Vorschläge
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02:52
17.11.2023
Aydan Özoğuz
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
– Das sind alle übrigen Fraktionen, bis auf die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8742 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
02:46
24.09.2025
Thomas Korell AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau dafür stehen wir als AfD. Wir wollen keine Ideologie, wir wollen Leistung; keine Symbole, sondern Medaillen; keine Regenbogenfahnen, sondern Schwarz-Rot-Gold auf dem Siegerpodest. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einen solchen Haushalt wird es nur mit der AfD geben, aber niemals mit dieser Möchtegernkoalition. (Beifall bei der AfD – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Oijoijoi!)
02:25
12.04.2024
Christian Görke DIE LINKE
Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns aber nicht!) Das Existenzminimum ist also durch die Inflation entwertet worden, und dazu hat die AfD immer geschwiegen. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, haben wir nicht! CO2-Bepreisung! So ein Unsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Da gab es noch keins!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben klare Vorschläge gemacht zur Gegenfinanzierung!)
01:45
26.03.2026
Markus Frohnmaier AfD
Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland
(Zuruf von der AfD: Oder Brücken!) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihrer Vetternwirtschaft? Das sind Steuergelder! AfD und Vetternwirtschaft! – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]) Die AfD sagt ganz klar: Dieses Geld, das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler, ist hier in Deutschland besser aufgehoben und gehört nicht mit beiden Händen auf allerlei Unsinnsprojekte in der Welt verteilt. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vetternwirtschaft der AfD! Das ist richtig teuer!)
01:47
05.04.2019
Bernd Baumann AfD
Verfassungsschutz des Bundes
(Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie glauben dem russischen Geheimdienst! Sie glauben denen!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD], an den Abg. Konstantin Kuhle [FDP] gewandt: Sie haben sie nicht gewählt, Herr Kuhle! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Nee! Auf keinen Fall habe ich sie gewählt! Ich werde sie auch nicht wählen! – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das tut weh!)
01:24
26.02.2026
Jürgen Coße SPD
Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten
(Enrico Komning [AfD]: Die lässt er gar nicht zu! Das lässt die Präsidentin zu! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er lässt die nicht zu!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, tun Sie das mal! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal! Ich schenke Ihnen auch einen Besen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht die Sache aber auch nicht besser!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind da ein bisschen befangen! Kann das sein?)
00:35
25.03.2021
Wolfgang Kubicki
Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
– Da die AfD-Fraktion auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst worden ist, gehe ich davon aus, dass der Zwischenruf, Herr Kollege Brandner: „Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der Grenze!“, Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ist dieser Vorschlag mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
01:41
24.04.2026
Tarek Al-Wazir DIE GRÜNEN
Neun-Euro-Ticket, Gemeindeverkehrsfinanzierung
(Zurufe von der AfD: Er! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Eben nicht! Das sind wir! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Fernverkehr!) (Zuruf von der AfD: Ja und?) (Lars Haise [AfD]: Welche denn?) Fast jeden Monat kommt es hier zur Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lars Haise [AfD]: Gestern erst bei den Linken!)
01:33
07.06.2018
Gyde Jensen FDP
Gewaltexzesse gegen die Rohingya
(Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht, Frau Jensen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist falsch! Humanitäre Hilfe habe ich in der ersten Lesung unterstützt!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Doppelmoral zeigen Sie! Sie zeigen Doppelmoral! Sie haben keine Frage gestellt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wissen angeblich alles genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Danke, dass Sie das bestätigen! Hypermoralische Heuchelei, ja!)
01:15
14.01.2026
Sebastian Maack AfD
Familienpolitik - Elternschaft und Existenzgründung
Ich weiß, dass das in manchen linken Filterblasen so ventiliert wird; aber das hat halt nichts mit der AfD und nichts mit unseren Programmpositionen zu tun. (Beifall bei der AfD) Das weiß ich deswegen so gut, weil ich seit acht Jahren den Bundesfachausschuss für Familie und Demografie in der AfD leite und damit federführend für alle Wahlprogramme der letzten acht Jahre tätig war. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hören Sie die eigenen Reden nicht, oder wie?)
01:41
19.12.2019
Petra Pau
Chinapolitik
– Die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15932, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8986 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:32
28.01.2021
Claudia Roth
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das ist für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel.
00:29
10.06.2021
Petra Pau
Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Ulrich Oehme, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
00:05
20.05.2021
Hans-Peter Friedrich
Demokratie und Wohlstand
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Enrico Komning, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
01:27
20.10.2022
Yvonne Magwas
Expertenkreis Politischer Islamismus
– Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4090, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3946 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.
00:49
06.03.2026
Truels Reichardt SPD
Angebote der Jugendarbeit, Ganztagsbetreuung
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich, dass Ihnen das gefällt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von Pfadfindern war nicht die Rede!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Da muss ich gar nichts vorbereiten! Für Sie reicht’s auch ohne jede Vorbereitung!)
01:36
07.05.2020
Claudia Roth
Grundrechte in der Corona-Krise
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. – Der Überweisungsvorschlag ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen.
16:55
26.11.2025
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beatrix von Storch [AfD]: … in Deutschland zu denken!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Diplomatie, Frau Haßelmann! Das verstehen Sie nicht!) was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die sich AfD nennt. (Zuruf von der AfD: Seit wann ist Frieden eine Gefahr?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Frieden, unsere Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Empathie kennen Sie sich aus!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir reden über den Haushalt in Deutschland! Hier geht alles den Bach runter!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht hier um den deutschen Haushalt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie Raketen liefern?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das sind Sie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das machen wir alles, Frau Haßelmann! Und deswegen will niemand mehr Sie wählen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ist denn die Alternative? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben nur einen Kriegsplan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher waren die Grünen auch mal für Frieden!) (Jörn König [AfD]: Jetzt kommen wir aber langsam mal zum Haushalt, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Sie haben gar keine Idee!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie noch größer gemacht!) (Zuruf von der AfD: Ja, zu Recht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit Ihnen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Weil ansonsten die Wirte ausbluten!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Unsere Anträge dazu liegen vor, Frau Haßelmann!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht aber um den deutschen Haushalt! Aber der interessiert Sie überhaupt nicht! Deutschland interessiert Sie nicht!)
00:50
04.11.2020
Claudia Roth
Klimaschutz-Politik
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22450 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die AfD, zugestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.
05:11
27.09.2018
Claudia Roth
Türkei
Zusatzpunkt 2. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1929, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1178 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP bei Ablehnung der AfD angenommen.
20:48
18.10.2018
Thomas Oppermann
Änderung des Asylgesetzes
Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, und zwar zum Zusatzpunkt 1. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1411, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/48 abzulehnen. – Mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und ist der Antrag abgelehnt.
01:20
20.10.2023
Beatrix von Storch AfD
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. (Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Das ist ja peinlich! – Mathias Stein [SPD]: Wo sind denn Ihre Leute? – Gegenruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir wollen das Gesetz ja nicht! Euer Gesetz! – Weiterer Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Wenn ihr die Leute terrorisieren wollt, braucht ihr auch Mehrheiten dafür!)
10:07
18.05.2018
Peter Boehringer AfD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018
(Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Kahrs [SPD]: Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja, peinlicher geht das nicht mehr!) (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gegen Stabilität?) (Johannes Kahrs [SPD]: Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen! – Weitere Zurufe des Abg. Johannes Kahrs [SPD]) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keine Ahnung! Populisten!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist lächerlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!)
09:20
24.09.2025
Auswärtiges Amt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Jetzt erklären Sie uns mal die Welt!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Siebenmal Unsinn! – Stefan Keuter [AfD]: Viel schlimmer ist, wenn Sie sieben Minuten am Stück reden! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Getretener Quark wird breit, nicht stark!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Reden Sie doch mal zum Etat hier! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Sie sitzen doch in der falschen Fraktion! Sie gehören doch zu den Grünen!) Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen! (Gerold Otten [AfD]: Das kann man auch bilateral machen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Irgendwie ist das ein großer Krautsalat, den Sie hier gerade servieren!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal: Haben Sie keine Rede vorbereitet?) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Gerold Otten [AfD]: Eine Realsatire hier!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen. (Hannes Gnauck [AfD]: Messerscharf!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Welches Bundesamt?)
05:45
18.06.2020
Hans-Peter Friedrich
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Koalitionsfraktionen, Grüne und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen erst ab über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen?
13:57
09.07.2025
Tino Chrupalla AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: AfD-Verbot!) (Beifall bei der AfD) (Luigi Pantisano [Die Linke]: Nee! – Stephan Brandner [AfD], an den Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] gewandt: Ja! Trauen Sie sich!) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ich darf so viel zwischenrufen, wie ich will!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie seien gegen die erneuerbaren Energien!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijeijeijei! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, interessiert mich auch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:03
12.03.2020
Hans-Peter Friedrich
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Es stimmt dagegen die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17583, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15074 abzulehnen. – Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
11:52
17.03.2022
Tabea Rößner DIE GRÜNEN
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt sich als einzige Verfechterin der Meinungsfreiheit auf. (Beifall bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Was sie auch ist!) (Zuruf von der AfD: Andere Argumente haben Sie wohl nicht?) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Das zeigen Äußerungen von AfD-Politikern zu Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien auf Telegram. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Und hier braucht man das auch!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich, weil man ja linksextreme Netzwerke unterstützen will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) Übrigens sitzen auch AfD-Vertreter/-innen in den Rundfunkräten. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja! Lieber gestern als heute!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Aber viel zu selten mit unserer! Weil sie nämlich parteiisch sind!) (Martin Reichardt [AfD]: Für die Grünen bräuchten wir ein Aussteigerprogramm!)