afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

> 10000 konuşma bulundu

Sırala

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Wir hatten in den letzten beiden Legislaturperioden als AfD-Fraktion im Bundestag eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, um das Rentensystem zu stabilisieren. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Wohneigentumsförderung, Gebäudeeffizienzförderung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schön ist, dass Sie dafür den AfD-Antrag aus dem Jahr 2018 offensichtlich gelesen und vieles Richtige daraus abgeschrieben haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) Liebe Kollegen von der Union, es macht doch einfach viel mehr Sinn, den Anträgen der AfD gleich zuzustimmen, statt sie erst abzulehnen und dann hier als Plagiat wieder einzubringen. (Beifall bei der AfD)

Bernd Westphal SPD

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Stephan Brandner [AfD]: Hat es Ihnen gefallen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen bei 17 Prozent als Kanzlerpartei!) (Martin Reichardt [AfD]: Willy Brandt wurde doch von Herbert Wehner abgesägt, oder nicht? Als „Weinbrand-Willy“ verunglimpft und so was alles! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal nach Duisburg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch angefangen, zu pöbeln!) (Stephan Brandner [AfD]: … am Ende!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das sehen wir ja gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Sehen Sie sich doch mal die Menschen draußen an, wie erfolgreich die sind!)

Kay Gottschalk AfD

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Nenn’ mal ein Beispiel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dies wollen wir als AfD hier im Hohen Hause nicht mehr länger hinnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber eine Strategie! Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt hören Sie aber mal auf!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Danke!)

Leif-Erik Holm AfD

Transformation der Automobilindustrie, Verkehrsprojekte

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Warum nicht?!) – wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD. (Beifall bei der AfD)

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Proteste in China und deutsche China-Politik

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat man bei Ihnen ja letztes Jahr gesehen! Da ist genau das Gleiche geschehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Als hätten Sie das nicht gemacht!) (Martin Reichardt [AfD]: In Deutschland nennen Sie die „Schwurbler“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie machen ja gar keine! Sie haben gar keine Werte! Sie hatten in Ihrem Leben noch nie Werte! Sie sind eine Partei der Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Da vorne sitzt ein Stalinist in der ersten Reihe! Mit solchen Leuten muss man sich hier über Menschenrechte belehren lassen!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kretschmann! Der ist doch Mao-Fan gewesen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! – Martin Reichardt [AfD]: Aber Ihre deutschen Wähler sind Ihrer Partei egal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: 18 Jahre Politikwissenschaften studiert und dann so was!)

Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

– Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24287, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20677 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Alexander Wolf AfD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben immer noch Nachrichtendienste!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sitzt sie!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Verbieten Sie die AfD!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur weil man Sachen immer wiederholt, werden sie nicht wahrer!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie man in der ersten Rede nur so viel Unsinn reden kann!)

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wohnungsmarkt! Erst mal Wohnungsmarkt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage! – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch auch nichts Sachliches beizutragen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie sind gut!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Dass ihnen gekündigt wurde, ist in Ordnung, sagen Sie jetzt, ja?) (Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schwache Rede, leider!)

Ulrich Lechte FDP

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

(Enrico Komning [AfD]: Darüber sollten Sie nachdenken!) (Zurufe von der AfD) Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. (Tino Chrupalla [AfD]: Sie reden lieber mit Partnern, die Pipelines in die Luft jagen!) Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. (Karsten Hilse [AfD]: Aber der Westen!) Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt. (Zuruf von der AfD: Wie sieht die denn aus?) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Stärkung der Bundespolizei

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Alexander Throm [CDU/CSU]: He! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: So fleißig sind wir!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Meinen Sie die Reichsbürger, oder was? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Nur den Deutschen!)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Energieversorgung durch Kernenergie

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir solche Sitzungen nicht mehr machen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war er noch nicht wach! Als er aufgewacht ist, hatte er seine Rede schon im Kopf!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es passiert aber nichts!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nur die AfD klatscht!) Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Volksvermögen“!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie waren heute Morgen im Ausschuss!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, Sie waren gegen die Verlängerung! Das ist ja spannend! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann hätte die Ministerin zurücktreten müssen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das baldige Ende der Rede war gar nicht schlecht!)

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt schon Regelungen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schützen Sie unsere Parteitage! Das gehört auch zur Demokratie! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein blödes Wort!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jeder darf gesehen werden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Damit Sie dann mehr Abbrüche haben, oder was?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind auch Frauen, die da demonstrieren!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und verfassungswidrig!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Namentliche Abstimmung!)

Markus Frohnmaier AfD

Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha!) (Heiterkeit bei der AfD – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie eigentlich so Angst vor Frauen? Erzählen Sie da mal was drüber!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. (Beifall bei der AfD)

Uli Grötsch SPD

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Sie sind schuld!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Frankreich ist ein starker Sozialstaat, und sie haben diese Probleme – wegen Migration! Sehen Sie es ein!) (Lachen des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linker Unsinn!)

Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Und an die Adresse der AfD: Der Mann auf der Straße will nicht aus Ideologie unsere Wirtschaft gefährden, sondern dass alles funktioniert. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für wen denn? Wo ist denn der Wohlstand? Der wird immer weniger!) Wenn die AfD hier gegen Migrantinnen und Migranten hetzt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht gegen Migranten! Das ist gegen Ihre dumme Politik!) Ich frage Sie also, werte AfD: Warum wollen Sie diesem Land denn was Schlechtes? Ich sage es Ihnen: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Überlegen Sie mal, ob das nicht Hetze ist! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Rainer Kraft AfD

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD) All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen möchte ich nachts auch nicht begegnen! Ist ja lebensgefährlich! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Setzen Sie sich einfach mal hin!) (Beifall bei der AfD) Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden. (Beifall bei der AfD) Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals. (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr AfD-Mimimi hat nichts mit dem Gegenstand der Debatte zu tun! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hört mal genau zu! Das ist die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie Angst? – Frank Schwabe [SPD]: Sie fahren doch nach Moskau zu Herrn Putin! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Speichellecker Putins!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hervorragend!)

Götz Frömming AfD

Genderideologie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat ergeben. (Martin Sichert [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal deutsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Akademische und berufliche Bildung

Beide Fehler macht konsequent die AfD. Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab. (Enrico Komning [AfD]: Wir haben die meisten Akademiker in unseren Reihen!) (Enrico Komning [AfD]: Ich habe doch nicht gehetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Was war denn daran Hetze eben? Das war eine Tatsache!) (Stefan Keuter [AfD]: Von Kommunisten wollen wir auch gar nichts abgenommen haben!) (Nicole Höchst [AfD]: Ach was!) Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. (Mike Moncsek [AfD]: Warum denn nicht?) Von all dem ist im Antrag der AfD nicht mit einem Wort die Rede, nicht mit einem Wort!

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und bevor Staatssekretär Amthor wieder androht, der AfD-Fraktion Seminare geben zu wollen, weil wir alles falsch verstehen würden, will ich mal vorwegnehmen: Herr Amthor, das einzige Seminar, das Sie geben könnten, wäre: Wie vertrete ich als Politiker in einer Regierung glaubhaft das Gegenteil von dem, was ich vor der Wahl versprochen habe? (Beifall bei der AfD) Aber ich muss Sie enttäuschen: Dieses Seminar werden wir von der AfD-Fraktion nicht wahrnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Nicklas Kappe CDU/CSU

(Georg Schroeter [AfD]: So ist das!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Der Industrieverband hält es für möglich!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist dann Politik!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich zeige Ihnen andere Studien; die sagen genau das Gegenteil!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] – Zuruf von der AfD: Machen wir ja gar nicht!) Zwischen den Märchenfilmen der AfD und diesem Schreckgespenst gibt es eine Realität, in der wir nüchtern, rational bewerten sollten: Was sind die richtigen Technologien? (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Warum nicht diese? Waren die sichersten!) Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Adam Balten. (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen, (Tino Chrupalla [AfD]: Machen wir doch gar nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kein Mensch hat das gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Sven Wendorf [AfD]: Ein Glücksfall für die SPD!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Anders als es die Fraktionsvorsitzenden der AfD regelmäßig tun, lasse ich sie natürlich gerne zu. Ich und meine Partei, die AfD, sehen es eher andersrum. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Frage! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Haben Sie ja auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Bauernverband!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das bestreitet ja niemand!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sehen die Bauern anders! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Eben nicht mit gleichen Standards!)

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich nicht schlecht an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, Österreich ist ja jetzt keine Demokratie mehr, nicht wahr? Ist jetzt eine Diktatur!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist vernünftig! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 67 Kilometer Grenze! Möchte Herr Lindner das vergleichen mit Deutschland?) (Stephan Brandner [AfD]: Er wurde ermordet!) (Tino Chrupalla [AfD]: Guck an! – Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Ganz neue Erkenntnis! – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Den haben Sie ja selber eingerichtet!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Göring-Eckardt freut sich darauf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hat die FDP allem zugestimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Ampel zum Beispiel, da waren Sie doch dabei!) Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen. Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt; sonst hätte die AfD Macht über uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt.

Josephine Ortleb

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.

Hans Koller CDU/CSU

Kernkraftausstieg

(Beifall bei der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig so!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter! Herr Kollege Hans Koller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Atom ist Ländersache!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie sind der Gesetzgeber! – Gegenruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraft ist Geschichte!) (Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Sie bringen immer nur das Extrembeispiel! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Grün! – Zuruf von der AfD: Die Beliebigkeit der Union!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir hören Sie gerne reden!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die Zukunft!) (Raimond Scheirich [AfD]: Hoffnung machen wollen Sie nicht!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jan Korte DIE LINKE

Steuerentlastung

(Beifall bei der LINKEN, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD. (Beifall bei der AfD)

Wahl: Stiftung Datenschutz

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7746. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wolfgang Schäuble

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.

Lehrermangel in Deutschland

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehrermangel konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3652, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2599 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Markus Frohnmaier AfD

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links!) (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Recht und Gesetz!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein AfD-Verbot auch!)

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16804 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16803 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16802 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16805 vor. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie der große Teil der CDU/CSU. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16806. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16807. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegen den Vorschlag waren die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken.

Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

– Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den afrikanischen Binnenmarkt stärken – Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Migration stoppen durch eine reale ‚Perspektive Heimatʼ“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19835, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15737 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP.

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Kriegerische Eskalation im Nahen Osten

Uns liegen insgesamt vier Anträge der AfD vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Des Weiteren gibt es einen Antrag, in dem die AfD einen KSZE-Prozess für den Nahen Osten fordert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben Sie selber im Ausschuss vorgetragen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das liegt ja nicht im Vorderen Orient!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat Ihr Kollege Trittin selber vorgeschlagen!) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist bei der AfD immer so! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überraschend, dass Sie schlicht sind!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Formulierung war dieselbe!) Das ist der Unterschied in der Arbeitsweise zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen im Hohen Hause. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Danke schön, Herr Kollege!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das stimmt nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist Ihr Vorschlag? Weiter Krieg führen?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommen wieder die Horrorgeschichten!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist unglaublich! Hat er das eben wirklich gesagt?)

Stephan Brandner AfD

Deutsch als Landessprache

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist keine irre Idee der AfD, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ausnahmsweise keine irre Idee der AfD? Das muss man erwähnen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ausnahmsweise keine irre Idee der AfD! – Zurufe von der SPD: Doch! – Na klar!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ausgerechnet die AfD? Das wäre ja mal was Neues! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie? Ach Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ja! Dann messen Sie mal!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was soll denn das „sogar“ heißen? – Ulli Nissen [SPD]: Na, geht es jetzt wieder los?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Nie im Leben!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Zu diesen Alternativen trägt die AfD nichts bei. So löst man konkret Probleme, nicht durch die Anträgchen, die Sie uns hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wenn man sich nämlich die Beiträge der AfD zur Coronapolitik anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Je komplexer die Probleme, desto kürzer Ihre Antworten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Ihr schiefes Verständnis von Gesundheitsschutz muss man Ihnen anlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist nicht das Verständnis unserer Verfassung und nicht das Verständnis dieses Hauses. (Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] blickt zur AfD-Fraktion – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Andere Seite!) (Zuruf von der AfD: Ganz links außen! – Zuruf: Der ist genauso narrisch! Keine Sorge!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Seit wann?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Da klatscht kaum Ihre eigene Fraktion!) Und ich will in aller Klarheit sagen: Die AfD braucht uns nicht dazu auffordern, die Pandemiebekämpfung zum Thema des Parlaments zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Uwe Witt [AfD]) Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Wenn die AfD davon redet, die Pandemie sei herbeigetestet, dann ist das ungefähr so ein Logik- und Wirklichkeitsverständnis, als wenn man den Rechtsextremismus für ein herbeigeredetes Problem hält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Knaller – Zuruf von der AfD: Enthusiastischer Beifall!)

Alexander Föhr CDU/CSU

Genderideologie

Bei der AfD stellt sich die Frage, ob das ermüdende Wiederholen der Antigenderstereotype aus Unwissenheit, aus Überzeugung oder aus Kalkül erfolgt. (Beatrix von Storch [AfD]: Überzeugung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt nicht!) und genau das macht der Antrag der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bis zu Helmut Kohl!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Geschlechtsumwandlungen gegen den Willen der Eltern findet die CDU gut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher kommt das denn?) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Wir verstehen jetzt hier die Strategie der CDU, sich in der Mitte zu positionieren, zwischen zwei unvernünftigen Positionen, wie Sie es darstellen, nämlich der der Grünen und der Ampel sowie der der AfD. Aber so einfach kommen Sie uns nicht davon. (Beifall der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sollen sie sich umoperieren lassen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist überhaupt nicht frauenfeindlich! Frauenfeindlich ist, wenn Männer in die Frauenkabine gehen! – Gegenruf von der SPD: Vielleicht reden Sie mal mit Ihrer Frau darüber!) Und sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, nicht unsere Lehrer und Wissenschaftler sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sondern Sie mit Ihrer spalterischen Politik.

Sebastian Hartmann SPD

Migrationspolitik

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist der Koalitionspartner der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Angela Merkel und was noch?) Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon zu Ende studiert, Herr Hartmann? Was macht denn eigentlich Ihr Jurastudium?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn sonst? In Deutschland?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nein, überhaupt nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele sind das denn? Nennen Sie mal Fakten!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Fachkräfte! – Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit Asyl zu tun?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Über Sie! Das ist der Koalitionspartner der CDU! Da sieht man den ganzen Betrug! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche sind denn falsch? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Funktioniert doch nicht! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Darauf warten wir jetzt seit elf Jahren! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal endlich an mit dem Handeln!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten den Schuh ausziehen und auf das Pult hauen! Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!) weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, war das schlecht!)

Rainer Groß AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Der Euro ist tot!) (Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Das wäre völlig falsch!) Unser AfD-Haushalt ist sehr gut. (Beifall bei der AfD)

Marvin Schulz CDU/CSU

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

(Stephan Brandner [AfD]: Ein wenig!) (Zurufe von der AfD: Doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Gebrauch ist Missbrauch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 2015! – Stephan Brandner [AfD]: Und woran liegt das? Hätten Sie mal 2015 die Grenzen nicht aufgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wird man jetzt dafür schon gelobt, oder was?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn gute Demokratieförderung?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Amen!)