Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

624 Redebeiträge gefunden

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Michael Groß (SPD)

Mietpreispolitik und Mieterschutz

Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten.

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Claudia Tausend (SPD)

Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Für München ist die Mietpreisbremse elementar.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse.

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Klaus Mindrup (SPD)

Wir werden die Mietpreisbremse schärfen.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse.

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Johannes Fechner (SPD)

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten.

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Leif-Erik Holm (AfD)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt.

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Claudia Tausend (SPD)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.

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Rainer Galla (AfD)

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt.

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Gerrit Huy (AfD)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Sie haben vieles versprochen und angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern 2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen wollten Sie modernisieren – gut, Sie haben eine Kommission –; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Beispiel Mietpreisbremse. „

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus

Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Justiz und Verbraucherschutz

Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen.

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Sarah Ryglewski (SPD)

Recht und Verbraucherschutz

Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse.

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Torsten Schweiger (CDU/CSU)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt.

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Katarina Barley (SPD)

Mietrechtsanpassung

Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Mietrechtsanpassung

Neben den Korrekturen an der Mietpreisbremse sind vor allem die neuen Kappungsgrenzen bei den Modernisierungsmieterhöhungen wichtig.

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Ulli Nissen (SPD)

Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen.

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Pascal Kober (FDP)

Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung

Dazu gehört natürlich auch, dass die Mietpreisbremse der völlig falsche Weg ist;

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Leif-Erik Holm (AfD)

Wirtschaft und Energie

Dann wird wieder nach einer schärferen Mietpreisbremse gerufen.

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Michael Groß (SPD)

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft.

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Michael Groß (SPD)

Ortsübliche Vergleichsmiete

Denjenigen, die jetzt ständig sagen: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht“, muss ich noch einmal sagen: Es gibt inzwischen von mehreren Instituten Untersuchungen dazu, die sagen: Sie wirkt da, wo sie wirken kann.

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Michael Groß (SPD)

Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, die Mitpreisbremse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Die Mietpreisbremse war so schön!)

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Caren Lay (DIE LINKE)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie

Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt.

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Janine Wissler (DIE LINKE)

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

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Norbert Brackmann (CDU/CSU)

Liegenschaftspolitik

Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Bezahlbares Wohnen

Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren.

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Matthias Bartke (SPD)

Lobbyregistergesetz

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag mit unserem – hoffentlich – zukünftigen Koalitionspartner anschaue, dann sehe ich, dass da gute Sachen drinstehen – Kettenbefristungen sollen deutlich eingeschränkt werden, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden, die Mietpreisbremse soll verschärft werden –,

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Hans-Ulrich Krüger (SPD)

Liegenschaftspolitik

So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen.

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Artur Auernhammer (CDU/CSU)

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

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Stefan Schwartze (SPD)

Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden

Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit.

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Julia Verlinden (DIE GRÜNEN)

Klimaschutz in der Wärmeversorgung

Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm.

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Sören Bartol (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

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Eva Högl (SPD)

Verteilung der Maklerkosten

Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.

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Ulli Nissen (SPD)

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

In dieser Woche haben wir allein drei Gesetzentwürfe beraten, die das Wohnen bezahlbar halten sollen: die Verschärfung der Mietpreisbremse mit Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete – das finde ich ganz großartig –, das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Inneres, Bau und Heimat

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit der Mietpreisbremse auch nicht! Sieht man ja in Berlin!)

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde nur zu noch mehr Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt führen.

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Bernd Westphal (SPD)

Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands

Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert.

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