingeschissen“ gesagt?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Also, Herr Präsident, „hingeschissen“ geht ja wohl nicht! Was sind das für Fäkalbegriffe hier?) – Jetzt hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD, das Wort.

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Hauses, deutlich zu machen, dass es keinerlei Spielraum für die Mythen der AfD gibt. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Danke für die Klarheit! Super! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das will ich jetzt auch von der SPD hören!) Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben 100 Millionen geklaut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das ist der Bürger!) Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Da hier von der AfD vorgetragen wird, es gäbe Mauscheleien, ob und wie die Rückzahlung der Mittel aus der Parteienfinanzierung erfolgt, will ich noch einmal deutlich sagen: Die Bundestagsverwaltung – auch das kann ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen – bietet hier keinerlei Anlass für Skandalisierung. Und vor allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten, (Stephan Brandner [AfD]: Breitbeinig? Das ist ja ganz schön sexistisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich doch erklärt: „Zum Jagen getragen“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch abgestimmt!) Deswegen muss man sagen: Die AfD hat hier wirklich scheinheilig vorgetragen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Herr Korte gesagt!)

Gülistan Yüksel SPD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]) Der vorliegende AfD-Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für diese Kleingeisterei. Die AfD verschweigt nämlich die Lebenswirklichkeit in Deutschland und will mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zurück in die Vergangenheit. (Jörn König [AfD]: Und Sie verschweigen die Clangesellschaften und die Parallelgesellschaften! Das verschweigen Sie!) Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völlig verkehrt!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick hat. (René Bochmann [AfD]: Gegen den Willen des Volkes!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das? Was heißt denn das, „Bekenntnis“? – Gegenruf des Abg. Daniel Schneider [SPD]: Das, was Sie nicht machen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Clans, bekennen die sich dazu? Oder die Parallelgesellschaften?) Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dunja Kreiser [SPD], an die AfD gewandt: Das ist die Parallelgesellschaft! – Zuruf von der AfD: Sehr verhaltener Applaus!) (Jörn König [AfD]: Hätten Sie mal Angebote gemacht! Dann hätte es uns nicht gegeben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schlimm genug!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir nicht! Wir wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, das haben wir verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu der wievielten? – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Helge Lindh SPD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Jetzt muss man nach den Gründen fragen, warum die AfD-Fraktion hier partiell, jedenfalls bei den Punkten „Werbung“ und „Programmverwertung“, Copy-and-paste aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2015 gemacht hat. (Jörn König [AfD]: Nein, weil Sie sieben Jahre nichts gemacht haben! – Stephan Brandner [AfD]: Na, da haben Sie ja mal einen Grund gefunden!) (Jörn König [AfD]: Sie waren in der Regierung und haben nichts gemacht!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: … der AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch recht!) Endlich mal ein Moment der Selbstkritik bei der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber lustig jetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Präsident könnte darauf hinweisen, dass Sie zur Sache reden müssen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Jörn König [AfD]: Es steht im Raume, und es wird nie was rauskommen!) (Jörn König [AfD]: Tolle Idee!) (Jörn König [AfD]: Hinterfragen Sie mal Ihre Finanzierung!) Ich habe mir ja, wie Sie wissen, beim Vorgänger von Herrn Brandner die Erfahrung gegönnt, mit Begleitung der ARD-„Tagesthemen“ den Wahlkreis zu besuchen, eine AfD-Sprechstunde, zu der interessanterweise nur AfD-Funktionäre kamen. Später war ich bei einem Wirtschaftsstammtisch der AfD. 15, 20 Leute wurden erwartet. (Jörn König [AfD]: Das geht Ihnen aber auch so!) aber zufällig AfD-Funktionäre. Ein AfD-Funktionär. (Stephan Brandner [AfD]: Die anderen wussten, dass Sie kommen!) Sie würden auch nicht, wie in einer historischen Stunde in diesem Hohen Hause, den Kinderkanal, KiKa, als großen Feind begriffen haben, weil er zu kritisch gegenüber der AfD war. (Jörn König [AfD]: Hier geht es um den Bericht des Bundesrechnungshofes!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Mit 8 Prozent in Sachsen, oder wie? Das möchte ich sehen!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Dafür steht allein die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. da hilft nur eins: AfD wählen! (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit bösem Geist kennen Sie sich ja aus, Herr Curio! – Zurufe von der SPD) Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Curio? Wo ist denn Ihre Wende? – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen. Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht. Darum AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Sehr schön herausgearbeitet! Das Warten hat sich gelohnt!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!) Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Solche Typen“! Es gibt doch keinen Beleg! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Ruhig, Brauner! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Sie nicht verstehen, Herr Baumann!) ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden. Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nahezu täglich! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist er schon wieder da drüben? Wo ist denn Herr Chrupalla?) Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer gibt Ihnen denn Geld für die Kriegshetze? – Stefan Keuter [AfD]: Sehen Sie, das ist doch unlogisch! Das merken Sie selber!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Geld kriegen Sie aus der Rüstungslobby! Ohne Ende!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn? Wer denn? Was denn?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die „Zeitenwende“ für die FDP kommt bald!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein!)

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gegenüber der deutschen Bevölkerung und allen hier, sind Sie von der AfD, und zwar mit all den Dingen, die ich aufgezeigt habe: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sieht man in Washington anders, Herr Kollege! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Putin-Partei!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Vorsichtig!) immer wieder durch die Presse gehen, mit den Dingen, die anscheinend System haben in den Reihen der AfD, und mit parlamentarischen Initiativen, die nichts anderes zum Ziel haben, (Zuruf von der AfD: …, als den Frieden zu sichern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch Quatsch!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet der Wähler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Wort „deutsch“ in Ihrem Mund, das ist doch schon ein Widerspruch in sich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mit den Amerikanern verbünden wir uns! Russen! Chinesen! Wahnsinn!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Tun Sie’s mal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollten mal wieder wählen in der Ukraine!) (Stefan Keuter [AfD]: Sind aber mehr als zwei Minuten!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])

Bernd Baumann AfD

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Immer deutlicher zeigte sich im Verlauf dieses Jahres, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde und dass sie auch den Alterspräsidenten stellen würde, weil sie neben vielen jungen Abgeordneten eben auch den ältesten Abgeordneten mit an Bord hatte. (Beifall bei der AfD) Eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Zur Sache!) Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Selbst die Presse, die uns ja nicht durchgängig gewogen ist, warnte, dass dieses Manöver gegen die AfD durchsichtig sei, und sprach von Lex AfD. Der „Tagesspiegel“ sprach von „Trickserei“. „ (Beifall bei der AfD) Wie groß, frage ich Sie, muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tankred Schipanski CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Regelmäßig versucht die AfD mit untauglichen Argumenten, die Meinungsfreiheit in unserem Land zu diskreditieren; das erleben wir auch wieder in dieser Aktuellen Stunde. (Widerspruch der Abg. Joana Cotar [AfD]) Die Meinungsdiktatur von rechts haben wir 1945 beendet – ich erinnere an den morgigen Tag der Befreiung, den die AfD natürlich bezeichnenderweise nicht begeht –, und die Meinungsdiktatur von links haben wir 1989 beendet. Kollege Hoffmann hat in der Debatte das Prinzip der AfD dargestellt und ihre Stilmittel entlarvt. Es gibt kein Recht auf Fake News oder sogenannte alternative Fakten, wie es von der AfD immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Das, was die AfD diesbezüglich betreibt, ist schlichtweg Missbrauch der Meinungsfreiheit, und diesem begegnen wir gegenwärtig mit Medienkompetenz und Medienresilienz – beides ist ausbaufähig –; die Beispiele von Anke Domscheit-Berg haben das in dieser Debatte noch mal sehr eindrücklich gezeigt. Meine Damen und Herren, die AfD ist digitaler Brandbeschleuniger von Fake News und Hass im Netz. Die Behauptungen von der AfD, insbesondere heute von Frau Cotar und gestern von Herrn Brandner, dass Rundfunkräte oder gar Landesmedienanstalten die Meinungsfreiheit begrenzen, ist schlichtweg absurd, zumal man wissen sollte, dass in all diesen Gremien auch Vertreter der AfD zu finden sind. Dass die AfD Vielfalt bekämpft, ist in dieser Aktuellen Stunde mehr als deutlich geworden. (Jürgen Braun [AfD]: In welcher Welt leben Sie?) (Jürgen Braun [AfD]: In welcher Aktuellen Stunde waren Sie?) Ich verwehre mich gegen Verdrehungen der AfD, die die Gesetze zur Sicherung von Vielfalt und zum Erhalt von Meinungsfreiheit und der Pflege der Debattenkultur als Begrenzung der Meinungsfreiheit darstellen. Werte Kollegen der AfD, Sie erzählen hier, Jugendschutzvorschriften seien Zensur. (Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Abschließend, liebe Frau Cotar: Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, ob ich am Sonntagabend einen „Tatort“ – und wenn ja, welchen – sehe.

Stephan Thomae FDP

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Fakt!) (Marc Bernhard [AfD]: In fünf Jahren!) Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen; (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn es keine Wohnungen gibt?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die finden weder Helmut noch Ali! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Und auch, wenn Ali Bundestagsabgeordneter ist!) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sagen wir auch! Das ist kein Grund!) Deswegen lohnt sich ein Blick auf den wahren Hintergrund dieser Debatte, auf, viertens, die Motivlage der AfD. Bekanntermaßen liegt der AfD daran, zu spalten, zu polarisieren, Unruhe zu stiften; (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wähler ansprechen“ nennt man das!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Pseudoseriosität hier!) (René Bochmann [AfD]: Dann fragen Sie mal Herrn Palmer! Der hat bei Herrn Lanz was anderes gesagt!) Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik!) Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. (Nicole Höchst [AfD]: Blödsinn! Nach allen Statistiken überproportional!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörg Schneider [AfD]: So ein Blödsinn! Meine Nachfolgerin stammt aus Albanien! Sie sitzt heute im Landtag! Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn) Wenn ich daran denke, wie sich die Bildungslandschaft verändern würde, wenn die AfD jemals an einer Regierung beteiligt sein würde, läuft es mir kalt den Rücken runter. Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt, (Nicole Höchst [AfD]: Der kann lesen und schreiben, und seine Rhetorik ist deutlich besser als Ihre!) (Zuruf von der AfD: Schuluniformen sind doch gut!) Die sächsische AfD will die sogenannte Durchmischung von Schulklassen verhindern, Integration und Inklusion verunmöglichen, Kinder nur in ihren Herkunftssprachen unterrichten. (Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie mal über Analphabetismus! Oder können Sie auch nicht lesen? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht herumblöken!) Wer dem Menschenbild der AfD nicht entspricht, soll, wenn es nach den extrem Rechten geht, keinerlei Bildung erhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind nicht alle Menschen gleich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Es gibt Männer und Frauen, Große und Kleine! Wo ist das Problem?) Die AfD trägt zwar ständig die krude Forderung vor sich her, dass unsere Schulen von Ideologie befreit werden sollen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, von der grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Nicole Höchst [AfD]: Machen Sie weiter mit Ihrer politischen Katastrophe! Passt schon!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und deshalb zerstört ihr sie auch! Was für ein Geschwafel!)

Konrad Stockmeier FDP

Eigenmittel für die EU

Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Das glauben Sie immer noch, oder?) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Weniger Geld, dafür mehr Qualität!) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat denn die EU mit Freiheit zu tun? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir wollen die Qualität stärken!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Deutschlands Interessen sind völlig in der EU aufgegangen!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaubliche Arroganz! Schämen Sie sich!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Deutsches Staatsgold

Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Quatsch! – Georg Schroeter [AfD]: Sagen Sie mal: Wo ist das? Das hätten wir gerne wieder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer, die AfD?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben kein Liechtenstein-Gold!) Ja, die Goldobsession der AfD, sie reicht lange zurück. (Jörn König [AfD]: Die aber viel besser funktionieren als das, was heute da ist!) (Georg Schroeter [AfD]: Nein, nein, nein! Das passt überhaupt nicht, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Unsere Beziehungen regeln wir schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie doch mal beim Thema!) Aber die komplexe Finanzwelt mit der paranoiden Gedankenwelt dieses sechsseitigen AfD-Antrags zu kreuzen, das lassen wir auf jeden Fall besser sein.

Dunja Kreiser SPD

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. (Sven Wendorf [AfD]: „Gestern“, als es uns noch gut ging!) Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. (Bernd Schattner [AfD]: … und ruiniert die Wirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Ojoijoi!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Schauen Sie doch mal auf die Zahlen! Die Industrie wandert ab!) (Bernd Schattner [AfD]: Wie war das bei der SPD? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen. (Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zuruf von der AfD: Oah!) Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie keine Sponsoren?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was war denn das für ein Gespräch?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat keiner verstanden, die Anekdote gerade!) (Bernd Schattner [AfD]: Das liegt doch an Ihrer Politik!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Wie heißt denn der Mann? Sagen Sie es doch mal! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Rassismus der AfD!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn?) (Bernd Schattner [AfD]: Dann streichen Sie doch mal die Zahlungen an die EU! Wer ist denn größter Nettozahler? – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön den Binnenmarkt kaputtmachen, Herr Schattner, ne? Ihre Partei will die Wirtschaft total kaputtmachen! Ganz stark! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Denken Sie doch an Deutschland, anstatt der ganzen Welt zu helfen!) (Zurufe von der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Ihr müsst mal vernünftig Energiepolitik machen!) (Bernd Schattner [AfD]: Sie sind unglaubwürdig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Die haben sich auf den Weg gemacht! Da haben Sie natürlich recht! Ins Ausland!)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Dass die AfD ein Problem mit Migration und Flüchtlingen hat. (Widerspruch bei der AfD) Dass die AfD undeutsch ist. (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Richtige!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch gut so! – Jürgen Braun [AfD]: Ja und?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie denn?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das sind doch völlig unterschiedliche Dinge!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das kann doch nicht so schwer zu verstehen sein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie mal mit dem Nazibegriff auf! Undeutsch!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nationalsozialistische Ideologie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie überlebe ich noch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bin ich mal gespannt!) (Jürgen Braun [AfD]: Da regiert die SPD, in Bremen!) Sie sind ganz unterschiedlich, vielfältig – ist ja auch ein Problem für die AfD –, und sie machen sich auf als Migranten und Flüchtlinge. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bremen ist pleite!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Räuberbande! Das passt! Davon verstehen Sie was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Geschichte! Von der SPD!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gott sei Dank! Da muss man noch dankbar sein! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schauen wir mal, wie viele von Ihnen hier sitzen demnächst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie schmeißen bewusst alles durcheinander! Wer von Deutschland nach Deutschland geht, ist was völlig anderes!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Langobarden! Nicht Longobarden!) (Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist doch gut! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie schmeißen alles durcheinander! Wie haben Sie es hier reingeschafft?)

Esra Limbacher SPD

Deindustrialisierung Deutschlands

(Jörn König [AfD]: 75 Prozent der SPD-Wähler haben taktisch gewählt!) Und dabei kam etwas heraus – und da sollten Sie mal zuhören –, was selbst die AfD offensichtlich heute nervös gemacht hat: Nicht etwa Migration oder Zuwanderung waren die Topthemen, nein, an erster und zweiter Stelle standen „soziale Sicherheit“ und „eine gute wirtschaftliche Entwicklung“. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb gibt es heute den Antrag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die AfD heute nervös von Wirtschaftspolitik schwadroniert, (Jörn König [AfD]: Wir sind nicht nervös! Wir sind bei 30 Prozent plus!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Sagt der Sozialist!) Ich will mal ein Zitat zur Wirtschaftspolitik der AfD beisteuern: Die Wirtschaftspolitik der AfD ist gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet und gefährdet damit Millionen von Arbeitnehmern und Auszubildenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Gestelltes Statement! – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sonderangebot von Edeka!) Die AfD ist wirtschaftsfeindlich, weil sie Kitaplätze und Ganztagsschulen reduzieren will. (Bernd Schattner [AfD]: Schon mal im Leben gearbeitet? Offensichtlich nicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Ein Zweiteinkommen neben dem Bürgergeld!) Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es deutlich, damit es auch die AfD versteht –: Das führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und nicht zu Wachstum. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Zum Schrumpfen führt Ihre Politik!) Die AfD ist wirtschaftsfeindlich; denn eigentlich wollen Sie die EU verlassen. (Jörn König [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die Briten hungern! Großbritannien steht schon unter Wasser!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Wir wollen die EWG der 90er-Jahre zurück!) Und nicht zuletzt ist die AfD wirtschaftsfeindlich, weil sie versucht, jedes auch nur denkbare Thema auf irreguläre Migration zu verengen, (Jörn König [AfD]: In dem Antrag steht gar nichts zur Migration!) (Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Wir betreiben Unternehmen! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Und mit unbegrenzter Migration würde das gelöst werden?) (Jörn König [AfD]: Ja! Aber die haben keine Messerstecher!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Erhöhung des Flaschenpfands!)

Takis Mehmet Ali SPD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Drittes Reich“ sagt mir nichts!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mache ich ja die ganze Zeit! Wir wollen die Deutschen vor dem bewahren, was Ihnen passiert ist! – Beatrix von Storch [AfD]: Uns geht es um die Bürger dieses Landes!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Marc Bernhard [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, jetzt sind wir gespannt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie sind ein Lustiger! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Die wollen da aber gar nicht hin!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie ignorieren den freien Willen der Bewohner!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es ist mittlerweile erwiesen, dass das falsch ist!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum ziehen die denn jetzt aus, wenn es 2028 renoviert wird?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Reißen Sie sich mal am Riemen!) Ich habe es gestern schon gesagt: Überall, wo die AfD eine Kundgebung macht, sind auch immer irgendwo in der Nähe irgendwelche Identitäre. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn Sie Demonstrationen machen, sind da immer irgendwelche Leute von der Antifa!) Da fragt man sich doch, welche Verknüpfung zwischen der AfD und der Identitären-Bewegung wirklich vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Freuen Sie sich! Viele von denen wählen uns! Es werden immer mehr!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Zurufe der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Sebastian Münzenmaier [AfD])

Jürgen Coße SPD

Städte- und Gemeindepolitik

(Carolin Bachmann [AfD]: Ach, Herr Coße!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht ja auch gar keinen Sinn, den Antrag vorzulesen! Natürlich erzählt man immer was anderes, als im Antrag steht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie noch was zum Antrag, oder haben Sie den falschen Antrag?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie fühlen Sie sich denn gerade? Mann oder Frau? Nur dass wir unser Zwischenrufverhalten daran ausrichten können! – Gegenruf des Abg. Hendrik Bollmann [SPD]: Meine Güte, ey! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, muss man doch wissen!) (Dirk Wiese [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Nachher meckern Sie wieder, dass Sie nicht richtig das Mikrofon hören, Herr Brandner!) (Stephan Brandner [AfD]: Also heute ein Mann!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Reden Sie doch mal zu meinem Antrag, Herr Coße! – Olaf Hilmer [AfD]: Rede doch einfach mal zum Thema! Rede doch mal zum Antrag, Mensch!) (Zuruf von der AfD: Perfekt!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Marc Bernhard [AfD]: Mit Europa hat das gar nichts zu tun! Europa hat 47 Länder und nicht nur 27! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, und wer so eine Rede hält, hat auch keine Antwort auf den Antrag!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, und warum haben die Geschäfte gemacht? Weil wir hervorragende Produkte produziert haben!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Carolin Bachmann [AfD]: Mann, es geht um Kommunen! Es geht um Kommunen und Fördermittel!) Und, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten davon sind von der AfD. Die meisten sind von der CDU, (Stephan Brandner [AfD]: Daher ja auch das Stadtbild, wie es hier so aussieht! Mehr AfD würde auch da guttun!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich die Kommunen doch mal an!) (Dirk Brandes [AfD]: Der Städtetag ist auch total zufrieden?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion! (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist schön, wenn Sie das eine Sau nennen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Patrioten kontrollieren die Grenzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Machen die doch auch nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Tun sie nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Eritrea macht unsere Sozialstandards!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch alles selber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie geschrieben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es können auch mehr sein! Ich habe auch nicht von einem Pakt mit dem Teufel geredet! Sie lügen hier! Sie erzählen die Unwahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Sie fantasieren was herbei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen wir auch keinen Pakt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben auch nur Sie! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht in der ersten Runde! Aber in der zweiten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es gibt viele unanständige Völkerrechtler in der Welt!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Haben wir nie von gesprochen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie den Antrag überhaupt gestellt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon habe ich mehr zu Hause stehen als Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keine Ahnung von nichts!)

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

(Stephan Brandner [AfD]: „Unspektakulär“!) Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen! (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben den Bürgern knapp 100 Millionen Euro abgeknüpft! Rechtswidrig!) Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die AfD vergessen!) Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil wir keine Gesetze machen! – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat Sie doch keiner gefragt, Herr Brandner!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie doch mal den Nazivorwurf gegen uns!) Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Besessenheit der AfD von der angeblichen Korruption anderer Parteien anschaut, wird das ein bisschen klarer. berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt. (Stephan Brandner [AfD]: Und was kam raus? Da kam nichts bei raus!) Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „ Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt, (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Wer finanziert denn „Correctiv“?) und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat. (Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Aussagen? – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur jeder Zehnte?) Ausgerechnet also diejenigen von der AfD, die sich hier so scheinheilig inszenieren und auf andere schimpfen, sind die Ersten, die jede Gelegenheit im Amt ergreifen, um sich selbst zu bereichern. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Bewertung der Euro-Währungsunion

Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wohl jede Woche ein Antrag zu Euro/Dexit und dazu, dass Deutschland alleine besser dran wäre. Bisher hat man von der AfD ja immer andere Worte, die auf „-nation“ enden, gehört. Die AfD möchte die Krisen und die Krisenpolitik allerdings nutzen, um die Institutionen und die Demokratie hinterhältig anzugreifen. Dabei ist das Gegenteil der AfD-Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Man kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die AfD das komplette Gegenteil will. Die AfD ist eine Partei, von der die untere Hälfte in Deutschland null profitieren würde. Denn das ZEW hat auch errechnet: Menschen, die unter 40 000 Euro verdienen, würden überhaupt nicht von den steuerpolitischen Plänen der AfD profitieren. Die AfD ist ein Armutsrisiko für Deutschland. (Peter Boehringer [AfD]: Die EU ist restriktiv!) Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. (Albrecht Glaser [AfD]: Wir haben gar nichts gesehen! – Peter Boehringer [AfD]: Pfizer-Deals! Zwangsimpfungen! Das hat man gesehen!) Das sind die Probleme der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: 34 Milliarden Dollar an Pfizer!) Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. (Peter Boehringer [AfD]: Nichts ist liberal an der EU! Gar nichts! – Albrecht Glaser [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Bei der Impfpflicht zum Beispiel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine unglaubliche Heuchelei! – Albrecht Glaser [AfD]: Was soll denn das jetzt?) (Peter Boehringer [AfD]: Sprechen Sie mit Brüssel!) Ich möchte Sie sehr bitten, diese Werte hochzuhalten und bei der Europawahl auf keinen Fall das Kreuz bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei.

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

(Stefan Keuter [AfD]: Das nennt sich „Krieg“!) Es sind genau diese Kriegsverbrechen, von denen die AfD mit der Debatte und mit ihrem Antrag ablenken will. (Markus Frohnmaier [AfD]: Darum geht es in dem Antrag gar nicht!) Sie von der AfD, schämen Sie sich! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt der IS-Propagandist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Julani!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Erzählen Sie mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Nee! Nicht „laut Kreml“! Gucken Sie sich die Quellen an! – Markus Frohnmaier [AfD]: Oh, wow! Das wollen Sie noch zehn Jahre erzählen, oder?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir stehen an der Seite der deutschen Steuerzahler und Interessen!) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Markus Frohnmaier [AfD]: Seien Sie mutig!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist aber ziemlich schwach! – Kay Gottschalk [AfD]: Sind Sie feige!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das Engagement würde ich mir bei Nord Stream 2 wünschen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Ihre linksextremistischen Freunde legen hier die Stromleitungen lahm!) Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich hier als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung inszenieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt die Flugmeilenpartei!) Tipps zur Korruptionsprävention von der AfD? Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD das Wort.

Benjamin Strasser FDP

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und mögen sie in den 90er-Jahren noch Baseballschläger und Springerstiefel getragen haben, so organisieren sie sich heute anders: in Nadelstreifen, in wohlfeilen Thinktanks wie dem Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek, der dann wieder Björn Höcke sehr eng berät, in verschiedenen anderen Vereinen und, ja, auch in der AfD. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Warum gibt es das?) Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf. (Zuruf von der FDP: Ja! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts ist da dran!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der ist ganz unabhängig! Fach- und Rechtsaufsicht gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jedes staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden, auch das weisungsgebundene!) Vor allem können Sie von der AfD sich juristisch gegen die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall wehren. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Nichts haben sie geprüft!) Die Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall war und ist auch materiell rechtmäßig. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Bei der AfD lagen und liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, erklärte, bei der deutschen Fußballnationalmannschaft handele es sich nicht um eine – Zitat – „echte Nationalmannschaft“, sondern um eine – Zitat – „bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe der Deutschland AG“. (Beatrix von Storch [AfD]: Wegen dieses Schwachsinns muss die AfD verboten werden! Vollkommen klar! Ein Irrer! AfD verbieten! Klar!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann. (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

(Sonja Lemke [Die Linke]: Das ist kein Einstein-Zitat! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat. (Markus Frohnmaier [AfD]: Damit Sie es verstehen! Wir glauben ja an Sie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Also wie Sie, Herr Kollege!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Dann müssen Sie noch arbeiten!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Die Körpersprache ist schon mal gut für Tiktok!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ein bisschen mehr Emotionen!) (Ruben Rupp [AfD]: Rechtswidrig laut Datenschutzbeauftragter! Rechtswidrig!) (Ruben Rupp [AfD]: … um die Ausspähung! Es geht um die Ausspähung!) (Erhard Brucker [AfD]: Und wer ist schuld dran?) (Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Sie wollen die Server aushorchen! – Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt kommen Sie auf Tiktok!) Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Markus Frohnmaier [AfD]: Oh!)

Sylvia Lehmann SPD

Verbot der Antifa

Die AfD generiert sich wiederholt als Opfer und reiht willkürlich Zahlen wie Fakten aus den Bundesverfassungsschutzberichten aneinander. (Corinna Miazga [AfD]: Hetzer!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Was spricht noch aus diesem Antrag der AfD? Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als Brandenburgerin mit langjähriger Erfahrung auf Kreis- und Landesebene, auch mit der AfD, hat es für mich eine große politische Bedeutung und ist mir ganz wichtig, dass wir nach Thüringen das zweite Bundesland sind, das diesen Schritt jetzt geht. (Tino Chrupalla [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der AfD, verschließen Sie vor dieser Gesinnung (Tino Chrupalla [AfD]: Der SPD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Wählen Sie lieber die Linksextremisten!) Die AfD will die Antifa verbieten; lüften wir auch noch dieses Mäntelchen. Sind es wirklich nur prügelnde, autoanzündende, randalierende Chaoten, wie der AfD-Antrag zu verstehen gibt? (Tino Chrupalla [AfD]: Ja!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte euch so passen!)

Heiko Hain CDU/CSU

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist immer gut! Schnaufen Sie mal!) und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen, (Jörn König [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Reitschuster!) Man könnte auch schadenfroh meinen: Selbst schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Aber: Ja, auch Parteien wie die AfD müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. (Stephan Brandner [AfD]: Vielen Dank! – Reinhard Mixl [AfD]: Danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Finde ich super!) Das wäre ein extremer Eingriff in den freien und fairen Wettbewerb, den ja auch Sie von der AfD immer wieder zu Recht hochhalten. Der Antrag der AfD zielt in Wahrheit darauf ab, wirtschaftliche Institutionen unter politischen Druck zu setzen – also genau das, was Sie hier kritisieren. In der Tat ist es so, dass auch kürzlich wieder Konten der AfD bei Volksbanken gekündigt worden sind; der Kollege Brodesser hat alles Nötige dazu schon ausgeführt. Und es ist ja nicht so, als ob Sie auf ein Konto bei einer privaten Bank angewiesen wären; denn bereits 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Konten für Parteien, also auch für die AfD, zu führen. (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der Antrag der AfD ist überflüssig, da Sie bei der Sparkasse ein Konto führen können.