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04:38
12.09.2018
Nils Schmid SPD
Auswärtiges Amt
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schon vorher bei Barack Obama!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie wäre es mit „Germany first“? Das geht Ihnen nicht über die Lippen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viel Rauch um nichts!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass ihr euch jetzt untereinander beharkt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach!) – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann. (Beifall bei der AfD)
06:01
15.03.2018
Heiko Wildberg AfD
Multiresistente Keime im Wasser
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Schutz des Menschen und seiner Gesundheit hat für uns, die AfD-Fraktion, oberste Priorität. Die AfD-Fraktion wird wie bisher schon im Bereich Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft in diesem Sinne dazu beitragen, die zunehmend ideologisierte und realitätsferne Politik wieder auf eine vernunftorientierte Basis zu stellen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)
03:49
19.12.2019
Christian Wirth AfD
Informationstechnik im Sicherheitsbereich
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist Ihr Dilemma, dass Sie nicht bereit sind, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren, nämlich von rechts und links, wie dies die AfD tut. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das haben wir so oft und immer wieder gesagt!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden sehr genau darauf achten, ob eine regelmäßige Kontrolle dieser Behörde stattfindet, und werden auch eine angemessene Transparenz einfordern. (Beifall bei der AfD)
03:58
18.11.2020
Beatrix von Storch AfD
Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror
Und jetzt werden Sie nur und ausschließlich tätig, weil die AfD (Beifall bei der AfD) Immerhin: Die AfD wirkt. Jetzt vergleichen wir mal den Hass der etablierten Parteien auf die demokratische AfD mit Ihrer Anbiederung an die türkischen Islamfaschisten. (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regiert, werden wir solche Probleme im ersten Jahr lösen und nicht 40 Jahre lang verschleppen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen einfach Urlaub! So ein krudes Weltbild!)
03:18
06.06.2019
Omid Nouripour DIE GRÜNEN
Verbot der Hisbollah
(Beatrix von Storch [AfD]: Aber?) Der Antrag der AfD leistet dazu keinen Beitrag, und zwar auf zwei Ebenen: (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Wir reden von denen hier in Deutschland!) (Jürgen Braun [AfD]: Was ist das denn für ein Schwachsinn, Herr Nouripour?) Die Position der AfD ist mehrfach zitiert worden; ich will das nicht noch einmal tun. Aber es gibt ein so ohrenbetäubendes Schweigen der AfD zu dem, was gerade in Idlib passiert, dass da Fassbomben fallen; denn Assad ist Ihr Freund, er soll ja die Flüchtlinge zurücknehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front der Altparteien!)
03:56
14.05.2020
Robby Schlund AfD
Pandemieschutz und -hilfe
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Quatsch! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es gibt gar keine Coronakrise, oder?) Mit den neuen AfD-Anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Rastermanagements und – unter Schutz der Bürgerrechte – auf drei Säulen auf: (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind kein Jurist! Das entschuldige ich jetzt mal!) Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)
03:22
31.01.2020
Dirk Spaniel AfD
Verkehrsinfrastruktur
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: In China gibt’s keine AfD! Da können Sie sicher sein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das geht auch wegen der Autobahn GmbH noch gar nicht!) Aber wer die Bahn aus ideologischen Gründen zum Hauptverkehrsmittel machen will, kämpft nicht gegen die AfD, sondern kämpft gegen die Realität. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt noch was zum Fahrradthema!) (Beifall bei der AfD)
04:11
24.10.2019
Nicole Höchst AfD
Berufliche Bildung
Frau Ministerin Karliczek, die AfD ist Ihnen sehr dankbar, dass Sie die berufliche Bildung fokussieren wollen – für uns ein langersehnter, ja dringend notwendiger Schritt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen von dieser Schieflage in der Wertigkeit endlich weg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte Realitätsbezug, Transparenz, Verbindlichkeit und echte Wertschätzung der beruflichen Bildung. (Beifall bei der AfD)
04:31
09.05.2019
Jan Nolte AfD
Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-Atalanta
Die AfD legt einen strengeren Maßstab an als alle anderen Fraktionen dieses Hauses, wenn es darum geht, unsere Bundeswehr in den Auslandseinsatz zu entsenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD macht es sich deswegen nicht leicht, solchen Einsätzen zuzustimmen. (Beifall bei der AfD – Markus Grübel [CDU/CSU]: Der Satz war jetzt richtig! Auch wenn ich nicht applaudieren kann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:32
27.06.2019
Claudia Roth
Bahnpolitik
Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und AfD, enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7941 mit dem Titel „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO 2 -Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus“. Gegenstimmen kamen von der Fraktion der AfD, enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, enthalten haben sich Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
05:00
19.10.2018
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit
(Stephan Brandner [AfD]: Gelesen? Bravo!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr könnt ja aufhören, Euch damit zu beschäftigen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollten Sie nicht überfordern, Frau Bayram!) Angesichts der „Ausländer raus“-Parolen der AfD haben Sie ja die Anforderungen Ihrer Partei nicht ganz umgesetzt, weil Sie nicht so radikal sind, wie wir es hier sonst von Herrn Seitz oder Herrn Curio gewohnt sind. Es ist vielleicht eine gewisse Ironie des Schicksals, dass 40 Jahre nach Gründung der Alternativen Liste gerade eine Grüne Ihnen hier bescheinigen muss, dass nach Ihrem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Rechtsstaat in einer Art und Weise gefährdet wäre, dass selbst wir Grüne ihn gegen die AfD nicht nur verteidigen müssen, sondern auch verteidigen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Prima! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super!)
13:36
27.09.2018
Wolfgang Kubicki FDP
Zwangsverrentung und Altersarmut
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Jetzt haben wir eine sichere Grundlage – das kann ich sagen –, weil auch die Fraktion der AfD erklärt hat, dass sie, wenn alle anderen zu Protokoll geben, ihre Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 17 auch zu Protokoll gibt. Da alle anderen schon zu Protokoll gegeben hatten – ich bitte, die Unterlagen wieder herauszurücken –, will ich mich bei der AfD-Fraktion bedanken, dass das Problem auf diese Art und Weise gelöst werden konnte. – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1015, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/462 abzulehnen. Dann ist diese mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.
04:57
06.05.2021
Wilhelm von Gottberg AfD
Agrarmarkt, Lebensmittellieferketten
Die AfD-Fraktion hat die Expertenbefragung zu diesem Gesetz bereits in der ersten Lesung sehr begrüßt und am 22. Februar 2021 entsprechend genau verfolgt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dazu hat die Anhörung am 22. Februar ergeben, was ich für die AfD bereits in der ersten Lesung im Januar gefordert habe: Das Bundeskartellamt ist geeigneter für diese Aufgabe. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass durch die Einarbeitung der UTP-Richtlinie in das Agrarmarktstrukturgesetz unlautere Handelspraktiken weitergehend als bisher unterbunden werden sollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:44
22.06.2022
Markus Hümpfer SPD
EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Auch auf dem Land? – Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Mike Moncsek [AfD]) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oah!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – René Bochmann [AfD]: Ihr macht’s kaputt!)
04:09
22.04.2021
Markus Frohnmaier AfD
Aserbaidschan, Türkei, Armenien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir fordern als AfD-Bundestagsfraktion die vollumfängliche Aufklärung sowie die sofortige Einstellung der Entwicklungshilfe für Aserbaidschan und die Türkei. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal was zu Putin sagen! – Dr. Nils Schmid [SPD]: Putins Puppe hat gesprochen! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist unangenehm, ich weiß! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie oft waren Sie denn in Russland? Wer hat die Reisen bezahlt? – Dr. Nils Schmid [SPD]: Rauschender Beifall bei AfD! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist peinlich, den reden zu lassen!)
04:24
15.05.2025
Bernd Schattner AfD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Beifall bei der AfD) Vieles aus unserem AfD-Parteiprogramm hat ja Gott sei Dank Einzug in Ihre Vereinbarung gefunden, zum Beispiel die heute schon mehrfach angesprochene Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Wir von der AfD hatten bereits in der Plenardebatte am 21.02.2024 die Beibehaltung dieser Steuervergünstigung gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Allerdings liest sich vieles wie aus Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Gespannt bin ich, wie Sie diese Ziele mit einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist. (Beifall bei der AfD)
04:23
15.03.2024
Christian Wirth AfD
Migrationskrise in den Ländern und Kommunen
Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird mit der AfD geschehen. (Beifall bei der AfD)
03:38
15.03.2024
Moritz Oppelt CDU/CSU
Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch nicht in der Kirche, um Bekenntnisse abzulegen!) (Zurufe von der AfD) Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Verfassungsschutz hat die nicht entdeckt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt, Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet.