04:35 22.09.2023 Ralph Lenkert DIE LINKE Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt.
03:34 05.03.2026 Sylvia Rietenberg DIE GRÜNEN Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II) Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen.
11:33 18.05.2017 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv.
07:13 25.06.2021 Niema Movassat DIE LINKE Gemeinnützigkeit politischer Organisationen Zweitens lehnen Sie die Mietpreisbremse ab und wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!)
19:41 05.09.2017 Thomas Oppermann SPD Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,
04:48 16.02.2017 Julia Verlinden DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm.
06:13 19.03.2015 Stefan Schwartze SPD Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit.
03:48 29.09.2016 Michael Groß SPD Mietpreispolitik und Mieterschutz Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten.
05:08 05.07.2018 Sören Bartol SPD Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
05:59 19.10.2018 Christine Lambrecht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen.
03:39 14.02.2020 Daniel Föst FDP Regelungen über die zulässige Miethöhe Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich.
05:42 30.06.2017 Artur Auernhammer CDU/CSU Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
04:32 28.09.2023 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren.
04:31 05.03.2026 Hakan Demir SPD Erneuerbare Energien, Wärmewende Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet.
13:49 20.10.2016 Kai Wegner CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren.
05:34 18.09.2025 Matthias Hiller CDU/CSU Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung) Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
05:41 31.03.2017 Florian Pronold Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier ganz aktiv etwas zu tun.
05:23 14.02.2019 Marc Bernhard AfD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft All Ihre vollmundigen, realitätsfernen Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind aber nichts als Taschenspielertricks, um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung.
04:41 18.05.2018 Dennis Rohde SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken.
04:48 23.03.2018 Sören Bartol SPD Innen, Bau und Heimat Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen.
04:46 08.10.2020 Jens Maier AfD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen.
05:06 20.02.2014 Michael Groß SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht.
05:33 09.11.2018 Klaus-Dieter Gröhler CDU/CSU Beteiligung des Bundes an Integrationskosten Und weil wir von der CDU/CSU uns darüber klar sind, dass die Stärkung von Mieterrechten und die Mietpreisbremse zwar wichtige Instrumente sind, aber der Neubau die entscheidende Antwort ist, um auf die gestiegenen Bedürfnissen nach Wohnraum entsprechend zu reagieren, wollen wir, dass gebaut wird.
04:29 19.10.2018 Johannes Fechner SPD Regelungen über die zulässige Miethöhe Wenn immer mehr unionsregierte Länder die Mietpreisbremse auslaufen lassen – sie funktioniert nämlich dort, wo sie gilt; das zeigen deutschlandweit Urteile –, wenn also Ihre Parteifreunde sie deutschlandweit auslaufen lassen, dann zeigt das, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen.
05:03 13.01.2022 Caren Lay DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten.
05:51 24.06.2021 Mechthild Rawert SPD Mietspiegel, Mieterschutz Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert.
06:04 21.10.2022 Canan Bayram DIE GRÜNEN Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen.
04:22 18.09.2025 Dietmar Bartsch DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja.
06:23 27.01.2017 Anja Weisgerber CDU/CSU Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht Mietpreisbremse, Wohngeldreform und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich – das sind alles wichtige Instrumente.
06:19 12.11.2015 Sevim Dağdelen DIE LINKE Unterstützung von Flüchtlingen Wer jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch, aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen.
05:21 15.10.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Wohnungsnot in Hochschulstädten Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse.
06:49 08.09.2015 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt.
04:45 22.02.2018 Matthias Bartke SPD Lobbyregistergesetz Wenn ich mir den Koalitionsvertrag mit unserem – hoffentlich – zukünftigen Koalitionspartner anschaue, dann sehe ich, dass da gute Sachen drinstehen – Kettenbefristungen sollen deutlich eingeschränkt werden, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden, die Mietpreisbremse soll verschärft werden –,
05:29 14.06.2018 Renate Künast DIE GRÜNEN Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Sie legen Hand an die gute, alte, recht zuverlässige ZPO und behaupten hier wieder wohlklingend etwas, was mich, ehrlich gesagt, an die Mietpreisbremse erinnert.
07:05 09.09.2014 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen.
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert FDP Inneres, Bau und Heimat Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse.
05:00 13.12.2017 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Mindestlohn Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient.
04:13 31.01.2019 Leif-Erik Holm AfD Jahreswirtschaftsbericht 2019 Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt.