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05:01
03.03.2023
Petra Nicolaisen CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt
Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wohnungsmarkt! Erst mal Wohnungsmarkt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage! – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch auch nichts Sachliches beizutragen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie sind gut!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Dass ihnen gekündigt wurde, ist in Ordnung, sagen Sie jetzt, ja?) (Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schwache Rede, leider!)
05:27
09.02.2023
Ulrich Lechte FDP
Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
(Enrico Komning [AfD]: Darüber sollten Sie nachdenken!) (Zurufe von der AfD) Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. (Tino Chrupalla [AfD]: Sie reden lieber mit Partnern, die Pipelines in die Luft jagen!) Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. (Karsten Hilse [AfD]: Aber der Westen!) Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt. (Zuruf von der AfD: Wie sieht die denn aus?) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD)
07:01
16.12.2022
Steffen Janich AfD
Stärkung der Bundespolizei
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Alexander Throm [CDU/CSU]: He! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: So fleißig sind wir!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Meinen Sie die Reichsbürger, oder was? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Nur den Deutschen!)
04:23
26.04.2024
Alexander Engelhard CDU/CSU
Energieversorgung durch Kernenergie
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir solche Sitzungen nicht mehr machen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war er noch nicht wach! Als er aufgewacht ist, hatte er seine Rede schon im Kopf!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es passiert aber nichts!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nur die AfD klatscht!) Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Volksvermögen“!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie waren heute Morgen im Ausschuss!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, Sie waren gegen die Verlängerung! Das ist ja spannend! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann hätte die Ministerin zurücktreten müssen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das baldige Ende der Rede war gar nicht schlecht!)
04:44
05.07.2024
Josephine Ortleb SPD
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt schon Regelungen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schützen Sie unsere Parteitage! Das gehört auch zur Demokratie! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein blödes Wort!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jeder darf gesehen werden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Damit Sie dann mehr Abbrüche haben, oder was?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind auch Frauen, die da demonstrieren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und verfassungswidrig!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Namentliche Abstimmung!)
05:37
03.07.2024
Markus Frohnmaier AfD
Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha!) (Heiterkeit bei der AfD – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie eigentlich so Angst vor Frauen? Erzählen Sie da mal was drüber!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. (Beifall bei der AfD)
05:54
06.07.2023
Uli Grötsch SPD
Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland
(Zuruf von der AfD: Sie sind schuld!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Frankreich ist ein starker Sozialstaat, und sie haben diese Probleme – wegen Migration! Sehen Sie es ein!) (Lachen des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linker Unsinn!)
04:21
27.04.2023
Rasha Nasr SPD
Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Und an die Adresse der AfD: Der Mann auf der Straße will nicht aus Ideologie unsere Wirtschaft gefährden, sondern dass alles funktioniert. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für wen denn? Wo ist denn der Wohlstand? Der wird immer weniger!) Wenn die AfD hier gegen Migrantinnen und Migranten hetzt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht gegen Migranten! Das ist gegen Ihre dumme Politik!) Ich frage Sie also, werte AfD: Warum wollen Sie diesem Land denn was Schlechtes? Ich sage es Ihnen: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Überlegen Sie mal, ob das nicht Hetze ist! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
05:44
12.10.2023
Rainer Kraft AfD
Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
(Beifall bei der AfD) All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen möchte ich nachts auch nicht begegnen! Ist ja lebensgefährlich! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Setzen Sie sich einfach mal hin!) (Beifall bei der AfD) Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden. (Beifall bei der AfD) Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird. (Beifall bei der AfD)
05:20
21.02.2024
Jürgen Braun AfD
Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals. (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr AfD-Mimimi hat nichts mit dem Gegenstand der Debatte zu tun! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hört mal genau zu! Das ist die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie Angst? – Frank Schwabe [SPD]: Sie fahren doch nach Moskau zu Herrn Putin! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Speichellecker Putins!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hervorragend!)
04:26
11.05.2023
Nicole Gohlke DIE LINKE
Akademische und berufliche Bildung
Beide Fehler macht konsequent die AfD. Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab. (Enrico Komning [AfD]: Wir haben die meisten Akademiker in unseren Reihen!) (Enrico Komning [AfD]: Ich habe doch nicht gehetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Was war denn daran Hetze eben? Das war eine Tatsache!) (Stefan Keuter [AfD]: Von Kommunisten wollen wir auch gar nichts abgenommen haben!) (Nicole Höchst [AfD]: Ach was!) Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. (Mike Moncsek [AfD]: Warum denn nicht?) Von all dem ist im Antrag der AfD nicht mit einem Wort die Rede, nicht mit einem Wort!
06:23
16.09.2025
Ruben Rupp AfD
Digitales und Staatsmodernisierung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und bevor Staatssekretär Amthor wieder androht, der AfD-Fraktion Seminare geben zu wollen, weil wir alles falsch verstehen würden, will ich mal vorwegnehmen: Herr Amthor, das einzige Seminar, das Sie geben könnten, wäre: Wie vertrete ich als Politiker in einer Regierung glaubhaft das Gegenteil von dem, was ich vor der Wahl versprochen habe? (Beifall bei der AfD) Aber ich muss Sie enttäuschen: Dieses Seminar werden wir von der AfD-Fraktion nicht wahrnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:36
16.10.2025
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes
(Stephan Brandner [AfD]: Die kennen sich wohl alle persönlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie die denn befragt? Wir waren nicht dabei!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dann unterlassen Sie das doch einfach mit den Beleidigungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele für Ihre Blasen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das wäre ein guter Anfang! Fangen Sie doch an damit!) (Stephan Brandner [AfD]: „Lieber Hendrik“!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist eine gute Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen wir auch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Oder auch nicht! Das würde man dann ja sehen!)
03:57
25.11.2025
Daniel Bettermann SPD
Wirtschaft und Energie
(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: „Förderung“, „Förderung“, „Förderung“! Lasst doch mal den Markt machen!) (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oh!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist links-grüner Mist!) (Enrico Komning [AfD]: Aber das ist doch der Mann für den Mittelstand! – Heiterkeit des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Jetzt kommt heiße Luft!)
01:44
27.04.2022
Petra Pau
Erhalt des Par. 219a StGB
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
20:27
05.03.2020
Wolfgang Kubicki
Wahlen zu Gremien
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16804 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16803 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16802 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16805 vor. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie der große Teil der CDU/CSU. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16806. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16807. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegen den Vorschlag waren die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken.
13:12
17.09.2020
Petra Pau
Entwicklung und internationale Zusammenarbeit
– Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den afrikanischen Binnenmarkt stärken – Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Migration stoppen durch eine reale ‚Perspektive Heimatʼ“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19835, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15737 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP.
07:26
15.11.2019
Omid Nouripour DIE GRÜNEN
Kriegerische Eskalation im Nahen Osten
Uns liegen insgesamt vier Anträge der AfD vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Des Weiteren gibt es einen Antrag, in dem die AfD einen KSZE-Prozess für den Nahen Osten fordert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben Sie selber im Ausschuss vorgetragen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das liegt ja nicht im Vorderen Orient!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat Ihr Kollege Trittin selber vorgeschlagen!) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist bei der AfD immer so! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überraschend, dass Sie schlicht sind!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Formulierung war dieselbe!) Das ist der Unterschied in der Arbeitsweise zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen im Hohen Hause. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Danke schön, Herr Kollege!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das stimmt nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist Ihr Vorschlag? Weiter Krieg führen?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommen wieder die Horrorgeschichten!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist unglaublich! Hat er das eben wirklich gesagt?)
06:18
02.03.2018
Stephan Brandner AfD
Deutsch als Landessprache
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist keine irre Idee der AfD, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ausnahmsweise keine irre Idee der AfD? Das muss man erwähnen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ausnahmsweise keine irre Idee der AfD! – Zurufe von der SPD: Doch! – Na klar!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ausgerechnet die AfD? Das wäre ja mal was Neues! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie? Ach Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ja! Dann messen Sie mal!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was soll denn das „sogar“ heißen? – Ulli Nissen [SPD]: Na, geht es jetzt wieder los?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Nie im Leben!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
08:46
15.04.2021
Philipp Amthor CDU/CSU
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik
Zu diesen Alternativen trägt die AfD nichts bei. So löst man konkret Probleme, nicht durch die Anträgchen, die Sie uns hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wenn man sich nämlich die Beiträge der AfD zur Coronapolitik anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Je komplexer die Probleme, desto kürzer Ihre Antworten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Ihr schiefes Verständnis von Gesundheitsschutz muss man Ihnen anlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist nicht das Verständnis unserer Verfassung und nicht das Verständnis dieses Hauses. (Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] blickt zur AfD-Fraktion – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Andere Seite!) (Zuruf von der AfD: Ganz links außen! – Zuruf: Der ist genauso narrisch! Keine Sorge!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Seit wann?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Da klatscht kaum Ihre eigene Fraktion!) Und ich will in aller Klarheit sagen: Die AfD braucht uns nicht dazu auffordern, die Pandemiebekämpfung zum Thema des Parlaments zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Uwe Witt [AfD]) Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Wenn die AfD davon redet, die Pandemie sei herbeigetestet, dann ist das ungefähr so ein Logik- und Wirklichkeitsverständnis, als wenn man den Rechtsextremismus für ein herbeigeredetes Problem hält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Knaller – Zuruf von der AfD: Enthusiastischer Beifall!)
07:53
18.10.2023
Alexander Föhr CDU/CSU
Genderideologie
Bei der AfD stellt sich die Frage, ob das ermüdende Wiederholen der Antigenderstereotype aus Unwissenheit, aus Überzeugung oder aus Kalkül erfolgt. (Beatrix von Storch [AfD]: Überzeugung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt nicht!) und genau das macht der Antrag der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bis zu Helmut Kohl!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Geschlechtsumwandlungen gegen den Willen der Eltern findet die CDU gut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher kommt das denn?) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Wir verstehen jetzt hier die Strategie der CDU, sich in der Mitte zu positionieren, zwischen zwei unvernünftigen Positionen, wie Sie es darstellen, nämlich der der Grünen und der Ampel sowie der der AfD. Aber so einfach kommen Sie uns nicht davon. (Beifall der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sollen sie sich umoperieren lassen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist überhaupt nicht frauenfeindlich! Frauenfeindlich ist, wenn Männer in die Frauenkabine gehen! – Gegenruf von der SPD: Vielleicht reden Sie mal mit Ihrer Frau darüber!) Und sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, nicht unsere Lehrer und Wissenschaftler sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sondern Sie mit Ihrer spalterischen Politik.
05:56
20.12.2024
Sebastian Hartmann SPD
Migrationspolitik
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist der Koalitionspartner der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Angela Merkel und was noch?) Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon zu Ende studiert, Herr Hartmann? Was macht denn eigentlich Ihr Jurastudium?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn sonst? In Deutschland?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nein, überhaupt nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele sind das denn? Nennen Sie mal Fakten!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Fachkräfte! – Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit Asyl zu tun?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Über Sie! Das ist der Koalitionspartner der CDU! Da sieht man den ganzen Betrug! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche sind denn falsch? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Funktioniert doch nicht! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Darauf warten wir jetzt seit elf Jahren! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal endlich an mit dem Handeln!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten den Schuh ausziehen und auf das Pult hauen! Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!) weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, war das schlecht!)
08:12
11.09.2025
Markus Frohnmaier AfD
Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links!) (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Recht und Gesetz!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein AfD-Verbot auch!)
03:38
14.02.2019
Bernhard Daldrup SPD
Baurechtsänderung gegen Obdachlosigkeit
Ich freue mich, ehrlich gesagt, darüber, dass es hier im Hause so eine einheitliche Auffassung zu dem Antrag gibt, den die AfD uns vorgelegt hat. (Widerspruch des Abg. Frank Magnitz [AfD]) Der AfD-Antrag ist auch gar nicht auf Lösung aus, sondern auf Emotionalisierung, auf Agitation. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Magnitz [AfD]: Wir haben doch die SPD!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
04:42
31.01.2019
Tankred Schipanski CDU/CSU
Datenschutz-Grundverordnung
Mit Blick auf die eigentlichen Herausforderungen der DSGVO bringt uns der Antrag der AfD kein Stückchen weiter. Meine Damen und Herren, die AfD greift in ihrem Antrag eins zu eins die Forderungen des Deutschen Anwaltvereins auf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) Das scheint aber nicht der Arbeitsweg der AfD zu sein. (Zuruf von der AfD: Ist ja ganz was Neues!) Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass ich es putzig finde, wenn nun ausgerechnet die AfD im Bundestag propagiert, die Datenschutz-Grundverordnung würde die Meinungsfreiheit in Artikel 5 GG übermäßig beschneiden. Die AfD will sich mit diesem Schaufensterantrag als Kämpfer für die Medienfreiheit darstellen.
03:36
21.02.2019
Jürgen Martens FDP
Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Es ist schon angeklungen – Kollege Ruppert hat es dargestellt –: Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der AfD, beruht schon auf einer fachlich und juristisch grundfalschen Annahme. (Fabian Jacobi [AfD]: Quoten sind verfassungswidrig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Doch, doch! – Ulli Nissen [SPD]: Warum wohl?) (Fabian Jacobi [AfD]: Doch, doch!) Und was wir bestimmt nicht mittragen, ist die offensichtliche Strategie der AfD, die hinter dem Gesetzentwurf steht: eine gesellschaftspolitische Rückwärtsrolle in die 50er-Jahre zu machen, bei der die Frau zu gehorchen und Kinder zu kriegen hat und in der Politik den Mann bitte nicht stören darf. (Fabian Jacobi [AfD]: Was erlauben Sie sich?) (Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
03:42
21.02.2019
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Wir haben gestern im Vermittlungsausschuss ein kluges und gutes Vermittlungsergebnis erzielt – ohne die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Kuhhandel!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt!) Vorgesehene verfassungsgemäße Verfahren – in diesem Fall führt solch ein Verfahren zu guten Ergebnissen für Deutschland – müssen ohne die AfD stattfinden, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein gutes Ergebnis! Das ist verfassungswidrig!) Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)