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Sırala

Martin Rabanus SPD

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das ist schön!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Maja Wallstein [SPD]: Ablage P! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt mehr über Sie als über den Antrag aus!) (Nicole Höchst [AfD]: Nein, dass sie Deutsch lernen! Das wollen Sie ja nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Wie der Bildungsbericht von PISA?) (Nicole Höchst [AfD]: Sie zertifizieren Sprachlehrer!) (Nicole Höchst [AfD]: Ich habe mit denen sogar zusammengearbeitet! Viele Jahre lang! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt ein bisschen billig! Das ist unter Ihrem Niveau! Komm, es reicht!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst. (Beifall bei der AfD)

Peter Aumer CDU/CSU

Sozialleistungsmissbrauch

Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt. Typisch AfD: einen Begriff in die Welt setzen, von dem man nicht mal weiß, was er bedeutet. (Zuruf von der AfD: Sozialtourismus!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wahlen gewinnen! Genau! Bei der Jugend! Bei den Arbeitern!) Der Antrag von der AfD zeigt, was Sie wollen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ja! Ganz genau!)

Götz Frömming AfD

Bildung und Forschung

Sie haben sich vor einigen Tagen deutlich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Nun gehe ich nicht davon aus, dass Sie auf besondere Weise mit der AfD fraternisieren würden. Denn jede echte Demokratie, meine Damen und Herren, braucht auch eine echte Opposition, und das sind wir, die AfD. (Beifall bei der AfD – Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben wir in der CDU! Danke, das reicht!) So gesehen ist die AfD natürlich auch nicht, wie Sie immer insinuieren, eine Gefahr für dieses Land, sondern ein Segen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ui, ui, ui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber auch! – Dr. Holger Becker [SPD]: Völlige Selbstüberschätzung!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn an Chancengerechtigkeit ideologisch?) (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika

Die AfD bringt zu diesem Thema einen aktuellen Antrag ein. Das klingt aber fast nach einem AfD-Antrag. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre außenpolitische Expertise ist nicht der Knaller!) (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, all diese sehr richtigen Forderungen sind total korrekt und werden von uns als AfD schon sehr lange gestellt. (Beifall bei der AfD) Aber Abschieben und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Franziska Mascheck [SPD]: So ein Schwachsinn! – Bernhard Daldrup [SPD]: Sie spielen die immer gleiche Platte! Die ewig gleiche Platte! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Meine Güte! – Franziska Mascheck [SPD]: Nichts verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sollte jetzt mal Boris Palmer sprechen!)

Michael Müller SPD

Afghanistan- und Syrienpolitik

Die Anträge der AfD sind dafür allerdings keine seriöse Grundlage. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das will der Kanzler doch auch! – Tino Chrupalla [AfD]: Da müssen Sie noch mal richtig lesen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mensch, Müller!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! – Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört! Sich selbst in einer Rede zu widersprechen, da gehört schon was zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja unser Antrag! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja unerhört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bringen Sie doch einen Antrag ein!)

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ja, sagen Sie das dem Kollegen da drüben!) Das haben Sie von der AfD wirklich zu verantworten. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen, Daten, Fakten!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Ganz genau! – Enrico Komning [AfD]: Das waren Versprechungen!) (Enrico Komning [AfD]: Seien Sie sich da mal nicht so sicher!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber es passiert ja nicht! Es macht ja keiner die Hausaufgaben seit 20 Jahren!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Dem kann halt keiner vertrauen – von Anfang an nicht!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Regeln der deutschen Sprache

(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben den Antrag aus dem Landtag abgeschrieben und hier eingebracht! Unfassbar! Echt! – Leni Breymaier [SPD]: Da sind nur fünf Abgeordnete da!) Natürlich lehnt auch die AfD das Gendern ab, weil das Gendern unsere schöne und natürlich gewachsene Sprache gewaltsam zerstört, eine der schönsten Sprachen der Welt, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Prozent?) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Ja! Das wissen wir doch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir sind gespannt, ob Sie Ihre eigenen Forderungen ablehnen, nur weil sie von der AfD aufgegriffen wurden. (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Und auf Schwarz!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nein, danke!) (Stephan Brandner [AfD]: Logisch!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD in Wahlen muss runter!)

Saskia Ludwig CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Klatschen Sie doch mal für Ihre Rednerin! – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Stephan Brandner [AfD]: Der gute Herr Dr. Kraft?) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der arbeitet doch beim ukrainischen Kernkraftunternehmen, der Kollege, oder?) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Thomas Oppermann

Sicherheitspolitische Debatten im Parlament

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Federführung beim Verteidigungsausschuss. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Thomas Oppermann

Sicherheitspolitische Debatten im Parlament

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, Federführung beim Verteidigungsausschuss. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?

Norbert Kleinwächter AfD

Europäische Grundwerteinitiative

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Wir haben Sie aber dort schon zusammen gesehen!) Also, bevor Sie sich hinstellen und die AfD angreifen, weil sie angeblich nicht die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Gremium verteidigt – beides halte ich für außerordentlich wichtig, und dies hält auch meine Fraktion für außerordentlich wichtig –, studieren Sie lieber mal die Drucksache, die eindeutig aufzeigt, dass die AfD-Mitglieder die aktivsten Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist nicht richtig!)

Diether Dehm DIE LINKE

Europäische Grundwerteinitiative

Ja, meine Damen und Herren, zu meiner Rede eben kam aus den Reihen der AfD der Zuruf „Lügner“, als ich gesagt habe, dass die AfD der Steuerhinterziehung das Wort redet. Ich bezog mich in meiner Aussage auf die Diskussion am 13. Dezember 2017 und auf die Rede von Leif-Erik Holm, AfD, und zitiere aus dem Protokoll. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das steht da garantiert nicht drin! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht im Protokoll! Da können Sie das nachlesen!)

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD hat beantragt, über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Pendlerpauschale namentlich abzustimmen. Das Wort erhält Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Christenverfolgung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Peter Boehringer, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Anton Friesen, AfD.

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wir können ja mal gemeinsam die Anträge lesen! – Martin Reichardt [AfD]: Sie will ja bei Tiktok keiner sehen! Das kann ich mir schon vorstellen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war schwach!)

Wolfgang Schäuble

Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

– Das sind AfD, FDP, Die Linke. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung über ihren Entschließungsantrag beantragt. – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist mit diesen Mehrheiten abgelehnt. – Die AfD. Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 8 f. Das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20658, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20072 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Tagesordnungspunkt 8 n. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20612 mit dem Titel „Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren“. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des Rests des Hauses abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD, die FDP. – FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen. – Ich habe nicht gesehen, wie die AfD abstimmt. – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung ist mit diesen Mehrheiten angenommen.

Thomas Oppermann

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Armin-Paulus Hampel, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über den Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Rüdiger Lucassen für die AfD.

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23798, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22926 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Uwe Feiler CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. (Enrico Komning [AfD]: Die Union wollte das auch vor der Wahl!) (Zurufe von der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Endlager!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Falsch!) (Enrico Komning [AfD]: Ja klar! Warum denn nicht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser als Windkraftanlagen! – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist falsch! RWE sagt für das Emsland das Gegenteil!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Lingen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben noch gar nicht geantwortet!) (Enrico Komning [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wann kommt denn jetzt die Antwort auf die Frage?)

Stefan Keuter AfD

Auswärtiges Amt

Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist ja was ganz Neues!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Frohnmaier hat was anderes gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat zitiert!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben doch gar keine Ahnung!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Überwindung der links-grünen Klasse!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wie ist die Frage! Nicht zum Nutzen Deutschlands!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Zurufe von der AfD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja, Herr Hoffmann! Es gelingt einfach alles nicht! Nichts!) Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie. (Tino Chrupalla [AfD]: Mussten wir! Ist Vergangenheit! Nicht „müssen“!) Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika. (Tino Chrupalla [AfD]: Oh! Ist verboten?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Waren Sie dabei? Sie waren doch nicht dabei!) (Tino Chrupalla [AfD]: Und Sie reden mit niemandem bzw. mit den Falschen!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Über Sie schimpfen wir!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wo das wohl herkommt?)

Felix Schreiner CDU/CSU

Und was machen Sie von der AfD? machen Sie hier dicke Luft und sonst gar nichts; das ist alles, was die AfD heute wieder mal zu bieten hatte. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten! Das ist unser Weg! Haben Sie es gehört?) (Zuruf von der AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Problem haben Sie doch erst geschaffen!) (Zuruf von der AfD: Fangen Sie mal an!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Richtig! Euro 7 ist nicht machbar!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fällt Ihnen jetzt keines ein, oder?) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wegen der Prämien!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)

Arnold Vaatz CDU/CSU

Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt

(Verena Hartmann [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ui je, Herr Vaatz! – Petr Bystron [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist nicht das Problem!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Absoluter Unsinn! – Verena Hartmann [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Katrin Budde [SPD]: Nein! So ein Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber ihr seid in einer Koalition! Ihr wisst das! Nicht dass ihr das vergesst! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf zu schreien, Herr Vaatz!) (Verena Hartmann [AfD]: „Meistbietend versteigern“? Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Na also!) (Verena Hartmann [AfD]: „Zu gewissen Teilen“? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ehrlich? – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das gibt es doch gar nicht!) (Verena Hartmann [AfD]: Natürlich!) (Zuruf von der AfD: Ach was?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Verena Hartmann [AfD]: Staatlich geförderter Subventionsbetrug war das! Weiter nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Hä?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bis zur übernächsten! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie eigentlich vor?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie eigentlich vor? Ich höre überhaupt keine Vorschläge!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine Vorschläge! Nur kritisieren! Ganz schlecht!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine solidarische Umverteilung! Wir machen keinen Sozialismus! Man kann uns Vorwürfe machen, aber den nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion halten dies für ungerecht. (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Was ist denn Ihr Ding?) (Beifall bei der AfD)

Jens Spahn CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

(Enrico Komning [AfD]: Das ist die AfD-Fraktion, Herr Spahn!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach, Herr Spahn!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie haben dafür gesorgt, Herr Spahn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Korruptionskönig aus dem Bundestag! Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, vor allem Ihren Taschen!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Sie sind verantwortlich für diese Situation!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Alle korrupt!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch vollkommen egal! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun ja so, als ob Atomkraft die Lösung wäre! Das ist es ja nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie doch auch, Herr Spahn! Sie doch auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19056, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15071 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22901, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20073 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23307, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20080 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Energiewirtschaftsrecht

– Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD – – Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14697. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion.

Carolin Bachmann AfD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe nur vier Sekunden überzogen! Das will ich hier nur festhalten!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau

(Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Weg damit!) (Stefan Schröder [AfD]: Die es ohne euch gar nicht gäbe!) (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke]) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Sofort! – Zurufe von der Linken sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben es sogar rückwirkend zum 1. Oktober 2025 gemacht – übrigens gegen die Stimmen der AfD; das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Wir hatten ja auch einen Alternativantrag!) (Stephan Protschka [AfD]: Dann haben Sie ja nachher die Möglichkeit, zuzustimmen zu den Anträgen!) (Abg. Bernd Schattner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck. (Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Ich habe mich gemeldet! Ich bin direkt angesprochen worden! – Gegenruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Die Redezeit war schon um, Herr Schattner! Pech gehabt!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Verbrenner-Verbot

Aber – und das zu betonen, ist mir wichtig – unsere Haltung speist sich aus ganz anderen Überlegungen, als dies bei der AfD der Fall ist. Allem voran: Im Gegensatz zur AfD sind wir keine Klimaleugner; wir erkennen an, dass es eine sehr hohe wissenschaftliche und auch empirische Evidenz dafür gibt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Aber würde es Sinn machen, wegen der Restunsicherheit das Problem zu negieren, so wie die AfD das macht? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Wie viel Klima haben Sie denn schon gerettet? Erzählen Sie doch mal: Wie viel Klima haben Sie schon gerettet?) (Raimond Scheirich [AfD]: Kernenergie! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worthülse! – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Technologieoffenheit und dann immer Verbrenner? Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! Weg damit!) (Enrico Komning [AfD]: Genau!) (Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Verbrennerverbot gibt es auch in der EU nicht! – Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD]) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich darf für die AfD-Fraktion Enrico Komning das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Guter Mann!)

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Wahlvorschlag bei wenigen Enthaltungen von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen wenigen Enthaltungen in der Fraktion der CDU/CSU ist damit der Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/8465 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/8466 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/8467 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Alexander Throm CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr sollt regieren!) die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde, und von links bis rechts schreien alle auf. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD freut sich! Das würde mir Sorgen bereiten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Throm, das ist Ihr Koalitionspartner!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach so!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Vier Jahre zu spät!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr sollt regieren!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Späte Erkenntnis! Ganz späte Erkenntnis!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie es merken!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt sollte Ihr Werkzeugkasten langsam mal aufgehen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Könnt ihr nicht mal eine gemeinsame Werkstatt machen? Dann geht es vielleicht besser!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Rot-schwarze Kellerwerkstatt!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Deindustrialisierung Deutschlands

Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU und von der AfD. Jetzt komme ich auf die AfD zu sprechen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das stimmt gar nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie sind wir denn so unabhängig geworden?) (Enrico Komning [AfD]: Österreich und Frankreich kriegen nach wie vor russisches Gas!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Nachhaltige Naturzerstörung!) (Enrico Komning [AfD]: Wir haben 2 Millionen Deutsche zwischen 18 und 30, die arbeiten können! 200 000 Nettoabwanderung jedes Jahr!) Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“ In Thüringen sagt Björn Höcke von der AfD: „Ich hoffe, dass diese Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen kommen.“ (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Leute, die einen Pakt gegen uns machen! Natürlich wünschen wir denen keinen Erfolg! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) All diesen Unternehmen wünscht Björn Höcke von der AfD eine schlechte wirtschaftliche Zukunft.

Maik Beermann CDU/CSU

Hilfen für Familien

Als einer der letzten Redner in dieser Debatte kann ich diese ein bisschen zusammenfassen, und da muss ich sagen: An der einen oder anderen Stelle wundere ich mich über die eine oder andere Aussage der Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Kollegen der AfD. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erfahren durften, war wieder mal reiner Demagogenklamauk, nicht mehr und nicht weniger. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das frage ich mich allerdings auch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nichts anderes als Demagogenklamauk. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aufmachen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und die Alten schützen!) (Johannes Huber [AfD]: Sie haben die Entscheidung!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Ministerpräsidenten stellt eigentlich die Union?) (Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich schon verstanden!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Ihre Partei, oder nicht? Dann müssen Sie ja Ihre Partei kritisieren!)

Leif-Erik Holm AfD

Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Industrie kommt wegen der Windräder hierher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Hannes Walter [SPD]: Atom fehlt noch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hakan Demir SPD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Zu dem Antrag der rechtsextremen AfD ist vielleicht so viel zu sagen: (Steffen Janich [AfD]: Was für ein Blödsinn! – Martin Hess [AfD]: Wir sind nicht rechtsextrem!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Muster, nicht ums Individuum!) Es ist interessant, dass ausgerechnet die AfD, von der Teile in Verdacht stehen, bestechlich zu sein und Kontakte zu China und Russland zu haben, in ihrem Antrag über Korruption und Bestechlichkeit schreibt. Manchmal hilft schon der Blick auf den eigenen Arbeitsweg, um sich aus den gefährlichen Narrativen zu lösen, die uns die AfD hier vorgeben möchte. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Was tut die AfD? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Individuen sind alle anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eben! Das habe ich gesagt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Verdrängen als Vorbild! Prima! Tolle Lösung!)

Götz Frömming AfD

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der PISA-Studie 2022

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Davon wollen sie heute nichts mehr hören! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie vielleicht noch was zum Gendern sagen und warum die Jungs schlechter sind?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn wir nicht bereit sind, diese Fakten vorurteilsfrei zu benennen, ohne gleich die Rassismuskeule in Richtung AfD zu schwingen, und dann darüber zu sprechen, dann werden wir unser Bildungssystem auch nicht vor dem weiteren Niedergang bewahren, meine Damen und Herren. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie sind verliebt in Niedergang! Wir sind Mittelmaß und müssen zur Spitze! Aber Ihnen geht es um Niedergang! Die AfD ist eine Abrissbirne für Deutschland!) (Beifall bei der AfD)