Vorschläge
Entitätenbeta
03:10
20.05.2021
Reinhard Houben FDP
Demokratie und Wohlstand
Die AfD hat uns mit drei Anträgen beglückt. Aber entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch: Warum um Himmels willen macht die AfD eine solche Initiative einer Nichtregierungsorganisation zum Thema hier im Deutschen Bundestag? Aber darum geht es der AfD eigentlich auch gar nicht; auch wenn sie von einer schleichenden Abkehr vom Parlamentarismus spricht. (Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Unterste Schublade! So was Blödes! Nur noch peinlich seid ihr! Nur noch peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD)
02:08
12.09.2024
Janine Wissler DIE LINKE
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
(Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch mal 1 Prozent weniger!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Hannes Gnauck [AfD]: Hören Sie sich mal zu! – Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Welchen Pass ein Mensch hat“, da sagen Sie was! Die meisten gar keinen!)
00:24
17.10.2024
Yvonne Magwas
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
02:20
05.06.2025
David Schliesing DIE LINKE
Beflaggung von Dienstgebäuden
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Darum geht’s ja gar nicht!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja Quatsch! Die kommen aus einem anderen Milieu! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nee! Die kommen von einem anderen Milieu! Reine Realitätsverweigerung!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die größte Gefahr für diese Menschen! Wer hat denn das schwule Pärchen erstochen?) (Beifall bei der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was wollen Sie denn dann in diesem Hause? – Weiterer Zuruf von der AfD)
08:50
25.11.2025
Carsten Schneider
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Zuruf von der AfD: Feind?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Haben Sie jetzt die Rollen getauscht?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Fahrrad? Wahrscheinlich mit dem Fahrrad! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit dem Segelboot, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Oder jedes Jahr zur COP fliegen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und warum macht man dann eine Straße mitten rein für diese blöde COP30? Das müssen Sie mir mal erklären! Unvorstellbar!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Genau das Gegenteil! Man sollte ihnen einfach die Nutzung des Regenwaldes entziehen!) – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
08:26
23.04.2020
Claudia Roth
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 512 ist bei einer Gegenstimme der Fraktion der AfD von allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Sammelübersicht 515 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 516 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen von Linken und FDP. Sammelübersicht 517 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Sammelübersicht 518 ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD; die AfD-Fraktion hat gegen diese Sammelübersicht gestimmt. Sammelübersicht 519 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Sammelübersicht 520 ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der Linken angenommen. Die Sammelübersicht 521 ist bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Sammelübersicht 522 ist mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und der AfD angenommen. Die Sammelübersicht 523 ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Die Sammelübersicht 524 ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD angenommen.
06:06
08.04.2022
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie es! Wie soll das gehen?) (Helge Lindh [SPD]: Das ist AfD-Sprech!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In die Welt der Roten auch nicht! – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Sie machen dieselbe Argumentationskette wie die AfD! Sie sagen, es gibt keine Grenzkontrollen in der Ukraine und der Europäischen Union!) (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen hier die Unwahrheit! Sie spielen den Kollegen von der AfD zu! Sie müssen mal Ihre Grenze zur AfD überdenken! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Akzeptieren Sie doch mal eine andere Meinung!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist die Unwahrheit, Kollegen! Damit spielen Sie der AfD in die Schuhe! Das ist ganz gefährlich, was Sie da machen! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Nein, ist es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht sogar die AfD! Überlegen Sie doch mal, was Sie hier sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen klatscht die AfD! – Zurufe von der SPD)
06:49
30.01.2024
Christian Lindner
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es aber nicht berücksichtigt!) (Peter Boehringer [AfD]: 37!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil ihr Staatsfinanzierung zugelassen habt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Schuldenfinanziert!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Kay Gottschalk [AfD]: Ach, Quatsch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist aber nicht der Artikel 115 – Schuldenbremse!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Grünen und der SPD!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)
07:04
24.09.2025
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen. (Johann Martel [AfD]: Dann fangen Sie in Deutschland an! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind für Deutschland da, nicht für das Ausland!) (Enrico Komning [AfD]: Wir machen es wie Trump! Alles gestrichen! Fertig!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit Deutschland zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit dem bundesdeutschen Volk zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Steuersystem in Nepal! Irre!) (Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nicht die ganze Welt retten!) (Enrico Komning [AfD]: Weil sie dem deutschen Volk nichts nützen! Deshalb! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) (Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie es mir!) (Enrico Komning [AfD]: Vereinfachung des Steuersystems in Nepal? Bitte schön!) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli. (Beifall bei der AfD)
08:05
18.02.2016
Sönke Rix SPD
Maßnahmen gegen Rassismus, Hetze und Gewalt
Einige davon sind sich vielleicht gar nicht bewusst, hinter welcher Partei sie sich da versammeln, nämlich der AfD. Die AfD vertritt rechtsextreme Positionen. Wenn sogar Herr Henkel, der damals die AfD mit gegründet hat, sagt: „Wir haben ein Monster geschaffen“ – er ist aus diesem Grunde ausgetreten – und wenn Herr Höcke sich darüber beschwert, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, weil man keine Nazisymbole zeigen darf, dann ist ganz klar: Bei der AfD handelt es sich um eine rassistische und rechtsextremistische Partei. Die Antwort auf die AfD darf nämlich nicht sein, dass man sagt: Na gut, die etwas harmloseren Forderungen von denen sind ja gar nicht so schlimm, die übernehmen wir einfach. Nein, Antwort muss sein, dass alle Demokraten geschlossen sagen: Mit der AfD machen wir nichts gemeinsam. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wer die einfachen Antworten von der AfD übernimmt, der verlässt – das sollten wir nicht zulassen – auch den geschlossenen Kreis der Demokraten. Das sind nicht nur diejenigen, die an den runden Tischen gegen rechte Gewalt sind oder bei Demonstrationen von Pegida und AfD Gegendemonstrationen organisieren. Aber auch jeder Einzelne von uns ist in Bezug auf seine Äußerungen und Taten bzw. bei seinen Diskussionen in der Nachbarschaft und der Familie gefragt, gegen Nazis bzw. Rechtsextreme – also auch gegen die AfD – zu agieren. Ich habe mich sehr gefreut, als ich die Schlagzeile „Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es keinen Platz für die AfD“ gelesen habe. Das ist das Resultat mehrerer Anfragen nach großen Veranstaltungsräumlichkeiten und Gaststätten, in denen die AfD gerne Veranstaltungen durchführen wollte. Alle Betreiber von Veranstaltungsorten und Gaststätten haben gesagt: Nein, wir wollen die AfD nicht haben. Vielmehr haben sie ganz deutlich Position bezogen und festgestellt: Wir stehen nicht zu den Inhalten der AfD, wir wollen keine Rechtsextremisten in unseren Häusern.
05:47
23.06.2023
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen wieder alle! Passt auf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer kämpft denn gegeneinander? Helfen Sie uns doch auf die Sprünge!) (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das hat sie selbst gesagt! – Stefan Keuter [AfD]: Das hat sie gesagt!) (Zuruf von der AfD: Sie hat Englisch gesprochen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat es versucht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr vernünftig! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hat auch auf Deutsch geredet!) (Stephan Brandner [AfD]: Das kennen wir auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: … dass Frau Baerbock ziemlich dämlich ist!) (Stephan Brandner [AfD]: „We are fighting a war against Russia“, hat sie gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie im Bundestag, wenn die AfD redet!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir auch! – Bernd Schattner [AfD]: Wir auch!)
00:22
29.01.2026
Andrea Lindholz
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
00:53
25.03.2021
Wolfgang Kubicki
Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
– Da die AfD-Fraktion auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst worden ist, gehe ich davon aus, dass der Zwischenruf, Herr Kollege Brandner: „Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der Grenze!“, Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ist dieser Vorschlag mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
01:35
26.03.2021
Gesine Lötzsch DIE LINKE
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Ich habe mich gemeldet, um mich ganz klar vom ersten Redner zu distanzieren und mich dagegen zu verwahren, dass der Kollege oder das Mitglied der AfD es sich herausnimmt, für die gesamte Opposition zu sprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Und für Linksextremismus!) Wir stehen gegen die AfD, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier im Bundestag, vor den Augen der Öffentlichkeit versuchen, den Eindruck zu erwecken, wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auslaufmodell!)
02:41
23.04.2020
Petra Pau
Geologiedatengesetz
– Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18752. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
03:13
18.01.2024
Petra Pau
Rohstoffabhängigkeit
– Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 18 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9793, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4065 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Ich halte gleich fest, dass ich auch prüfe, inwieweit weitere Zwischenrufe aus den Reihen der AfD-Fraktion dem Tatbestand der Kritik der aktuellen Sitzungsleitung entsprechen, und behalte mir auch dazu Maßnahmen vor.
03:13
15.02.2019
Wolfgang Schäuble
Künstliche Intelligenz
Frau Kollegin Kemmer, der Kollege Hebner, AfD, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln“. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen. – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen. – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.
00:31
05.12.2025
Julia Klöckner
Bargeld und Bitcoin
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hiermit eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die antragstellende AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dirk Brandes.
00:42
26.03.2026
Omid Nouripour
Förderung von LGBTIQ-Projekten im Ausland
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
01:53
10.11.2022
Aydan Özoğuz SPD
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
– Die CDU/CSU und die AfD stimmen dagegen. Zusatzpunkt 15. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4361, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 abzulehnen. – Die AfD. Wer enthält sich?
00:31
14.02.2019
Hans-Peter Friedrich
Organspende
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
00:58
28.04.2023
Wolfgang Kubicki
Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.
01:38
23.06.2023
Petra Pau
Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6419 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion.
05:58
19.10.2022
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Änderung des Aufenthaltsrechts
(Beatrix von Storch [AfD]: Was sagen Sie denn zu Ludwigshafen?) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegal in Deutschland leben! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wovon leben die denn fünf Jahre lang?) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil sie kein Recht auf Asyl haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und wie viele in den sozialen Sicherungssystemen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das sehen wir ja auch schon die ganze Zeit! Klappt super!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Warum schieben Sie sie nicht ab?) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind menschenverachtend den Menschen in diesem Land gegenüber!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
05:40
19.10.2022
René Springer AfD
Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Jürgen Pohl [AfD]: Hört! Hört!) (Zuruf von der AfD: Wahnsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu: (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Asyl überhaupt nichts zu tun! Das sind Kriegsflüchtlinge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist blanke Hetze! Hetze, Hetze, Hetze und sonst nichts!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nein!) (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bewerben Sie sich um ein Amt in Russland!)
07:53
28.09.2018
Sonja Steffen SPD
Besicherung von Target-Forderungen
Dann würde sich auch das – angebliche – Problem erübrigen, das dem Antrag der AfD zugrunde liegt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Peter Boehringer [AfD]: Bei uns im Negativen!) (Zurufe von der AfD: Aber nicht können!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, wollen aus dem TARGET2-System, das ja kein Kreditsystem ist, ein Kreditsystem machen. (Peter Boehringer [AfD]: Flughafen in Griechenland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wollen Sie keine Sicherheiten?) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was haben Sie denn für einen Vorschlag?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben keine Lösung!)
05:32
15.03.2024
Martin Hess AfD
Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So, jetzt mal zu den Rechtsextremisten in Ihren Reihen, Ihren Fraktionsmitarbeitern! Sagen Sie mal dazu was!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! –Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und die eigenen Leute?) Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei. (Beifall bei der AfD)
05:54
19.12.2024
Clara Bünger DIE LINKE
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!) Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat. (Zuruf von der AfD: Das Gegenteil ist der Fall!) Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte, weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament. (Stephan Brandner [AfD: Sie sind doch nur neidisch!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich möchte gar nicht so sein wie Sie!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!)
05:36
18.12.2025
Robin Wagener DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel
Und jetzt zur AfD. Da ist zurzeit ja richtig was los. (Markus Frohnmaier [AfD]: Zur Sache vielleicht mal! Ihre Redezeit ist bald um!) Während Russland zum Angriff gegen die NATO rüstet, erklärt der – in der Bezeichnung gerichtlich freigegebene – AfD-Vorzeigefaschist Bernd Höcke öffentlich, dass er Deutschland nicht verteidigen würde. (Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie auch was zur Sache beizutragen? Bei so einem Thema so einen Quatsch zu erzählen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, immer noch! Total!) tourt durch die USA, verbreitet russische Desinformationen, bejammert in New York die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, während die AfD-Führung gleichzeitig frei gewählten Abgeordneten Strafgelder androht, weil sie anderer Meinung sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aberwitzig! – Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie nichts zur Sache beizutragen?) Bei der AfD gilt: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie müssen sich langsam entscheiden!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen die Grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das können die zum Glück selber einschätzen! Darum steht ihr auch bei unter 15 Prozent! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
07:16
26.04.2018
Hans Michelbach CDU/CSU
Steuermehrbelastung durch kalte Progression
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Auf Kosten der Bürger!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt gehen Sie doch auch mal auf die kalte Progression ein! Zum Thema!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber die AfD hätte sich ja vorbereiten müssen, um das zu wissen!) Dazu braucht es keiner Aufforderung vonseiten der AfD und schon gar keiner Märchenstunde von Ihnen, Herr Glaser. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, unternehmen hier den neuerlichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, und Sie verbiegen einfach die Wahrheit in unserem Land. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wissen Sie überhaupt, was kalte Progression ist?) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist wahr! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie wissen ja überhaupt nicht, was kalte Progression ist! Erklären Sie es doch mal! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! Sagen Sie endlich etwas zur kalten Progression!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihnen kommen nur Worthülsen! Nichts als Worthülsen haben Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wenn das allein die Finanzpolitik der Union ist, dann gute Nacht!) Der Antrag der AfD ist deshalb überflüssig.