Vorschläge
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05:07
12.11.2025
Marvin Schulz CDU/CSU
Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
(Stephan Brandner [AfD]: Ein wenig!) (Zurufe von der AfD: Doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Gebrauch ist Missbrauch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 2015! – Stephan Brandner [AfD]: Und woran liegt das? Hätten Sie mal 2015 die Grenzen nicht aufgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wird man jetzt dafür schon gelobt, oder was?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn gute Demokratieförderung?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Amen!)
03:18
19.03.2026
Sebastian Fiedler SPD
Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist, (Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Steffen Janich [AfD]: Wegen eines Spaziergangs!) (Steffen Janich [AfD]: Weil ich bei den Demonstranten auf der Straße war!) (Steffen Janich [AfD]: Wir waren beim Volk! Wo waren Sie?) (Steffen Janich [AfD]: Man merkt’s gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Deswegen: Danken Sie alle gemeinsam Uli Grötsch für seine gute Arbeit, und hören Sie nicht auf den Unsinn der AfD, den wir uns da wieder anhören müssen!
04:01
16.03.2023
Ann-Veruschka Jurisch FDP
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu? (Enrico Komning [AfD]: Deswegen haben wir ja einen neuen Gesetzentwurf eingebracht!) (Enrico Komning [AfD]: Funktioniert nur nicht richtig!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, wo das wohl herkommt?) (Enrico Komning [AfD]: Ach nee! Wer ist denn in der Regierung?) (Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, dann los! Ran da!) Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen.
03:40
25.09.2024
Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN
Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Zurück in die 80er!) (Carolin Bachmann [AfD]: Die Immobilien werden alle verfallen! Das ist das Problem! Die Immobilien verfallen!) (Zurufe von der AfD) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ich verstehe es ja nicht!) (Jörn König [AfD]: Ich bemühe mich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
03:35
05.06.2025
Dunja Kreiser SPD
Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen
Dass die AfD den Klimawandel leugnet, ist nichts Neues, verehrte Damen und Herren. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Jörn König [AfD]: Auf dem Brocken stehen keine Bäume! Da kann es nicht brennen! Das ist über der Baumgrenze!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Doch! Ich kenne mich da gut aus! Der Brocken ist über der Baumgrenze! Da wachsen keine Bäume!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Lassen Sie lieber die Finger davon! Das, was Sie anpacken, geht sowieso schief!) Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hilse, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:41
26.06.2025
Helge Lindh SPD
Queerfeindliche Hasskriminalität
Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten. (Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht haben Sie mehr Komplexe!) Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Ronald Gläser [AfD]: Können Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die Reichsacht, oder was?)
04:20
26.06.2025
Lars Ehm CDU/CSU
Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Der Antrag der AfD, den wir gerade beraten, kommt dem einen oder anderen sicher bekannt vor. Kein Wunder; denn die AfD hat diesen Antrag in nahezu identischer Form bereits im Oktober 2024 eingebracht. Da hilft bereits ein Blick in den zweiten Absatz des Antrages der AfD – ich zitiere –: „[…] viele wünschen sich ein besseres Leben oder wollen nicht zum Wehrdienst eingezogen werden.“ (Karsten Hilse [AfD]: Ja, was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht ganz so wichtig! Wichtig ist, was Sie tun!) (Zuruf von der AfD) Der Antrag der AfD hingegen ist einmal mehr ein populistischer Schnellschuss für das Schaufenster. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Feser. (Beifall bei der AfD)
04:32
29.10.2020
Beatrix von Storch AfD
Infektionsschutzmaßnahmen - Parlamentsbeteiligung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee, das wissen die nicht!) (Beifall bei der AfD – Karin Maag [CDU/CSU]: Hören Sie eigentlich den Experten gelegentlich zu?) Wenn Sie diesen Spuk beenden wollen, dann unterstützen Sie die AfD. Das ist die einzige Sprache, die diese Regierung versteht. (Beifall bei der AfD)
04:37
07.05.2020
Christian Wirth AfD
Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft
Heute hat die AfD in mehreren Anträgen ihre Sorgen über die Einschränkung von Grundrechten in der Krise und Datenschutzverstöße bei der Corona-App geäußert. Die AfD solle bitte aufhören, die Bürger zu verunsichern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dankbar sind wir Ihnen, dass Sie wenige Wochen nach der Coronasitzung Mitte März der AfD mittlerweile bestätigen, dass allein unsere Rechtsauffassung richtig war, nämlich dass § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht mit den Artikeln 80 und 83 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit alle getroffenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Allein die AfD hat – natürlich von allen Medien verschwiegen – gefordert, dass für jede Maßnahme unverzüglich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:45
20.01.2023
René Bochmann AfD
Hafenstandort Deutschland
Der Antrag der CDU/CSU zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Häfen – ein Ansatz, den wir als AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützen. Dieser traditionellen AfD-Forderung schließen wir uns selbstverständlich und ausdrücklich an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Gut herausgearbeitet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ahoi!)
03:19
06.06.2024
Lukas Benner DIE GRÜNEN
Elementarschadenversicherung
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, Herr Benner?) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! Das können wir gerne zu Protokoll nehmen!) (Jörn König [AfD]: Kausale Verantwortlichkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Malu Dreyer war im Bett!) Die AfD! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Jörn König [AfD]: Die reparieren, was Sie verpasst haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie die doch!)
04:35
21.05.2026
Zukunft des Handwerks, Wirtschaft 2045
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubt Ihnen in Weiden niemand, was Sie hier erzählen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: So redet in Weiden jeder! – Weiterer Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD) Dieser ist allerdings überhaupt nichts Neues; denn genau das hat die AfD schon in der letzten Legislatur gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:26
15.11.2019
Omid Nouripour DIE GRÜNEN
Kriegerische Eskalation im Nahen Osten
Uns liegen insgesamt vier Anträge der AfD vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Des Weiteren gibt es einen Antrag, in dem die AfD einen KSZE-Prozess für den Nahen Osten fordert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das haben Sie selber im Ausschuss vorgetragen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das liegt ja nicht im Vorderen Orient!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das hat Ihr Kollege Trittin selber vorgeschlagen!) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist bei der AfD immer so! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überraschend, dass Sie schlicht sind!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Aha!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Formulierung war dieselbe!) Das ist der Unterschied in der Arbeitsweise zwischen der AfD und allen anderen Fraktionen im Hohen Hause. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Danke schön, Herr Kollege!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das stimmt nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist Ihr Vorschlag? Weiter Krieg führen?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommen wieder die Horrorgeschichten!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist unglaublich! Hat er das eben wirklich gesagt?)
08:12
11.09.2025
Markus Frohnmaier AfD
Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan
Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links!) (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste!) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Recht und Gesetz!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein AfD-Verbot auch!)
06:18
02.03.2018
Stephan Brandner AfD
Deutsch als Landessprache
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist keine irre Idee der AfD, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Ausnahmsweise keine irre Idee der AfD? Das muss man erwähnen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ausnahmsweise keine irre Idee der AfD! – Zurufe von der SPD: Doch! – Na klar!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ausgerechnet die AfD? Das wäre ja mal was Neues! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie? Ach Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, ja! Dann messen Sie mal!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was soll denn das „sogar“ heißen? – Ulli Nissen [SPD]: Na, geht es jetzt wieder los?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Nie im Leben!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
05:56
20.12.2024
Sebastian Hartmann SPD
Migrationspolitik
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist der Koalitionspartner der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Angela Merkel und was noch?) Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon zu Ende studiert, Herr Hartmann? Was macht denn eigentlich Ihr Jurastudium?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn sonst? In Deutschland?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Nein, überhaupt nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele sind das denn? Nennen Sie mal Fakten!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Fachkräfte! – Zuruf von der AfD: Was hat das denn mit Asyl zu tun?) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Über Sie! Das ist der Koalitionspartner der CDU! Da sieht man den ganzen Betrug! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Welche sind denn falsch? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Funktioniert doch nicht! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Darauf warten wir jetzt seit elf Jahren! – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Dann fangen Sie doch mal endlich an mit dem Handeln!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sollten den Schuh ausziehen und auf das Pult hauen! Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!) weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, war das schlecht!)
13:12
17.09.2020
Petra Pau
Entwicklung und internationale Zusammenarbeit
– Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Den afrikanischen Binnenmarkt stärken – Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Migration stoppen durch eine reale ‚Perspektive Heimatʼ“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19835, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15737 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen der AfD und der FDP. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der AfD und der FDP.
20:27
05.03.2020
Wolfgang Kubicki
Wahlen zu Gremien
b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16804 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16803 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/16802 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16805 vor. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie der große Teil der CDU/CSU. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16806. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16807. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegen den Vorschlag waren die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken.
08:46
15.04.2021
Philipp Amthor CDU/CSU
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik
Zu diesen Alternativen trägt die AfD nichts bei. So löst man konkret Probleme, nicht durch die Anträgchen, die Sie uns hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Wenn man sich nämlich die Beiträge der AfD zur Coronapolitik anschaut, dann erkennt man sehr schnell: Je komplexer die Probleme, desto kürzer Ihre Antworten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Ihr schiefes Verständnis von Gesundheitsschutz muss man Ihnen anlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Das ist nicht das Verständnis unserer Verfassung und nicht das Verständnis dieses Hauses. (Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] blickt zur AfD-Fraktion – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Andere Seite!) (Zuruf von der AfD: Ganz links außen! – Zuruf: Der ist genauso narrisch! Keine Sorge!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Seit wann?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Da klatscht kaum Ihre eigene Fraktion!) Und ich will in aller Klarheit sagen: Die AfD braucht uns nicht dazu auffordern, die Pandemiebekämpfung zum Thema des Parlaments zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Uwe Witt [AfD]) Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Wenn die AfD davon redet, die Pandemie sei herbeigetestet, dann ist das ungefähr so ein Logik- und Wirklichkeitsverständnis, als wenn man den Rechtsextremismus für ein herbeigeredetes Problem hält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Knaller – Zuruf von der AfD: Enthusiastischer Beifall!)
07:45
16.04.2026
Fritz Güntzler CDU/CSU
Senkung der Energiesteuern
(Lachen bei der AfD) Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das unverschämt! Sie sind doch die Freibierexperten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr sprengt unsere Kernkraftwerke und steigt aus der Kohle aus!) Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind letztendlich daran mitschuldig, dass das so ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Sie sprengen die Kernkraftwerke in die Luft! So sieht es aus! – Jörn König [AfD]: Wir haben wohl nicht den Ukrainekrieg angefangen!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Wir schaffen das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich aber gespannt, ob sie sich daran hält und was dann darauf folgt!)
07:53
18.10.2023
Alexander Föhr CDU/CSU
Genderideologie
Bei der AfD stellt sich die Frage, ob das ermüdende Wiederholen der Antigenderstereotype aus Unwissenheit, aus Überzeugung oder aus Kalkül erfolgt. (Beatrix von Storch [AfD]: Überzeugung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Stimmt nicht!) und genau das macht der Antrag der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bis zu Helmut Kohl!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Geschlechtsumwandlungen gegen den Willen der Eltern findet die CDU gut!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Woher kommt das denn?) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Wir verstehen jetzt hier die Strategie der CDU, sich in der Mitte zu positionieren, zwischen zwei unvernünftigen Positionen, wie Sie es darstellen, nämlich der der Grünen und der Ampel sowie der der AfD. Aber so einfach kommen Sie uns nicht davon. (Beifall der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sollen sie sich umoperieren lassen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist überhaupt nicht frauenfeindlich! Frauenfeindlich ist, wenn Männer in die Frauenkabine gehen! – Gegenruf von der SPD: Vielleicht reden Sie mal mit Ihrer Frau darüber!) Und sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion, nicht unsere Lehrer und Wissenschaftler sind eine Gefahr für die Gesellschaft, sondern Sie mit Ihrer spalterischen Politik.
07:23
26.03.2026
Birgit Bessin AfD
Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen
(Zuruf von der AfD: Selber denken!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Zurufe von der AfD: Oh!) Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Und haben wir zu erwarten, dass sich die Schulpolitik der AfD das ungarische und das russische Modell als Vorbilder genommen hat? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Scheinbar nicht selber in der Lage, das zu beurteilen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Richtig so! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber auf die Frage nicht!) (Abg. Sebastian Fiedler [SPD] nimmt wieder Platz – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Antwort auf die Frage! – Steffen Janich [AfD], an den Abg. Sebastian Fiedler [SPD] gewandt: Das ist eine Frechheit, Herr Fiedler!) (Steffen Janich [AfD]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das ist eine Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt reden Sie mal zum Thema!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … Herz!) Deswegen wählen immer mehr Kinder AfD, weil sie wissen, sie können zu uns kommen, sie bekommen Gehör bei uns. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD)
11:43
06.06.2024
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage
(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist mit dem Linksextremismus?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr einseitig hier!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mutmaßlich! Mutmaßlich, ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Mutmaßlich! Nichts Genaues weiß man nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wieso holt ihr dann immer noch mehr rein? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und wenn sie das nicht tun, was dann?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach nein!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ihr macht doch gar nichts! Das ist doch alles Geschwätz!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Von den Ländern!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nicht prüfen, machen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Transall und ab!) (Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wahnsinn!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Man muss es wollen!) (Zurufe von der AfD) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)
00:34
13.11.2025
Andrea Lindholz
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
01:35
17.10.2019
Claudia Roth
Wahlrechtsreform
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, und dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.
01:15
06.06.2019
Wolfgang Kubicki
Rentenbesteuerung
Die Fraktionen Die Linke und AfD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und AfD, Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dann sind diese Überweisungsvorschläge gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Dann sind diese Überweisungsvorschläge mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
01:55
27.09.2019
Claudia Roth
Grunderwerbsteuergesetz (Share Deals)
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Zugestimmt hat die antragstellende Fraktion der AfD, alle weiteren Fraktionen waren gegen diesen Vorschlag. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.
01:28
13.03.2020
Wolfgang Kubicki
Aktionsplan der EU-Kommission
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
01:49
13.03.2020
Wolfgang Kubicki
Aktionsplan der EU-Kommission
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
01:11
26.01.2023
Wolfgang Kubicki
Waldbewirtschaftung, Holzenergie
– Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktionen AfD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4323 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.