afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Sebastian Fiedler SPD

Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist, (Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Steffen Janich [AfD]: Wegen eines Spaziergangs!) (Steffen Janich [AfD]: Weil ich bei den Demonstranten auf der Straße war!) (Steffen Janich [AfD]: Wir waren beim Volk! Wo waren Sie?) (Steffen Janich [AfD]: Man merkt’s gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Deswegen: Danken Sie alle gemeinsam Uli Grötsch für seine gute Arbeit, und hören Sie nicht auf den Unsinn der AfD, den wir uns da wieder anhören müssen!

Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik - Elternschaft und Existenzgründung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahlfreiheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie können gar nichts aufbereiten! Das ist ja das Problem! Sie können hier Geschichten erzählen! – Gegenruf der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie aber auch! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Wir haben doppelt so viele Stimmen wie die! Die können mir erzählen, was sie wollen! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Eigentor!)

Max Straubinger CDU/CSU

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Die AfD will sie abschaffen. (Zurufe von der AfD) Darüber hinaus ist auch die sachlich begründete Befristung weiterhin notwendig, und zwar für einen größeren Zeitraum, als die AfD das hier vorschlägt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Polizeibeauftragte/r des Bundes

– Während der Rede von Herrn Hess habe ich mich gefragt, wie es eigentlich gewesen wäre, wenn in dem NSU-Untersuchungsausschuss auch die AfD hätte mitarbeiten müssen. (Thomas Seitz [AfD]: Die Mörder waren vom Verfassungsschutz instrumentalisiert!) Was ist denn die Antwort der AfD? (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was hat denn das jetzt mit dem NSU zu tun?)

Reinhard Houben FDP

Wirtschaft und Klimaschutz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich auch!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie dürfen schätzen! Schätzen Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Erhalt des Par. 219a StGB

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage

– Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1546. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Sahra Wagenknecht DIE LINKE

Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Karsten Hilse AfD

Energiewirtschaftsrecht

Ihre weiteren Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden – und das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben –, der diese Ideologie angreift, der die links-grüne Ideologie angreift. Es ist nicht allein der Kampf gegen die AfD, sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie infrage stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Private Seenotrettung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Philipp Rottwilm SPD

Junior-Spardepot

Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht finanzierbar; das war wiederum erwartbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Von Ihnen würden wir nie was abschreiben! Ganz bestimmt nicht!) (Thomas Stephan [AfD]: Er hat’s! Er hat’s!) Das ist wiederum ein altes Phänomen bei AfD-Anträgen: Viel fordern, nichts gegenfinanzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn!) Die AfD als Radikalopposition interessiert sich für solche Feinheiten wie Finanzierung wahrlich nicht. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir sind erschüttert!)

Christina Baum AfD

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen Ja zum Schutz unserer Gesundheit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Deutschlandticket

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Jedes Mal dasselbe bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ekelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Genau, Sie schließen die Bahnhöfe!)

Helge Lindh SPD

Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ist ja auch der gleiche Antrag!) Ich gebe Ihnen aber die Antwort: Wir haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil – so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026 – im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht – ich zitiere –, „dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen […] als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen“. (Stephan Brandner [AfD]: Ich erkenne da jetzt kein Skandalpotenzial, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es den Antragstellern doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer lacht denn hier? Hier lacht doch keiner! Sie schreien, und ich höre Ihnen zu!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Holger Mann SPD

Reform des Deutschen Verlagspreises

(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Der Preis hat sie in ihrer Arbeit und Programmvielfalt sichtbarer gemacht, und das – das ist wichtig in dieser Debatte – ohne Instrumentalisierung – bis zum heutigen AfD-Antrag, den wir nun debattieren müssen. Hier offenbaren Sie von der AfD Ihren rechten Kulturkampf, dessen Ziel nur eines ist: Die publizistischen Stimmen, die sich gegen Ihre Ideologie stellen, zum Verstummen zu bringen. Denn würde es der AfD wirklich darum gehen, verfassungsfeindliche Inhalte aus der Verlagsszene zu bannen, so würden Sie sich zuerst gegen Götz Kubitscheks Antaios-Verlag stellen. (Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – gehören ein gewisser Alexander Gauland, zahlreiche AfD-Landtagsabgeordnete und auch Mitarbeitende der AfD-Fraktion im Bundestag.

Johannes Fechner SPD

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Darüber haben Sie nicht debattiert!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Führen Sie uns doch vor! Machen Sie eine Stunde! Können Sie uns ja testen!) (Stephan Brandner [AfD]: Bin ich ein Verdachtsfall?) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ist kein Verdacht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Könnten Sie auch machen! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!)

Jochen Haug AfD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie mal bei Ihnen an!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ganz bestimmt nicht mit Ihrem Steuermodell!) Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat deshalb von Anfang an, seit Jahren gefordert, die deutschen Millionenzahlungen restlos einzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Das machen wir auch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Zumindest härter als Sie!)

Jörn König AfD

Enquete-Kommission "Berufliche Bildung"

Die AfD-Fraktion wird dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Flüchtlinge!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernhard Daldrup SPD

Baurechtsänderung gegen Obdachlosigkeit

Ich freue mich, ehrlich gesagt, darüber, dass es hier im Hause so eine einheitliche Auffassung zu dem Antrag gibt, den die AfD uns vorgelegt hat. (Widerspruch des Abg. Frank Magnitz [AfD]) Der AfD-Antrag ist auch gar nicht auf Lösung aus, sondern auf Emotionalisierung, auf Agitation. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Magnitz [AfD]: Wir haben doch die SPD!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Martin Renner AfD

Stärkung der Kultur im ländlichen Raum

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Burkhard Lischka [SPD]: Da haben Sie Angst vor, was? – Helge Lindh [SPD]: Sie bemühen sich redlich!) (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das sagt die AfD! Ich lach mich tot!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Narrhallamarsch!)

Tankred Schipanski CDU/CSU

Datenschutz-Grundverordnung

Mit Blick auf die eigentlichen Herausforderungen der DSGVO bringt uns der Antrag der AfD kein Stückchen weiter. Meine Damen und Herren, die AfD greift in ihrem Antrag eins zu eins die Forderungen des Deutschen Anwaltvereins auf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) Das scheint aber nicht der Arbeitsweg der AfD zu sein. (Zuruf von der AfD: Ist ja ganz was Neues!) Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass ich es putzig finde, wenn nun ausgerechnet die AfD im Bundestag propagiert, die Datenschutz-Grundverordnung würde die Meinungsfreiheit in Artikel 5 GG übermäßig beschneiden. Die AfD will sich mit diesem Schaufensterantrag als Kämpfer für die Medienfreiheit darstellen.

Jürgen Martens FDP

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Es ist schon angeklungen – Kollege Ruppert hat es dargestellt –: Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der AfD, beruht schon auf einer fachlich und juristisch grundfalschen Annahme. (Fabian Jacobi [AfD]: Quoten sind verfassungswidrig!) (Fabian Jacobi [AfD]: Doch, doch! – Ulli Nissen [SPD]: Warum wohl?) (Fabian Jacobi [AfD]: Doch, doch!) Und was wir bestimmt nicht mittragen, ist die offensichtliche Strategie der AfD, die hinter dem Gesetzentwurf steht: eine gesellschaftspolitische Rückwärtsrolle in die 50er-Jahre zu machen, bei der die Frau zu gehorchen und Kinder zu kriegen hat und in der Politik den Mann bitte nicht stören darf. (Fabian Jacobi [AfD]: Was erlauben Sie sich?) (Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Wir haben gestern im Vermittlungsausschuss ein kluges und gutes Vermittlungsergebnis erzielt – ohne die AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Kuhhandel!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt!) Vorgesehene verfassungsgemäße Verfahren – in diesem Fall führt solch ein Verfahren zu guten Ergebnissen für Deutschland – müssen ohne die AfD stattfinden, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein gutes Ergebnis! Das ist verfassungswidrig!) Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– AfD, FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD. – AfD, FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke. – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU, AfD, FDP – alle Fraktionen des Hauses. – AfD, FDP, CDU/CSU, SPD. – Das sind die AfD, die FDP, die Grünen und die Linken.

Nils Schmid SPD

Auswärtiges Amt

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schon vorher bei Barack Obama!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie wäre es mit „Germany first“? Das geht Ihnen nicht über die Lippen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Viel Rauch um nichts!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass ihr euch jetzt untereinander beharkt!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach!) – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Um den leidgeprüften Menschen in Darfur dies zu ermöglichen, setzt die AfD-Fraktion auf ein Auftreten der Bundesregierung, das künftig konsequenter auf das Wohl der Schutzbedürftigen ausgerichtet ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Heiko Wildberg AfD

Multiresistente Keime im Wasser

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Schutz des Menschen und seiner Gesundheit hat für uns, die AfD-Fraktion, oberste Priorität. Die AfD-Fraktion wird wie bisher schon im Bereich Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft in diesem Sinne dazu beitragen, die zunehmend ideologisierte und realitätsferne Politik wieder auf eine vernunftorientierte Basis zu stellen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Informationstechnik im Sicherheitsbereich

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Das ist Ihr Dilemma, dass Sie nicht bereit sind, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren, nämlich von rechts und links, wie dies die AfD tut. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das haben wir so oft und immer wieder gesagt!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden sehr genau darauf achten, ob eine regelmäßige Kontrolle dieser Behörde stattfindet, und werden auch eine angemessene Transparenz einfordern. (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern: Familien entlasten, Abgaben senken, Senioren wertschätzen, Kinder willkommen heißen. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror

Und jetzt werden Sie nur und ausschließlich tätig, weil die AfD (Beifall bei der AfD) Immerhin: Die AfD wirkt. Jetzt vergleichen wir mal den Hass der etablierten Parteien auf die demokratische AfD mit Ihrer Anbiederung an die türkischen Islamfaschisten. (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regiert, werden wir solche Probleme im ersten Jahr lösen und nicht 40 Jahre lang verschleppen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen einfach Urlaub! So ein krudes Weltbild!)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Verbot der Hisbollah

(Beatrix von Storch [AfD]: Aber?) Der Antrag der AfD leistet dazu keinen Beitrag, und zwar auf zwei Ebenen: (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Wir reden von denen hier in Deutschland!) (Jürgen Braun [AfD]: Was ist das denn für ein Schwachsinn, Herr Nouripour?) Die Position der AfD ist mehrfach zitiert worden; ich will das nicht noch einmal tun. Aber es gibt ein so ohrenbetäubendes Schweigen der AfD zu dem, was gerade in Idlib passiert, dass da Fassbomben fallen; denn Assad ist Ihr Freund, er soll ja die Flüchtlinge zurücknehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front der Altparteien!)

Robby Schlund AfD

Pandemieschutz und -hilfe

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Quatsch! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es gibt gar keine Coronakrise, oder?) Mit den neuen AfD-Anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Rastermanagements und – unter Schutz der Bürgerrechte – auf drei Säulen auf: (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind kein Jurist! Das entschuldige ich jetzt mal!) Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Geologiedatengesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen das.

Martin Reichardt AfD

Elterngeld und Hilfe für Familien

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert schon lange eine wirkliche Wahlfreiheit von Familien, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) Wir und die AfD stehen an Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war jetzt aber eine Drohung, oder?)

Dirk Spaniel AfD

Verkehrsinfrastruktur

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: In China gibt’s keine AfD! Da können Sie sicher sein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das geht auch wegen der Autobahn GmbH noch gar nicht!) Aber wer die Bahn aus ideologischen Gründen zum Hauptverkehrsmittel machen will, kämpft nicht gegen die AfD, sondern kämpft gegen die Realität. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt noch was zum Fahrradthema!) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Entschädigung der Erbengemeinschaft Hohenzollern

(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, träum weiter!) (Simone Barrientos [DIE LINKE]: Haben wir! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur lesen, auch verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Berufliche Bildung

Frau Ministerin Karliczek, die AfD ist Ihnen sehr dankbar, dass Sie die berufliche Bildung fokussieren wollen – für uns ein langersehnter, ja dringend notwendiger Schritt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen von dieser Schieflage in der Wertigkeit endlich weg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte Realitätsbezug, Transparenz, Verbindlichkeit und echte Wertschätzung der beruflichen Bildung. (Beifall bei der AfD)