afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Jochen Haug AfD

Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze

(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Als Märchenonkel hier aufgetreten, oder was?) Wir von der AfD stehen für das Gegenteil. (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Ist klar!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also europäisches Recht ist Ihnen egal? – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Schwachsinn, den Sie da verzapfen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Fiedler [SPD]: Mit dem Familienunternehmen AfD, oder womit?) (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

18. März - Tag der Demokratiegeschichte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie werden feststellen, dass diese Reden heute eigentlich nur noch bei der AfD gehalten werden könnten, aber nicht bei den Altparteien. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der Ralfi!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Weil die Exporte einbrechen, ja? So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gemerkt, dass gar keiner brüllt? Da stand auf dem Zettel „Hören Sie auf, rumzubrüllen!“! Nicht zu doll an den Sprechzettel halten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie uns nicht mit Rechtstreue!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Vor allen Dingen in der Schweiz!) (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Energiepreisbremsen

(Karsten Hilse [AfD]: Warum machen Sie es dann?) (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch 2011 mit ausgestiegen aus der Kernenergie! Sie haben doch die Paniknummer von Frau Merkel mitgemacht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Herr Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) Es schließt sich also der Kreis zu der Rede des Vorsitzenden Ernst, bei dem, wie der Kollege von den Grünen festgestellt hat, ausschließlich die AfD-Fraktion geklatscht hat. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Ist Corona denn immer noch eine Krise?) (Karsten Hilse [AfD]: Beantworten Sie einfach die Frage!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es wurde eine Frage gestellt! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Kruse möchte keine Fragen beantworten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Böse Unterstellung! So ein Quatsch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ernst kann sich des Applauses der AfD wieder sicher sein!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie der AfD zustimmen! – Christoph Meyer [FDP]: Setzt euch doch zusammen!) (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Enge Zusammenarbeit von Linken und AfD! Ganz was Neues! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer schlimmer mit Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie korrigieren sich doch permanent selbst! Das sagt alles über das Gesetz! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) Und ich darf das Wort für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Karsten Hilse erteilen.

Helge Lindh SPD

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage, (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!) Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –, (Stephan Brandner [AfD]: Abrakadabra! – Tobias Ebenberger [AfD]: Abrakadabra!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber das ist ja auch sonst strafbar! Darum geht’s doch!) Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. (Stephan Brandner [AfD]: Wir hören immer wieder gerne zu, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der Feuerwehr steht auch nichts drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Nennen Sie mal ein paar Beispiele!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das verboten, oder was?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind das beste Beispiel für Hass und Hetze und Pauschalisierung!)

Timon Gremmels SPD

Sozial-ökologische Transformation

Jetzt mussten wir am Freitagnachmittag zwei Redner der AfD ertragen, die hier sieben Minuten unserer Zeit geraubt haben, (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben nur Scheiß gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Krisen „gegeneinander ausspielen“? Was ist das denn für ein Unsinn?) (Stephan Brandner [AfD]: Wow!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Alles alte Kamellen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bingo!) (Stephan Brandner [AfD]: Raus mit der Kohle!)

Tino Chrupalla AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dagegen verwehren wir uns als AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich fand das ganz munter heute!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Wie peinlich muss man eigentlich sein? Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So schlecht waren die nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können. Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zu einer Diktatur bekennen Sie sich! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Russische Interessen!) Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das hat das Landgericht Hamburg entschieden! Das ist vor Gericht geklärt worden! Sie erzählen doch hier Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!) Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht wahr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskendeals ohne Ende!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen kommen von der Fraktion der AfD und die Enthaltung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25698, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24419 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD mit Zustimmung aller anderen Fraktionen. Dagegengestimmt haben die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Sammelübersicht 716 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 717 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 718 ist angenommen worden von den Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Sammelübersicht 719 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken und der FDP. Dafür gestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Bündnisgrünen und der Linken. Sammelübersicht 721 ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und bei Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Bündnisgrünen. Sammelübersicht 723 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der Linken. Sammelübersicht 724 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Bei Zustimmung von SPD, Bündnisgrünen und CDU/CSU und Ablehnung von AfD, FDP und Die Linke ist die Sammelübersicht 726 angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. – Die Sammelübersicht 768 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Gegenstimme kommt von den Linken und die Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken. Sammelübersicht 772 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 773 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Die Sammelübersicht 774 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Sammelübersicht 775 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD und der FDP. Sammelübersicht 777 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Carolin Bachmann AfD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Na, eben nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Heuchelei mit eurem Klimaschutz! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unerhört! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist unerhört! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal einen Braunkohletagebau gesehen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Andreas Bleck [AfD]: Gibt es sie überhaupt noch, die SPD in Sachsen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wie wollen Sie die Energieversorgung regeln? Wie wollen Sie sie sicherstellen?) (Beifall bei der AfD)

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Legen Sie mal was vor!) Ich möchte Ihnen an einem Punkt widersprechen: Die AfD kritisiert nicht alles pauschal. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Ich erkläre es nachher noch mal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie doch zum Haushalt!) Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen. (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Mit Ihrem ausgestreckten Arm nach China, oder? Dafür stehen Sie bereit!)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Gut auswendig gelernt!) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Haushalt!) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Menschen, die Hitlergrüße gezeigt haben! Das wäre mal interessant!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Da gibt es Parallelen!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Hitlergrüßen! Kein Wort zu den Gewalttaten gegen Menschen in Chemnitz! Wird alles totgeschwiegen! Erbärmlich!)

Wolfgang Kubicki FDP

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch zu einem AfD-Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das haben Sie richtig gelesen, Herr Kubicki!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Wir sagen, dass wir froh sind, dass er frei ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede ist erbärmlich, Herr Kubicki! Intellektuell erbärmlich! – Gegenruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Na, na, na!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Antrag ist Satire, Herr Kubicki!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir alle haben ja mal schlechte Tage – die AfD mehr als andere –, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war aber keine Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Viel zu wenig!) Bei Ihnen persönlich möglicherweise nicht – ich komme gleich darauf zurück –, aber bei Ihnen als AfD insgesamt ist das Standard. (Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire, Herr Kubicki! Das war reine Satire!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das Wort „Entsorgen“ ist x-mal gefallen!)

René Springer AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Beifall bei der AfD) das aus unserer Sicht, aus Sicht der AfD-Fraktion, nicht die Menschen in den Schrottimmobilien verursacht haben, sondern Sie: die Politiker, die schon länger hier sitzen. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: „Bekämpfen“! Tolle Wortwahl!) Nichts anderes erwarten wir als AfD-Fraktion auch von der Bundesregierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Recht und Gesetz! Legal und illegal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir verarmen ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Trotzdem werfen Sie alles in einen Topf!) (Beifall bei der AfD)

Frank Schäffler FDP

Target-Forderungen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) Der zweite Weg ist der Weg, den die AfD beschreiten will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Target-Sicherheiten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Devisenmarktintervention!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, und das wissen Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz richtig!)

Ingo Gädechens CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Karsten Hilse [AfD]: Ihre Politik macht sie kaputt!) (Karsten Hilse [AfD]: Also gelogen!) (Judith Skudelny [FDP]: Was? Das steht aber in dem Bericht drin! – Karsten Hilse [AfD]: Dann haben Sie den Bericht nicht gelesen! – Stephan Brandner [AfD]: Dann hat man Ihnen Unsinn erzählt!) (Karsten Hilse [AfD]: Super! Scharfes Schwert!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, wie die Kanzlerin! Die ist immer der festen Überzeugung!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber diese Richtlinien muss es doch schon geben!) Einen Untersuchungsausschuss, wie von Ihnen, insbesondere der Fraktion der AfD, hochstilisiert, brauchen wir an dieser Stelle nicht. (Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Das Volk hat zu schweigen! Die Abgeordneten haben zu schweigen! – Stephan Brandner [AfD]: Staatsanwaltschaft!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Die Kernenergie wird immer wichtiger? Das stimmt! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Abwicklung! Richtig zuhören! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja! Energiepolitiker! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man auch mal den Mund halten! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Dann setzen Sie sich einfach hin! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie sitzen ja Gott sei Dank schon!)

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Die Fraktion der AfD verlangt namentliche Abstimmung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32085. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32086. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/32086 nicht in der Sache ab. Tagesordnungspunkt 3 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32087 mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben“. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen Fraktion Die Linke abgelehnt. – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1026 mit dem Titel „Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte – Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und des größten Teils der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 26 b. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/1028 Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Linken gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1030 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion.

Daniel Föst FDP

Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwende. (Roger Beckamp [AfD]: Drei Beispiele!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So ist es! – Stephan Protschka [AfD]: Drei Beispiele!) (Stephan Protschka [AfD]: Wo bleiben die Beispiele?) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid Kommunisten, aber keine Demokraten!) Die AfD hat wieder mal gesagt, das wolle sie nicht. Ich bin nur froh, dass es nie eine Regierung unter AfD-Führung geben wird. Übrigens: Auch das war völlig falsch, was die AfD behauptet hat, nämlich dass intelligente Verkehrsführung unsere Bewegungsprofile erstellen würde. (Stephan Protschka [AfD]: Ach? Das geht aber heute schon für die Versicherung, damit es billiger wird! Wer lügt jetzt hier? – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nur bei Ihnen, Herr Protschka, weil Sie Rechtsextremist sind!) – Ich gehe jetzt schon wieder auf die AfD ein. (Stephan Protschka [AfD]: Weil die von der AfD die Einzigen sind, die recht haben!)

Helge Lindh SPD

Unregulierte Massenmigration

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Marionette, der Verfassungsschutz! Das heißt gar nichts! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Mein lieber Gott!) (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Amöben“?) (Beifall des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Ein Glück!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol, oder nicht mehr, oder wie? Unglaublich!)

Katja Leikert CDU/CSU

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Die AfD arbeitet sich heute in ihrer wertvollen Debattenzeit zum einen an Kindern ab, die Kopftücher tragen, und zum anderen gibt es – aus welchen Gründen auch immer – noch einen zweiten Antrag, und zwar zum Thema der statistischen Erfassung und Bekämpfung von Vielehen. (Daniel Baldy [SPD]: Die AfD nicht!) Also: Von der Intention und der handwerklichen Mittelmäßigkeit sind das ganz typische AfD-Anträge. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch billig! Das haben Sie doch gar nicht nötig!) Und das, Kollegen von der AfD, sind wir hier alle ziemlich leid. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot der AfD ist also, dass wir uns jetzt hier mittags im Kulturkampfjargon des Kinderkopftuches auseinanderdividieren. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht nicht um Kulturkampf, es geht um Kinderschutz!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir warten!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: In welcher Sprache?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen ihn verbessern, nicht abschaffen!) (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Die hatten wenigstens was miteinander zu tun! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür stellen Sie eine Frage?) (Martin Reichardt [AfD]: Ah!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Und den Kindern sollte man auch helfen!)

Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen

(Beatrix von Storch [AfD]: „Impfkritisch“! Ganz schlimm! Antisemitismus in der schärfsten Form!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „These“?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nichts Neues! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Aber dass es hier ausgesprochen wird, schon!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht so weit! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sie brauchen doch nur hinblicken! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Spieglein, Spieglein an der Wand!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Müssen Sie aber! Das müssen Sie aushalten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Sie haben ein Problem mit Demokratie! Das wissen wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tausendmal ist das debattiert worden! Tausendmal! – Gegenruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz leise! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Trotzdem fällt Ihnen nichts ein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das, was wir auf den Straßen zu verzeichnen haben, ist das Ergebnis Ihrer Politik! Nicht unserer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist gescheitert, würde ich sagen!)

Gottfried Curio AfD

Migrationswende

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Wollen Sie im Lager leben, Herr Curio? Dann können Sie ja in die nächste Aufnahmeeinrichtung einziehen!) (Clara Bünger [Die Linke]: Sprechen Sie gerade von der AfD?) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) Einzelne wollen da jetzt ihr persönliches AfD-Ressentiment ausleben. Einstimmen in den Chor der Verleumder, nur um selber bei der Linkspresse wohlgelitten zu bleiben, die genau weiß: Fällt mal die künstliche Tabuisierung der AfD, ist die rot-grüne Lenkungsmacht in Deutschland, die jetzt noch gegen den klaren Wählerwillen perpetuiert wird, Geschichte! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Target-Forderungen

Wir reden hier heute auf Antrag der AfD über das inzwischen mit weitem Abstand nur noch zweitliebste Thema der AfD nach „Ausländer sind an allem schuld“. Wir reden über den Euro bzw. über die AfD-Illusion „Wie zerstöre ich den Euro, aber für Deutschland bleibt alles wie bisher, nur schöner, weil Deutschland dann die D-Mark wieder hat?“. Wir tun dies, wie es sich für die AfD gehört, indem wir über das insbesondere bei begeisterten Verschwörungstheoretikern so beliebte Stichwort „Target2“ sprechen. Einige meiner Kollegen, insbesondere Herr Berghegger, haben bereits sehr gut erläutert, was ein Target2-Saldo ist – eine rein technische Größe im Clearingsystem der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Notenbanken – und was er nicht ist, was aber die AfD immer behauptet, nämlich ein Kredit, den der Staat Deutschland vergeben hat und für den er haftet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das hat Draghi behauptet!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Sache bitte!) Die AfD und andere wollen diese Macht begrenzen, indem sie zum Beispiel den Goldstandard wieder einführen. (Peter Boehringer [AfD]: Auch das hat Draghi gesagt! Das ist eine glatte faktische Falschbehauptung!) Drittens teile ich die Gewissheit vieler Experten, dass die Forderung der AfD, diese Verrechnungskontendifferenzen mit Wertpapieren abzusichern, eine reine Scheinlösung ist; (Peter Boehringer [AfD]: Diese Lösung gibt es seit Jahrhunderten!)

Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD ist eine Parallelgesellschaft!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Kann es sein, dass wir in verschiedenen Ländern leben?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD ist die einzige Partei im Parlament, die dieses virulente Thema so ausdrücklich anspricht und sich gegen eine Politik wehrt, die wahrnehmbar den Rückbau der Frauenrechte in Deutschland betreibt Wir von der AfD werden, egal wie laut Sie schreien, nicht müde werden, uns für die Rechte und die Würde der Frauen auf allen politischen Ebenen einzusetzen (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Es hat die Frauenpartei geredet! Wunderbar!)

Sonja Steffen SPD

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit

Normalerweise hat man es bei AfD-Vorlagen mit zackigen, kurzen und populistischen Anträgen zu tun. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn das der Abgrund ist! Das ist ja unfassbar! Ein Schwachsinn!) Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, werden verstehen – ich nehme das Ergebnis gleich vorweg –, dass wir von der SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir nicht anders erwartet!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es!) (Zuruf von der AfD: Alcatraz ist kein Staat!) (Zuruf von der AfD: Sollen die hier denn rumlaufen, oder wie?) (Karsten Hilse [AfD]: Nach Deutschland zu kommen! Genau!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie sagen es, „manchmal“!) (Karsten Hilse [AfD]: Das entscheidet das Verfassungsgericht und nicht Sie!)

Rocco Kever AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert: Kürzen Sie die BMZ-Mittel um 70 Prozent! (Beifall bei der AfD – Desiree Becker [Die Linke]: Die Unwahrheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Nee, überhaupt nicht! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ekelhaft! Das ist doch Realitätsverweigerung!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!) (Beifall bei der AfD)

Sergej Minich AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Nein, das ist Telegram! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch!) (Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Immer ruhig, Luigi!) (Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen haben Sie! Bravo! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weg mit der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der Linken: Rassismus! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie wissen gar nicht, was Rassismus ist!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Er meint nur Teile des Bundestags! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschämend ist das!)

Leni Breymaier SPD

Familienpolitik – Kinder

Liebe Ministerin Franziska Giffey, heute Vormittag befassen wir uns mit einem bunten Strauß familienpolitischer Anträge der AfD. In keinem einzigen Antrag geht es darum, das Leben der Menschen einfacher zu machen, sondern in den Anträgen geht es darum, gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen und sich im Mief der 50er-Jahre zu suhlen. (Martin Reichardt [AfD]: Wo steht denn das?) Diesem Bild, das vor allem in der Werbung vorkam, hechelt die AfD nach. Auch Menschen aus anderen Kulturkreisen stören das schöne Bild, genauso wie sich überhaupt die Politik und die Anträge der AfD in allen Lebensbereichen gegen die Selbstbestimmung der Frauen richten. Die AfD verpackt unter dem Deckmäntelchen Familienpolitik ihre eigentlich völkische, nationale Bevölkerungspolitik. (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben die Frauen doch in Hartz IV getrieben! Sie haben den Niedriglohnsektor geschaffen! Übernehmen Sie Verantwortung!) Aber der AfD gefällt es, zum Beispiel in Sachsen dieses Jahr nachzuzählen, wie viele Frauen es im gebärfähigen Alter gibt – das wird die dortige Landesregierung gefragt –, aufgeschlüsselt nach Nationalität. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, das lassen Sie mal! Das ist nämlich danebengegangen! Dafür fehlt Ihnen einfach das nötige Rüstzeug!) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn man über eine Quote irgendwo reinrutscht, dann fehlt es einem eben an etwas!) (Beifall bei der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Hunderttausende Abtreibungen im Jahr! Da können Sie wirklich stolz sein! – Weiterer Zuruf der Abg. Franziska Gminder [AfD] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Was für eine Unverschämtheit! – Weiterer Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Weiterer Gegenruf der Abg. Nicole Bauer [FDP]: Unverschämt ist das! Dumm wie Brot!)

Leif-Erik Holm AfD

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn wir die Vermögensteuer einführen, gerne!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch absoluter Quatsch! Lesen Sie doch mal ein paar Gutachten und Studien!) Wir dagegen können den Autofahrern versichern: Die AfD steht weiter zum Verbrennungsmotor, einfach weil er überlegen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die Wirtschaftsverbände wollen zum Beispiel Windkraft ausbauen! Wenn, dann zitieren Sie richtig!) (Sören Bartol [SPD]: Sagen Sie einmal etwas zum Standortrisiko AfD!) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Standortrisiko AfD! Keiner siedelt sich mehr an bei euch!)

Stefan Keuter AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das trifft die AfD ganz besonders!) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Dann muss der AfD-Goldshop ja geschlossen werden!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Oder den AfD-Beitrag!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das sind vielleicht Ihre feuchten Träume! – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das sind Beispiele! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Selbst beim Bargeld fällt Ihnen nur das Dritte Reich ein!) (Beifall bei der AfD) Seit der Pressekonferenz der AfD Anfang der Woche haben viele Mainstreammedien darüber berichtet. (Zuruf von der AfD: Sehr gute Idee!) Mit der AfD ist ein Überwachungsstaat nicht zu machen. (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sind das Geld nicht wert nach dieser Rede!)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Besser als am braunen Tisch zu sitzen!) (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Nur weil Sie nur von 39 bis 45 denken können!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sieht’s aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Was haben Sie geraucht? – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD)

Volkmar Klein CDU/CSU

Globale Klimagerechtigkeit

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Als Geisterfahrer werden wir anerkannt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Markus Frohnmaier [AfD]: Warum müssen wir dann hier dafür bezahlen?) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie sich den Daumen gebrochen oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vor-vor-vor-Vorgänger! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ulrich Lechte FDP

Vorgehen der Türkei in Syrien

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das gesamte Haus teilt diese Auffassung, zumindest nach den Aussagen der Kollegen Schmid und Frei sowie der Aussagen vonseiten der AfD, der Linken und der Grünen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Steffen Kotré AfD

Einschränkung von Massenentlassungen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was wollen Sie?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es lebe die Zukunft! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Diese Rede sollten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens anhören!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Kopfverhüllungen (Kinder)

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den politischen Wahnsinn haben Sie exklusiv! – Zuruf des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie instrumentalisieren die Kinder doch nur!) (Beifall bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nein, ist es nicht! Ganz sicher nicht! – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Warum lachen Sie eigentlich? Was gibt es zu lachen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mike Moncsek AfD

Hilfen für Kinder psychisch- o. suchtkranker Eltern

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie konnten Sie nur so falsch abbiegen?) (Beifall bei der AfD) Wählen Sie weiter AfD! (Zuruf von der AfD: Glück auf!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber kurze Dankesworte! Es war schon mal länger heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich wollte es nur bemerken!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe schon ganze Elogen von Ihnen gehört!)

Martin Hess AfD

Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hess, Sie haben nicht zugehört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)