BAMF - Redebeiträge | Open Parliament TV

484 Redebeiträge gefunden

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Stephan Thomae (FDP)

Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

Wir sind der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn wir Länderleitentscheidungen bekämen, dass also das Bundesverwaltungsgericht eine Leitentscheidung trifft, die es den Ausländerämtern, den Asylbehörden, dem BAMF, aber auch den Verwaltungsgerichten an die Hand gibt und die besagt, für welche Länder welche Entscheidung die richtige wäre, damit wir schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen in Asylverfahren kommen.

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Niels Annen (SPD)

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

weil ich das mit einem Appell verbinden möchte: Ich erwarte, dass die Gerichte, aber auch das BAMF weiterhin sehr sorgfältig jeden Einzelfall prüfen.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das ist deswegen so perfide, weil wir alle wissen, dass es im BAMF nicht genügend Menschen gibt, die die Verfahren bearbeiten können, und weil wir alle wissen, dass bei weitem nicht genügend Deutschkurse angeboten werden etc. pp.

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Jan Metzler (CDU/CSU)

Einzelplan Wirtschaft und Energie

Da, wo es sinnvoll ist und unserem Land dient, scheuen wir uns nicht davor, mehr Mittel in die Hand zu nehmen, so zum Beispiel 1 Milliarde Euro mehr für die innere Sicherheit: für die Bundespolizei, für das BKA, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für das THW.

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Jens Beeck (FDP)

Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz

Man stellt fest: Nach den Verfahren des BAMF gibt es häufig noch Klageverfahren.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Einziger Redebedarf besteht aus unserer Sicht noch bei Kürzungen – ich komme zum Ende – in den Bereichen BSI, BAMF und jüdisches Leben.

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Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja wohl ein Treppenwitz – darüber werden wir heute Abend reden –, dass Sie, Frau Faeser, in Ihrem Haushalt ausgerechnet beim BAMF um 10 Prozent bei Personal und IT kürzen und die Integrationskurse um die Hälfte kürzen.

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Barbara Woltmann (CDU/CSU)

Auch ich will hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennen, das mehr Sachmittel und mehr Personal erhält.

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Christine Buchholz (DIE LINKE)

Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Aber was nicht zusammenpasst mit der Anerkennung des Leids der Jesiden in Ihrem Antrag, ist die Schmutzkampagne Horst Seehofers gegen das BAMF in Bremen, die auf dem Rücken von jesidischen Geflüchteten ausgetragen wurde.

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André Berghegger (CDU/CSU)

Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes

670 Euro pro Monat pro Asylbewerber von dem Zeitpunkt der Registrierung bis zur ersten Entscheidung des BAMF und einmalig 670 Euro für jede ablehnende Entscheidung.

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Und bereits seit 2012 gibt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle, die sich mit Deradikalisierung beschäftigt, also schon weit vor Ihrer Warnmarke 2015, die Sie ja immer wieder in den Medien hoch- und runterpropagieren.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Änderung des Asylgesetzes

Das kommt zu dem hinzu, was beim BAMF passiert.

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Rückführungsverbesserungsgesetz

Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen.

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Stefan Müller (CDU/CSU)

Bericht zum Anerkennungsgesetz

Ich möchte drei Beispiele nennen: erstens das Internetportal „Anerkennung in Deutschland“, das bereits im August die Marke von 100 000 Besuchern monatlich überschritten hat und auf dem sich mittlerweile über 1,5 Millionen Menschen informiert haben, zweitens die Telefonhotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das individuelle Fragen zur beruflichen Anerkennung beantwortet, und drittens das Beratungsnetzwerk „IQ“ – Integration durch Qualifizierung –, das ebenfalls eine ganze Reihe von Informationen zu Verfahren der beruflichen Anerkennung geben kann.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Trotzdem erhielten 2013 immerhin 60 Asylsuchende aus diesen Ländern einen humanitären Aufenthaltstitel durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und weitere 82 erkämpften sich dieses Recht vor den Verwaltungsgerichten.

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Martin Gerster (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Stellen bekommen hat, um die vielen Anträge entsprechend bearbeiten zu können.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst das kriegt ihr nicht hin! 320 000 Anträge liegen beim BAMF!)

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Sebastian Hartmann (SPD)

Integrationsgesetz

Wir steuern die Verfahren über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und wir übernehmen die finanzielle Verantwortung für diese Aufgabe.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Sicherheitspaket

Es reicht eben nicht der Bescheid des BAMF.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Rückführung syrischer Flüchtlinge

Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt.

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Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Wir machen das auch, zum Beispiel in Bezug auf AnkER-Zentren, darauf, dass es zu wenig Sprachkurse gibt, dass Chancen verspielt werden – Arbeitsverbote, fehlender Spurwechsel –, oder wenn Kosten entstehen, die nicht notwendig sind, zum Beispiel bei den Verwaltungsgerichten aufgrund schlechter BAMF-Bescheide.

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Fritz Felgentreu (SPD)

Bericht 1.UA - Breitscheid-Platz-Attentat

Die Einwanderung von über 1 Million Menschen in kurzer Zeit hat nicht nur den Grenzschutz überfordert, auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz wurden über ihre Belastbarkeit hinaus beansprucht.

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Medizinische Versorgung für Asylsuchende

Um die dafür erforderliche schnellere Bescheidung der Asylanträge erreichen zu können und somit für die Antragsteller schneller Rechtssicherheit zu schaffen, haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 1 400 zusätzlichen Stellen ausgestattet und werden wir 2016 weitere 1 000 Stellen schaffen.

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Martin Gerster (SPD)

Bundesministerium des Innern Epl 06

Wir senden vom Deutschen Bundestag ein klares Signal aus – auch mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses –: Wir unterstützen die Einwanderer, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden und stellen mehr Geld für die Beratung von Einwanderern bereit, wir halten die Mittel für Integrationskurse auf hohem Niveau, und in den Jahren 2014 und 2015 schaffen wir 650 Stellen beim BAMF.

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Lars Castellucci (SPD)

Die Kollegin Fograscher ist auf das BAMF schon eingegangen.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit seinen Entscheidungen diesen Schicksalen gerecht, sodass die Ablehnungsquoten für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien niedrig sind.

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Corinna Rüffer (DIE GRÜNEN)

Teilhabebericht der Bundesregierung

In der letzten Woche sollte die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattfinden.

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Helge Lindh (SPD)

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Nun gibt es zwei Personen, die nicht der Verteidigung einer Open-Border-Politik, eines libertären Grenzregimes verdächtig sind: Romann und Dr. Sommer, wobei Dr. Sommer, um es Ihnen deutlich zu machen, nicht der Dr. Sommer der „Bravo“ ist, sondern derjenige vom BAMF.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

So werden 300 zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geschaffen, um vor allem die Verfahrensdauer zu reduzieren.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Rechtsstellung asylsuchender Ausländer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat 650 neue Stellen und 37 Millionen Euro für Dolmetscher und Sachmittel bekommen.

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Rüdiger Veit (SPD)

Bundesministerium des Innern Epl 06

Drittens – und das ist eigentlich noch wichtiger – haben wir in einer Zeit, in der es eine große Anzahl zusätzlicher Zuwanderer und Flüchtlinge gibt, eine erhebliche Steigerung des Stellenbestandes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht.

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Nina Warken (CDU/CSU)

Aufnahme von Flüchtlingen

Bedingt durch die abscheulichen Taten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Mitte Juni dieses Jahres keinen Asylantrag mit dem Herkunftsland Irak negativ entschieden.

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Siemtje Möller (SPD)

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF.

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Martin Gerster (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Beim BAMF gibt es 313 neue Stellen.

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Gottfried Curio (AfD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

BAMF-Präsident Sommer warnt: „Viele der Flüchtlinge stehen heute in Jobs, allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.“

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Christian Lindner

Finanzen, Bundesrechnungshof

Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern.

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Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 330 000 Asylerstanträge, eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2021 und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2020. Die Asylsuchenden sind zusätzlich zu den mehr als 1 Million Schutzsuchenden aus der Ukraine von den Ländern und Kommunen unterzubringen.

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Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen.

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Martin Gerster (SPD)

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim BAMF beschlossen.

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Arbeit und Soziales

Für die ESF-BAMF-Sprachkurse hat das BMAS ganze 26 000 Plätze einkalkuliert.

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