06:16 26.09.2018 Karsten Möring (CDU/CSU) Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sören Bartol [SPD]: Guter Mann! – Michael Theurer [FDP]: Frau Merkel hat doch versprochen, die Mietpreisbremse abzuschaffen!) 1
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert (FDP) Inneres, Bau und Heimat Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse. 1
05:59 19.10.2018 Christine Lambrecht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen. 1
05:00 29.11.2018 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt. 1
04:44 12.10.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern. 1
05:13 26.11.2020 Carsten Müller (CDU/CSU) Kündigungsschutz für Mietende Wir haben die Mietpreisbremse verlängert – Sie haben verfolgt, dass das kein leichtes Thema für die Unionsfraktion war –, wir haben das Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben vor allen Dingen – das will ich noch mal ausdrücklich erwähnen – eine kräftige Erhöhung beim Wohngeld beschlossen. 1
04:42 04.04.2019 Dirk Wiese (SPD) Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land Die letzte Meldung zum ländlichen Raum ist vom 22. Februar 2018. Die letzte Meldung zu ländlichen Räumen ist ein Interview mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Buschmann zur Mietpreisbremse vom Anfang des letzten Jahres. 1
05:21 15.10.2015 Yvonne Magwas (CDU/CSU) Wohnungsnot in Hochschulstädten Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse. 1
06:49 08.09.2015 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt. 1
07:05 09.09.2014 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen. 1
06:19 12.11.2015 Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Unterstützung von Flüchtlingen Wer jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch, aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. 1
06:12 18.05.2017 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) Verbraucherpolitischer Bericht Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter. 1
06:23 27.01.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht Mietpreisbremse, Wohngeldreform und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich – das sind alles wichtige Instrumente. 1
05:22 12.10.2023 Susanne Hierl (CDU/CSU) Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen. 1
06:11 13.09.2018 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse. 1
05:40 11.12.2019 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland. 1
05:41 26.11.2020 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mietende Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. 1
04:59 24.10.2019 Kai Gehring (DIE GRÜNEN) Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und. 1
05:50 05.04.2019 Katrin Staffler (CDU/CSU) Bundesausbildungsförderungsgesetz (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!) 1
05:29 25.10.2019 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Ortsübliche Vergleichsmiete Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt. 1
06:16 07.05.2021 Daniel Föst (FDP) Mobilisierung von Bauland Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage. 1
05:47 27.03.2015 Tobias Lindner (DIE GRÜNEN) Liegenschaftspolitik des Bundes Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse. 1
06:21 27.03.2015 Ulla Schmidt Liegenschaftspolitik des Bundes Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt. 1
05:49 21.10.2022 Zanda Martens (SPD) Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. 1
05:29 18.02.2016 Dagmar Schmidt (SPD) Wohnungslosigkeit Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und – das ist bereits erwähnt worden – jährlich 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau. 1
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär (CDU/CSU) Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein. 1
05:50 18.03.2016 Lisa Paus (DIE GRÜNEN) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Da alle Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis vermietet werden. 1
03:32 21.06.2023 Heidi Reichinnek (DIE LINKE) Regeln der deutschen Sprache Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. 1
04:33 13.11.2024 Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. 1
05:55 24.02.2021 Sandra Weeser (FDP) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot. 1
05:53 24.02.2021 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir haben die Mietpreisbremse gemacht. 1
05:52 29.01.2015 Ulli Nissen (SPD) Soziale Wohnungswirtschaft Wenn wir schon beim Wünschen sind: Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute die Mietpreisbremse debattiert und beschlossen hätten; 1
05:29 14.06.2018 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Sie legen Hand an die gute, alte, recht zuverlässige ZPO und behaupten hier wieder wohlklingend etwas, was mich, ehrlich gesagt, an die Mietpreisbremse erinnert. 1
05:53 13.09.2018 Bernhard Daldrup (SPD) Inneres, Bau und Heimat Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, all das sind Punkte, mit denen wir zeigen: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. 1
05:04 13.09.2018 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht. 1
05:00 20.04.2018 Lisa Paus (DIE GRÜNEN) Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse. 1
05:50 08.10.2020 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert. 1
05:21 29.11.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno. 1
05:21 10.04.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf. 1