afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Petra Sitte DIE LINKE

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD) – Sie von der AfD sind doch alle ungeimpft. Ausgerechnet die AfD, allen Ernstes, will sich wieder einmal als Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufspielen – eine Partei, die alles mit Verachtung betrachtet, was nicht in ihr übles Weltbild passt (Martin Reichardt [AfD]: Antirevolutionäre Kämpferin gegen das Recht auf Eigentum!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind die SED-Nachfolger!) Erst vor wenigen Monaten ist eine Telegram-Gruppe bekannt geworden, in der unter anderem bayerische AfD-Funktionäre – auch hier im Bundestag vertreten – bizarre Umsturzfantasien geteilt haben. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar, was Sie da sagen! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Leute wollen doch Reiche erschießen! Das ist doch Ihre Partei!) Die AfD aber leugnet wider besseres Wissen in ihrem Antrag diese Zusammenhänge, und das macht schon einigermaßen fassungslos. (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei! – Fabian Jacobi [AfD]: Ist doch reine Projektion, was Sie da betreiben! Sie sprechen von sich selbst!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn auf Linken-Kongressen gefordert wird, dass Reiche zu erschießen sind, wovon reden Sie dann!) (Enrico Komning [AfD]: … die Reiche erschießen wollen, genau!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das gibt es doch nicht! – Jürgen Braun [AfD]: „Staatsfeindliche Hetze“, so hat es geheißen bei Ihnen damals!)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass der Antrag der AfD, die sich hier heute so aufbläht, keinen Erfolg hatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Immerhin!) Meine Damen und Herren, dass gerade die AfD eine markige Aktuelle Stunde zum Thema rechtswidrige Parteienfinanzierung anmeldet, (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Meuthen?) Am Ende stehen 270 000 Euro Strafe für die AfD, nachdem Sie zunächst vergeblich versucht hatten, zu verschleiern. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht, von der russischen Botschaft finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu erhalten. (Konstantin Kuhle [FDP]: Ach so! – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles glauben!) 2016 und 2018 haben Sie augenscheinlich über Strohmänner und Strohmannfirmen für die AfD riesige Plakatkampagnen im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro beim Plakatanbieter Ströer gebucht. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben den Staatsfunk auf Ihrer Seite, Herr Limburg!) 2017, Herr Brandner, hat sich der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil seinen Landtagswahlkampf ebenfalls aus der Schweiz illegal finanzieren lassen – Strafzahlung 133 000 Euro. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben zurzeit keinen Spitzenkandidaten!) Die AfD prüft eine Klage dagegen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) Aber sie zeigt: Die AfD kennt sich deshalb mit rechtswidriger Parteienfinanzierung aus, weil sie sie selbst über Jahre und auf nahezu allen Ebenen immer wieder praktiziert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: „100 Millionen“ sage ich nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie was gegen Ausländer?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ein Rechtsstaat! Haben wir doch gerade gelernt!)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: …, der weiß es!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht es das besser? – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie riskieren die Verseuchung einer ganzen Region! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Bitte? Das ist unglaublich! – Marcel Queckemeyer [AfD], an die SPD gewandt: Ja, da hört man von Herrn Blankenburg nichts dazu! Aber das ist, wenn Realität auf Ökologie trifft! Da ist man sprachlos!)

Hubertus Heil SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie ja nichts!) Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. (Stefan Keuter [AfD]: Verdacht! Dazu haben Sie doch schon zwei Aktuelle Stunden gemacht! Das ist langweilig!) Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. (Martin Reichardt [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: China ist aber nicht Russland! Gucken Sie auf das Thema der Stunde!) Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok. (Zurufe der Abg. Stefan Keuter [AfD] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. (Zuruf von der AfD: Einzelfälle! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD: „Soll“!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Sie können einem leidtun!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie tun mir leid!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch gerade abgelehnt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das strotzt ja von Unkenntnis, Ihr Beitrag! Der weiß gar nichts!) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Abg. Martin Reichardt [AfD] gewandt: Stehen bleiben! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Der antwortet doch gar nicht mehr!) Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das ist!)

Klimastabiler Wald

– Die Fraktionen der FDP, der AfD und die Grünen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23264, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22533 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26231 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Sehe ich Enthaltungen? Zusatzpunkt 12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26814, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26224 abzulehnen. – Die AfD. Sehe ich Enthaltungen?

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Jörn König [AfD]: Ja, weil Sie das Geld ins Ausland schleudern!) In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden. (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm doch noch gar nicht! Was erzählen Sie für einen Unfug!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm angesprochen! Das gibt es noch gar nicht! Das ist unseriös, was Sie hier machen!) Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung. (Kay Gottschalk [AfD]: Dann unterscheiden Sie doch mal zwischen Körperschaftsteuer, unternehmerischer Tätigkeit, Einkommensteuer]! Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen. (Stefan Keuter [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Vollkatastrophe!) Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht.

Herbert Wollmann SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen schlechter als Schweden! Ein bisschen!) (Karsten Hilse [AfD]: Wegen Ihnen! – Beatrix von Storch [AfD]: Grauenhaft! Menschheitsverbrechen!) (Karsten Hilse [AfD]: Welche sind das?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine repräsentative Demokratie! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist demokratiefeindlich, was Sie erzählen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen eine Sowjetrepublik!) Die AfD hingegen wünscht sich in ihrem Antrag eine Anklagebank für die politischen Gegner und eine Plattform für krude Verschwörungstheorien. (Stephan Brandner [AfD]: Die FDP möchte das!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie die alle in Panik versetzt haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es kam nur Panikmache vom Gesundheitsminister!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist das eine Drohung?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) Von diesem Buch verspreche ich mir mehr inhaltliche Tiefe als von jeder weiteren Äußerung der AfD zu diesem Thema. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Fratzscher fehlt noch! Machen Sie ein Trio draus!) Vielleicht sollten wir es alle erst einmal gelesen haben, bevor wir uns weiter in unnötigen Diskussionen mit der AfD aufreiben.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht die gesamte Einheitsfront! Merken Sie das? Das wäre mir peinlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Zeitung!) Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe keine Sau getrieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Fall? Das waren Dutzende von Fällen! Haben Sie nicht zugehört?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Medienbeteiligung!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus. (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal!) Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt. Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen Sie zustimmen!) Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.

Violetta Bock DIE LINKE

EU-Klimapolitik

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit linker Politik nie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das zeigt die Geschichte, ganz genau!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle wollen so leben wie wir! Deswegen kommen sie her!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die gibt es ja gar nicht!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder ans Netz!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann müssen die Brasilianer ihre Gesetze ändern! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brasilien ist sozialistisch regiert!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernenergie! Kernenergie! Ganz einfach!) Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen. (Beifall bei der Linken – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sagt die Antifa-Partei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Manuel Krauthausen [AfD]: Sie wollen doch nur das Geld anderer ausgeben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, Sie haben keine Lösungen!)

Carsten Körber CDU/CSU

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Das gilt grundsätzlich für die Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Eine Mehrheit der AfD-Anhänger, nämlich 54 Prozent, fühlt sich laut dieser Umfrage weniger oder gar nicht mit Europa verbunden. (Peter Boehringer [AfD]: Haben die den Unterschied zwischen EU und Europa berücksichtigt?) 89 Prozent der AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Herbst für den EU-Austritt Deutschlands als letzte Option ausgesprochen. Diese Zahlen zeigen: Die AfD ist eine Partei, die Europa nicht im Herzen trägt. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch nicht richtig! Wir wollen eine Reform von Europa!) Überall dort, wo die blaue Europaflagge weht, wittert die AfD Abzocke, Bevormundung, Unterdrückung und den Totalitarismus Brüsseler Bürokraten. (Jürgen Braun [AfD]: Da ist was dran, Herr Körber!) (Marc Bernhard [AfD]: Er ist doch bei Ihnen in der Fraktion im Europaparlament, oder nicht? Die Fidesz ist doch bei Ihnen in der Fraktion und nicht bei uns!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist unser erster Antrag dazu!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das schafft die schon ganz gut alleine!) (Jürgen Braun [AfD]: Das macht doch Brüssel alleine! – Marc Bernhard [AfD]: Wir zählen nur die Fakten auf, sonst nichts! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Pseudofakten!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Bürger in der EU vor? Wo kommt er denn wirklich vor?) (Marc Bernhard [AfD]: Ich dachte, das war die NATO!) (Jürgen Braun [AfD]: Die EU hat es doch damals gar nicht gegeben! Das war die NATO!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aber nicht so!) (Marc Bernhard [AfD]: Eben!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Dem AfD-Antrag stattzugeben, würde einen massiven Rückschritt bedeuten und Europa wieder in die Krise stürzen. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Lars Rohwer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Lassen Sie mich einen Fall aus meinem Wahlkreis schildern; dann wird die Debatte, die die AfD hier heute vom Zaune brechen will, schon ganz anders aussehen. Am Gymnasium in Radeberg haben Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klasse von sich aus herausgearbeitet, welche Alternative die AfD tatsächlich zur aktuellen Politik bietet. (Steffen Kotré [AfD]: Zum Thema!) Sie erarbeiteten auf einer Stellwand einen kritischen Diskussionsbeitrag über die Demokratiefreundlichkeit bzw. – wahrscheinlich besser formuliert – über die Verfassungstreue der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz ohne linke Lehrer, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel das CDU-Geheimtreffen in Potsdam?) kündigt der sächsische AfD-Politiker Timo Schreyer nach einem Besuch in der Schule die parlamentarische und juristische Prüfung an. Dies ist im Rahmen der Arbeit an den Schulen keineswegs auf die AfD begrenzt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen setzen sich mit den Argumenten der unterschiedlichen Parteien auseinander, nicht nur mit denen der AfD. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie jetzt sagen!) Die AfD versucht, gegen Schulen und Lehrkräfte vorzugehen, die sich mit ihren rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen und aufklären wollen. Sie als AfD stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Doch! Natürlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihrem Verfassungsschutz!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das sagen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bestimmt auch bald! – Beatrix von Storch [AfD]: Auch gegen die CDU? – Zuruf von der CDU/CSU) (Beatrix von Storch [AfD]: Lernen, zu marschieren – im Gleichschritt! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Muhanad Al-Halak FDP

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! „Deportiert“ ist Nazi-Sprech!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich bin es auch leid!) dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe gesagt, dass ich es nicht tue!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es wird furchtbarer!) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, davon, was man selber macht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind nicht nur Psychopathen!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Wissenschaftler!) (Beifall bei der FDP – Steffen Janich [AfD]: Sie haben drei Jahre regiert! Es ist nichts gekommen! – Martin Hess [AfD]: Sie werden vom Volk für Ihre Politik bezahlt!) Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war schwach! – Gegenruf des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]: Aber Sie haben es verstanden!)

Siemtje Möller SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. (Tino Chrupalla [AfD]: Nord Stream! Nord Stream! Nord Stream! Sagen Sie mal was zu Nord Stream!) weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land. (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir ehrlich sind! – Martin Reichardt [AfD]: Wie ist denn eigentlich Herr Stegner dahin gekommen? Ist der auf allen vieren gekrabbelt?) Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit Herrn Stegner?) Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt; (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch nicht verboten! – Martin Reichardt [AfD]: Da sind wir gern gesehen! Na und! Ist eine Botschaft! Das ist nicht verboten! Was wollen Sie eigentlich, Frau Möller?) Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt: Wir sind eine Gefahr dafür, dass Sie wiedergewählt werden! Weil wir Sie politisch absägen!) (Uwe Schulz [AfD]: Speichern Sie einfach mal den ganzen Blödsinn aus!) (Jörn König [AfD]: Das ist die Haushaltsdebatte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Thema reden müssen nur wir!) Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja eine Verteidigungsexpertin reinsten Wassers!) (Zuruf von der AfD: „Zunächst“!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Niema Movassat DIE LINKE

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

– Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie mal in die andere Richtung! – Jürgen Braun [AfD]: Bei Ihnen sitzen die Massen, ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch gegen die Meinungsfreiheit unterwegs! Sie wollen doch keine andere Meinung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen doch keine anderen Meinungen!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, genau! Sie haben was gegen Meinungsfreiheit!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben was gegen Meinungsfreiheit! Sie werden mir nicht den Mund verbieten, Herr Movassat!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mache jetzt weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Uns stören die Ruhebezüge des Bundespräsidenten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: SED-Vermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat der Bundespräsident damit zu tun?) 16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr. (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen.

Carsten Träger SPD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können. (Stephan Brandner [AfD]: Keine Ursache!) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man gar nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 13 Gigawatt importiert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Jörn König [AfD]: Das ist ja eine tolle Leistung, dass das Licht brennt, ehrlich! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind keine Leuchte!) (Stephan Brandner [AfD]: Aus dem Land! – Andreas Bleck [AfD]: Dafür haben wir Steckdosen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: EON hat um 45 Prozent gesteigert!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Im März? Das war nicht im März!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was sagt denn Herr Schröder dazu?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Störfälle? Welche Störfälle? Wie viele Störfälle hatten wir denn?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dafür ist doch das Parlament da!)

Christoph Ploß CDU/CSU

Eigenmittel für die EU

Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer? (Peter Boehringer [AfD]: Ja, der war schon falsch!) Die AfD war gerade dran. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss immer die Präsidentin erlauben!) Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja prächtig gerade!) (Zuruf von der AfD: Deutschland schafft das auch alleine!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die sogenannte Klimaschutzpolitik muss aufhören! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar keine Klimaschutzpolitik!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nach 30 000 Verboten!) Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse? (Marianne Schieder [SPD]: Wir haben schon so viel gehört von der AfD! Es reicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: … der spätestens in den 80er-Jahren zu Ende war!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein „Europa der Vaterländer“ wollten die Gründer!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Und noch mehr Geld nach Brüssel!)

Clara Bünger DIE LINKE

Bewältigung der Massenmigration

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD) Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Euch gibt es doch bald gar nicht mehr!) Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich finde Sie lustig!) Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Turnhallen für Migranten!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie die doch mal!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon!) Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Das sagt die Mauermörderpartei! Mauermörderpartei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei!)

Ottilie Klein CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD. (Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen, Daten, Fakten!) Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen. (Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine „Erbsünde des Euro“ steht da drin!) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Austritt aus dem Euro ist in den Verträgen nicht vorgesehen! Das wissen Sie!) Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Schweiz geht es mit dem Franken gut!) Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun. Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro.

Parsa Marvi SPD

(Jörn König [AfD]: Nach Abzug hoher Freibeträge, Herr Marvi!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich, wie lange heute eine junge Familie auf ein Eigenheim spart? Ich glaube, Sie kennen gar keine jungen Familien!) (Jörn König [AfD]: Da wollen wir doch gar nicht kürzen! Ich habe doch gesagt: beim Klimaschutz und bei den Ausländerkosten! Was erzählen Sie denn da?) Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft. Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. (Jörn König [AfD]: Der Staat kann auch mal sparen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das musste korrigiert werden!) (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Da ist eine Progression drin! Das haben wir Ihnen dargelegt!) (Jörn König [AfD]: Da ist eine Progression drin! Noch mal!) (Jörn König [AfD]: Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Nee! Die können nicht mal selber sagen, wie viel sie haben wollen!) Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt (Jörn König [AfD]: Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre 20er-Jahre-Sozialneid-Rhetorik hat Sie mittlerweile auf 15 Prozent gebracht!) Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der hat doch schon genug geredet!)

Bernd Baumann AfD

Verfassungsschutz des Bundes

Meine Damen und Herren, diese Einsicht hat die AfD schon lange. (Beifall bei der AfD – Zurufe der CDU/CSU: Oh! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie strengen sich auch ordentlich an, Herr Baumann!) Selbst wenn Abgeordnete der AfD wie unser Kollege Frank Magnitz halb totgeschlagen werden, (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland fordert die Auflösung! Vielleicht sagen Sie mal dazu etwas!) (Beifall bei der AfD) Als Erstes verteufelte er die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!) (Benjamin Strasser [FDP]: Die AfD wahrscheinlich! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Unrecht?) Nein, die AfD hat diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat abgewehrt, sodass auch der Inlandsgeheimdienst zu Gesetz und Verfassung zurückkehren musste, und das war höchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer AfD-Mitglied sei, der müsse sich melden. Selbst wer überhaupt nur ein AfD-Mitglied kenne, müsse sich melden. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann, das ist Selbsttherapie, was Sie machen! Sie sollten zum Antrag reden!) Übrigens wird die Linkspartei anders als die AfD seit Jahrzehnten in breiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist selbstreferenziell und lächerlich, was Sie sagen!) Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD. Das ist Ihre Absicht. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist alles selbstreferenziell und an der Sache vorbei! – Benjamin Strasser [FDP]: Aluhut abnehmen! Getroffene Hunde bellen offensichtlich ganz schön!)

Simone Barrientos Krauss DIE LINKE

Deutsch als Landessprache

Diesmal will die AfD dem Grundgesetz ans Eingemachte; denn die deutsche Sprache sei in Gefahr. Der AfD geht es weder um die Förderung der deutschen Sprache noch um den Erhalt von Kultur. Mir stellen sich drei Fragen: Was sagt die AfD? Was meint die AfD? Was will die AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich bin gespannt!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dem deutschen Volke!) Ein Geschmäckle hat dabei, dass es die AfD war, die mit russischsprachiger Wahlwerbung in den Wahlkampf zog. Nein, es geht um von der AfD definierte völkische Zugehörigkeit. Die AfD sagt, die deutsche Sprache müsse im Grundgesetz verankert werden. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf gar keinen Fall!) Da ist die AfD Vorreiter. Die AfD will der Freiheit der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ans Leder. Da soll reguliert werden – im Sinne der AfD, versteht sich. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh! Sie haben „Hass“ gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Mittelstandspolitik

Wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD richtig verstehe, hält die AfD die Krisen der vergangenen zehn Jahre für existenzbedrohend für den deutschen Mittelstand. (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Durchaus!) (Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Die wahren Verantwortlichen sitzen immer hier auf der Regierungsbank!) (Enrico Komning [AfD]: Blödsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Sagen Sie mal was zu unseren Forderungen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nur Geld ausgeben!) Die AfD beklagt, dass die Krisen den Mittelstand in seiner Existenz bedrohen. (Enrico Komning [AfD]: Ja, so hätte es auch bleiben können und sollen!) Das ist der Grund, warum die AfD die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt. Im Übrigen: Dass unsere Gasspeicher mit 99 Prozent so voll wie noch nie sind, mag die AfD genauso ärgern wie Herrn Putin. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Warten Sie auf nächstes Jahr!) (René Springer [AfD]: Das alles ist nicht vorhanden momentan! Das ist doch das Problem!) (Enrico Komning [AfD]: Das klappt ja alles prima, und der Mittelstand blüht auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ganz toll haben Sie das gemacht!) (Enrico Komning [AfD]: Es wandern doch gar keine Fachkräfte zu! Die wandern doch alle ins Sozialsystem hinein!) Der Mittelstand braucht keine Panikmache à la AfD. Was der Mittelstand braucht, ist die Zuversicht, dass sich Investitionen und Leistung auch morgen lohnen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Und nicht die FDP, genau! Gott sei Dank sind Sie das nächste Mal nicht mehr dabei!)

Clara Bünger DIE LINKE

Migrationspolitik

Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen. (Stephan Brandner [AfD]: Und dann AfD gewählt, oder?) Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze. (Steffen Janich [AfD]: Ja, völlig zu Recht!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Vernunft setzt sich halt durch, Frau Bünger!) AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive; (Beifall des Abg. Steffen Janich [AfD]) AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen. Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen. (Stephan Brandner [AfD]: Steht in der Genfer Flüchtlingskonvention drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Beifall bei der Linken – Steffen Janich [AfD]: Da gebe ich Ihnen mal recht! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie gut herausgearbeitet!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das waren wir! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann müsste das ja bei Ihrer Kriegsangstthese genauso sein! Die teilen Sie doch mit der AfD, wenn Sie hier über Kriegsangst reden im Land!) (Steffen Janich [AfD]: Wo ist denn Ihre Idee?)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Es bleibt dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die einzige Fraktion, die die Auswirkungen Ihrer desaströsen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in diesem Hause glaubwürdig und schonungslos offenlegt und damit endlich Wahrheit und Klarheit in die Migrationsdebatte bringt, ist und bleibt die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Und weil diese Fakten eben nicht zu Ihrer Ideologie passen, diffamieren und beleidigen Sie auch heute wieder ständig und in unverschämter und widerwärtiger Weise die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Wähler. Wenn die AfD-Bundestagsfraktion ein hohes Maß an Sicherheitsverlust in unserem Land durch die verheerende Migrationspolitik beklagt, dann ist das schlicht und ergreifend eine Tatsache. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Frankreich zu tun?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auch beurteilen!) Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich wiederhole heute noch mal den Standpunkt der AfD-Bundestagsfraktion: Wer legal in dieses Land kommt – die Betonung liegt auf „legal“ –, wer die Chancen unseres schönen Landes erkennt, wer die Ärmel hochkrempelt, mit eigener Hände Arbeit sich eine Existenz aufbaut, (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht für Ihre Fraktion!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und da Sie das alle nicht können, steigen die Zustimmungswerte der AfD jeden Tag mehr. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand gibt es nur mit der AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Das ist ja wie im Sportpalast hier!)

Konrad Stockmeier FDP

Beschleunigung d. Genehmigung in der Wärmeversorgung

Die Schlussworte meines Vorredners von der AfD sind bezeichnend, desavouierend – insofern möchte ich Ihnen fast dafür danken, dass Sie sie ausgesprochen haben –: (Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!) (Stephan Brandner [AfD]: In der sind wir! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Quatsch!) (Steffen Kotré [AfD]: Das hat die Bundesregierung gemacht! – Steffen Janich [AfD]: Lüge! Märchenstunde! – Weiterer Zuruf von der AfD: Märchenstunde! Das stimmt doch gar nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Da agieren Sie doch gegen!) Kollege Kotré von der AfD, Sie reden bezeichnenderweise selbstverständlich wieder nur von Staufen und gehen nicht noch ein paar Kilometer weiter nach Süden, (Stephan Brandner [AfD]: Er hatte leider nur vier Minuten Redezeit! Sonst wäre da noch mehr gekommen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, denen ist wahrscheinlich der ganze Schaden bezahlt worden! Passiert das in Deutschland auch?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Mit Steuergeldern!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Schade!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Angst vor der Wahrheit, Herr Stockmeier! Nix anderes treibt Sie um! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ah! Ich habe es ausgesprochen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie sind doch nur neidisch, weil Sie rhetorisch nicht annähernd so stark sind!) (Zuruf von der AfD: Das können Sie anscheinend nicht!) Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können. (Markus Frohnmaier [AfD]: Lesen Sie doch mal! Können Sie nicht lesen?) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eine Aggressorpartei sind Sie!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alter Schwede!) Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die letzten 200 Jahre!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Stellen Sie sich doch nicht blöd! – Martin Reichardt [AfD]: Na, mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch heute überall zusammen! Sie arbeiten doch mit den Rechtsnachfolgern der SED zusammen! Wir doch nicht!) Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ach, habt ihr gar nicht?) Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So! Ganz genau! Trojanisches Pferd vom Kreml! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie an erster Stelle!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Ellen Demuth CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. (Gerold Otten [AfD]: Genau! Das hören wir auch!) (Gerold Otten [AfD]: Importiert!) Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Wer hängt denn hier Verschwörungstheorien an? – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch nur noch lächerlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Ist das ärmlich! – Jörn König [AfD]: Jetzt sind Sie aber eine Verschwörungstheoretikerin!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Sie müssen sich schämen, was Sie hier machen!) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: So ein Märchen, was Sie uns hier auftischen!) Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. (Stefan Keuter [AfD]: Ihre Partei ist das Problem, nicht die Lösung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Gleichzeitig finanzieren Sie das UNRWA! Sie stocken die Mittel für die Hamas auf! – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Immer wenn man der AfD die Wahrheit sagt, schreit sie!) (Stefan Keuter [AfD]: Wir brauchen Taten!) (Jörn König [AfD]: Lippenbekenntnisse!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Sie geben zig Millionen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA aus!)

Konstantin Kuhle FDP

Verfassungsschutz des Bundes

Lieber Kollege Baumann, angesichts der Berichte, die heute von ZDF und „Spiegel“ über die Verbindungen zwischen Ihrer Fraktion, zwischen Ihrer Partei, der AfD, und der russischen Regierung veröffentlicht worden sind, wäre ich an Ihrer Stelle hier, bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und das Thema Spionageabwehr, so klein mit Hut. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee! Das Gegenteil ist der Fall!) Es geht in den Zitaten aus E-Mails aus dem Umkreis des russischen Staates, die vom ZDF und vom „Spiegel“ veröffentlicht worden sind, laut dem „Spiegel“ darum, dass die AfD ein – ich zitiere – „Glücksfall für Wladimir Putin“ ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Relotius!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kuhle, glauben Sie, was die Russen sagen?) für die Wahlkampagne von AfD-Kandidaten die Rede. (Jörg Schneider [AfD]: Verschwörungstheoretiker!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, angesichts der Europawahl sollten wir uns, wenn wir uns hier über das Thema Spionageabwehr unterhalten, im Klaren darüber sein: Sie haben es gemeinsam mit Ihren Freunden in Moskau auf die liberale Demokratie in Europa und in Deutschland abgesehen, und Sie stehen doch in Wahrheit Wladimir Putin näher als dem Grundgesetz. (Zurufe von der AfD) Alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl wahlberechtigt sind, müssen wissen: Die AfD, das ist die Stimme Moskaus, (Lachen bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Migrationspolitik

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Dafür brauchen wir Sie nicht! Dafür brauchen wir die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Märchenstunde, Herr Baumann!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Norbert Kleinwächter [AfD]: AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!)

Caren Lay DIE LINKE

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, (Zuruf von der AfD) In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Scham beantragt die AfD (Jörn König [AfD]: Das hat damit nichts zu tun!) (Jörn König [AfD]: Was hat denn das mit Auschwitz zu tun?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken – Mike Moncsek [AfD]: Das haben die Kommunisten millionenfach gemacht!) (Zuruf von der AfD: Nein!) Ich bin froh darüber, dass Menschen millionenfach gegen die AfD demonstrieren. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Eigentlich könnte dieser Antrag der AfD fast schon lächerlich sein, so absurd ist er.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Der gleiche Einstieg wie bei Frau Haßelmann!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Hindukusch!) Aber Sie von der AfD vertreten doch angeblich nationale Interessen; Frau Weidel hat vorhin von der „Liebe zu Deutschland“ geredet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind eine Partei von BlackRock-Interessen! Das ist Ihre Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Korruption hat einen Namen: CDU und CSU!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn die militärische Relevanz ruiniert? Das war doch auch Ihre Partei! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zu welchem Preis denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Wo ist die denn?) Aber die Wahrheit ist doch, dass weder die AfD noch Die Linke dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen. (Stephan Brandner [AfD]: Dann nehmen Sie einen Verteidigungsminister von uns! Dann läuft der Laden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein, er war falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Grünen wollen doch nur Wehrdienst für andere! Da ist doch überhaupt kein Wehrwilliger und Wehrfähiger dabei!) Aber die AfD übertrifft in diesem Kontext natürlich alles. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Initiative? – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU/CSU hat den Wehrdienst abgeschafft!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja ein Verteidigungsexperte reinsten Wassers!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wir stecken mittendrin in der Depression! – Tino Chrupalla [AfD]: Da kriege ich auch Depressionen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Steffen Janich [AfD]: Sie regieren das Land in eine Depression!) (Tino Chrupalla [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da kam nichts von Ihnen! Nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pragmatischer Frieden? – Bettina Hagedorn [SPD]: Ein pragmatischer Frieden! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie mal mit Herrn Stegner! Nicht so viel quatschen! Der hat bessere Ideen als Sie! – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Tino Chrupalla [AfD]: Welchen wollen Sie denn? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat ja nur zwei Minuten! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ich muss nicht zuhören! Dazu bin ich nicht verpflichtet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Vergewaltiger sind eigentlich nach Vergewaltigungen in Deutschland straffrei davongekommen?) (Jörn König [AfD]: Zwei Minuten!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es gab keine einzige Drohne in Deutschland! Lügen Sie doch nicht! Nicht eine! Sie machen hier Angst! – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind denn die Drohnen?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, irgendeine Bedrohung militärisch einzuschätzen!) (Martin Reichardt [AfD]: Dieses Land war mal großartig, bevor Sie es ruiniert haben!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Mit Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Subvention! Subvention! Subvention!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber!)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Was macht die AfD seit Jahren? (Stephan Brandner [AfD]: Und was machen Sie seit Jahren? Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Nouripour!) Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“ (Stephan Brandner [AfD]: Das war Habeck! Sie verwechseln da was!) (Zurufe von der AfD: Ja, genau! Die FDP!) – Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege Geld, klar! Und Sie? Sie kriegen auch Geld, oder? Wir kriegen alle Geld!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die Behörden wussten seit zehn Jahren Bescheid!) (Stephan Brandner [AfD]: Woher wissen Sie das denn? Waren Sie dabei? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Oder China! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was stammeln Sie eigentlich für einen Unsinn hier, Herr Nouripour?) (Zuruf von der AfD: Nein, der hat bei Habeck gelernt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen haben die bezahlt!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum ist die Staatsflagge von Deutschland eigentlich nicht grün?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unser Land ruiniert! Sie und Ihre bekiffte grüne Schar!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die erste für eine Nachricht?) (Stephan Brandner [AfD]: Da fühle ich mich dann ganz wie zu Hause!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Moskau-Experte! Erzählen Sie etwas von der Stasi! Von der SED! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader!)

Sonja Steffen SPD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bei uns schon! Wir laden Sie herzlich ein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir haben viele Erfahrungen!) Also reduziert sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Ihre eigene Partei, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, womit sich mir die Frage stellt, ob das Thema laut Antrag wortlautmäßig noch stimmen kann; denn dann müssten Sie eine demokratische Partei sein, und das stelle ich infrage. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auch für AfD-Mitglieder! Das ist eine Frechheit!) Und wenn, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einer Ihrer Kollegen im Sächsischen Landtag eine Anfrage mit dem Wortlaut „,Hilfe bei Sterilisation’ für unbegleitete minderjährige Ausländer“ stellt, (Zuruf von der AfD: Ihr verroht unsere Gesellschaft!) Wenn der Kollege Brandner – jetzt neu für die AfD im Bundestag – am letzten Wochenende ein Foto von einer Machete (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Machete!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, Sie schreiben uns vor, was wir machen sollen?) (Zurufe von der AfD: Nein, nein!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo leben Sie eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das Thema heißt linksextremistische Gewalt!) (Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie machen sich lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Thema! Bitte zum Thema, Frau Steffen!) Noch ein Wort, meine Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde haben Sie nicht nötig; (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie haben sie nötig!) (Widerspruch bei der AfD)

Frauke Heiligenstadt SPD

Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. (Jörn König [AfD]: Ist es auch!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Da ist eine Progression drin! Können Sie nachlesen!) Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Mal ehrlich, genau das Gegenteil ist der Fall!) Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen. (Jörn König [AfD]: Was?) Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen. (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Bei den Krisen, die Sie immer schon von der SPD lostreten!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit uns gäbe es gar keine Krisen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. (Martin Reichardt [AfD]: Das glaubt Ihnen doch schon seit Jahrzehnten keiner mehr! Gucken Sie sich mal Ihre Wahlergebnisse an!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König. (Beifall bei der AfD)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Beim Klimaschutz wird es klar: Das ist ein Reizwort für die AfD. Sie ignorieren die Erkenntnisse der Wissenschaft, und stattdessen versuchen Sie, das Umweltministerium ins Visier zu nehmen. Statt die Wurzel des Problems in Form von Werkverträgen, von Beraterverträgen anzugehen, will die AfD keine Lösung, sondern die AfD sucht eine neue Bühne für ihre Skandal- und Empörungsorgien, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Dann bezieht sich die AfD auf unsere Kleine Anfrage; (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die AfD kümmert sich nicht darum, die Ursachen zu bekämpfen oder eine Lösung vorzuschlagen. (Karsten Hilse [AfD]: Wie denn?) Und was beantragte die AfD? Ich wiederhole: Die AfD hat ein Problem mit Klimaschutz. Die AfD hat ein Problem mit Maßnahmen für Umweltschutz. (Zurufe von der AfD) Die AfD bringt keine Lösungen; sie verhindert diese. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, das war ja wirklich nichts!)

Carolin Wagner SPD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem. Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun. Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden. (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Dummquatsch!) Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter. (Lachen des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!) Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist wirklich Blödsinn! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Lüge! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ganz ruhig!) Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen!

Doris Maria Achelwilm DIE LINKE

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Frauen wählen erheblich seltener die AfD, als es Männer tun. Sie sind auch wenig in der AfD-Fraktion vertreten. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welch Arroganz!) Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Die Verteilungsfrage zwischen Männern und Frauen darf aus Sicht der AfD nicht gestellt werden, weil es für rechte Männer wie Sie eben am einfachsten ist, wenn alles bleibt, wie es ist, oder wieder wird, wie es einmal war. Und genau deshalb legt die AfD heute ein lupenreines „Anti-Frauen-Gesetz“ vor. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Was? Was für ein bodenloser Unsinn!) Der – nun ja – Gesetzentwurf ist kaum der Rede wert, aber für die AfD wohl so etwas wie ein stimmiges Gegenmodell zum Parité-Gesetz, das jetzt in Brandenburg mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde. (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist vor allen Dingen ein Verfassungsbruch!) Süddeutsche.de schrieb vor kurzem über die AfD – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Beifall bei der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Da stand der Name Relotius drunter?) Das ist auch die Zielvorstellung, die dem Entwurf der AfD zugrunde liegt. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht bei uns! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr!) Konsequent weitergedacht wird dieses Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion von einem gewissen Elliott Murray, der im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation in Hessen war. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz aus Baden-Württemberg sieht es ganz ähnlich und schrieb – ich zitiere erneut –: Dieser Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD. Die Angriffe von rechts gegen reproduktive Gerechtigkeit, (Stephan Brandner [AfD]: Sprechen Sie doch mal zum Antrag!) Diesen AfD-Entwurf braucht allerdings kein Mensch.

Jürgen Martens FDP

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Es ist schon beachtlich, dass wir heute hier auf Antrag der AfD diese Debatte führen, nahezu zehn Monate nach diesen Vorgängen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So lange brauchen die Antworten auf die Großen Anfragen mittlerweile!) (Jürgen Braun [AfD]: Weil die Bundesregierung Unsinn schreibt!) (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Wir warten auf Erkenntnisse von Ihrer Seite!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Die Kanzlerin hat „umgedeutet“!) (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn das für eine alberne Argumentation?) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie wussten am 26. August um 8 Uhr morgens doch bereits alles; denn AfD-Vertreter verbreiteten über Social Media, es habe ein schlimmes Verbrechen in Chemnitz gegeben, eine – natürlich – deutsche Frau sei Opfer einer versuchten Vergewaltigung geworden (Zuruf von der AfD: Ja, offensichtlich!) (Zuruf von der AfD: Ach, das war wohl nicht so?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Aber wo war denn die Chemnitzer AfD in diesen Tagen? Was hat die Chemnitzer AfD gesagt zu diesem öffentlichen Verwenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, dem Zeigen des Hitlergrußes? Wo war die AfD in Chemnitz in diesen Tagen, als ein jüdisches Restaurant angegriffen und beschädigt worden ist? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wer ist in Chemnitz ermordet worden? Wer war das, Herr Martens?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben, was Sie da gerade von sich geben! Unglaublich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Märchenstunde! Schlechte Märchenstunde! Sie sollten sich schämen, Herr Martens!)

Marian Wendt CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Die AfD will diesen dritten Jahrestag nun nutzen, um auf vermeintliche Defizite der inneren Sicherheit hinzuweisen. An einem solchen Jahrestag ist es aus meiner Sicht doppelt und dreifach wichtig, diese fadenscheinigen Vorhaben der AfD zu entzaubern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unfug! Schämen Sie sich!) Im vorgelegten Gesetzentwurf fordert die AfD, dass das besagte Gesetz dahin gehend geändert wird, dass das genannte Verfahren auch auf Bereiche des links und religiös motivierten Extremismus auszuweiten ist. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Na und?) (Corinna Miazga [AfD]: Ach!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dann machen wir es doch gemeinsam besser, Herr Kollege! Statt sich immer zu verweigern!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wenn Sie so einen Unsinn erzählen, kann man nicht ruhig bleiben!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für eine Arroganz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was für eine handwerklich schlecht gemachte Rede! – Gegenruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]: Das ist gar keine Rede!) Hier demonstriert die AfD erneut mangelndes Fachwissen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD] – Corinna Miazga [AfD]: Was für ein Witz!) (Widerspruch bei der AfD – Fabian Jacobi [AfD]: Genau! Es geht uns um Erdbeereis!) (Zuruf von der AfD: Sie haben diese Tat doch erst möglich gemacht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es reicht, Herr Wendt!) Die AfD entzaubert sich nach und nach, und wir werden nicht müde, das den Bürgerinnen und Bürgern von hier aus immer wieder vor Augen zu führen, besonders an Gedenktagen wie heute. (Fabian Jacobi [AfD]: Wir werden sehen, wer Ihnen das noch glaubt!) (Beifall bei der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Nicht mal zu ordentlicher Polemik reicht es mehr!)

Mark Helfrich CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Eines wird beim Lesen des AfD-Antrages, mit dem die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele gefordert wird, ganz klar: Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Darauf sind wir auch stolz!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Stimmt nicht! Fake News!) (Marc Bernhard [AfD]: Seit 1980!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da braucht man sich nicht lächerlich machen!) Die AfD fordert in ihrem Antrag die Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik. (Karsten Hilse [AfD]: Da zeigt sich, dass Sie von Wissenschaft keine Ahnung haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich höre!) (Zuruf von der AfD: Wer sonst?) (Karsten Hilse [AfD]: Die wärmsten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen andere, nicht ich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na also!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es geht aber nicht um Pro-Kopf-Verbrauch!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Wissenschaft selbst! Also bitte! Das ist doch nicht Gauland!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer macht mit?) (Karsten Hilse [AfD]: Ach ne!) Auch wenn Sie von der AfD das nicht nachvollziehen können: Wir von der Union bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. Der Titel des AfD-Antrags ist ja der explizite Beleg dafür. Der Antrag der AfD, die Klimaschutz- und Energiewendeziele aufzugeben, entspricht einer kompletten Kapitulation vor der Realität und ist im Übrigen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.