afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

> 10000 konuşma bulundu

Sırala

Maximilian Kneller AfD

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Da haben Sie ja Expertise in der Fraktion, was legitim ist!) (Beifall bei der AfD – Stefan Henze [AfD]: Die ist jetzt in der Region Hannover untergebracht worden! Vetternwirtschaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Zada Salihović [Die Linke]: AfD-Verbotsverfahren!) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Rohstoffpolitik

Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Autosuggestion!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich ziemlich ereifert! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt „neokolonial“!) (Beifall der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um die Partner mit Jobs zu versorgen! Noch einen Job für die Cousine, für den Schwager, für den Bruder! Alle kriegen einen Job in der Fraktion!)

Ralf Stegner SPD

Vertrag mit dem Vereinigten Königreich

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Unser Humor reicht aus, um Sie zu ertragen!) (Dr. Alexander Wolf [AfD]: Beide auf Abruf!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Mit Freude, ja!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Man kann nichts verstehen! – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Könnten Sie weiter so nuscheln?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Übersetzung!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD]) Und zum Abschluss dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin das Wort. (Beifall bei der AfD)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Beendigung der Mitwirkung am Weltklimarat (IPCC)

Die AfD möchte uns aus dem Weltklimarat herausschmeißen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawoll!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Erzählen Sie doch mal: Welche Quelle passt Ihnen denn nicht? Erläutern Sie das doch mal!) So sieht Sachverstand und Kompetenz bei der AfD aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Schönen Gruß an Herrn Habeck! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie man sich selber so entlarvt und demaskiert! Wahnsinn! Das ist das Niveau, das man von Ihnen auch schon aus dem Ausschuss kennt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Es geht um einen AfD-Antrag! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Bastian Treuheit AfD

Anpassung des Bauproduktengesetzes

(Beifall bei der AfD) Die AfD sagt deshalb klipp und klar: Deutschland ist kein Verwaltungsbezirk der Europäischen Union! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen gehen alle raus?) Deswegen ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nehmen Sie doch mal die Hand aus der Tasche!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das ist Unsinn! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Maßstab für Demokratie oder was?) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Vorgehen gegen die Hisbollah

– Bei Enthaltungen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP angenommen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbot der Hisbollah“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16145, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10624 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.

Sicherheit beim 5G-Netzausbau

Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP.

Sicherheit beim 5G-Netzausbau

Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP.

Robin Mesarosch SPD

Energieversorgung Deutschlands

(Lachen und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Marc Bernhard [AfD]: Die größten 20 Industrienationen der Welt! – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! – Stefan Keuter [AfD]: Das ist falsch! Fake News!)

Thomas Oppermann SPD

Erfassung von Straftaten mit Messern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Ich bitte jetzt die Kollegen, die Plätze einzunehmen, auch die Kollegen von der AfD. Es ist Ihr Antrag, der jetzt hier beraten wird. Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD.

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2534 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Staatsangehörigkeitsgesetz

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4993, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4667 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

Und jetzt zur AfD. Da ist zurzeit ja richtig was los. (Markus Frohnmaier [AfD]: Zur Sache vielleicht mal! Ihre Redezeit ist bald um!) Während Russland zum Angriff gegen die NATO rüstet, erklärt der – in der Bezeichnung gerichtlich freigegebene – AfD-Vorzeigefaschist Bernd Höcke öffentlich, dass er Deutschland nicht verteidigen würde. (Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie auch was zur Sache beizutragen? Bei so einem Thema so einen Quatsch zu erzählen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, immer noch! Total!) tourt durch die USA, verbreitet russische Desinformationen, bejammert in New York die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, während die AfD-Führung gleichzeitig frei gewählten Abgeordneten Strafgelder androht, weil sie anderer Meinung sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aberwitzig! – Markus Frohnmaier [AfD]: Haben Sie nichts zur Sache beizutragen?) Bei der AfD gilt: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie müssen sich langsam entscheiden!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen die Grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Das können die zum Glück selber einschätzen! Darum steht ihr auch bei unter 15 Prozent! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Konrad Körner CDU/CSU

Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz

(Enrico Komning [AfD]: Genau! Habt doch mal gute Laune!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist doch gar nicht wahr!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Wie bitte? Mir sagen die Unternehmer was anderes!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ihnen auf die Finger gucken!) (Zurufe des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich rede nicht von der zweiten Kammer, sondern von der ersten!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Schon mal was von Freiheit und Gleichheit der Wahlen gehört?)

Michael Espendiller AfD

(Beifall bei der AfD) Das ist mehr als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2024. Als Gesellschaft und als Parlament haben wir uns noch immer der Aufarbeitung der Coronapandemie zu stellen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss voranbringen wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur für die!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben halt mehr als ein Prinzip im Gegensatz zu Ihnen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das verstehen die nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sonja Steffen SPD

Besicherung von Target-Forderungen

Dann würde sich auch das – angebliche – Problem erübrigen, das dem Antrag der AfD zugrunde liegt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) (Peter Boehringer [AfD]: Bei uns im Negativen!) (Zurufe von der AfD: Aber nicht können!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn?) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, wollen aus dem TARGET2-System, das ja kein Kreditsystem ist, ein Kreditsystem machen. (Peter Boehringer [AfD]: Flughafen in Griechenland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wollen Sie keine Sicherheiten?) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was haben Sie denn für einen Vorschlag?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben keine Lösung!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Steuermehrbelastung durch kalte Progression

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Auf Kosten der Bürger!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt gehen Sie doch auch mal auf die kalte Progression ein! Zum Thema!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber die AfD hätte sich ja vorbereiten müssen, um das zu wissen!) Dazu braucht es keiner Aufforderung vonseiten der AfD und schon gar keiner Märchenstunde von Ihnen, Herr Glaser. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, unternehmen hier den neuerlichen Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken, und Sie verbiegen einfach die Wahrheit in unserem Land. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wissen Sie überhaupt, was kalte Progression ist?) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist wahr! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie wissen ja überhaupt nicht, was kalte Progression ist! Erklären Sie es doch mal! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! Sagen Sie endlich etwas zur kalten Progression!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihnen kommen nur Worthülsen! Nichts als Worthülsen haben Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wenn das allein die Finanzpolitik der Union ist, dann gute Nacht!) Der Antrag der AfD ist deshalb überflüssig.

Stephan Brandner AfD

Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Lesen bildet!) (Beifall bei der AfD) Das ist ganz klar und eindeutig die Auffassung der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird der Überweisung in den Rechtsausschuss, die ich hiermit noch einmal extra beantrage, ganz klar zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Michael Brand CDU/CSU

Qualitätsmanagement beim BAMF

Die AfD behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass unser Staat und unsere Beamtinnen und Beamten im BAMF eigentlich überhaupt nichts im Griff hätten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es nicht im Griff! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hat kein Mensch gesagt! Sie von der Regierung haben es nicht im Griff! Nicht die Beamten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich habe keinen roten Kopf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben dieses Land ins Chaos gestürzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist der politische Wille der CDU! Das Land ins Chaos zu führen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, reden Sie einfach weiter!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren seit 13 Jahren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wissen trotzdem nicht, wo die Leute herkommen! Sie wissen nichts! Keine Identität! Keine Herkunft! Sie wissen nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Qualitätskontrolle ist absurd! Die ganze Welt lacht darüber!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländerfeindliche Hetze hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Unsinn! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie erzählen hier falsche Fakten!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der FDP und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das ist eine unsägliche Diktion!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite dieser Menschen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die Rechtsgrundlage für die Äußerung, Frau Roth?)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der AfD gibt es keinerlei Zusammenarbeit!) (Beifall bei der AfD) (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren 16 Sekunden! Dann war das Mikro aus! Ich lasse meine Stoppuhr mal laufen jetzt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Uhr läuft! Stoppen wir mal mit!)

Clara Bünger DIE LINKE

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Stephan Kramer in Thüringen und zu Mario Voigt!) Die AfD hat in dieser Debatte aber wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie kein Interesse an einer unabhängigen Justiz und der Verteidigung von Grundrechten hat. (Zuruf von der AfD: Das Gegenteil ist der Fall!) Im Gegenteil: Die AfD will die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Grundrechte angreifen und die Menschenwürde verhandelbar machen. Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Das ist aber auch noch mal ein Punkt, wo man sieht, dass die AfD ganz persönlich betroffen ist von der ganzen Debatte, weil nämlich am 18. September dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die AfD und besonders dieser Herr Brandner keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz hat in diesem Parlament. (Stephan Brandner [AfD: Sie sind doch nur neidisch!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich möchte gar nicht so sein wie Sie!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!)

Robin Mesarosch SPD

(Marc Bernhard [AfD]: Sie bauen 50 Gaskraftwerke!) (Marc Bernhard [AfD]: Also Gas, ja? Aber keine Wärmepumpe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Aber Gas wollen Sie doch auch verbieten!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie auch nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Winter, wenn die Sonne nicht scheint! Und nachts wird ja ganz viel Strom erzeugt!) (Marc Bernhard [AfD]: Und dann über Wochen? So wie im November? Das funktioniert doch gar nicht! Wir hatten Dunkelflaute, vier Wochen jetzt! Gar nichts hat die Solaranlage in der Zeit genützt!) (Marc Bernhard [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Zum Beispiel mit den 50 Gaskraftwerken, die Sie jetzt bauen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn jetzt mit den 50 Gaskraftwerken? Erzeugen die kein CO2?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?) (Marc Bernhard [AfD]: Aber das ist ja gerade nicht so! Die Menschen können sich das gerade nicht leisten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Den Geldbeutel schont die nicht! Die kostet 100 000 Euro!)

Stephan Brandner AfD

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Beifall bei der AfD) Die deutliche Mehrheit aller Bürger in Deutschland – ungefähr zwei Drittel – lehnt diesen Orwell’schen Sprachunsinn aber ab, übrigens ganz unabhängig davon, ob es sich um einen Mann oder eine Frau oder sonst wen handelt, ob Sie einen AfD-, Grünen- oder SPD-Anhänger vor sich haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Na, darauf können wir verzichten!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon lange abgelaufen! Haltbarkeitsdatum ist schon vorbei!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Neben etwa zwei Dritteln der Deutschen – ich hatte das angesprochen – haben sich auch prominente AfD-Politiker (Gabriele Katzmarek [SPD]: Prominente AfD-Politiker!) mit der bürgerlichen Mehrheit aus AfD, CDU und den Freien Wählern einen entsprechenden AfD-Antrag angenommen. (Beifall bei der AfD)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Änderung des Aufenthaltsrechts

(Beatrix von Storch [AfD]: Was sagen Sie denn zu Ludwigshafen?) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegal in Deutschland leben! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wovon leben die denn fünf Jahre lang?) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil sie kein Recht auf Asyl haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und wie viele in den sozialen Sicherungssystemen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das sehen wir ja auch schon die ganze Zeit! Klappt super!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Warum schieben Sie sie nicht ab?) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind menschenverachtend den Menschen in diesem Land gegenüber!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

René Springer AfD

Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Jürgen Pohl [AfD]: Hört! Hört!) (Zuruf von der AfD: Wahnsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu: (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Asyl überhaupt nichts zu tun! Das sind Kriegsflüchtlinge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist blanke Hetze! Hetze, Hetze, Hetze und sonst nichts!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nein!) (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bewerben Sie sich um ein Amt in Russland!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Zu einer viel zu guten Zeit müssen wir hier heute AfD-Anträge behandeln, die eigentlich unnötig sind. Man muss noch mal deutlich sagen: Wenn die AfD was zu sagen hätte, hätten wir heute schon Millionen Arbeitslose mehr, diesem Land würde es insgesamt schlechter gehen, und wir wären europapolitisch und in der ganzen Welt sehr isoliert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind nur Behauptungen!) (Zuruf von der AfD: Arbeitsplätze! Davon verstehen Sie ja nichts!) Herr Altmaier, Sie sind vielleicht wie die AfD und die FDP Anhänger der Meinung: Wir müssen schnell zurück zu dem alten Zustand. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar!) Sie haben sich von der AfD gut absetzen wollen, indem Sie vorgeschlagen haben, hier eine Plexiglaswand zu errichten. Sie haben dann noch gesagt, dass die Vorschläge, die die AfD macht, die FDP schon gemacht hätte, als es die AfD noch gar nicht gegeben hätte. Vielleicht sollte sich die FDP mal Gedanken machen, ob ihr neoliberaler Mix, der zur sozialen Spaltung führt, nicht im Ergebnis auch dazu geführt hat, dass die AfD überhaupt da ist. Deshalb: Ihre Politik und das, wofür Sie stehen, ist auch Ausdruck dessen, dass jetzt die AfD im Bundestag ist. (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das hat eine Wahl entschieden!)

Martin Hess AfD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So, jetzt mal zu den Rechtsextremisten in Ihren Reihen, Ihren Fraktionsmitarbeitern! Sagen Sie mal dazu was!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! –Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und die eigenen Leute?) Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei. (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Altfraktionen!) Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Das habt ihr doch gemacht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Gefahren gehen von den Regierungsparteien aus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Wir wussten das früher!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wissenschaftlich alles überholt! Sie reden im Gestern, Frau Eichwede!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Regeln waren Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist falsch, völlig falsch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Davon sind sehr viele sehr unglücklich!)

Alexander Throm CDU/CSU

Migrationspolitik

(Otto Fricke [FDP]: Mit wem wollen Sie denn koalieren? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten Sie ja eine Koalition mit der AfD machen, Herr Throm! Ihr Wahlprogramm deckt sich mit dem der AfD! Gute Reise!) Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, SPD und Grüne als Koalitionspartner! Der größte Volksbetrug!) (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum denn nicht davor, zum Beispiel 2015? Sechs Jahre Vollversagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann dürfen Sie nicht mit der SPD koalieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn die Grenzkontrollen 2015 und 2021?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit wem wollen Sie es im Deutschen Bundestag umsetzen?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist fast schon Volksverhetzung, was Sie da machen! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist eine Terrorgruppe! – Zuruf: Populist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie der Brandner! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Krippe unterm Christbaum! Das ist Ihr Problem! Das ist Quatsch, was Sie reden!) (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie gut, Herr Throm! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Aber Sie merken schon, dass die AfD lacht?)

Ronald Gläser AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Beifall bei der AfD – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen! – Zurufe von der SPD) Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle unter einer Decke! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die geistig-moralische Wende, oder?)

Hans-Jürgen Goßner AfD

Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine arbeiterfeindliche Partei sind!) (Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Sie sind ja auch nur ein Phrasendrescher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach können wir das mit der Arbeitszeit auch ganz abschaffen, Herr Goßner! Wie wäre das?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken: Ah!) (Beifall bei der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber als wir als AfD Sie mit unserem Antrag daran erinnert hatten, war es auch wieder verkehrt, weil wir angeblich die Falschen wären, wie Herr Grau meinte. Merke: Wenn wir als AfD wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, dann natürlich nicht aus so edlen Motiven wie seine Partei, sondern um zu spalten oder auch das Parlament lächerlich zu machen, um Misstrauen zu säen oder – völlig daneben – die Menschen in psychologischer Abhängigkeit zu halten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD fordern wir seit Jahren einen Freibetrag von 25 Prozent auf die Grundsicherung im Alter. Und damit komme ich zu einer weiteren Falschbehauptung, die hier gerne gegen uns hineingerufen wird, dass nämlich die AfD keine eigenen Vorschläge hätte, wie es besser geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Die AfD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über eine Verordnung zu sprechen, deren Irrsinn kaum zu toppen ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Die ist vor zwei Jahren in Kraft getreten!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Wann wurde die Datenschutz-Grundverordnung im Bundestag beschlossen, Frau Kollegin? – Zurufe der Abg. Ulrich Kelber [SPD] und Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt für Sie auch! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wir haben das nicht im Bundestag verabschiedet! – Stephan Thomae [FDP]: Das ist eine Verordnung, kein Gesetz! – Manuel Höferlin [FDP]: Interessiert Sie zwar nicht, aber ist wichtig! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Grundkurs Europarecht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Was für ein Blödsinn! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch!) Die AfD hat all diese Probleme erkannt (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Nachdem man sich der Debatte entzieht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Dann schlägt der Staat eben nicht zu! Behaupten Sie doch nicht irgendwas Falsches! – Ulrich Kelber [SPD]: Es tut weh, so falsch ist das! Beide Beispiele falsch! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sagen Sie doch einmal, wo das steht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Lesen Sie doch mal ein Buch über das Thema!) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Null Sachverstand! Eine rein populistische Rede! Völlig falsch!)

Peter Boehringer AfD

Finanzen und Haushalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Da war viel Unsinn dabei!)

Michel Brandt DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Die hört das nicht, wenn du so rumschreist!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Manfred Grund [CDU/CSU]: In welches Land? – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Schlechtes Theater, Herr Schauspieler!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf von der AfD: Zu Tode erschossen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die sind freiwillig hingegangen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz großes Kino, was Sie hier aufführen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ein Hoch auf die Mörder!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ganz großes Kino!)

Corinna Miazga AfD

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mit dem Auftauchen der AfD sind Sie 2013 schon einmal aus dem Bundestag rausgeflogen. (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Wir sind doch mehr als Sie!) (Beifall des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nicht die AfD! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Relotius!) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: In Deutschland jedenfalls nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit Zensur kennt Ihr euch ja aus! Siehe Hamburg!) Aber der absolute Knaller in Ihrem Antrag ist eigentlich: Sie möchten hier feststellen lassen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht. (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie sahen gerade das HB-Männchen!)