Mietpreisbremse - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Yvonne Magwas CDU/CSU

Soziale Wohnungswirtschaft

Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben.

Claudia Tausend SPD

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Für München ist die Mietpreisbremse elementar.

Hans-Ulrich Krüger SPD

Liegenschaftspolitik

So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen.

Ulli Nissen SPD

Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.

Christian Kühn DIE GRÜNEN

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse.

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Mehrwertsteuerbefreiungen

Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.

Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Städtebauentwicklung

Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.

Johannes Fechner SPD

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten.

Verteilung der Maklerkosten

Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.

Udo Hemmelgarn AfD

Mietspiegelreformgesetz

Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären.

Mietspiegel, Mieterschutz

Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen.

Claudia Tausend SPD

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten.

Ulli Nissen SPD

Wohnungspolitik

Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft.

Reinhard Mixl AfD

Steuerliches Investitionsprogramm

Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.

Axel Knoerig CDU/CSU

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig.

Otto Strauß AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert.

Volker Ullrich CDU/CSU

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent.

Michael Groß SPD

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft.

Katarina Barley SPD

Mietrechtsanpassung

Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt.

Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU

Mietrechtsanpassung

Neben den Korrekturen an der Mietpreisbremse sind vor allem die neuen Kappungsgrenzen bei den Modernisierungsmieterhöhungen wichtig.

Tabea Rößner DIE GRÜNEN

Justiz und Verbraucherschutz

Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Justiz und Verbraucherschutz

Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können.

Ulli Nissen SPD

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen.

Torsten Schweiger CDU/CSU

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt.

Wilhelm von Gottberg AfD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet.

Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden.

Janine Wissler DIE LINKE

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Udo Hemmelgarn AfD

Lebendige Innenstädte

Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt.

Sylvia Jörrißen CDU/CSU

Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus

Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv.

Niema Movassat DIE LINKE

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Zweitens lehnen Sie die Mietpreisbremse ab und wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!)

Thomas Oppermann SPD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Wärmeversorgung

Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm.

Stefan Schwartze SPD

Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden

Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit.

Michael Groß SPD

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten.

Sören Bartol SPD

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Klaus Mindrup SPD

Wir werden die Mietpreisbremse schärfen.

Christine Lambrecht

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen.

Daniel Föst FDP

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich.