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Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

Der hier vorliegende Antrag der AfD zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ist – man kann es ganz kurz machen – wie die AfD: hinterlistig, rückwärtsgewandt, überflüssig. Die AfD will unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes den wilhelminisch-preußischen Geist wiederbeleben. Der entscheidende Unterschied aber zwischen unserer Kritik am Denkmal und dem Antrag der AfD ist, dass es uns tatsächlich um die damals friedlich demonstrierenden Menschen geht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Denen da, der AfD, geht es – ich habe es schon gesagt – um des Kaisers alten Bart, und – wer weiß – vielleicht auch um ein anderes kleines Bärtchen. (Zuruf von der AfD: Frechheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lars Herrmann [AfD]: Ja, gucken Sie mal Frau Nahles an!) Ich glaube nämlich nicht, dass es Hass ist, der die, die in der AfD das Sagen haben, antreibt. (Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Corinna Miazga [AfD]: Zum Thema! – Stephan Protschka [AfD]: So wie Stalin, Ihr Freund, oder Honecker!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Unredlich! Genau!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Sie wollten es ja nicht! Sie wollten die Mauer behalten! Sie haben geschossen!)

Maik Brückner DIE LINKE

Queerfeindliche Hasskriminalität

Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist das denn? – Fabian Jacobi [AfD]: Wegen Ihrer Fraktion, Herr Kollege! – Stephan Brandner [AfD]: Er kennt sich aus damit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Da kamen die Affenlaute her!) (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Guckt doch mal in den Spiegel!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ihr wisst schon, wer früher so bezeichnet wurde, oder? Das wisst ihr schon! Jetzt benutzt ihr es selber!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die wählen alle uns! Und das hat seine Gründe! – Martin Reichardt [AfD]: Dann sind wir die stärkste Partei!) Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht (Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie schon selber! Gucken Sie sich mal an!) (Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Dunkelfeld bei Ihnen ist gewaltig! – Gegenruf von der Linken: Hören Sie doch einmal zu!) (Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: So wie gerade eben!) Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft. (Maximilian Kneller [AfD]: Sie normalisieren das durch Ihre Zuwanderungspolitik!) (Maximilian Kneller [AfD]: Da müssen Sie nur mal in die Statistik gucken! Das ist die Realität!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: So wie in der DDR!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Astrid Mannes CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Neutralität der Wissenschaft

Wir kennen das von der AfD: Vorwürfe gegen Lehrkräfte, sie würden politisch einseitig die Schüler indoktrinieren, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben wir die Studie in Auftrag geben oder Ihr Innenminister? Hallo!) Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat eine Meldeplattform eingerichtet und Studierende dazu aufgefordert, AfD-kritische Professoren zu melden. Ausgerechnet von der AfD wird jetzt suggeriert, die Wissenschaft werde durch die Politik der Bundesregierung beeinflusst und unter Druck gesetzt. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Tatsache! Das wird nicht suggeriert, das ist Tatsache!) (Zurufe von der AfD: Ist sie auch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist passiert! – Zurufe von der AfD: Tatsache!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das sind sie ja nicht mehr!) (Karsten Hilse [AfD]: So weit die Theorie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waren Sie schon mal im Masterbüro?) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Diese Entwicklung wird durch die neuen Medien, derer sich auch die AfD sehr gerne bedient, befeuert. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! Als ob es die erst seit fünf Jahren gibt! Die gibt es seit 20 Jahren!) Und wer im Glashaus sitzt, liebe AfD, der sollte nicht mit Steinen werfen. Erst gestern hat uns in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Herr Professor Gerald Haug, unter Anwesenheit auch von AfD-Mitgliedern bestätigt, dass die Wissenschaft unabhängig und von der Politik bzw. Regierung unbeeinflusst arbeitet. (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Gar nicht!)

Maik Beermann CDU/CSU

Digitaler Impfpass

Vielleicht noch in Ergänzung zur Frage vom Kollegen Brandner von der AfD: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vom 3. März wollen sich 73 Prozent der Deutschen impfen lassen, sobald für sie die Möglichkeit besteht, und 12 Prozent sind unentschlossen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD) Mit dem Antrag der AfD in dieser Debatte wird wieder einmal deutlich: Eine demokratische Wahl macht noch lange keine Demokraten. Denn die AfD übersieht in ihrem Antrag, vollkommen, (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf von der AfD: Genau! Genau!) Aber: Denkt die AfD überhaupt so weit, was nun passiert, wenn andere europäische oder gar dritte Länder eigenmächtig die Einreise nur mit Impfung erlauben? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Hat er nicht gesagt!) (Lachen bei der AfD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, natürlich!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Er schließt die Impfpflicht nicht mehr aus!) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das reicht schon! Fertig! Setzen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kann zum Glück jeder nachlesen!) Die AfD fordert außerdem, dass die Bundesregierung anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie bei der Einführung des digitalen Impfpasses verfahren sollen. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) – Vor einem Jahr hat die AfD auch die Corona-Warn-App als staatliches Überwachungssystem verschrien. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 300 Millionen in den Sand gesetzt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nutzt ja keiner!) (Jürgen Pohl [AfD]: Und sie funktioniert nicht! Kostet nur Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie endlich auf, die gesundheitlichen Gefahren dieser Krankheit herunterzuspielen,

Hakan Demir SPD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Möglicherweise!) Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Nee, sie hassen auch Deutschland! – Steffen Janich [AfD]: Wir sitzen hier!) Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver. (Roger Beckamp [AfD]: Gucken Sie uns doch mal an, Herr Demir! Sie reden über uns!) (Stefan Keuter [AfD]: Vorermittlungen!) Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. (Widerspruch der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Stefan Keuter [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt. (Zuruf von der AfD) Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden.

Jessica Tatti BSW

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde denn die AfD gegründet? Unter der CDU!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen. Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist eine Lüge!) Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird?

Ralph Lenkert DIE LINKE

Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Olaf in der Beek [FDP]: In zwei Minuten? – Stephan Brandner [AfD]: Das wird schwierig in zwei Minuten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Beweis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Immer noch kein Beweis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Beweis!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das ist Schwachsinn! Und es ist kein Beweis!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist der Beweis?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Preiswert ist kein Beweis!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie Klaus Ernst!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist immer noch kein Beweis! – Stephan Brandner [AfD]: Schwache Beweisführung! – Gegenruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wer rechnen kann, kann nachrechnen! Aber Mathematik und AfD passen nicht zusammen!)

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Die Chinesen waren es!) (Karsten Hilse [AfD]: Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gesunde einsperren deutschlandweit!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Tödliche Entscheidungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von Ihnen verschuldet! Von der Regierung verschuldet!) (Beatrix von Storch [AfD]: … starben einsam!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wussten wir damals schon! Haben wir doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Hellseher, oder? Respekt! Wirklich Respekt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Die Rechten hatten recht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind in der Regierung! Sie können das jederzeit machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Die AfD dagegen kann von sich nicht ernsthaft behaupten, ein Interesse an einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hier steht’s doch! Lesen Sie doch mal den Antrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, eben!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten recht! Wir hätten Menschen gerettet!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind aber Pirouetten, die Sie hier drehen! Rhetorische Pirouetten, Frau Aschenberg-Dugnus!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Doch!) (Stephan Brandner [AfD]: An der Goldgrube!) Für die AfD hat Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Beatrix von Storch [AfD]: Die war super!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das ist ja irre!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Wie Sie den Nationalsozialismus verharmlosen, das ist eine Schande für dieses Haus!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Genau, schaffen Sie die Demokratie ab! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Meinen Sie das eigentlich ernst? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Formen von zivilem Ungehorsam“! – Karsten Hilse [AfD]: Von Straftaten! Straftaten, die Menschenleben gefordert haben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das Rechtsstaatsprinzip wird missachtet! Das Demokratieprinzip wird missachtet! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Flughafenbesetzung schon Kultur, oder was? ) (Martin Hess [AfD]: Sie analysieren nichts! Sie verharmlosen und relativieren, nichts anderes!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie wirklich, dass Sie noch irgendjemand ernst nehmen kann mit diesem Geschwafel?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Durch Straftaten!) (Martin Hess [AfD]: Das sind Straftäter und keine Aktivisten!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Selten so was Intelligenzbefreites gehört!)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Andreas Bleck [AfD]: Der Sozialismus auch nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ist das Sprachschluckauf?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich so glücklich, dass Sie mir das erklären!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Raimond Scheirich [AfD]: So unabhängig! Von unserem Steuergeld bezahlt!) (Andreas Bleck [AfD]: Link/-innen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ach, deswegen hatte Spanien auch einen Blackout!) (Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen können sie überhaupt einen Schwarzstart machen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie machen dieses Parlament zum Puff! – Weitere Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Verhalten Sie sich mal bitte nicht wie ein parlamentarischer Bürgergeldempfänger! Unfassbar!) (Andreas Bleck [AfD]: … und „Puff“ vor allem!) (Andreas Bleck [AfD]: Wir sind hier nicht im Puff!) (Andreas Bleck [AfD]: Was ist das denn für eine Wortwahl?) (Zuruf von der AfD: Einfach rausschmeißen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Geht gar nicht! – Andreas Bleck [AfD]: Schauen Sie mal bitte ins Protokoll! Die Dame hat uns hier als „Puff“ bezeichnet!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Während Europa und die Welt auf erneuerbare Energien setzen, und zwar aus Gründen der Vernunft, legt die AfD ein Pamphlet vor, das den Charme eines Schulaufsatzes besitzt – aus dem vorigen Jahrhundert, handschriftlich, mit Füllfederhalter.

Caren Lay DIE LINKE

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Bravo, AfD! (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht zum ersten Mal! – Marc Bernhard [AfD]: Quatsch!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir uns um die Deutschen zu kümmern haben! Unser Auftrag ist das deutsche Volk!) (Widerspruch bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Lesen Sie doch mal richtig!) (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es! Die Migranten sind nicht schuld!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch in Berlin! Ich habe es doch vorher gesagt in meiner Rede, dass gerade Sie das machen in Berlin, wo Sie regieren!) (Beifall bei der LINKEN – Jörn König [AfD]: Ja, wahrscheinlich!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, Sie sind das! Ihre Politik ist schuld! Was Sie als Linke machen, das ist das Problem!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Eben, genau! Für alle!]) Liebe Mieterinnen und Mieter in diesem Land, die AfD versucht heute, sich als Partei für eine soziale Wohnungspolitik zu inszenieren. (Enrico Komning [AfD]: Wir sind die einzige soziale Partei hier im Bundestag! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Klappt nur nicht!) Was macht denn die AfD tatsächlich hier im Bundestag in Bezug auf die Wohnungspolitik? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Pfui! – Weitere Zurufe, an die AfD gerichtet) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sind wir allerdings auch! Das ist ein einziger Schwachsinn! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Welche denn?) In meinem Wahlkreis – das ist der Landkreis Bautzen; die AfD war dort bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft – (Enrico Komning [AfD]: Das wird sich auch weiter bewahrheiten!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD – Jörn König [AfD]: SPD-Bürgermeister!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau das wollen wir!) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Lachen der Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] und Marc Bernhard [AfD]) und weil viele junge Leute auf dem Heimweg einfach nicht mehr sicher sind und fürchten, verprügelt zu werden, und weil sie diese bornierte Haltung einfach nicht mehr ertragen können, seitdem die AfD dort die Lufthoheit über die Stammtische erobert hat. Deswegen kann ich nur sagen: Weniger AfD wählen, mehr Weltoffenheit – und schon werden ländliche Räume für junge Menschen auch wieder attraktiver. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist wirklich ein Schwachsinn! Das ist unfassbar!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Karsten Hilse, AfD.

Helmut Kleebank SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Der Rest der Welt setzt einzig und allein auf Kernenergie!) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Deutschland in den Abgrund führen! Wenn Sie bis 2029 durchhalten, ist Deutschland fertig!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich weiß nicht, wie man so viele Scheuklappen aufhaben kann! Echt nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Jedes Jahr die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ist die Zukunft, oder was?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen werden Sie auch von Trump eingeladen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo alle Weltmächte gar nicht mehr da sind! – Karsten Hilse [AfD]: Als Melkkuh!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schallender Beifall, ja?) Was macht die AfD? (Karsten Hilse [AfD]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: So wie die Amerikaner! Genau so!) (Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch gerade! Seit drei Jahren in der Rezession!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau! Deswegen haben wir auch die höchsten Energiepreise der Welt und das instabilste Stromnetz!) (Marc Bernhard [AfD]: …, macht Energie noch teurer!) (Zuruf von der AfD: Von wem denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das macht uns gar nicht unabhängig von Gas! Der ganze Scheiß braucht Gas!) (Georg Schroeter [AfD]: Deswegen wollen wir die Kernenergie ausbauen! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Wo kommen die Brennstäbe her? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Im Schwarzwald und Erzgebirge kann man Uran hervorragend schöpfen! Aber dafür müsste man sich damit auskennen!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die Mittelaltertechnologie der Windräder, oder?) Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das ist eine Lüge! Herr Kleebank, das ist eine Lüge! Das stimmt überhaupt nicht! Nehmen Sie das zurück!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, die hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, die Abrissbirne sind Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Abrissbirne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Was für eine schlimme Rede! Mit einer glatten Lüge darin! Eine glatte Lüge!)

Clara Bünger DIE LINKE

Aussetzung des Familiennachzugs

Dass die AfD den Menschen gern die Antwort in den Mund legt und dabei populistische Hass- und rassistische Thesen vorlegt, kennen wir schon von Ihnen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: 5 Euro ins Phrasenschwein!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Setzen Sie sich lieber wieder hin mit Ihrer linksrassistischen Einstellung!) (Martin Hess [AfD]: Und die wollen Sie jetzt alle nach Deutschland lassen, oder was?) (Martin Hess [AfD]: Korrekt!) Da verweigern Sie als AfD sich der Realität. (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das machen wir! Deswegen wachsen unsere Stimmanteile auch!)

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30444, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29778 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 14 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Dem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26578, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23956 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24699, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23952 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Barakah 1 bis 4!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verteuern sie permanent!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach? Sehen wir! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie stützen diese Regierung!) (Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Er ist nicht da! – Steffen Janich [AfD]: Es ist Ihre Partei!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist recht wenig, Herr Ebner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die reden scheinbar nicht mehr miteinander! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war sehr wenig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie Herrn Habeck aber sauber im Regen stehen lassen!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich dachte, Sie reden über Die Linke!) Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen. (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja! – Enrico Komning [AfD]: Ach, Sie sind so langweilig! So langweilig!) Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD, sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt. Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! Das machen Ihre postkolonialen Freunde!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Der aktuelle Antisemitismus! Wir machen doch Politik für heute!) Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD. (Dr. Marc Jongen [AfD]: So spricht der Linksfaschismus!) Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand. (Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird Zeit, dass Die Linke in den Orkus der Geschichte verschwindet!) (Beifall bei der SPD – Maja Wallstein [SPD]: Der krönende Abschluss! – Beatrix von Storch [AfD]: So, jetzt aber!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Migrationspolitik

Die Tagesordnungspunkte der AfD wiederholen sich mittlerweile im Sitzungswochentakt. (Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Das muss man jetzt tun!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Bernd Schattner [AfD]: Kommen Sie doch mal zur Sache!) Ihre Politik zu entlarven, ist keine politische Benachteiligung oder undemokratische Ausgrenzung der AfD. Es ist verfassungsfeindlicher Imperativ. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Verfassungsfeindlicher Imperativ, genau!) (Zuruf von der AfD: Das macht schon der Wähler!) Wahr ist, was die AfD sagt, oder? (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zurufe von der AfD) Und was „schwach ausgeprägt“ heißt, bestimmt natürlich die AfD. Richtig? (Dr. Christian Wirth [AfD]: Das steht im Gesetz!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben Robert Habeck!)

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Bewältigung der Corona-Krise

Die AfD legt uns heute drei Anträge mit einem bunten Potpourri aus unterschiedlichen Forderungen vor. Und in allen Anträgen wirft die AfD der Bundesregierung vor, nicht ausreichend zu handeln und unzureichend zu unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie machen ein Vielfaches dessen!) Hier fordert die AfD, dass Arbeitgebern die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, Sozialversicherungsbeiträge in einem erleichterten Verfahren zu stunden. Die AfD schreibt ja im Übrigen selbst in ihrem Antrag, dass die Sozialversicherungsträger „großzügig“ in dieser Sache vorgehen. Eine gesetzliche Regelung, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, sie fordern, ist überflüssig. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) In ihrem dritten Antrag fordert die AfD, dass Fitnessstudios umgehend geöffnet werden sollen. (Stephan Protschka [AfD]: Der ist gut!) Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, schreiben, dass bislang nicht geklärt sei, wie es sich mit der Öffnung von Fitnessstudios verhalte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wissen Sie, das ist zynisch allen Fitnessbetreibern gegenüber! Das ist zynisch!) Aber, meine Damen und Herren, schon klar: Die AfD ist ja generell der Meinung, dass es überhaupt keine Pandemie gebe und man somit auch alles öffnen könne. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Deswegen werden die Leute eingesperrt?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das wäre typisch SPD!) Den Schutz durch eine Maske und das Testen hält die AfD ja, wie Sie selbst immer wieder betonen, für überflüssig. Hier wird wieder einmal deutlich, dass es der AfD nicht um den Schutz der Menschen geht, nein, sondern lediglich um reinen Populismus. (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Eines ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Öffnungsstrategien können nur dann realisiert werden, wenn wir die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau drücken können; denn es ist keineswegs so, dass das Infektionsgeschehen sukzessiv abnimmt, wie es die AfD in der Begründung ihres Antrags formuliert. (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Das funktioniert nicht!) Aber genau das hat die AfD auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende allen Ernstes getan und beschlossen. Dafür sollten Sie sich, Kolleginnen und Kollegen der AfD, in Grund und Boden schämen. – Das Wort geht an den nächsten Redner: Martin Sichert, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jan Plobner SPD

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

(Stephan Brandner [AfD]: Die deutschen demokratischen Altfraktionen!) Wieder einmal müssen wir uns hier mit einem AfD-Gesetzentwurf beschäftigen, der inhaltlich kaum schlechter gemacht sein könnte. (Fabian Jacobi [AfD]: Machen Sie doch einfach einen besseren, Herr Kollege!) Denn was die AfD hier betreibt, ist absichtlich unsauber gearbeitet, um ein bisschen gegen Ausländer hetzen zu können, (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe über deutsche Väter geredet! Mit Ausländern hat das gar nichts zu tun!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie wissen ja, wovon Sie reden!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Kommen wir zum Entwurf der AfD (Stephan Brandner [AfD]: Ja, endlich! Wird auch Zeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Unter was für einen Verdacht denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Ist ja gut, dann ist die Beteiligung schnell vorbei!) (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, eben! Weil sich keiner kümmert!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht Milliardensummen!) (Stephan Brandner [AfD]: Summiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Summiert, Herr Plobner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die mittellosen Scheinväter, oder wen meinen Sie?) (Stephan Brandner [AfD]: Das kostet 20 Euro!) (Jochen Haug [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was Demokratie ist! Ich kann es nicht mehr hören!) Denn letztlich will die AfD Kindern bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens die zweite Elternstelle verwehren – in allen Fällen, in denen ein Elternteil nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu „Mr. Cash Money“!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was tun Sie von der SPD gegen den Missbrauch? Was tun Sie? Wo ist Ihr Gesetzentwurf?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beifall des Abg. Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ist auch besser so!) (Fabian Jacobi [AfD]: Wo ist Ihrer? Was tun Sie?)

Rainer Semet FDP

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Roger Beckamp [AfD]: Das fragen wir uns jedes Mal! – Weitere Zurufe von der AfD) Die AfD im Doppelpack – das ist schon ein richtiger Burner für den Freitagnachmittag. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abturner! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Langweilig war es jetzt nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein, Ihre Regierung! Sie sind schuld! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verstecken Sie sich nicht hinter den Flüchtlingen! Das ist Ihre Politik!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Letztes Jahr sind doch 1,5 Millionen gekommen! Sind das alles Fachkräfte, oder was? Die können doch sofort anfangen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir brauchen andere Menschen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wer so wie Sie von der AfD keine Zuwanderung will, der will Deutschland ärmer und wirtschaftlich abhängig machen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das passiert! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD zerstört Heimat!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Es gibt ziemlich viele, die auch mit Aufenthaltstitel nicht arbeiten!) (René Bochmann [AfD]: Wo soll das herkommen?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wie wäre es mit Familienpolitik?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Brian Nickholz [SPD] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Hier ist ein Opferland!) (Marc Bernhard [AfD]: Das wollen die doch gar nicht!) (Lachen bei der AfD – René Bochmann [AfD]: Nein, um Drogen zu verticken!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Jawohl!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das sagen Sie jedes Mal! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und dann kommt’s!) Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geht ganz schnell!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott! Ist das billig!) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil man sie nicht runternehmen konnte! Das wissen Sie auch! Sie lügen! Mein Gott! Man konnte sie nicht runternehmen!) Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind doch besessen!) über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind. (Zuruf von der AfD: Was hetzen Sie hier rum?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 113 Demokratiefeinde!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind in guter Gesellschaft!) Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel wie Herr Söder mit Ihnen! – Steffen Janich [AfD]: Aber mit Ihnen!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der war gut! Der war echt gut! „Politisches Stalking“! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer war denn bei Frau Baerbock im Ministerium?)

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Carolin Bachmann [AfD]: Gute Rede! – Olaf Hilmer [AfD]: Gut, ne?) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch gar nicht richtig! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Quatsch! Bürokratie abbauen! Dämmwahn abschaffen! Auflagen zurückfahren! Steuern absenken! Sie leben alle in Ihrer eigenen Welt, Herr Limbacher! – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu, Mensch! Sie in dem grünen Anzug!) (Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]) Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Soll ich Ihnen das sagen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung! Sie labern doch den ganzen Tag nur Schwachsinn!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So souverän ist man dann doch nicht, ne?) (Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Alexander Arpaschi [AfD]: Das macht der Gemeinderat! Er ist der Bürgermeister!) Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das macht der Gemeinderat!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion.

Uli Grötsch SPD

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf völlig unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschläge, wie der Rechtsstaat mit ausreisepflichtigen Ausländern und Gefährdern umgehen soll. (Enrico Komning [AfD]: Abschieben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie tun nichts! Sie tun gar nichts! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie tun nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht man an den Umfragewerten der SPD, dass sie nichts tut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von Ihnen brauchen wir uns nichts erklären zu lassen!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das passiert doch nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Aber ein Vollzugsdefizit!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Enrico Komning [AfD]: G-20-Gipfel!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Jürgen Braun [AfD]: Hätten Sie wohl gerne! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haha!)

Michael Brand CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Der AfD-Antrag ist reine Show. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann der Vorschlag ja so falsch nicht sein!) Bezüglich Neuer Rechte, Junger Alternative und Flügel der AfD spricht er von „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. Und deshalb werden wir schon gar nicht zulassen, dass die AfD hier den Biedermann gibt, obwohl jeder weiß, dass sie Brandstifter ist. Der AfD-Antrag zeigt, wie Radikale sich bürgerlich tarnen. Wenn die AfD den bekannten Satz „Die wehrhafte Demokratie darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen“ zitiert, dann bedeutet das für uns Demokraten auch: keine Toleranz gegenüber Extremisten von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD schreibt an anderer Stelle: „Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.“ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Echte Demokraten akzeptieren demokratische Wahlen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will das „Bild stellen“, dass nur die „echte Demokraten“ wären, die Solidarität mit der AfD üben. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verlangt doch keiner!) Nicht nur ich werde nicht vergessen, dass die Hetze der AfD zu politischen Morden beigetragen hat: von Walter Lübcke bis zu den neun Opfern von Hanau, von Halle und anderen Anschlägen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Robby Schlund [AfD]: Unverschämtheit!)

Hans-Peter Friedrich

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es gibt hierzu einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, den Sie auf Drucksache 19/22321 finden. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hier gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22322. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Die AfD-Fraktion.

Bernd Baumann AfD

Sicherheitspaket

Das ist ein Antrag der AfD. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sehen Sie aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie wären auch gerne dabei gewesen, scheint mir!) Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? (Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau deswegen kann man die AfD nicht wählen!) Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue, (Beifall bei der AfD) Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Sehr gut!)

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr

Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt, (Rüdiger Lucassen [AfD]: Geht es auch eine Nummer kleiner? Mann, Mann, Mann!) Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen den Leuten verbieten, frei zu wählen!) Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen! (Lachen bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Zuruf von der AfD: Schulden!) Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. (Zuruf von der AfD: Basta!) Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Grüne Zitronen schmecken auf jeden Fall nicht!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Die AfD entdeckt plötzlich ihr Herz für europäische Prozesse und bringt gleich zwei Initiativen zum Thema Zeitumstellung ein: einen Antrag, der eine gemeinsame europäische Lösung fordert, und einen Gesetzentwurf, der Deutschland im Alleingang vorpreschen lässt. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Als Ultima Ratio!) (Brandner [AfD]: Das habe ich doch gerade erklärt! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat er erklärt! Haben Sie nicht zugehört?) Und das, meine Damen und Herren, ist so typisch für die AfD: Wenn Europa zusammenarbeitet, rufen Sie nach Souveränität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir warten da seit sieben Jahren drauf! Eine Volksabstimmung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen doch erklärt, Herr Joswig!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede noch mal zu!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oah!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sind Sie doch klammheimlich dafür?) Aber wer, wie die AfD, Europa ständig schlechtredet, wer gegen jede gemeinsame Lösung wettert, der kann hier nicht glaubwürdig fehlende Einigung beklagen. (Stephan Brandner [AfD]: … sondern mit der EU!) (Stephan Brandner [AfD]: Jaja!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, (Andreas Bleck [AfD]: Kannst ja auch nach Hause gehen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso Gas? Wir reden nicht von Gas! Wir reden von Kernenergie!) Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Ein faktisches!) (Marc Bernhard [AfD]: Und genau die gibt’s nicht! Welche gibt’s denn davon?) Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, zwischen was?) Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist lächerlich! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ganz genau! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Die Leute draußen wissen das!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zurufe von der AfD) Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland.

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

(Zuruf von der AfD: Genau!) Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Union auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sind sie!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet. Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht. (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Blödsinn, sich selber als „Kindergarten“ zu bezeichnen! – Gegenruf von der AfD: Ja, seid ihr doch!)

Stephan Brandner AfD

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Von Ihnen nehmen wir das als Kompliment!) zum anderen ein Plagiat des AfD-Programms aus dem Bereich „Weg mit den Maas’schen Zensurgesetzen“, wieder einmal nach dem Altparteienmotto „Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie haben abgeschrieben!) Vor allem die ausschließlich von ihrer Vergangenheit zehrende, seit vielen Jahren gänzlich konturlose Digitalisierungs-FDP und Bunt-FDP versucht sich ja fast täglich in dem Bereich „von der AfD lernen, heißt siegen lernen“, allerdings vergeblich, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen nicht viel!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die FDP hat monatelang die von der AfD dominierte Diskussion aufmerksam verfolgt, kreativ schweigend, (Beifall bei der AfD) Die FDP übernahm urplötzlich die ganz klare AfD-Forderung nach Abschaffung dieses Schandgesetzes, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser Zug heißt nicht „Martin Schulz“, sondern er heißt „AfD“ und läuft wie eine Eins, schnurgerade auf dem Gleis. (Beifall bei der AfD) Nun merkt aber jeder, auch derjenige, der linksextremistisch geprägte Schulpolitik über sich ergehen lassen musste, dass die Drucksache 19/81 viel eher da war als die Drucksache 19/204. Die Drucksache 19/81 ist von uns, von der AfD, und die Drucksache 19/204 ist von Ihnen. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Unterhaltsam!) Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und stimmen Sie dem ehrlichen, zuerst vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie übergeben gar kein Wort!)

Hans-Peter Friedrich

Innovation, Bildung und Digitalisierung

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltung? - – Also, dann waren alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthaltungen? Die AfD schlägt wiederum die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor. Wir stimmen wieder über den AfD-Antrag zuerst ab. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Auch hier schlägt die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor. Wir stimmen über den AfD-Überweisungsvorschlag zuerst ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Gegenprobe! – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Gegenprobe! – Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Unterstützung der Reisewirtschaft

Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und sich dann die beiden vorliegenden Anträge anschaut, erkennt man wieder einmal mehr, dass die AfD inhaltlich für Deutschland selbst im Tourismus nichts Wegweisendes zu bieten hat. Die AfD fordert im ersten Antrag, dass Deutschland die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufhebt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „In einige“!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Och, Frau Hiller-Ohm, ich dachte, Sie wollen diskutieren!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei einer Reisewarnung ist es eben nicht möglich, Frau Hiller-Ohm! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Es ist möglich!) Zum zweiten Antrag der AfD. Die AfD will die Reisebranche durch gezielten Inlandstourismus retten. „ Aber die Wirklichkeit ist der AfD, wie so oft, einen großen Schritt voraus. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist die Privatwirtschaft! Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung?) Nun fordert die AfD in ihrem Antrag aber, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus eine nationale Marketingkampagne für Deutschland auflegen soll. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier zeigen Sie deutlich Unkenntnis der Zuständigkeiten und Möglichkeiten der DZT. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darüber hat Ihr Staatssekretär aber gesprochen im Ausschuss!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Hiller-Ohm, wenn Sie eine Frage zulassen würden?) Dann gibt es in dem AfD-Antrag noch die Forderung nach einem Sofortprogramm zur Unterstützung des Deutschland-Tourismus, das umfasst, dass alle Bundesbürger für ihre Deutschland-Reise einen Zuschuss vom Staat erhalten sollen. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Selbstverständlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Anreize schaffen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, eines ist klar: Mit Ihren wenig durchdachten Forderungen werden Sie weder den Tourismus noch Deutschland retten. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sagt die Branche, dass die Deckelung wegmuss!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da klatscht nicht mal die SPD!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn sie pleite sind, können sie nicht mehr ausbilden!) gehen weit über das, was die AfD fordert, hinaus.

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Aktuelle Stunde!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Weil diese Dame Bundesministerin ist!) (Joana Cotar [AfD]: Die entsprechenden Anträge hatte die FDP abgelehnt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Heute diskutieren wir über das Versagen von Frau Spiegel, nächste Woche über Gelder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wo ist Ihr Antrag? – Martin Hess [AfD]: Die beste Struktur bringt ohne kompetente Führung nichts!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Müssen Sie Geld ins Sparschwein schmeißen, wenn Sie den Namen „Anne Spiegel“ erwähnen bei der Rede, oder wie ist das?) Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist kein Antrag! Sie wissen nicht mal, worüber Sie reden! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie am Thema vorbeireden! – Martin Hess [AfD]: Von welchem Antrag? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Wenn Sie versagen, dann gibt es keine Konsequenzen! Das ist der Unterschied! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, sagen Sie mal was zu Anne Spiegel! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie sich doch mal, warum niemand mehr unterscheidet! Fragen Sie sich das mal!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert. Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Regierung versagt! Machen Sie was!) Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Islamisten in allen Bereichen führend! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! Das wüssten Sie auch, wenn Sie Ahnung hätten!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ohne schönzureden! – Martin Reichardt [AfD]: Über Ursachen zu sprechen, ohne sie zu nennen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie zum Beispiel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er macht die Unwahrheiten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn das?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Martin Reichardt [AfD]: Um wie viel genau? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vergewaltiger!) (Zuruf von der AfD: Das spielt überhaupt keine Rolle!) (Stephan Brandner [AfD]: Macht Stuhlkreise! – Martin Reichardt [AfD]: Wohin wollen Sie denn gehen mit Ihrer Ansage? Sie wissen ja nicht mal, wo Sie hinwollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die 360-Grad-Wende war die Spezialität Ihrer Partei!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es gibt nichts, was in dem Land noch nicht erforscht ist! – Martin Reichardt [AfD]: Die Daten liegen doch vor! Die müssen doch nicht erforscht werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die wurden alle freigesprochen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: … hat Ihnen gefallen! Oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Grünen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie verloren haben!) (Peter Boehringer [AfD]: 70 Jahre hat Sie das nicht gestört!) (Fabian Jacobi [AfD]: Für Sie!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das entscheiden glücklicherweise nicht die Grünen! – Peter Boehringer [AfD]: Ihre Rede ist verfassungsfeindlich!) Das ist sehr deutlich: Die AfD will erreichen, dass ihr genehme Richter eingesetzt werden. (Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie das seit 70 Jahren tun! Seit 70 Jahren machen Sie das!) (Peter Boehringer [AfD]: Das machen die Grünen seit 40 Jahren!) (Fabian Jacobi [AfD]: Natürlich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!) Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem Versprechen an die Delegierten ist er auch in den Bundesvorstand gewählt worden –, dass in dem Moment, wo die AfD das Sagen hat, die politischen Gegner vor Gericht gestellt und entsprechend verfolgt werden. Und genau das ist das erklärte Ziel der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: Das machen Sie seit 40 Jahren! Schauen Sie in den Spiegel, Herr Steffen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen wir verhindern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Sie machen nichts anderes, seit Jahren!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Peter Boehringer [AfD]: Der bekommt auch Ihr Staatsgeld! Der ist so unabhängig wie das RKI!) (Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie lieber mal in den Spiegel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Verfassungsfeindlich!)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Ja!) – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist 3 000 Jahre alt!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Mit 30 000 Windindustrieanlagen!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Unter Windindustrieanlagen!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! In der Nähe von Solaranlagen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja schön, dass Sie gerade unsere Ansicht von Deutschland hier präsentieren!) (Karsten Hilse [AfD]: Angeschrien?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie werden es merken, wenn ich Sie anschreie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und wir geben Deutschland auf!) Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Genau das wollen wir! Keine Windindustrie!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD], an die AfD gewandt: Und beruhigen Sie sich mal! Mal wieder ganz runterkommen!) Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Gucken Sie sich doch mal China an!)

Dirk-Ulrich Mende

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, heißt das! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik!) Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Absoluter Realitätsverlust! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn und wo denn und wie denn?) (Steffen Janich [AfD]: Völlig richtig! Machen Sie los!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine FDP-Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen wir alles! Wie soll das denn passieren? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das Lauterbach!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie soll das denn passieren? Butter bei die Fische! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das doch mal dem Minister!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! So was funktioniert vielleicht in Sowjetrepubliken, aber nicht in einer Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also jetzt „Bürgerrat“ oder „Bürger/-innenrat“?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind lange drei Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Fast fünf Minuten inzwischen!) (Stephan Brandner [AfD]: Feierabend!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollten wir aber nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Hoffentlich wird das jetzt besser!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20357, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8275 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22545 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27034, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8557 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Siegbert Droese, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30828, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25306 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19161 abzulehnen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU, Gegenstimmen von der FDP-Fraktion, Enthaltung von der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der Grünen. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD, FDP und die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen SPD, die Grünen, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gegenstimme kommt von den Linken, enthalten haben sich die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von den Linken und den Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die AfD und die Grünen. Enthalten haben sich die Grünen und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben Linke und Grüne. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt die Grünen, Enthaltung von den Linken. Zustimmung kommt von den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Enthaltung von der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen. Gegenstimmen kommen von den Linken, den Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP, und die AfD hat dagegengestimmt. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24080, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22549 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24801, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/22190 abzulehnen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16541, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/14764 abzulehnen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20112, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8233 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15231, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5911 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9092, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5492 abzulehnen. Zugestimmt hat die AfD. Dagegengestimmt haben alle weiteren Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10050, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5040 abzulehnen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10248, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1842 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11233, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9236 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller weiteren Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29484, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27845 abzulehnen. Ablehnung kommt von der AfD-Fraktion, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30806, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29774 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30804, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29772 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29784 abzulehnen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP. Gegenstimmen von der FDP, Enthaltungen von den Fraktionen AfD und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme von der FDP, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen, und enthalten hat sich Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich die Grünen. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich Linke, Grüne und AfD. Enthalten hat sich die AfD. Enthalten haben sich Die Linke, die Grünen und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von der Linken, den Bündnisgrünen und der FDP. Gegenstimmen kommen von der FDP- und von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, Grünen und der Linken. Enthaltung kommt von der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme kommt von der FDP. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimme von der FDP und Enthaltungen von Linken und Grünen. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von FDP und Grünen und Enthaltung von den Linken. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP, Linken und Grünen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8559 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30679, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13529 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung bei allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30678, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20079 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25312 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26232 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmungen aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29970, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27846 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 abzulehnen. Gegenstimme kommt von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30825, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29308 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14741, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13097 abzulehnen. Gegenstimme von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Zustimmung von den Linken und den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU und AfD und Enthaltung von der FDP-Fraktion. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Grünen und der FDP. Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von den Linken und den Grünen, Enthaltung von der FDP. – Sammelübersicht 908 ist angenommen mit Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von den Linken und Enthaltung von den Grünen. Sammelübersicht 909 ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Sammelübersicht 911 angenommen. Sammelübersicht 912 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Grünen und den Linken. Die Sammelübersicht 913 ist angenommen bei Zustimmung von Linken, SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP und den Grünen. Zugestimmt haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken. Die Sammelübersicht 915 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von Linken, Grünen und FDP. Die Sammelübersicht 916 ist angenommen bei Zustimmung der SPD, FDP und CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, Linken und den Grünen. Die Sammelübersicht 917 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von der Linken, den Grünen, der FDP und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Grünen.

Dietmar Nietan SPD

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werden muss, (Stephan Brandner [AfD]: Welche Bundeszentrale?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Im Rechtsstaat gibt es keine Vorverurteilungen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Also zahlen Sie alles zurück?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Dann wäre das nie passiert! Wir haben das von Anfang an gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Verächter waren Sie doch! Sie haben doch verfassungswidrig gehandelt und kein anderer! Wir doch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie weiter! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn Sie uns beleidigen, dann müssen wir auch reden dürfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben verfassungswidrig gehandelt, nicht wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich lasse Sie ja ausreden!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie kennen ja vielleicht noch den Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei andere Finger zurück. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist jetzt aber der Stinkefinger, nicht der zweite Finger!) Dazu sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die ja auch die Bevollmächtigte der klagenden Fraktionen war, sie erwarte ganz empfindliche Strafen für die AfD; der Verdacht sei so konkret, dass es für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht habe. Zitat von Frau Schönberger: „Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen.“ Denn wir wissen ja – wir denken an die unzulässige Spende, die Frau Weidel angenommen hat –, dass die AfD schon Strafzahlungen – – (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben 100 Millionen Euro rechtswidrig geklaut!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso „mehr“? – Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie einfach mal ganz still mit Ihren Vorwürfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!) Also, ich will noch mal betonen: Es wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 000 Euro gegen die AfD verhängt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Weil es bekannt ist, dass Sie schlampig begründen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sollen nicht mitmachen, oder wie? Wir laden Sie auch dazu ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einfach mit!)