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17:19
14.05.2025
Jens Spahn CDU/CSU

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
(Enrico Komning [AfD]: Stegner war das! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … und 16 Jahren Merkel!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr wolltet die doch halbieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, nicht!) (Zuruf von der AfD: Das sehe ich nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Zusammenarbeit mit den Linken! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Zusammenarbeit mit der Hammerbande!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Genau! Zweite Wahl!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es hat sich doch gar nichts geändert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie aber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylgesuchen! – Sören Pellmann [Die Linke]: Das hilft den Kommunen! Das hilft den Kommunen, Herr Spahn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das habt ihr doch zu verantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie weisen doch gar nicht wirklich zurück! Asylsuchende!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sie waren im Kabinett Merkel! Sie waren Teil der illegalen Migration! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir eigentlich eine Justizministerin?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist AfD-Programm!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch das ist AfD-Programm!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit den Linken!) Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig!)
11:32
30.11.2023
Petra Pau

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9519, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6722 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5827, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4845 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.