Öneriler
Varlıklarbeta
04:20
25.04.2024
Hannes Gnauck AfD
Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uniform dürfen Sie ja nicht mehr tragen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Die einzige politische Kraft, die sich für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes einsetzt, ist und bleibt die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Torsten Herbst [FDP]: … die sich für Putin einsetzt! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Können Sie das auch auf Chinesisch sagen?) (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer bezahlt Sie in der AfD? – Gegenruf der Abg. Serap Güler [CDU/CSU]: China und Russland!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
04:23
29.03.2023
Christian Petry SPD
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
(Zuruf von der AfD) (Zurufe von der AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Belegen Sie das doch mal!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht um die EU!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht nicht um Europa! Es geht um die EU!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was haben denn die Sachsen damit zu tun? Es geht um die EU, nicht um Europa!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokrat! – Weitere Zurufe von der AfD) Das wird unsere Gesellschaft weiterbringen, aber nicht solche wirklich völlig danebenliegenden Anträge der AfD. Ein Gedankengut von vorgestern brauchen wir hier nicht.
04:04
15.12.2022
Eugen Schmidt AfD
Iranische Protestbewegung - frauenorientierte Außenpolitik
Die AfD sagt: Bevormundung und Islamismus – nein, Freiheit – ja, (Beifall bei der AfD) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD als Friedenspartei? Oder was wollen Sie uns jetzt hier verkaufen?) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja eine Friedensstiftung mit Herrn Assad gründen!) Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. AfD – die Friedenspartei! (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer wurde letzte Woche verhaftet? Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete gehört zu den Reichsbürgern! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Kaum gibt es einen Diktator, schon steht die AfD an seiner Seite!)
04:40
28.09.2023
Eugen Schmidt AfD
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sagt Herr Merz auch! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Pfui! Ekelhaft! – Weitere Zurufe von der SPD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Natalie Pawlik [SPD]) Die genannten und weitere Forderungen finden Sie im Antrag der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „1100-jährige Geschichte unseres Landes“? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 23. Mai 1949! Gründung der Bundesrepublik! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Er hat eine andere Zeitrechnung! Das weißt du doch!) (Beifall bei der AfD – Simona Koß [SPD]: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
03:40
10.11.2023
Michael Frieser CDU/CSU
Stiftungsfinanzierungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Aber nur eines!) (Albrecht Glaser [AfD]: … war nie größer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind ja gar keine Stiftungen, Herr Frieser! Etikettenschwindel!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Warum dann das Gesetz?) (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das sieht man an Ihrem Gesetz! Das hat Ihr Gesetz auf den Punkt gebracht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon selber, Herr Frieser!) (Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man Chancengleichheit, Herr Frieser! Lesen Sie mal das Urteil!) (Stephan Brandner [AfD]: Er würde uns zujubeln!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sind wir in den Umfragen die stärkste Partei!)
03:05
17.11.2023
Jörn König AfD
Zukunftsfinanzierungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! Das stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Und Sie denken gar nicht! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Kruse [FDP]: Voll vermasselt, das Ding! Ein Eigentor mit Anlauf! – Gegenruf des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ohne Torwart!) (Beifall bei der AfD) Die Angst vor der AfD ist das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält. (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Größenwahn! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müder Applaus!)
04:13
21.04.2023
Martin Reichardt AfD
Corona-Bericht Gesundheit Kinder und Jugendliche
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Machen Sie ein Mal einen konstruktiven Vorschlag! Ein Mal! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
05:44
18.10.2023
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die doch alle reingelassen! Die CDU war das doch!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Töne? – Beatrix von Storch [AfD]: Das grenzt aber gerade an Rassismus! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sind Reden und Töne! Dabei bleibt es ja auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat es gebracht? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, was hat die CDU draus gemacht? Grenzöffnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind falsch abgebogen!)
05:36
06.11.2024
Malte Kaufmann AfD
Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen
(Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen jedenfalls dafür bereit. (Beifall bei der AfD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen eine starke deutsche Industrie, ganz im Gegenteil zu Herrn Habeck und seinen Grünen; Herr Habeck ist leider auch heute wieder nicht da bei der Debatte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Reinhard Houben [FDP]: Das war ja ein Kalauer! Mein lieber Mann!) Wir von der AfD stehen für diese konservative Wirtschaftswende zurück zur sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD)
04:22
16.10.2025
Malte Kaufmann AfD
Stahlstandorte, Automobilindustrie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede ist peinlich! Faktenfrei!) Eine solche Politik, meine Damen und Herren, kann und wird es nur mit unserer freiheitlichen Bürgerpartei, mit der AfD, umgesetzt geben. (Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch peinlicher als Ihre Kandidatur heute Mittag!)
04:51
05.03.2026
Omid Nouripour
Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II)
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4525 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wir fahren fort mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 21/4522. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3605 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2222 mit dem Titel „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, die AfD-Fraktion sowie die SPD-Fraktion. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion der SPD.
03:03
10.09.2020
Thomas Oppermann
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist nur die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. – AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. – Die FDP, die AfD, die Grünen und Die Linke, also alle Oppositionsfraktionen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit des Hauses abgelehnt.
03:27
04.12.2025
Hans Koller CDU/CSU
Ausbau der Wärmeversorgung
Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. (Marc Bernhard [AfD]: Soll, aber muss nicht! Das ist genau das Problem!) (Marc Bernhard [AfD]: Soll! Nicht muss!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Immer die alte Leier!) (Marc Bernhard [AfD]: Und viele Schäden!) – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:40
18.12.2025
Kai Whittaker CDU/CSU
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Haben Sie für Ihre Frau dort etwas gekauft?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Sie hätten den Text mal lesen sollen!) Wissen Sie, da kann ich die Ablehnung der AfD wirklich nicht mehr verstehen. Als dieses Gesetz im Europaparlament in Brüssel entschieden worden ist, haben fast alle Abgeordneten zugestimmt, auch die der AfD. (René Springer [AfD]: Hat ja keiner was dazu gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Bohnhof [AfD] und Cem Ince [Die Linke])
03:23
09.10.2025
Truels Reichardt SPD
Familienpolitik
Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag. Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind. Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen. Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja auch noch für sich selbst den Soli abschaffen. Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht.
03:23
15.01.2026
Marcel Bauer DIE LINKE
Landwirtschaftspolitik
Die AfD spricht heute von Deregulierung. (Lachen bei der AfD – Dr. Michael Blos [AfD]: SED, die Freiheitspartei!) (Beifall bei der Linken – Stephan Protschka [AfD]: Also, bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren!) Und auch ohne die AfD greift die Regierung die Beschäftigten in der Landwirtschaft an. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Antifa-Demo, oder was?)
03:44
11.09.2025
Ulrich von Zons AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD bringt keine Lösungen! – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Millionen Menschen würden Ihnen widersprechen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Narrhallamarsch!)
03:04
29.01.2026
Johannes Fechner SPD
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind besorgniserregende Tendenzen, und deswegen müssen wir den strafrechtlichen Schutz für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufrechterhalten und nicht reduzieren, wie es die AfD hier beantragt. Im Übrigen geht es der AfD ja gar nicht darum, irgendwelche Privilegien abzuschaffen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Das passiert in der Rechtsprechung!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das Problem ist nicht das Gesetz, sondern die Umsetzung des Gesetzes!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Thomas Fetsch das Wort. (Beifall bei der AfD)
03:46
09.07.2025
Denis Pauli AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Das sagt der Richtige!) (Gökay Akbulut [Die Linke]: Mehr Feminismus für die AfD wäre auch nicht schlecht!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Wie gut, dass Sie nicht definieren, was die Interessen Deutschlands sind!) Wir von der AfD sagen klipp und klar: Entwicklungspolitik darf kein Selbstzweck sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:36
25.06.2025
Marc Bernhard AfD
Eingefrorene russische Staatsvermögen, Erneuerbare Energien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird Nord Stream 2 sofort wieder in Betrieb nehmen, die Deindustrialisierung stoppen und die Bürger in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen massiv entlasten. (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon träumen Sie nachts?)
03:40
09.12.2020
Markus Frohnmaier AfD
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Mit Ihnen will niemand befreundet sein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Leider wahr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Du lieber Himmel!) Ihr Kollege Maas hat heute die AfD und uns eine Ansammlung unzufriedener Deutscher genannt. (Beifall bei der AfD – Uwe Feiler [CDU/CSU]: Pfui! Ganz übel! – Marianne Schieder [SPD]: Ich dachte, es ginge nicht mehr schlimmer! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Man ist immer wieder überrascht! Man kann noch tiefer sinken!)
03:19
29.09.2022
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Also, im Schwarzwald war es nicht so warm! – Martin Reichardt [AfD]: Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön!) (Martin Reichardt [AfD]: Kommunale Wärmehallen haben wir eher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beruhigen Sie sich doch mal! Hören Sie doch mal zu!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Schlechte Lösungen will keiner!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel. (Beifall bei der AfD)
02:54
24.03.2021
Wolfgang Kubicki
Berufliche Bildung - Entwicklungszusammenarbeit
– Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25384, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22197 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22196 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
03:44
25.03.2021
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
Dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU und CSU. Sie, meine Damen und Herren, haben es so weit kommen lassen, dass dieser Betriebsunfall namens AfD-Fraktion ernsthaft glaubt, Ihnen etwas über Integrität und uns etwas über die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie erzählen zu können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Denken Sie mal über die SED nach!) In der ganzen Welt hält die AfD die Hand auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit dem SED-Geld?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der LINKEN]: Hört! Hört!)
04:28
25.03.2021
Wolfgang Kubicki
Lobbyregistergesetz
– Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke angenommen. – Ich sehe, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22183 abzulehnen. Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der FDP und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
04:06
05.03.2021
Wolfgang Wiehle AfD
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Die AfD behält die Sicht des Kunden im Blick, und das ist der Fahrgast. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Die Fahrgäste auch, oder?) (Beifall bei der AfD) Deshalb unterstützt die AfD das Open-Data-Prinzip. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum AfD-Antrag zu den Echtzeitdaten – bzw. um Ablehnung der negativen Beschlussempfehlung – und um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, damit beim neuen Personenbeförderungsrecht die wichtigste Gruppe wirklich im Mittelpunkt steht, nämlich die Fahrgäste. (Beifall bei der AfD)
03:38
25.03.2025
Thorsten Frei CDU/CSU
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
(Zuruf von der AfD: Warum eigentlich?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrhundertelang nicht!) (Zuruf von der AfD: Bei der Stasi!) Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt (Marc Bernhard [AfD]: Die haben die Ordnungsmäßigkeit verhindert!) Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
03:37
18.01.2024
Helge Lindh SPD
Rückführungsverbesserungsgesetz
Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land zu deportieren – aus dem Grund nur, dass sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben und nach den Vorstellungen dieser rechtsextremen konspirativen Akteure nicht assimiliert sind. Wenn in einer Situation nun, wo der Zusammenhalt der Demokraten gefragt ist, ich heute in zahlreichen Postings lese, wenn ich auf manchen Demonstrationen höre, wenn ich von Abgeordneten, deren Engagement ich eigentlich schätze, in Videos vernehme, dass diese Regierung und Koalition Deportationen vorbereite, dass sie die Grundlage schaffe für die Pläne der AfD, dass sie im Grunde nationalsozialistische Politik betreibe, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden wir nie tun!) Wenn aber in diesem Kontext in Teilen derjenigen, die Öffentlichkeit inszenieren, alles und jeder AfD ist, dann ist nichts und niemand mehr AfD, und dann freuen sich am meisten die konspirativen Akteure, die sich dort in der Nähe des Wannsees getroffen haben. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber ein müder Applaus!)
03:35
12.06.2024
Angelika Glöckner SPD
Sozialleistungsmissbrauch
Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! Das wissen Sie! Und das ist Hass und Hetze! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) (Zuruf von der AfD: Hohle Phrasen!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)