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04:58
19.11.2020
Martin Reichardt AfD
Ganztagesbetreuungsfinanzierung für Kinder
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in der falschen Debatte!) Wir, die AfD, fordern als einzige Partei die Wahlfreiheit der Eltern zwischen staatlicher Betreuung und Betreuung zu Hause. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das sind schon Sie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unterstellung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Meine Güte! „Letztmalig“! Sie reden hier nie wieder, sehr gut! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
05:25
29.01.2020
Tobias Peterka AfD
Aktuelle Stunde - Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform
(Beifall bei der AfD) Wir freuen uns natürlich über jeden Abgeordneten, der in diesem Haus die Fahne für die AfD hochhält, ganz klar – aber nicht zu den Kosten, dass dann dafür einer von SPD, Grün, Links oder gar mehrere von der Union zusätzlich mit drinsitzen. Frau Haßelmann, wir als AfD haben wiederholt – sei es in der Schäuble-Schaufensterkommission oder in Anträgen ans Plenum – gefordert, dass gemäß unserem Programm eine erhebliche Verkleinerung ohne Wenn und Aber umzusetzen ist, im besten Falle eine auf 450 Mitglieder. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Daher fordern wir als AfD entsprechend dem Steuerzahlerbund und Stimmen in der Wissenschaft: Direktmandate nur bis zum Zweitstimmenanteil; danach die Niedrigsten konsequent kappen. (Beifall bei der AfD) Mit einem Multiplikator von 1,5 kommen wir als AfD auf eine feste, verlässliche Zahl von 450 Mitgliedern. (Beifall bei der AfD)
04:54
14.11.2019
Albrecht Glaser AfD
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
(Beifall bei der AfD) Die AfD hatte das gleiche Anliegen in ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/5491 – Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14412 – vor wenigen Wochen hier gefordert. Die FDP hatte jedoch mit der ganz großen Koalition diesen Entwurf der AfD abgelehnt. Dieser Tage beschuldigte ein FDP-Kollege die AfD der Faulheit. Bei der soeben verkorksten Grundsteuerreform, bei der die AfD eine echte Gemeindefinanzreform gefordert und strukturell unterlegt hatte, war die FDP, wie immer, nicht etwa eine Serviceopposition, sondern eine servile Opposition. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Immerhin!) Die AfD hat ein Ergebnis von 25,4 Prozent erreicht - (Beifall bei der AfD)
04:34
08.10.2020
Gottfried Curio AfD
Fachkräfteeinwanderung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist reine Hetzerei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]) Wir können Sie beruhigen: Dafür gibt es ja die AfD. Das F steht übrigens für Fachkräfte. (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hetze ist ein Problem! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat mehr als ein Problem!) (Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] gewandt: Ist Ihnen jetzt besser nach der Hetze? Fühlen Sie sich jetzt besser nach dem Gehetze? – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Immer besser, wenn Sie nicht reden, Frau Haßelmann! Das ist immer sehr viel besser! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn von mir?)
03:54
14.05.2020
Matthias W. Birkwald DIE LINKE
Armutsbekämpfung bei Rentnern
Meine Damen und Herren Abgeordnete von der AfD! Die gute Nachricht: Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen, weil er von der AfD kommt. (Enrico Komning [AfD]: Oh!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist gut!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Die gehören nicht gegendert!) Dazu sagte der Sachverständige Professor Werding in der Anhörung zu Ihnen: „Im Grunde geht es bei Ihnen“ – der AfD – „nicht um Altersarmut, sondern um die Armut von Rentnern.“ (Norbert Kleinwächter [AfD]: So steht es bei uns im Antrag: Armutsbekämpfung!) (Beifall bei der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Und wer soll das bezahlen?) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
05:18
25.03.2020
Wolfgang Schäuble
COVID 19 - Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18134 auf. – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18135 auf. – Dann ist auch dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18136 auf. – Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Es gab also zwei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18140. Wer stimmt dafür? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
04:18
19.05.2021
Beatrix von Storch AfD
Situation von LSBTI
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch gute Fragen! – Weitere Zurufe) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Wo ist eigentlich Frau Weidel?) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Und in die Sauna!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ein Unsinn!) (Zuruf von der AfD: Pfui, pfui, pfui! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so am Thema vorbei! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber wirklich! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss gerügt werden! Unverschämtheit!)
04:08
28.01.2021
Leif-Erik Holm AfD
Jahreswirtschaftsbericht 2021
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wir haben die Bürger entlastet, Freibeträge!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie würden Sie es denn machen? – Gegenruf von der AfD: Hat er doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich versuche, etwas rauszuhören! – Jan Korte [DIE LINKE]: Arbeitsverweigerung ist das!)
04:40
06.11.2024
Alexander Bartz SPD
Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen
Und nun komme ich zur AfD. Sie fordern, die Sorgfaltspflichten für Lieferketten einzustampfen (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das fordert die FDP auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Reinhard Houben [FDP] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist genau, was wir fordern!) Sie von der AfD outen sich regelmäßig als treuer Vasall des Kremls. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum denn „Abhängigkeit“? Diversifizierung! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Zuruf von der AfD: Feigling!)
06:07
14.01.2021
Albrecht Glaser AfD
Vermögensaufbau und -besteuerung
Darüber hinaus liegt ein Sachantrag der FDP mit sechs zusätzlichen Forderungen vor, die – das muss ich allerdings hinzufügen – nahezu alle von der AfD in früheren Anträgen bereits aufgestellt worden sind. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch, Herr Glaser!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat diese Frage bereits 2016 in ihrem Grundsatzprogramm entschieden. (Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Solidaritätszuschlag hat die AfD wiederholt Abschaffungsanträge gestellt, ebenfalls zur Grunderwerbsteuer als Hindernis für persönlich genutztes Eigentum. Das Thema „Wiederherstellung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach einer Haltefrist“ ist ebenfalls eine AfD-Position. Wir werden als AfD – (Beifall bei der AfD)
04:45
28.01.2021
Sylvia Pantel CDU/CSU
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
(Volker Münz [AfD]: Gibt es gar nicht, ne? Alles gelogen bestimmt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wirkungslos!) (Zuruf von der AfD: Das bringt gar nichts!) Die heute vorliegenden Anträge der AfD kommen zu spät, sind oberflächlich und helfen in der Sache nicht weiter, zumal sie auch einfach den Föderalismus übersehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist aber wirkungslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das zeigen die Zahlen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie viele haben Sie denn gefasst?) Die Überschriften der Anträge der AfD sollen vermuten lassen, dass wir untätig sind.
04:34
24.06.2021
Lars Castellucci SPD
Asylrecht
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Deswegen kann man ganz klar sagen: Es gibt kein Asylchaos, wie es die Anträge der AfD suggerieren, Das Einzige, was es gibt, ist die Wunschvorstellung der AfD, dass es ein solches Asylchaos gäbe; denn Sie wollen bei Wahlen davon profitieren, dass es ein Asylchaos gibt, so wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen nach jeder Landtagswahl ja offen bekennen. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Leute wollen nicht mehr Zuwanderung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: C steht für „corruption“! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt nervt doch nicht rum! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haltet einfach mal den Schnabel!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Helfen Sie doch mal den Arbeitern in Deutschland!) (Zuruf von der AfD: Mit fremdem Geld!)
05:08
16.03.2022
Klaus Wiener CDU/CSU
Abschaltung von Kernkraftwerken
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Was den Antrag – klatschen Sie nicht zu früh – der AfD angeht, so lehnen wir ihn ab. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie von der AfD wollen das nicht, weil Sie in Ihrem Antrag auch den Neubau von Kernkraftwerken fordern. (Enrico Komning [AfD]: Ja! Richtig!)
05:24
29.09.2022
Bernd Schattner AfD
Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise
Als AfD haben wir bereits vor Monaten spürbare Entlastungen gefordert. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wahrheit tut weh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nord Stream 2 öffnen! Alles klar!) Aus diesem Grund treten wir als AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die sofortige Aufnahme von Friedensbemühungen ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der war doch gerade erst!)
03:44
21.10.2022
Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN
Deutschlands Rohstoffabhängigkeit
(Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie? Super! Hätte ich nicht gedacht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie versteht alles als ehemalige Schülersprecherin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Hilfe!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sind Sie dahin gekommen? – Weiterer Zuruf von der AfD: CO2-Fußabdruck!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt tanzen Sie am besten noch mal Ihren Namen vor!) (Beifall des Abg. Bengt Bergt [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quotengequatsche!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir lassen das woanders machen! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo kommt LNG her?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: So, Ende Gelände hier!)
04:59
30.11.2022
Tina Winklmann DIE GRÜNEN
Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele
Der Antrag der AfD liest sich so wie: Ich will, ich will, ich will, und zwar jetzt. Wie wir hier aber alle wissen, ist das nun überhaupt nicht die Stärke der AfD. Wir müssen raus aus der Regionalität, weg von Hauruckaktionen, raus aus dem Vorgestern. Spiele nach Deutschland holen zu wollen, heißt eben auch, die Spiele in die Moderne zu tragen, mit neuen Konzepten, ausgearbeitet unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter Mitbestimmung der wichtigsten Akteure, nämlich der Athletinnen und Athleten – gemeinsam und nicht, wie es die AfD gerne hätte, von oben herab. So langsam glaube ich, der AfD fehlt ein bisschen das Verständnis, wie Sportgroßveranstaltungen geplant werden. (Jörn König [AfD]: Das ist absolut nicht vergleichbar mit Sommerolympiade!) Dafür braucht es aber weder diese Anträge noch die AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr originell!) Das Wort hat Jörn König für die AfD. (Beifall bei der AfD)
04:32
10.11.2022
Albrecht Glaser AfD
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre
(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen ja auch mit einschlägigen Erfahrungen! Die Frankfurter Steuerzahler freuen sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat die Bundesregierung im März gefragt, wie sie es mit der Vermögensabgabe halte. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
06:03
26.02.2021
Axel Müller CDU/CSU
Direkte Demokratie auf Bundesebene
Sprichwörtlich sind ja aller guten Dinge bekanntlich drei: Nach April 2018, August 2019 hofft die AfD-Fraktion nunmehr im Februar 2021 mit einem weiteren Antrag in Sachen direkte Demokratie auf Applaus oder zumindest auf hohe Zugriffsraten in den eigenen Onlinefilterblasen. Dabei könnte dem interessierten AfD-Beobachter durchaus auffallen, dass sich im aktuellen Antrag wenig Neues findet, ja, ganze Passagen früherer Antragsbegründungen übernommen worden sind. Die dürfen nach der verqueren AfD-Logik ja auch nur durch eine Volksabstimmung aufgehoben oder geändert werden. Sie gaukeln damit vor, dass die AfD in guter demokratischer Tradition handeln würde. – Beim AfD-Antrag vermisse ich so etwas. Denn die repräsentative Demokratie ist Ihnen doch in Wirklichkeit ein Gräuel; weite Teile der AfD-Fraktion stellen dies regelmäßig durch ihr Verhalten hier in diesem Hohen Haus unter Beweis. (Beatrix von Storch [AfD]: Fukushima, sage ich nur! Nicht das Volk, sondern die Kanzlerin!) Mit dieser Feststellung erteile ich das Wort dem Kollegen Albrecht Glaser, AfD. (Beifall bei der AfD)
04:42
12.05.2022
Rainer Kraft AfD
Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975
Die AfD-Fraktion versteht die Notwendigkeit einer Anpassung des Energiesicherungsgesetzes sehr gut und stimmt einer solchen prinzipiell zu. (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich! – Michael Kruse [FDP]: Wer sagt denn das? Das haben Sie sich ausgedacht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ganz Neues! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf den Punkt!)
05:28
19.01.2023
Anikó Glogowski-Merten FDP
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
Die AfD-Fraktion hat darauf erwartungsgemäß eine besorgniserregend einfache Antwort. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen, wo der herkommt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein Gelaber! – Gegenruf der Abg. Carina Konrad [FDP]: Das ist einfach zu komplex, ne? – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]: Einfach zu komplex für Sie!) Dabei ist nicht jede kritische Auseinandersetzung, jede Veränderung gleichzusetzen mit einem Angriff auf kulturelle Identität, so wie es das absurde, paranoide Narrativ der AfD in ihrem Antrag über Seiten hinweg nahelegt. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marc Jongen [AfD]: Schauen Sie mal die ganze Geschichte an!) Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
05:00
10.02.2023
Konrad Stockmeier FDP
Digitalisierung der Energiewende
(Marc Bernhard [AfD]: Das sind doch nicht meine Szenarien! Schauen Sie doch in den Analysen der Ministerien nach! Ich habe hier die Analyse von Ernst & Young!) (Marc Bernhard [AfD]: Das kann ich freiwillig machen! Smart Meter bekomme ich eingebaut! Es ist doch ein Unterschied, ob ich das entscheiden kann! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welches Gesetz zwingt mich zur Benutzung eines Handys?) (Marc Bernhard [AfD]: Vor allem mit einem Gesetzentwurf, den wir überhaupt nicht bräuchten, wenn wir Ihre Energiewende nicht machen würden!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Daten sind Daten!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Indem Sie die Freiheit einschränken! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir sehen gerade, wie freiheitlich die sind! In einem Gesetz nach dem anderen!)
05:29
03.03.2023
Marc Bernhard AfD
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Skandal, das ist frei erfunden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Stimme der Vernunft im Sumpf!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das geht gar nicht!) Innenministerin Faeser hat in dieser Situation auch noch die Dreistigkeit, zu behaupten, Flüchtlinge seien für den Wohnungsmarkt kein Problem – und das, obwohl ihr Ministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste, dass ihr dazu überhaupt keine Daten vorliegen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie ja falsch gefragt!) (Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Mein Gott!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Jetzt kommt der Experte!)
03:43
19.01.2023
Petra Sitte DIE LINKE
Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Ich kann meinen Kollegen nur zustimmen: Wieder einmal widmet die AfD ihrem absoluten Lieblingsfeind, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Antrag. (Jörn König [AfD]: Bei Ihnen ist gar nichts passiert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind erst sechs Jahre im Parlament!) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gerechtigkeit! – Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Soziale Gerechtigkeit!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das nennen wir Gleichberechtigung!) – Also, es ist schon mal wieder bemerkenswert, dass die AfD gegen Rundfunkbeiträge in der Öffentlichkeit wettert, aber hier einen Antrag stellt, der im Grunde genommen zu genau dem Gegenteil führen kann. (Jörn König [AfD]: Machen Sie doch endlich mal einen Antrag! Werden Sie doch mal endlich fleißig!)
04:53
14.06.2023
Knut Abraham CDU/CSU
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Klären Sie mal Ihre Blockparteienvergangenheit auf!) Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Eis wir immer dünner!) (Martin Reichardt [AfD]: Was hat das mit dem 17. Juni zu tun?) Nichts habe ich von Ihnen dazu gehört, dass auf der Siegertagsfeier der Russen nicht nur die AfD-Spitze zugegen war, sondern auch Egon Krenz. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Gerhard Schröder und Herr Gysi und ich weiß nicht, wer noch! Die sind da alle hingegangen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine verquere Rede!)
05:37
18.10.2023
Martin Hess AfD
Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Empörung glaubt Ihnen keiner!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:56
20.04.2023
Katrin Göring-Eckardt
Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
– Das ist die AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. – Das ist die AfD-Fraktion. Die AfD hat sich enthalten. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind AfD und Linke. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5999 mit dem Titel „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?
03:16
22.05.2025
Rasha Nasr SPD
Reform der Einbürgerungspolitik
Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Aus der AfD. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet.
04:34
17.09.2025
Denis Pauli AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Felix Döring [SPD]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Rocco Kever [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) Das ist unsere Antwort auf diesen Haushalt, das ist die AfD-Alternative, und das ist es, was unser Land jetzt braucht. (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Was ist bei Ihnen schiefgelaufen?)
03:25
04.03.2026
Bettina Hagedorn SPD
Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie konnte die Zweifel aber nicht zerstreuen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich kann Zwischenrufe machen, Frau Kollegin!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben dem Bundesrechnungshof um 5 Uhr nachts die Mittel gestrichen, die Personalmittel!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum kürzen Sie dann die Personalstellen?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: War der Bundesminister? Nein!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: War der Bundesminister? Nein!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aber nicht in der Exekutive! Frau Kollegin, die Exekutive ist was anderes! Verstehen Sie die Staatsaufteilung?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie viele Jahre Prüfungserfahrung hat Frau Geywitz denn? Zwei Jahre, vier Monate!)
03:36
04.12.2025
Johannes Volkmann CDU/CSU
Entlassungsforderung des BKM
Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt. (Beifall bei der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Woran liegt das wohl?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Ronald Gläser [AfD]: Und Lenin-Poster!) Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
02:22
12.09.2025
Sascha Lensing AfD
Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um Ihr Disziplinarverfahren!)