Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

564 Redebeiträge gefunden

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Ich erinnere auch an die Einführung der Mietpreisbremse.

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Canan Bayram (DIE GRÜNEN)

Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz

Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen.

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Martin Sichert (AfD)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet.

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Florian Pronold

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016

Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier ganz aktiv etwas zu tun.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Bezahlbares Wohnen

Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren.

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Matthias Bartke (SPD)

Lobbyregistergesetz

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag mit unserem – hoffentlich – zukünftigen Koalitionspartner anschaue, dann sehe ich, dass da gute Sachen drinstehen – Kettenbefristungen sollen deutlich eingeschränkt werden, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden, die Mietpreisbremse soll verschärft werden –,

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Hans-Ulrich Krüger (SPD)

Liegenschaftspolitik

So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen.

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Sören Bartol (SPD)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

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Eva Högl (SPD)

Verteilung der Maklerkosten

Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.

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Ulli Nissen (SPD)

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

In dieser Woche haben wir allein drei Gesetzentwürfe beraten, die das Wohnen bezahlbar halten sollen: die Verschärfung der Mietpreisbremse mit Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete – das finde ich ganz großartig –, das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre.

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Victor Perli (DIE LINKE)

Inneres, Bau und Heimat

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit der Mietpreisbremse auch nicht! Sieht man ja in Berlin!)

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde nur zu noch mehr Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt führen.

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Bernd Westphal (SPD)

Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands

Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert.

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Artur Auernhammer (CDU/CSU)

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse.

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Stefan Schwartze (SPD)

Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden

Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit.

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Julia Verlinden (DIE GRÜNEN)

Klimaschutz in der Wärmeversorgung

Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm.

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Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN)

Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen

Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren.

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Daniel Föst (FDP)

Soziales Mietrecht

Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen.

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Bezahlbares Wohnen

Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht.

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Stephan Brandner (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist.

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Hagen Reinhold (FDP)

– Spekulationen, die die Grundstückspreise hochtreiben, von der Mietpreisbremse und von was nicht allem noch gesprochen.

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Johannes Fechner (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wenn immer mehr unionsregierte Länder die Mietpreisbremse auslaufen lassen – sie funktioniert nämlich dort, wo sie gilt; das zeigen deutschlandweit Urteile –, wenn also Ihre Parteifreunde sie deutschlandweit auslaufen lassen, dann zeigt das, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen.

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Hagen Reinhold (FDP)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Denn die Mietpreisbremse hat, so wie sie ausgestaltet und weiter fortgeführt worden ist, überhaupt keine Konsequenz für diejenigen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen.

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Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU)

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Und weil wir von der CDU/CSU uns darüber klar sind, dass die Stärkung von Mieterrechten und die Mietpreisbremse zwar wichtige Instrumente sind, aber der Neubau die entscheidende Antwort ist, um auf die gestiegenen Bedürfnissen nach Wohnraum entsprechend zu reagieren, wollen wir, dass gebaut wird.

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Jens Maier (AfD)

Mietrechtsanpassung

Nach den Vorstellungen der Linken – etwa die ihrer Meinung nach erforderlichen drastischen Marktregulierungen durch eine unbefristete Mietpreisbremse, Mietenstopp etc. – kämen wir mit großen Schritten dem näher, was die Linken sich offenbar erhoffen: einer bundesweit ausgedehnten Renaissance der DDR.

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Daniel Föst (FDP)

Bezahlbares Wohnen

wir wissen aus der Wissenschaft, wir wissen aus der gescheiterten Mietpreisbremse, dass solche Überregulierungen wie ein Mietendeckel gar nichts bringen, überhaupt nichts.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

– Jede Mietpreisbremse, jede Erhaltungssatzung bringt nichts, wenn nicht genug Angebot da ist, meine Damen und Herren.

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Fritz Felgentreu (SPD)

Investitionen in Kindertagesstätten

Ich gebe offen zu: Dass wir die Abschaffung des Betreuungsgeldes damals nicht durchsetzen konnten, hat es mir schwergemacht, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen – und das trotz Mindestlohn und Mietpreisbremse, die ich für die Menschen in Neukölln unbedingt haben wollte.

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Michael Groß (SPD)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Impulse für Einzelhandel und Innenstädte

In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten.

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Ulli Nissen (SPD)

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt

Im ersten Schritt kommt die Mietpreisbremse.

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Christian Petry (SPD)

Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe

Wir haben mit dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende, dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die wir sehr stolz sind.

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Klaus Mindrup (SPD)

Mietpreispolitik

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, dass wir einen besseren Schutz bei Modernisierungen einführen und das Herausmodernisieren verbieten.

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Michael Kießling (CDU/CSU)

Inneres, Bau und Heimat

Und damit meine ich nicht unbedingt die neuen Vorschläge der SPD zur Mietpreisbremse.

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Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar.

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Karsten Möring (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sören Bartol [SPD]: Guter Mann! – Michael Theurer [FDP]: Frau Merkel hat doch versprochen, die Mietpreisbremse abzuschaffen!)

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Stefan Ruppert (FDP)

Inneres, Bau und Heimat

Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse.

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Christine Lambrecht

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr

– Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.

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