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Stephan Brandner AfD

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Lesen bildet!) (Beifall bei der AfD) Das ist ganz klar und eindeutig die Auffassung der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird der Überweisung in den Rechtsausschuss, die ich hiermit noch einmal extra beantrage, ganz klar zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländerfeindliche Hetze hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie erzählen hier falsche Fakten!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der FDP und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine unsägliche Diktion!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite dieser Menschen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die Rechtsgrundlage für die Äußerung, Frau Roth?)

Robin Mesarosch SPD

(Marc Bernhard [AfD]: Sie bauen 50 Gaskraftwerke!) (Marc Bernhard [AfD]: Also Gas, ja? Aber keine Wärmepumpe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Aber Gas wollen Sie doch auch verbieten!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie auch nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Winter, wenn die Sonne nicht scheint! Und nachts wird ja ganz viel Strom erzeugt!) (Marc Bernhard [AfD]: Und dann über Wochen? So wie im November? Das funktioniert doch gar nicht! Wir hatten Dunkelflaute, vier Wochen jetzt! Gar nichts hat die Solaranlage in der Zeit genützt!) (Marc Bernhard [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Zum Beispiel mit den 50 Gaskraftwerken, die Sie jetzt bauen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn jetzt mit den 50 Gaskraftwerken? Erzeugen die kein CO2?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?) (Marc Bernhard [AfD]: Aber das ist ja gerade nicht so! Die Menschen können sich das gerade nicht leisten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Den Geldbeutel schont die nicht! Die kostet 100 000 Euro!)

Alexander Throm CDU/CSU

Migrationspolitik

(Otto Fricke [FDP]: Mit wem wollen Sie denn koalieren? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten Sie ja eine Koalition mit der AfD machen, Herr Throm! Ihr Wahlprogramm deckt sich mit dem der AfD! Gute Reise!) Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, SPD und Grüne als Koalitionspartner! Der größte Volksbetrug!) (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum denn nicht davor, zum Beispiel 2015? Sechs Jahre Vollversagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann dürfen Sie nicht mit der SPD koalieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn die Grenzkontrollen 2015 und 2021?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit wem wollen Sie es im Deutschen Bundestag umsetzen?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist fast schon Volksverhetzung, was Sie da machen! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist eine Terrorgruppe! – Zuruf: Populist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie der Brandner! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Krippe unterm Christbaum! Das ist Ihr Problem! Das ist Quatsch, was Sie reden!) (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie gut, Herr Throm! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Aber Sie merken schon, dass die AfD lacht?)

Konrad Körner CDU/CSU

Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz

(Enrico Komning [AfD]: Genau! Habt doch mal gute Laune!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist doch gar nicht wahr!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wie bitte? Mir sagen die Unternehmer was anderes!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ihnen auf die Finger gucken!) (Zurufe des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich rede nicht von der zweiten Kammer, sondern von der ersten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Schon mal was von Freiheit und Gleichheit der Wahlen gehört?)

Sonja Eichwede SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Altfraktionen!) Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Das habt ihr doch gemacht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Gefahren gehen von den Regierungsparteien aus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Wir wussten das früher!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wissenschaftlich alles überholt! Sie reden im Gestern, Frau Eichwede!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Regeln waren Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist falsch, völlig falsch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Davon sind sehr viele sehr unglücklich!)

Stephan Brandner AfD

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Beifall bei der AfD) Die deutliche Mehrheit aller Bürger in Deutschland – ungefähr zwei Drittel – lehnt diesen Orwell’schen Sprachunsinn aber ab, übrigens ganz unabhängig davon, ob es sich um einen Mann oder eine Frau oder sonst wen handelt, ob Sie einen AfD-, Grünen- oder SPD-Anhänger vor sich haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Na, darauf können wir verzichten!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon lange abgelaufen! Haltbarkeitsdatum ist schon vorbei!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Neben etwa zwei Dritteln der Deutschen – ich hatte das angesprochen – haben sich auch prominente AfD-Politiker (Gabriele Katzmarek [SPD]: Prominente AfD-Politiker!) mit der bürgerlichen Mehrheit aus AfD, CDU und den Freien Wählern einen entsprechenden AfD-Antrag angenommen. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der AfD gibt es keinerlei Zusammenarbeit!) (Beifall bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren 16 Sekunden! Dann war das Mikro aus! Ich lasse meine Stoppuhr mal laufen jetzt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Uhr läuft! Stoppen wir mal mit!)

Michael Espendiller AfD

(Beifall bei der AfD) Das ist mehr als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2024. Als Gesellschaft und als Parlament haben wir uns noch immer der Aufarbeitung der Coronapandemie zu stellen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss voranbringen wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur für die!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben halt mehr als ein Prinzip im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das verstehen die nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Brand CDU/CSU

Qualitätsmanagement beim BAMF

Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht im Griff! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hat kein Mensch gesagt! Sie von der Regierung haben es nicht im Griff! Nicht die Beamten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich habe keinen roten Kopf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben dieses Land ins Chaos gestürzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der politische Wille der CDU! Das Land ins Chaos zu führen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reden Sie einfach weiter!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen trotzdem nicht, wo die Leute herkommen! Sie wissen nichts! Keine Identität! Keine Herkunft! Sie wissen nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Qualitätskontrolle ist absurd! Die ganze Welt lacht darüber!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Zu einer viel zu guten Zeit müssen wir hier heute AfD-Anträge behandeln, die eigentlich unnötig sind. Man muss noch mal deutlich sagen: Wenn die AfD was zu sagen hätte, hätten wir heute schon Millionen Arbeitslose mehr, diesem Land würde es insgesamt schlechter gehen, und wir wären europapolitisch und in der ganzen Welt sehr isoliert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind nur Behauptungen!) (Zuruf von der AfD: Arbeitsplätze! Davon verstehen Sie ja nichts!) Herr Altmaier, Sie sind vielleicht wie die AfD und die FDP Anhänger der Meinung: Wir müssen schnell zurück zu dem alten Zustand. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar!) Sie haben sich von der AfD gut absetzen wollen, indem Sie vorgeschlagen haben, hier eine Plexiglaswand zu errichten. Sie haben dann noch gesagt, dass die Vorschläge, die die AfD macht, die FDP schon gemacht hätte, als es die AfD noch gar nicht gegeben hätte. Vielleicht sollte sich die FDP mal Gedanken machen, ob ihr neoliberaler Mix, der zur sozialen Spaltung führt, nicht im Ergebnis auch dazu geführt hat, dass die AfD überhaupt da ist. Deshalb: Ihre Politik und das, wofür Sie stehen, ist auch Ausdruck dessen, dass jetzt die AfD im Bundestag ist. (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das hat eine Wahl entschieden!)

Karl Lauterbach

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Die können auf Ihren Dank verzichten!) (Martin Reichardt [AfD]: Es gab nirgendwo eine! Sie haben eine intellektuelle Überlastung, ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein Märchenonkel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das glaubt doch kein Mensch mehr, was Sie erzählen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Familien ruiniert!) (Zuruf von der AfD: Ja, fangen Sie doch mal an!) (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank machen die Länder das nicht mit!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie doch mal, warum die überlastet sind! Weil die Leute kaputtgetestet werden und zu Hause bleiben müssen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Auf Sie ist niemand angewiesen!) (Martin Reichardt [AfD]: Die können auf Ihren Dank verzichten! Reden Sie doch mal mit den Pflegekräften!) (Martin Reichardt [AfD]: Auf was hatten Sie nicht schon alles klare Hinweise? Laut Ihren klaren Hinweisen wären wir doch schon alle tot!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, Sie müssen zurücktreten! Dann ist sie gleich zu Ende!) (Enrico Komning [AfD]: Und alle tot sein! Alle gestorben!) (Zuruf des Abg. Robert Farle [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Wir wissen gar nichts! Blödsinn! Das haben Sie 2020 auch schon gesagt! Wir wissen gar nichts!) (Tino Chrupalla [AfD]: Kein Land der Erde macht diesen Schwachsinn! Kein einziges Land!) (Jörg Schneider [AfD]: Sind doch alle schon gestorben!) (Enrico Komning [AfD]: Blödsinn ist das!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo haben Sie denn diese Zahlen her?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Der braucht einen Arzt, der Mann! – Martin Reichardt [AfD]: Die Gebrüder Grimm hätten eine Freude an Ihnen gehabt! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn Sie unsere Stimmen wollen, sollten Sie uns auch entsprechend behandeln, Herr Lauterbach!)

Thomas Oppermann

Einsatz der Bundeswehr im Irak

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Armin-Paulus Hampel, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über den Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Das Wort hat als erster Redner der Kollege Rüdiger Lucassen für die AfD.

Abstrakte Normenkontrolle Nachtragshaushaltsgesetz

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23798, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22926 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Tino Chrupalla AfD

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Er sitzt da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wie eine Nordseekrabbe!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hat vergessen, wer Kanzler ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Paus?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch absurd!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Bernd Baumann AfD

Aussetzung des Familiennachzugs

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die einzige Partei in der Opposition, die von vornherein dagegen war und die Wahrheit ausgesprochen hat, das war die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen eine Geschichte, Herr Baumann! Ein Geschichtenerzähler sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Baumanns Erzählungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wieder eine Geschichte, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Sie dürfen bald nicht mehr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) kann es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Finanzen und Haushalt

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Brauchen Sie auch, weil Sie an der Stelle keine Ahnung haben!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sagen Sie was zu den Finanzen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gibt es auch Zahlen? Zahlen! Reden Sie zum Haushalt!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Applaus von der SPD! Toll!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir haben immer noch keine Zahlen gehört! Kommen die Zahlen noch?) (Peter Boehringer [AfD]: Mit den Kommunisten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine einzige Zahl bis jetzt! Finanzen und Haushalt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Finanzen und Haushalt“ ist das Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Land schon!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine Zahlen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine peinliche Personalie!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Eine großartige Rede ohne Zahlen!) Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt hören wir was zum Thema! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt hören wir was zum Thema!)

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

(Beifall bei der AfD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sind fast alle da! Aber die AfD ist richtig gut aufgestellt!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade keinen guten Lauf!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal Mut zur Wahrheit!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben uns vor etwas mehr als einem Jahr dafür eingesetzt, dass sich Deutschland gegen diese zerstörerische Verordnung aus Brüssel mit einer Subsidiaritätsrüge wehrt, und Sie alle haben das abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir als AfD wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Solidität, den Sozialstaat und unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Solides Handeln mit Salvini!)

Kay Gottschalk AfD

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Nenn’ mal ein Beispiel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dies wollen wir als AfD hier im Hohen Hause nicht mehr länger hinnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber eine Strategie! Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt hören Sie aber mal auf!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Danke!)

Marc Bernhard AfD

Wohneigentumsförderung, Gebäudeeffizienzförderung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schön ist, dass Sie dafür den AfD-Antrag aus dem Jahr 2018 offensichtlich gelesen und vieles Richtige daraus abgeschrieben haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) Liebe Kollegen von der Union, es macht doch einfach viel mehr Sinn, den Anträgen der AfD gleich zuzustimmen, statt sie erst abzulehnen und dann hier als Plagiat wieder einzubringen. (Beifall bei der AfD)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und wie oft?) (Beatrix von Storch [AfD]: Es spricht für unsere Dämlichkeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Kein Chorknabe“! Meine Güte!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach, so ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Zuruf von der AfD: Auf so was muss man erst mal kommen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ist er jetzt auch noch ein Opfer? Das ist ja unglaublich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, klar! Die armen Opfer! Die müssen Clankriminelle werden!) (Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Genau das passiert! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wir sind dran schuld, dass die kriminell sind! Aha!) Ich erinnere nur an Ihre unheilige Allianz mit der AfD für einen Anti-Merkel-Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik oder aktuell an den Vorwurf von Frau Teuteberg an Innenminister Seehofer, dieser ermutige „zur Wirtschaftsmigration“, weil er ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge übernehmen möchte. (Heiterkeit der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Zuruf von der FDP: Kabarett! – Beatrix von Storch [AfD], an Bundesminister Horst Seehofer gewandt: Der Mann stellt sich schützend vor Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist gesunder Menschenverstand! Das versteht Die Linke natürlich nicht! – Dr. Christian Wirth [AfD]: 30 Jahre Mauerfall!)

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was ist die Wahrheit?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall bei der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Auch nicht durch Populismus!) Wenn das so weitergeht, freue ich mich schon auf den 20. Bundestag ohne SPD-Beteiligung, dafür mit einer erstarkten AfD als neue soziale Kraft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Soziale Kraft?)

Markus Frohnmaier AfD

Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha!) (Heiterkeit bei der AfD – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie eigentlich so Angst vor Frauen? Erzählen Sie da mal was drüber!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie scheren alles über einen Kamm! So einfach ist die Welt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beides fehlt in der MINUSMA, und daher stimmt die Fraktion der AfD dem Antrag der Bundesregierung nicht zu. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: War auch nicht anders zu erwarten!)

Volker Münz AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Gar nicht! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was wird da einseitig gemacht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kontraproduktiv wie die AfD!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Vielen Dank für das Ende Ihrer Rede!)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Datenschutz-Grundverordnung

(Martin Hohmann [AfD]: Das ist aber sehr schwach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn! – Kay Gottschalk [AfD]: #Prüffall! – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) (Jürgen Braun [AfD]: Von Meinungsfreiheit halten Sie offenbar nichts!) Der Antrag ist eine Lex AfD. Einziger Antrieb sind Ihre persönlichen Interessen und auch Ihre Parteikommunikation, (Kay Gottschalk [AfD]: Sie verwechseln uns gerade mit der Deutschen Umwelthilfe!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie mögen das nicht, wenn der Bürger seine Meinung äußert! Wir hören es sehr wohl! Meinungsfreiheit des Bürgers – das passt Ihnen nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Meinungsfreiheit gilt zunächst einmal!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Der AfD geht es um die Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien? Wenn man die Rede des Kollegen Jacobi gehört hat, dann erkennt man zumindest eines: dass das, was unsere Verfassung ausmacht, dass sie nämlich Hinweise zur Abwägung gibt, offensichtlich bei der AfD überhaupt nicht funktioniert, sondern es nur darauf ankommt, eine Position zu vertreten, nicht in Ausgleich zu bringen. Dementsprechend schert der Gesetzentwurf der AfD das über einen Kamm, wo wir richtigerweise differenziert hinsehen müssen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Corinna Miazga [AfD]: Totaler Schwachsinn!) Ich gehe aber davon aus, dass die innerparteilichen Verhältnisse anderer Parteien der AfD eigentlich nicht so sehr am Herzen liegen wie die Frage der Listenaufstellung für die Bundestags- und Europawahl. Das ist ja gerade das, was die AfD mit ihrem Gesetzentwurf ändern möchte. (Fabian Jacobi [AfD]: Genau!) (Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Zwangsquoten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es um Zwangsquoten!)

Norbert Kleinwächter AfD

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Sie wollen, dass auch Deutschland aus der EU rausgeht!) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das sehen die Briten jetzt anders!) Wir beschließen heute also – wir von der AfD lehnen es ab – ein Chaosgesetz. Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit und klare Grundsätze. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Wahrheit! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kleinkrämerische Rede!)

Stephan Brandner AfD

Errichtung der Stiftung Forum Recht

Die AfD ist auch in dieser Hinsicht nicht Bestandteil der nationalen Front. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Doch, das geht! Das geht sogar gut! – Zuruf des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sie auch, Herr Brandner?) (Jürgen Braun [AfD]: Ausgerechnet!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Großer Beifall von der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was labern Sie? Quatsch!) Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Wir als AfD-Fraktion lehnen sowohl das Museum als auch diese komische Stiftung ab. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ihre Rede ist das beste Beispiel dafür, warum man das Forum Recht braucht!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

Da plustert sich doch in aller Ernsthaftigkeit dieser AfD-Typ hier auf (Siegbert Droese [AfD]: Ein Kollege von Ihnen! Ein Volksvertreter!) (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Volljurist!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wissen alles besser! Wie immer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Da steht nichts von Gleichstellung! Sie haben ein Problem mit der deutschen Sprache, Frau Haßelmann!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Was ist mit den anderen Geschlechtern, Frau Haßelmann? Es gibt doch noch ein paar Geschlechter mehr, oder?) Über die Einstellung zur Demokratie und zu demokratischen Institutionen brauchen wir sicherlich keine Belehrungen vonseiten der AfD. (Zurufe von der AfD: Oh!) Der nächste Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Stefan Keuter [AfD]: Schon wieder?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! So ist das!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört! Total liberal! – Stefan Keuter [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD)

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und bevor Staatssekretär Amthor wieder androht, der AfD-Fraktion Seminare geben zu wollen, weil wir alles falsch verstehen würden, will ich mal vorwegnehmen: Herr Amthor, das einzige Seminar, das Sie geben könnten, wäre: Wie vertrete ich als Politiker in einer Regierung glaubhaft das Gegenteil von dem, was ich vor der Wahl versprochen habe? (Beifall bei der AfD) Aber ich muss Sie enttäuschen: Dieses Seminar werden wir von der AfD-Fraktion nicht wahrnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicklas Kappe CDU/CSU

(Georg Schroeter [AfD]: So ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Der Industrieverband hält es für möglich!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist dann Politik!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich zeige Ihnen andere Studien; die sagen genau das Gegenteil!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Zuruf von der AfD: Machen wir ja gar nicht!) Zwischen den Märchenfilmen der AfD und diesem Schreckgespenst gibt es eine Realität, in der wir nüchtern, rational bewerten sollten: Was sind die richtigen Technologien? (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Warum nicht diese? Waren die sichersten!) Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Adam Balten. (Beifall bei der AfD)

Daniel Bettermann SPD

Wirtschaft und Energie

(Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD]) Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: „Förderung“, „Förderung“, „Förderung“! Lasst doch mal den Markt machen!) (Zurufe von der AfD sowie des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Oh!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist links-grüner Mist!) (Enrico Komning [AfD]: Aber das ist doch der Mann für den Mittelstand! – Heiterkeit des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Jetzt kommt heiße Luft!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Die kennen sich wohl alle persönlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie die denn befragt? Wir waren nicht dabei!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dann unterlassen Sie das doch einfach mit den Beleidigungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele für Ihre Blasen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das wäre ein guter Anfang! Fangen Sie doch an damit!) (Stephan Brandner [AfD]: „Lieber Hendrik“!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist eine gute Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen wir auch!) (Fabian Jacobi [AfD]: Oder auch nicht! Das würde man dann ja sehen!)

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt schon Regelungen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schützen Sie unsere Parteitage! Das gehört auch zur Demokratie! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein blödes Wort!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jeder darf gesehen werden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Damit Sie dann mehr Abbrüche haben, oder was?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind auch Frauen, die da demonstrieren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und verfassungswidrig!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Namentliche Abstimmung!)

Andreas Bleck AfD

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Unterschied dazu eilt die AfD in bundes- und landesweiten Umfragen von Rekord zu Rekord. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20169. Wer stimmt für diesen Antrag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 41. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17785 abzulehnen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Unfug!) (Beifall bei der AfD – Karsten Möring [CDU/CSU]: Ach nee! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mindrup [SPD]: Gucken Sie sich mal die Zahlen an!) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frechheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe in meiner letzten Rede gesagt: Für die AfD ist der Mensch nicht Zweck, sondern Mittel und nur Stimmvieh. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Reden Sie mal mit den Kollegen darüber, was sie von der SPD halten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ernste Worte! Peinlich, was Sie sagen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das kommt aus Ihrem Mund!) (Zuruf von der CDU/CSU: Noch schlimmer als Frau Esken! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt weiß ich wenigstens, was Hass und Hetze ist! Das, was Sie sagen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich mir gedacht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)