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Gökay Akbulut DIE LINKE

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieser schreckliche Fall von der AfD heute hier und in den sozialen Medien für ihre rassistische Agenda instrumentalisiert wird. Wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla in Bezug auf das Opfer von Illerkirchberg von „Solidarität mit Deutschen mit Migrationshintergrund“ spricht, ist das geradezu dreist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Die AfD redet gerne von „importierter Kriminalität“. „Die Welt“ hatte recherchiert, dass gegen rund 10 Prozent der AfD-Abgeordneten in Bund und Ländern Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo haben Sie das denn her?) Seit vergangener Woche ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann, die offenbar Reichsjustizministerin werden wollte, in Untersuchungshaft. Zum Thema „Antisemitismus und Zuwanderung“ möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD im Geschichtsunterricht offensichtlich erneut geschlafen hat und dass sie vergessen hat, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland ermordet worden sind. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo!) Wenn die AfD jetzt so tut, als sei Antisemitismus importiert worden, ist das einfach geschichtsblind und relativiert die historische Verantwortung, die wir alle in diesem Land haben. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen die Zahlen! Gucken Sie in die Zahlen!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat Ihre Partei gefordert!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten sie ertüchtigen müssen! Sie hätten eine Sicherheitsüberprüfung machen müssen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie sehen einfach nur Ihren Koalitionspartner! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Messen Sie es an der Energiewende!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ – Andreas Bleck [AfD]: Richtige Diagnose, falsche Therapie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die reaktivieren Kernkraftwerke!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Microsoft macht das doch in den USA!) Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD begrüßen die Bemühungen von Frau Giffey, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Die AfD begrüßt auch die Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird. Die AfD begrüßt, dass Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag Anrecht auf einen beitragsfreien Kitaplatz bekommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: In der Realität ist Ihr Frauenanteil einstellig!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) Die AfD setzt sich für das Recht von Frauen, Männern und Eltern ein, wählen zu dürfen, wer ihre Kinder betreut. Die AfD setzt sich damit für die Freiheit von Frauen, Männern und Eltern ein und damit ganz klar gegen eine Diskriminierung. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für gute Betreuung von Kindern im Allgemeinen ein und nicht nur für gute Kitas. (Beifall bei der AfD) Die AfD kämpft für die Wahlfreiheit von Eltern. Die AfD kämpft für die gute Betreuung von Kindern. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Debatte sind aber wenig Frauen bei der AfD!)

Thomas Hacker FDP

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste, (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde – (Beatrix von Storch [AfD]: … ist wie immer natürlich von Übel!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach? Wir sind eben für Transparenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Da springen Sie meistens auf!) Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten, (Stephan Brandner [AfD]: Warum in Deutschland nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Was seit Jahrzehnten gängig ist, muss nicht richtig sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! Davon leben Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es waren Hunderte Einzelfälle!) (Stephan Brandner [AfD]: Hui, die traut sich was!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen. (Beifall bei der AfD)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Lützerath

Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch ein Linker! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In großen Teilen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung das will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gewalttäter! Politische Gewalttäter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer glaubt das noch?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Lützerath! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Lützerath!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hat politische Gewalttäter unterstützt! Das sind Terroristen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie Molotowcocktails?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn jetzt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen die Polizei! Und gegen den Staat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen demokratische Entscheidungen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hilft aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wem hilft das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben sich mit Gewalttätern gemeingemacht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn in der Regierung? Sie sind doch die Regierung! Sie tragen sie doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber ohne Gewalt!) (Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] – Karsten Hilse [AfD]: Das scheint aber so zu sein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die schicken jetzt Lobbyisten zu RWE! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Herr Baumann, jetzt seien Sie doch mal ruhig! Das ist ja unerträglich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich darf doch auch mal was sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das weiß ja noch niemand! – Zuruf von der LINKEN: Aber keine Tonne CO2!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD -Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben CO2-Emissionen wie in den 90ern! Wie in der DDR!)

Johann Wadephul

Auswärtiges Amt

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben nicht richtig gehört!) (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Doch!) Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Weil danach halt nichts Besseres kommt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir waren in der Abstimmung!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das machen Sie schon!) Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die AfD vertraut auf Russland!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In Deutschland entstehen die!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Uwe Schulz [AfD]: …, dass wir alle hierherholen!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern. (Zurufe von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Wir auch! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Ukraine ist nicht unser NATO-Freund!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nicht EU-Mitglied!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Sie wurde auch schon am Hindukusch verteidigt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Da habe ich heute ganz schön den Nerv getroffen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Endlich!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Wann in Deutschland?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Fanden Sie die Äußerungen nicht abstoßend?) Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Krankenhausfinanzierung

Wir kommen als Nächstes zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22911, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19162 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Videotherapie im Heilmittelbereich dauerhaft ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26268, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25315 abzulehnen. – Das sind wiederum alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen?

Ottilie Klein CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? (Jörn König [AfD]: Wir haben doch keine Probleme!) So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Jetzt wieder die Nazikeule!) Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an. (Matthias Helferich [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat.

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Recht hat er!) (Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen wollen Sie das umsetzen? Hören Sie gut zu, was er sagt!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie übereinander herziehen! Eine tolle Koalition!) Sie haben damit der AfD eine Steilvorlage geboten. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was für eine Koalition!) Sie haben aber das Thema Migration aufgemacht, und die AfD ist dabei willfähriger Helfer. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch Ihr Partner! Nicht unserer! Das ist Ihr Koalitionspartner) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen wir länger als Sie! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Seit 2015!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Beim Thema bleiben! Werkstatt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Thema!) (Zuruf von der AfD: Wir sind hier nicht bei der Grundrente!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bezahlbare Energie?) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident, können wir die beiden wegsperren?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Neuwahlen! Sagen Sie es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neuwahlen!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So eine kleine Volkspartei sind Sie! 5 Prozent!) (Armin-Paulus Hampel [AfD], an die SPD gewandt: Was habt ihr dem zu Essen gegeben?) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine echt gute Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf die Antwort, Herr Throm, bin ich jetzt gespannt! Wir halten uns jetzt mal raus!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Feministische Außenpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Ich lache doch auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns! Wichtiges Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das löst immer noch Heiterkeit aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geantwortet?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, erzählen Sie es! Merkel!) (Corinna Miazga [AfD]: Das macht sie aber nicht besser!) (Zurufe von Abgeordneten der AfD: Pfui! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr: Kollegin Roth! – Stephan Brandner [AfD]: Sitzt der Hofreiter nicht im Ausschuss?) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat das vorgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat es vorgemacht, oder?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Erinnern Sie sich noch an die Falklandinseln?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr viele Männer schließen Frieden, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Frauen schon mal Frieden geschlossen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir brauchen helle Herrenanzüge!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts ganz Dunkles!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie damit sagen, Maas muss weg?) (Corinna Miazga [AfD]: Ja, aber jetzt nicht mehr? – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich daran gewöhnt, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt unser Quotenmann!) – Nächster Redner in der Debatte: Petr Bystron für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Quotenmann im dunklen Anzug! Fühlst du dich als Frau heute, Petr? Petra Bystron!) (Weiterer Zuruf von der AfD)

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Es ist schon ein besonderer Treppenwitz, dass ausgerechnet die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern – Debattenkultur bewahren“ beantragt. Ich glaube, der beste Beitrag zur Bewahrung der Debattenkultur, den die AfD leisten könnte, wäre, einfach sitzen zu bleiben und solche Debatten nicht vom Zaun zu brechen. (Martin Hess [AfD]: Das hätten Sie gerne, aber das wird nicht passieren!) (Zuruf von der AfD: Nein! Sie meinen nur Ihre Meinung!) (Marianne Schieder [SPD]: Jeden Müll! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Müll! – Zuruf von der AfD: Das ist Artikel 5 des Grundgesetzes!) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau! – Zurufe von der AfD: Verfassungsrechtlich gibt es die nicht!) (Martin Hess [AfD]: Einen immer größer werdenden!) (Zuruf von der AfD: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie sagen!) Die überwiegende Mehrheit dieser Bevölkerung will alles, aber keine Politik der AfD. (Zuruf von der AfD: Wieso misslungen? – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]) (Jürgen Braun [AfD]: Das machen Sie super! Das machen Sie stark!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Widerliche Hetze!) (Martin Hess [AfD]: Cancel Culture ist keine Meinungsfreiheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Ihrem Rundfunkrat sind Berufsverbote angedroht worden!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Natürlich! Wenn es das nicht ist, was denn dann, wenn man mit Berufsverbot droht?) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch absolut lächerlich! Da wird mit Berufsverboten gedroht, und dann sind wir die, die das wollen! Das ist doch nicht mehr ernst zu nehmen, entschuldigen Sie! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch einmal zu!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist schon eine Frechheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Thomas Seitz [AfD]: Hervorragender Blockwart) (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Linienkonforme Sportler und Künstler wollen Sie!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Thomas Seitz [AfD]: Genau das habe ich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist das Ziel!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Das merken wir uns mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Männer auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Männer auch! Männer machen auch Fehler!) Es kommt in der Realität der AfD nicht vor. (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja auch gut aus! Siehe Haushalt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das von der Ampel!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie es noch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: „Entwurf“, nicht „Entwürf“, Sie reden ja schon wie Baerbock!) – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Gegen Quatsch sind wir auch!) Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. (Stephan Brandner [AfD]: Und gleich wieder außer Kraft setzen wollen!) (Lachen des Abg. Thomas Seitz [AfD]) Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Die größte Larve sind Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Überraschend!) (Stephan Brandner [AfD]: Wortspiel!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt grüßt wieder die Deutsche Demokratische Letzte Fraktion!)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

(Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie mal, warum!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Gerold Otten [AfD]: Ach! Ihr müsst zuhören!) (Gerold Otten [AfD]: Zuhören auch! – Hannes Gnauck [AfD]: Bildung hilft auch! – Weitere Zurufe von der AfD: Und Bildung!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo haben Sie denn Ihr militärisches Fachwissen erworben? – Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie haben doch gerade gehört, wie schlecht das Ding ist!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ihnen zuzuhören, hilft hier gar keinem!) (Gerold Otten [AfD]: Habe ich auch nicht behauptet!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ach so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Er hat allerdings im Untersuchungsausschuss gesprochen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Immer noch gefährdet, nach vier Jahren! Die haben vier Jahre in Gefährdung gelebt!) (Hannes Gnauck [AfD]: Die fliegt die Union schon ein!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zuordnung haben Sie doch mit der Gießkanne getroffen!) (Zuruf von der AfD: Oh!)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zustimmung kommt von der AfD. Dagegengestimmt haben die anderen Fraktionen des Hauses bis auf eine Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zustimmung von der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses bis auf eine Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Nadja Sthamer SPD

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter. (Jürgen Braun [AfD]: Sie schützen keine Christen, weder in Deutschland noch weltweit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie leben doch von Vorurteilen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist mit dem Palästinenser? Opfer von Hass und Hetze? Aber die Toten sind Ihnen ja egal!) Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden. (Jürgen Braun [AfD]: Die Toten sind Ihnen völlig egal! Tote Christen zählen bei Ihnen gar nicht! – Gegenruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Unerhört, was die AfD hier erzählt!) In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Mit den ermordeten Opfern können wir das leider nicht besprechen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und um den Schutz der Christen! Das fordern die ganz genauso!) (Jürgen Braun [AfD]: Aber Christen dürfen sterben, oder wie? Das zählt offenbar nicht, wenn Christen sterben! Bei Ihnen zählt das nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Gendersprache ist wichtiger als das Leben von Christen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Unverschämtheit, Herr Braun! Hören Sie auf! – Weiterer Gegenruf des Abg. Peter Heidt [FDP]: Sie sind doch nur peinlich!) Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie argumentieren in Anträgen hervorragend für eine Politik gegen Christen!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Natürlich!) und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land, meine Damen und Herren. Dass wir klarer auf diese ungeheuerlichen Zustände in der AfD blicken, verdanken wir der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, (Zurufe von der AfD) Wessen Lied singen Sie von der AfD in Hunderten schwer erträglichen Reden hier in diesem Haus, auf Veranstaltungen, auf Querdenker-Demos und im Wahlkampf? (Lachen bei der AfD) Und man kann an Ihrem devoten Hofschranzentum gegenüber China und Russland sehr gut sehen, warum die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Sie von der AfD ganz offensichtlich sehr viel Substanz haben. (Jörn König [AfD]: Und der „Islamische Staat“ spielte keine Rolle?) Statt diese offenkundigen Tatsachen zu benennen, verbreitet die AfD seit Jahren plumpe, russlandgefällige Propaganda gegen Frau Merkel, gegen die CDU/CSU, gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Grünen, gegen die Kirchen. Gerne verunglimpft die AfD unser Land als Meinungsdiktatur. während in dem von der AfD vergötterten kommunistischen China jede Form der Meinungsfreiheit grausam und unnachgiebig unterdrückt wird. Beide sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD geworden. (Lachen bei der AfD) Der Fisch stinkt vom Kopf, und zwar vom Bundesvorstandskopf der AfD. Das Einzige, was Sie machen können, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dazu aufzurufen, nicht die AfD zu wählen. (Zuruf von der AfD: Das würde Ihnen gefallen!) Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da brauchen wir nichts zu verschieben! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gucken Sie sich doch mal draußen um!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber! Jetzt kommt das Aber! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gründen Sie jetzt einen Arbeitskreis, um darüber zu sprechen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da werden die sich aber erschrecken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Das ist nur Gerede!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Taten statt Worte, Frau Koß!) Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Das ist das Geschäft der AfD, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: O Gott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott! Hören Sie doch mal auf mit diesem Schwachsinn! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Statistik falsch ist! Die Statistik lügt!) Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Noch! Wenn das so weitergeht, sind Sie bald gar nichts mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie sich mal!) Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja eine Frechheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und jetzt noch was mit Vogelschiss!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

Der hier vorliegende Antrag der AfD zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist – man kann es ganz kurz machen – wie die AfD: hinterlistig, rückwärtsgewandt, überflüssig. Die AfD will unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes den wilhelminisch-preußischen Geist wiederbeleben. Der entscheidende Unterschied aber zwischen unserer Kritik am Denkmal und dem Antrag der AfD ist, dass es uns tatsächlich um die damals friedlich demonstrierenden Menschen geht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denen da, der AfD, geht es – ich habe es schon gesagt – um des Kaisers alten Bart, und – wer weiß – vielleicht auch um ein anderes kleines Bärtchen. (Zuruf von der AfD: Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lars Herrmann [AfD]: Ja, gucken Sie mal Frau Nahles an!) Ich glaube nämlich nicht, dass es Hass ist, der die, die in der AfD das Sagen haben, antreibt. (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Corinna Miazga [AfD]: Zum Thema! – Stephan Protschka [AfD]: So wie Stalin, Ihr Freund, oder Honecker!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Unredlich! Genau!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Sie wollten es ja nicht! Sie wollten die Mauer behalten! Sie haben geschossen!)

Maik Brückner DIE LINKE

Queerfeindliche Hasskriminalität

Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist das denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Wegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege! – Stephan Brandner [AfD]: Er kennt sich aus damit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da kamen die Affenlaute her!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Guckt doch mal in den Spiegel!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ihr wisst schon, wer früher so bezeichnet wurde, oder? Das wisst ihr schon! Jetzt benutzt ihr es selber!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die wählen alle uns! Und das hat seine Gründe! – Martin Reichardt [AfD]: Dann sind wir die stärkste Partei!) Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon selber! Gucken Sie sich mal an!) (Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Dunkelfeld bei Ihnen ist gewaltig! – Gegenruf von der Linken: Hören Sie doch einmal zu!) (Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: So wie gerade eben!) Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft. (Maximilian Kneller [AfD]: Sie normalisieren das durch Ihre Zuwanderungspolitik!) (Maximilian Kneller [AfD]: Da müssen Sie nur mal in die Statistik gucken! Das ist die Realität!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: So wie in der DDR!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Astrid Mannes CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Wir kennen das von der AfD: Vorwürfe gegen Lehrkräfte, sie würden politisch einseitig die Schüler indoktrinieren, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben wir die Studie in Auftrag geben oder Ihr Innenminister? Hallo!) Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat eine Meldeplattform eingerichtet und Studierende dazu aufgefordert, AfD-kritische Professoren zu melden. Ausgerechnet von der AfD wird jetzt suggeriert, die Wissenschaft werde durch die Politik der Bundesregierung beeinflusst und unter Druck gesetzt. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Tatsache! Das wird nicht suggeriert, das ist Tatsache!) (Zurufe von der AfD: Ist sie auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist passiert! – Zurufe von der AfD: Tatsache!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das sind sie ja nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: So weit die Theorie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waren Sie schon mal im Masterbüro?) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Diese Entwicklung wird durch die neuen Medien, derer sich auch die AfD sehr gerne bedient, befeuert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! Als ob es die erst seit fünf Jahren gibt! Die gibt es seit 20 Jahren!) Und wer im Glashaus sitzt, liebe AfD, der sollte nicht mit Steinen werfen. Erst gestern hat uns in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Herr Professor Gerald Haug, unter Anwesenheit auch von AfD-Mitgliedern bestätigt, dass die Wissenschaft unabhängig und von der Politik bzw. Regierung unbeeinflusst arbeitet. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!)

Maik Beermann CDU/CSU

Digitaler Impfpass

Vielleicht noch in Ergänzung zur Frage vom Kollegen Brandner von der AfD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 3. März wollen sich 73 Prozent der Deutschen impfen lassen, sobald für sie die Möglichkeit besteht, und 12 Prozent sind unentschlossen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Mit dem Antrag der AfD in dieser Debatte wird wieder einmal deutlich: Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten. Denn die AfD übersieht in ihrem Antrag, vollkommen, (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf von der AfD: Genau! Genau!) Aber: Denkt die AfD überhaupt so weit, was nun passiert, wenn andere europäische oder gar dritte Länder eigenmächtig die Einreise nur mit Impfung erlauben? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Hat er nicht gesagt!) (Lachen bei der AfD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, natürlich!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Er schließt die Impfpflicht nicht mehr aus!) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das reicht schon! Fertig! Setzen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann zum Glück jeder nachlesen!) Die AfD fordert außerdem, dass die Bundesregierung anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie bei der Einführung des digitalen Impfpasses verfahren sollen. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) – Vor einem Jahr hat die AfD auch die Corona-Warn-App als staatliches Überwachungssystem verschrien. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 300 Millionen in den Sand gesetzt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nutzt ja keiner!) (Jürgen Pohl [AfD]: Und sie funktioniert nicht! Kostet nur Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie endlich auf, die gesundheitlichen Gefahren dieser Krankheit herunterzuspielen,

Hakan Demir SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Nee, sie hassen auch Deutschland! – Steffen Janich [AfD]: Wir sitzen hier!) Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver. (Roger Beckamp [AfD]: Gucken Sie uns doch mal an, Herr Demir! Sie reden über uns!) (Stefan Keuter [AfD]: Vorermittlungen!) Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. (Widerspruch der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Stefan Keuter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt. (Zuruf von der AfD) Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden.

Detlef Seif CDU/CSU

Reform der Einbürgerungspolitik

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Ihnen das nicht gefallen hat, kann ich schon verstehen!) Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Wo bleibt denn der Antrag?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: … zu schweigen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn „wir“?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die ist irreversibel, die verkürzte Einbürgerung!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Höchst illegal aufhalten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die werden Mitglied der AfD!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Da haben Sie Tür und Tor geöffnet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen sich nur eine Konkurrenz vom Leibe halten! Das ist die Wahrheit!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, stimmt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn noch?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die eben illegal hier erteilt wird!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die bleiben ja trotzdem hier!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: In welcher Welt leben Sie, Herr Seif?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Helmut Kleebank SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Deutschland in den Abgrund führen! Wenn Sie bis 2029 durchhalten, ist Deutschland fertig!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich weiß nicht, wie man so viele Scheuklappen aufhaben kann! Echt nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind! – Karsten Hilse [AfD]: Als Melkkuh!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schallender Beifall, ja?) Was macht die AfD? (Karsten Hilse [AfD]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: So wie die Amerikaner! Genau so!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Seit drei Jahren in der Rezession!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau! Deswegen haben wir auch die höchsten Energiepreise der Welt und das instabilste Stromnetz!) (Marc Bernhard [AfD]: …, macht Energie noch teurer!) (Zuruf von der AfD: Von wem denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das macht uns gar nicht unabhängig von Gas! Der ganze Scheiß braucht Gas!) (Georg Schroeter [AfD]: Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommen die Brennstäbe her? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die Mittelaltertechnologie der Windräder, oder?) Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, die hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, die Abrissbirne sind Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Abrissbirne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Was für eine schlimme Rede! Mit einer glatten Lüge darin! Eine glatte Lüge!)

Caren Lay DIE LINKE

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Bravo, AfD! (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht zum ersten Mal! – Marc Bernhard [AfD]: Quatsch!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir uns um die Deutschen zu kümmern haben! Unser Auftrag ist das deutsche Volk!) (Widerspruch bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Lesen Sie doch mal richtig!) (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! Die Migranten sind nicht schuld!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch in Berlin! Ich habe es doch vorher gesagt in meiner Rede, dass gerade Sie das machen in Berlin, wo Sie regieren!) (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Ja, wahrscheinlich!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, Sie sind das! Ihre Politik ist schuld! Was Sie als Linke machen, das ist das Problem!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Eben, genau! Für alle!]) Liebe Mieterinnen und Mieter in diesem Land, die AfD versucht heute, sich als Partei für eine soziale Wohnungspolitik zu inszenieren. (Enrico Komning [AfD]: Wir sind die einzige soziale Partei hier im Bundestag! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Klappt nur nicht!) Was macht denn die AfD tatsächlich hier im Bundestag in Bezug auf die Wohnungspolitik? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Pfui! – Weitere Zurufe, an die AfD gerichtet) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sind wir allerdings auch! Das ist ein einziger Schwachsinn! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Welche denn?) In meinem Wahlkreis – das ist der Landkreis Bautzen; die AfD war dort bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft – (Enrico Komning [AfD]: Das wird sich auch weiter bewahrheiten!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD – Jörn König [AfD]: SPD-Bürgermeister!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau das wollen wir!) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Lachen der Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] und Marc Bernhard [AfD]) und weil viele junge Leute auf dem Heimweg einfach nicht mehr sicher sind und fürchten, verprügelt zu werden, und weil sie diese bornierte Haltung einfach nicht mehr ertragen können, seitdem die AfD dort die Lufthoheit über die Stammtische erobert hat. Deswegen kann ich nur sagen: Weniger AfD wählen, mehr Weltoffenheit – und schon werden ländliche Räume für junge Menschen auch wieder attraktiver. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist wirklich ein Schwachsinn! Das ist unfassbar!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Die Linke!) Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen. (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Ach, Sie sind so langweilig! So langweilig!) Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD, sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt. Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! Das machen Ihre postkolonialen Freunde!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Der aktuelle Antisemitismus! Wir machen doch Politik für heute!) Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD. (Dr. Marc Jongen [AfD]: So spricht der Linksfaschismus!) Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand. (Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird Zeit, dass Die Linke in den Orkus der Geschichte verschwindet!) (Beifall bei der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Der krönende Abschluss! – Beatrix von Storch [AfD]: So, jetzt aber!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. (Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Das muss man jetzt tun!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Bernd Schattner [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) Ihre Politik zu entlarven, ist keine politische Benachteiligung oder undemokratische Ausgrenzung der AfD. Es ist verfassungsfeindlicher Imperativ. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Verfassungsfeindlicher Imperativ, genau!) (Zuruf von der AfD: Das macht schon der Wähler!) Wahr ist, was die AfD sagt, oder? (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zurufe von der AfD) Und was „schwach ausgeprägt“ heißt, bestimmt natürlich die AfD. Richtig? (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das steht im Gesetz!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben Robert Habeck!)

Jessica Tatti DIE LINKE

Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation

Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen? (Zuruf von der AfD: Wunderbar!) (Zurufe von der AfD: Oh! Oh!) Diesmal tut die AfD zumindest so, als ob sie sehr besorgt wäre wegen der in der Tat wachsenden sozialen Ungleichheit durch die hohe Inflation. Für die AfD ist es sozial, wenn die Besitzer von spritfressenden Luxusautos mehr profitieren als die Fahrer von Kleinwagen. Für die AfD ist es sozial, wenn die Bewohner von großen Villen, die viel beheizte Wohnfläche haben, mehr profitieren als Familien in beengten Mietwohnungen. Für die AfD ist es auch sozial, wenn Wohlhabende mit mehr als 800 Euro Zinserträgen weniger Steuern zahlen müssen, während Leute, die nichts auf der hohen Kante haben, leer ausgehen. Das ist unsozial, das ist wirtschaftspolitischer Unsinn; denn die AfD entlastet Leute mit viel Geld viel stärker als die mit niedrigen und mit mittleren Einkommen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verwechseln uns gerade!) Die AfD ist eben nicht, auch wenn sie es noch so oft behauptet, die Partei der kleinen Leute. (Zuruf von der AfD: Doch, genau das sind wir!)

Detlef Seif CDU/CSU

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind. (Beatrix von Storch [AfD]: Dazu habe ich gar nichts gefragt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Frage! Sie drücken sich um die Antwort! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Mit Ihnen jedenfalls nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit den Grünen zusammen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Also gar nicht!)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Das hoffen wir auch! – Stefan Keuter [AfD]: Hoffen wir auch!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Herr Wiese! Sie und Ihre Sozenkumpels!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Ja, Sie sollten sich auch schämen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie erst mal richtig arbeiten, Herr Dr. Wiese!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Wirtschaft kennen Sie sich ja aus!) (Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD] – Jörn König [AfD]: Zwei Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die dritte Rede, die Herr Wiese heute hält!)

Andrew Ullmann FDP

Krankenhausinfektionen

Die AfD schickt sich mal wieder an, zu versuchen, sich thematisch breiter aufzustellen, und scheitert wieder einmal kläglich. Ich empfehle der Fraktion der AfD, einfach mal eine Publikation zu lesen. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Und das Ergebnis?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!) Die AfD fordert unter anderem in ihrem Antrag die Schaffung von Lehrstellen für die Mikrobiologie. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Zu wenig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Spricht wieder die Krankenhauslobby!) Statt wahrzunehmen, dass beim letzten Bundesärztetag der Facharzt für Infektiologie eingeführt wurde, und hierfür W3-Lehrstühle zu fordern, kam von der AfD gar nichts. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind doch alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD]) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ah ja!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ja, und?) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: So geht sie nicht!) Als logische Konsequenz werden wir den Antrag der AfD ablehnen.

Wolfgang Wiehle AfD

Bahnpolitik, Jahr der Schiene

Am Überbietungswettbewerb in Selbstlob und Wünsch-dir-was-Gerede wird sich die AfD allerdings nicht beteiligen. Die AfD widerspricht aber energisch allen Ideen für eine planwirtschaftliche Verkehrswende, die sehr vielen Menschen Mobilität nehmen wird, weil sie ihnen vor allem das Autofahren unerschwinglich macht. (Beifall bei der AfD) Da haben Sie, Herr Minister Scheuer, recht, wenn Sie bei der AfD die letzten Realisten vermuten, die die Bedeutung des Straßenverkehrs erkennen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einen politischen Zwang hierzu lehnt die AfD in aller Deutlichkeit ab. Im Gegensatz zu diesem Schönwetterantrag beschäftigen wir uns bei der AfD buchstäblich damit, wie man die Bahn erst einmal wetterfest machen kann. (Beifall bei der AfD) Deshalb beantragt die AfD eine sehr hohe Priorität für die Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur und Strafzahlungen, wenn dieses Ziel verfehlt wird. Ich spreche das hier vonseiten der AfD sehr deutlich an, denn wir haben wohl als Einzige in diesem Haus keine Koalitionspläne mit den Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würden wir uns auch verbitten!) Die FDP-Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, gehen bei Bahnreform, Ausbau und Verfügbarkeit der Infrastruktur in die richtige Richtung und finden auch die Zustimmung der AfD-Fraktion. Genau da will die AfD hin. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr werdet euch wundern! Mit euch will gar keiner koalieren!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Evaluation von Pseudowissenschaften

Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend. Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun die Gender Studies nicht!) Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir fordern doch nur eine Evaluierung! Es soll nichts verboten werden!) Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen. Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen. Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Evaluierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennt ihr euch aus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was vergleichen Sie denn jetzt?)

Franziska Mascheck SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Marc Bernhard [AfD]: Sagen das einmal Ihrer Regierung in Sachsen-Anhalt, wo Sie mitregieren! Die haben genau das vorgeschlagen!) Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich wissen wir gar nichts! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Menschen vor Ort!) (Marc Bernhard [AfD]: Kommen Sie mal nach Baden-Württemberg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hurra, wir haben Platz! Kommt alle!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen. (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommen jetzt die Wohnungen her, Frau Mascheck? Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Darum geht es: Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Das ist doch die Frage heute!) (Martin Hess [AfD]: Wachen Sie aus Ihrer Traumwelt auf! Das ist ja schon peinlich!) Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Rede, Frau Kollegin, ist die beste Werbung für uns! Machen Sie so weiter! – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD])

Steffen Bilger CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso bedauerlich? – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Ja, Symbolpolitik! Das ist das, was ihr noch könnt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD) Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat. (Jörn König [AfD]: Ja, auf Beschluss von euch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 5 Stunden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weniger als sonst!) Die AfD findet, das sei zu wenig. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sind Sie bekloppt? Wir haben tausend Änderungsanträge gestellt! Tausend Änderungsanträge!) Zur Erwiderung hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Bewältigung der Corona-Krise

Die AfD legt uns heute drei Anträge mit einem bunten Potpourri aus unterschiedlichen Forderungen vor. Und in allen Anträgen wirft die AfD der Bundesregierung vor, nicht ausreichend zu handeln und unzureichend zu unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen ein Vielfaches dessen!) Hier fordert die AfD, dass Arbeitgebern die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, Sozialversicherungsbeiträge in einem erleichterten Verfahren zu stunden. Die AfD schreibt ja im Übrigen selbst in ihrem Antrag, dass die Sozialversicherungsträger „großzügig“ in dieser Sache vorgehen. Eine gesetzliche Regelung, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, sie fordern, ist überflüssig. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) In ihrem dritten Antrag fordert die AfD, dass Fitnessstudios umgehend geöffnet werden sollen. (Stephan Protschka [AfD]: Der ist gut!) Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, schreiben, dass bislang nicht geklärt sei, wie es sich mit der Öffnung von Fitnessstudios verhalte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wissen Sie, das ist zynisch allen Fitnessbetreibern gegenüber! Das ist zynisch!) Aber, meine Damen und Herren, schon klar: Die AfD ist ja generell der Meinung, dass es überhaupt keine Pandemie gebe und man somit auch alles öffnen könne. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Deswegen werden die Leute eingesperrt?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre typisch SPD!) Den Schutz durch eine Maske und das Testen hält die AfD ja, wie Sie selbst immer wieder betonen, für überflüssig. Hier wird wieder einmal deutlich, dass es der AfD nicht um den Schutz der Menschen geht, nein, sondern lediglich um reinen Populismus. (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Eines ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Öffnungsstrategien können nur dann realisiert werden, wenn wir die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau drücken können; denn es ist keineswegs so, dass das Infektionsgeschehen sukzessiv abnimmt, wie es die AfD in der Begründung ihres Antrags formuliert. (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Das funktioniert nicht!) Aber genau das hat die AfD auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende allen Ernstes getan und beschlossen. Dafür sollten Sie sich, Kolleginnen und Kollegen der AfD, in Grund und Boden schämen. – Das Wort geht an den nächsten Redner: Martin Sichert, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jan Plobner SPD

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Stephan Brandner [AfD]: Die deutschen demokratischen Altfraktionen!) Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte. (Fabian Jacobi [AfD]: Machen Sie doch einfach einen besseren, Herr Kollege!) Denn was die AfD hier betreibt, ist absichtlich unsauber gearbeitet, um ein bisschen gegen Ausländer hetzen zu können, (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe über deutsche Väter geredet! Mit Ausländern hat das gar nichts zu tun!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie wissen ja, wovon Sie reden!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Kommen wir zum Entwurf der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Ja, endlich! Wird auch Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Unter was für einen Verdacht denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Ist ja gut, dann ist die Beteiligung schnell vorbei!) (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, eben! Weil sich keiner kümmert!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht Milliardensummen!) (Stephan Brandner [AfD]: Summiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Summiert, Herr Plobner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mittellosen Scheinväter, oder wen meinen Sie?) (Stephan Brandner [AfD]: Das kostet 20 Euro!) (Jochen Haug [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was Demokratie ist! Ich kann es nicht mehr hören!) Denn letztlich will die AfD Kindern bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens die zweite Elternstelle verwehren – in allen Fällen, in denen ein Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu „Mr. Cash Money“!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was tun Sie von der SPD gegen den Missbrauch? Was tun Sie? Wo ist Ihr Gesetzentwurf?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ist auch besser so!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wo ist Ihrer? Was tun Sie?)

Rainer Semet FDP

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Das fragen wir uns jedes Mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abturner! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Langweilig war es jetzt nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, Ihre Regierung! Sie sind schuld! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verstecken Sie sich nicht hinter den Flüchtlingen! Das ist Ihre Politik!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Letztes Jahr sind doch 1,5 Millionen gekommen! Sind das alles Fachkräfte, oder was? Die können doch sofort anfangen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir brauchen andere Menschen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das passiert! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD zerstört Heimat!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Es gibt ziemlich viele, die auch mit Aufenthaltstitel nicht arbeiten!) (René Bochmann [AfD]: Wo soll das herkommen?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie wäre es mit Familienpolitik?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Brian Nickholz [SPD] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hier ist ein Opferland!) (Marc Bernhard [AfD]: Das wollen die doch gar nicht!) (Lachen bei der AfD – René Bochmann [AfD]: Nein, um Drogen zu verticken!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Jawohl!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das sagen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann kommt’s!) Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geht ganz schnell!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott! Ist das billig!) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil man sie nicht runternehmen konnte! Das wissen Sie auch! Sie lügen! Mein Gott! Man konnte sie nicht runternehmen!) Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch besessen!) über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind. (Zuruf von der AfD: Was hetzen Sie hier rum?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 113 Demokratiefeinde!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind in guter Gesellschaft!) Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel wie Herr Söder mit Ihnen! – Steffen Janich [AfD]: Aber mit Ihnen!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der war gut! Der war echt gut! „Politisches Stalking“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer war denn bei Frau Baerbock im Ministerium?)

Monika Lazar DIE GRÜNEN

Demokratieklausel

Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Werte wie die gleiche Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz werden von der AfD regelmäßig konterkariert; Beispiele sind hier schon genannt worden. Auch scheint der AfD unbekannt zu sein, dass die Klausel schon 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Frau Kahane! Von der Stasi direkt da hin! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie doch gar nicht! Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Demokratie, die Sie sich vorstellen, aber nicht unsere!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kompetenztraining in der DDR! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So ein Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist viel verlangt, für das Grundgesetz einzutreten!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Lazar, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Nein, von der AfD nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wenn man eine Lehrstunde bekommt, muss man auch zuhören! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch einfach mal zuhören!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was soll die Geschichte?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Demokraten! Alles ganz große Demokraten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau, und nicht für die Erziehung ihrer Feinde!) Insofern gehört die AfD nicht zu den Kämpfern für unsere Demokratie. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in Hamburg!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann müssen Sie doch etwas gelernt haben! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ratschläge von Hampel brauchst du nicht!)