Politikerbeleidigung - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Janine Wissler DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. Wenn Sie den Paragrafen zur Politikerbeleidigung ablehnen, sollten Sie als Erstes aufhören, selber Strafanzeigen auf Grundlage dieses Paragrafen zu stellen.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, war gut, dass man sich bei diesen Reden der Politikerbeleidigung gleich entziehen muss. Es geht, wenn wir über die Frage der Politikerbeleidigung und § 188 StGB reden, auch um den Kontext.

Rainer Galla AfD

Recht und Verbraucherschutz

Legitime Kritik darf nicht über den Tatbestand der Politikerbeleidigung regelmäßig zu Hausdurchsuchungen führen.

Stephan Brandner AfD

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Allein im ersten Halbjahr 2025 hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet über 3 000 Fälle der angeblichen Politikerbeleidigung registriert. „ Die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Politikerbeleidigung muss der nächste Schritt sein.

Rainer Galla AfD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

In jüngster Zeit erleben wir einen gefährlichen Trend: Die Verfolgung von Tatbeständen in der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB führt immer öfter zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten jeder Art.

Götz Frömming AfD

35 Jahre Deutsche Einheit

Sie laufen durch die Gegend und erfahren von Hausdurchsuchungen – wir hörten es eben –, Politikerbeleidigung oder Delegitimierung des Staates.

Tobias Peterka AfD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Auf dem Wisch, den der Bürger erst auf Nachfrage einsehen darf, steht schwarz auf Ökopapier gedruckt: Hausdurchsuchung aufgrund von Politikerbeleidigung im Internet.

Luke Hoß DIE LINKE

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Tja, es geht der AfD nicht um die Politikerbeleidigung.