04:01 23.03.2018 Sarah Ryglewski SPD Recht und Verbraucherschutz Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse.
03:10 09.03.2017 Michael Groß SPD Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, die Mitpreisbremse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Die Mietpreisbremse war so schön!)
03:29 25.10.2019 Michael Groß SPD Ortsübliche Vergleichsmiete Denjenigen, die jetzt ständig sagen: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht“, muss ich noch einmal sagen: Es gibt inzwischen von mehreren Instituten Untersuchungen dazu, die sagen: Sie wirkt da, wo sie wirken kann.
03:24 13.12.2019 Pascal Kober FDP Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung Dazu gehört natürlich auch, dass die Mietpreisbremse der völlig falsche Weg ist;
03:51 16.01.2020 Ulli Nissen SPD Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg.
03:52 19.10.2018 Cansel Kızıltepe SPD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Es war gut, dass wir beim Wohngipfel viele gute Forderungen durchsetzen konnten, und wir haben hier auch schon über die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage, höheres Wohngeld usw. usf. debattiert.
05:06 18.02.2022 Timo Schisanowski SPD Wohnungspolitik Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken.
04:32 23.05.2025 Christoph Grimm AfD Faire-Mieten-Gesetz Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft.
04:22 23.05.2025 Rainer Galla AfD Faire-Mieten-Gesetz Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen.
18:05 07.11.2014 Norbert Brackmann CDU/CSU Liegenschaftspolitik Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen.
08:13 25.11.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Sie haben vieles versprochen und angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern 2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen wollten Sie modernisieren – gut, Sie haben eine Kommission –; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Beispiel Mietpreisbremse. „
10:41 29.01.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Soziale Wohnungswirtschaft Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben.
04:45 14.04.2016 Claudia Tausend SPD Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft Für München ist die Mietpreisbremse elementar.
06:09 07.11.2014 Hans-Ulrich Krüger SPD Liegenschaftspolitik So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen.
04:19 14.02.2019 Ulli Nissen SPD Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.
04:04 12.10.2018 Christian Kühn DIE GRÜNEN Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse.
04:19 27.06.2025 Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Mehrwertsteuerbefreiungen Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.
04:07 19.12.2019 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Städtebauentwicklung Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.
04:34 16.09.2020 Johannes Fechner SPD Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten.
04:48 14.05.2020 Eva Högl SPD Verteilung der Maklerkosten Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.
04:38 16.04.2021 Udo Hemmelgarn AfD Mietspiegelreformgesetz Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären.
04:26 24.06.2021 Jens Maier AfD Mietspiegel, Mieterschutz Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen.
04:51 23.06.2022 Claudia Tausend SPD Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten.
04:19 23.06.2021 Ulli Nissen SPD Wohnungspolitik Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft.
04:10 05.06.2025 Reinhard Mixl AfD Steuerliches Investitionsprogramm Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus.
05:34 14.06.2024 Emmi Zeulner CDU/CSU Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.
04:36 16.09.2025 Axel Knoerig CDU/CSU Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig.
04:30 23.09.2025 Otto Strauß AfD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert.
11:28 29.09.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietpreispolitik und Mieterschutz Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent.
03:41 14.02.2019 Michael Groß SPD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft.
03:24 29.11.2018 Katarina Barley SPD Mietrechtsanpassung Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt.
05:02 29.11.2018 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Mietrechtsanpassung Neben den Korrekturen an der Mietpreisbremse sind vor allem die neuen Kappungsgrenzen bei den Modernisierungsmieterhöhungen wichtig.
04:57 17.05.2018 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen.
04:22 28.11.2019 Canan Bayram DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können.
04:22 19.12.2019 Ulli Nissen SPD Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen.
04:14 12.10.2018 Torsten Schweiger CDU/CSU Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt.
05:43 24.02.2021 Wilhelm von Gottberg AfD Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet.
04:46 13.01.2022 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden.
03:35 29.09.2022 Janine Wissler DIE LINKE Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
04:32 26.03.2021 Udo Hemmelgarn AfD Lebendige Innenstädte Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten.