04:32 28.09.2023 Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN) Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. 1
05:41 10.04.2024 Alexander Throm (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. 1
04:32 12.10.2023 Daniel Föst (FDP) Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen. 1
04:48 23.03.2018 Sören Bartol (SPD) Innen, Bau und Heimat Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen. 1
04:36 12.10.2018 Ulli Nissen (SPD) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Die Mietpreisbremse wird verschärft. 1
04:22 28.11.2019 Canan Bayram (DIE GRÜNEN) Justiz und Verbraucherschutz Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können. 1
04:46 08.10.2020 Jens Maier (AfD) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen. 1
05:51 24.06.2021 Mechthild Rawert (SPD) Mietspiegel, Mieterschutz Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert. 1
04:32 26.03.2021 Udo Hemmelgarn (AfD) Lebendige Innenstädte Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten. 1
05:06 20.02.2014 Michael Groß (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht. 1
04:46 13.01.2022 Christina-Johanne Schröder (DIE GRÜNEN) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden. 1
05:06 18.02.2022 Timo Schisanowski (SPD) Wohnungspolitik Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken. 1
06:15 20.02.2014 Ulli Nissen (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Im ersten Schritt kommt die Mietpreisbremse. 1
05:01 18.12.2014 Christian Petry (SPD) Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Wir haben mit dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende, dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die wir sehr stolz sind. 1
06:19 12.11.2015 Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Unterstützung von Flüchtlingen Wer jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch, aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. 1
05:21 15.10.2015 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Wohnungsnot in Hochschulstädten Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse. 1
06:49 08.09.2015 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt. 1
07:05 09.09.2014 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen. 1
06:12 18.05.2017 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Verbraucherpolitischer Bericht Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter. 1
06:23 27.01.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht Mietpreisbremse, Wohngeldreform und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich – das sind alles wichtige Instrumente. 1
04:45 07.06.2018 Klaus Mindrup (SPD) Mietpreispolitik Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, dass wir einen besseren Schutz bei Modernisierungen einführen und das Herausmodernisieren verbieten. 1
05:48 13.09.2018 Michael Kießling (CDU/CSU) Inneres, Bau und Heimat Und damit meine ich nicht unbedingt die neuen Vorschläge der SPD zur Mietpreisbremse. 1
06:52 26.09.2018 Rita Hagl-Kehl Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar. 1
06:16 26.09.2018 Karsten Möring (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sören Bartol [SPD]: Guter Mann! – Michael Theurer [FDP]: Frau Merkel hat doch versprochen, die Mietpreisbremse abzuschaffen!) 1
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Inneres, Bau und Heimat Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse. 1
05:59 19.10.2018 Christine Lambrecht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen. 1
05:00 29.11.2018 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt. 1
04:44 12.10.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern. 1
05:13 26.11.2020 Carsten Müller (CDU/CSU) Kündigungsschutz für Mietende Wir haben die Mietpreisbremse verlängert – Sie haben verfolgt, dass das kein leichtes Thema für die Unionsfraktion war –, wir haben das Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben vor allen Dingen – das will ich noch mal ausdrücklich erwähnen – eine kräftige Erhöhung beim Wohngeld beschlossen. 1
04:42 04.04.2019 Dirk Wiese (SPD) Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land Die letzte Meldung zum ländlichen Raum ist vom 22. Februar 2018. Die letzte Meldung zu ländlichen Räumen ist ein Interview mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Buschmann zur Mietpreisbremse vom Anfang des letzten Jahres. 1
04:55 29.04.2022 Pascal Meiser (DIE LINKE) Impulse für Einzelhandel und Innenstädte In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten. 1
05:22 12.10.2023 Susanne Hierl (CDU/CSU) Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. 1
10:55 07.09.2016 Johannes Kahrs (SPD) Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern. 2
04:41 18.05.2018 Dennis Rohde (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken. 1
04:49 23.03.2018 Johannes Fechner (SPD) Recht und Verbraucherschutz Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen. 1
03:58 19.10.2018 Michael Groß (SPD) Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen. 1
05:26 06.03.2020 Timon Gremmels (SPD) Reduzierung von Bauvorschriften Wir haben die Mietpreisbremse verankert. 1
05:39 26.09.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen. 1
04:15 26.09.2019 Michael Groß (SPD) Bezahlbares Wohnen Deswegen werden wir die Mietpreisbremse weiter schärfen und Weiteres auf den Weg bringen. 1