BAMF - Redebeiträge | Open Parliament TV

484 Redebeiträge gefunden

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Globaler Pakt für Migration

Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland.

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Helge Lindh (SPD)

Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes

Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende

Deswegen haben wir beim letzten Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2 000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.

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Johannes Kahrs (SPD)

Allgemeine Finanzdebatte

Wenn man sich anschaut, dass auch 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass alle an einem Strang ziehen.

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Einzelplan Arbeit und Soziales

Die Zahl der vom BAMF getroffenen Entscheidungen zum Beispiel ist im November im Vergleich zum September um 60 Prozent gestiegen.

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Kersten Steinke (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses

Da sie jedoch in Italien bereits als Flüchtling anerkannt war, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag zunächst ab und forderte sie auf, nach Italien zurückzukehren.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Bundesministerium des Innern Epl 06

Wir haben darauf schon in den Haushaltsberatungen 2014 reagiert, indem wir dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 neue Stellen gegeben haben.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Bundesministerium des Innern Epl 06

Es ist schon erwähnt worden: 650 zusätzliche Stellen sind in zwei Haushaltsjahren allein für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen worden.

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Norbert Lammert

Einführung beschleunigter Asylverfahren

Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren, selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird?

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Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deutschland hat in den letzten Monaten gezeigt, wie menschlich, leistungsfähig und flexibel wir auf allen Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen, von der Polizei über das BAMF bis hin zu den Jugendämtern – sind. Deshalb war der Schritt richtig, dafür zu sorgen, dass Herr Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit leitet. Meine Damen und Herren, deshalb ist noch etwas ganz wichtig: Es wäre ein geradezu tolles Beispiel föderaler Zusammenarbeit, wenn es gelingen würde, einen einheitlichen Flüchtlingsausweis zu haben, den der Flüchtling immer wieder vorzeigen kann – beim Antrag in der Kommune, bei Landesangelegenheiten und bei Fragen des BAMF, bei den Gerichten und bei der Bundesagentur für Arbeit –, sodass nicht doppelt, dreifach, vierfach und fünffach Registrierungen erfolgen.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Stattdessen hat Deutschland gerade einmal so viele Entscheider für Asylverfahren wie die Niederlande: 500. 250 000 Anträge liegen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie jetzt nicht umkehren und nicht ganz schnell dafür sorgen, dass Hunderte zusätzliche Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung der Anträge eingestellt werden, dann werden wir in eine zunehmend schwierigere Situation kommen.

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Alexander Gauland (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie konnten erst heute wieder in der „Welt“ nachlesen, wie es im BAMF zugeht.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Nach monatelanger Kritik am BAMF präsentieren Sie uns jetzt mit Herrn Weise endlich einen Profi.

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Einzelplan Arbeit und Soziales

Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten schon seit Spätsommer unter Leitung von Herrn Weise im Rahmen des Arbeitsstabes Integriertes Flüchtlingsmanagement eng zusammen.

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Johannes Steiniger (CDU/CSU)

Vielfältige Sport- und Fankultur

Natürlich möchte ich ebenso – auch Frau Engelmeier hat darauf hingewiesen – das ganz wichtige Programm „Integration durch Sport“ vom BMI und BAMF erwähnen, für das ein großer finanzieller Aufwand geleistet wird.

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Michael Fuchs (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Ich halte es deswegen für völlig richtig, dass Wolfgang Schäuble gesagt hat: Die nächsten 400 Zöllner stellen wir nicht für die Kontrolle des Mindestlohns ein, weil wir ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen nicht in dem Maße begründen können, wenn es maximal um 0,58 Prozent geht, sondern schicken wir zum BAMF und sorgen dafür, dass die Integration und die Asylverfahren beschleunigt werden.

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Kerstin Griese (SPD)

Unterstützung von Flüchtlingen

Auch das erleichtert das Bearbeiten der vielen, vielen unerledigten Anträge, die es beim BAMF gibt; denn es ist besser, wenn die Leute auf dem Westbalkan wissen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, einen Antrag auf legale Zuwanderung durch Arbeit stellen können.

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Wolfgang Schäuble

Haushaltsgesetz 2016

Wir als Bund haben die Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ersten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durch das BAMF voll übernommen.

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Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das BAMF bekommt 4 000 neue Stellen; auch bei der Bundespolizei und beim Technischen Hilfswerk wird aufgestockt.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde, die doch seit Jahren nicht funktioniert, nicht erst seit 2014.

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Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

– Herr Ruppert, ich warte immer noch darauf – damit wir nicht zu harmonisch in das Weihnachtsfest gehen; aber da habe ich bei Ihnen sowieso keine Sorge –, dass Sie hier über den Stand Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF berichten.

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Martin Gerster (SPD)

300 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das ist doch was!

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Norbert Barthle (CDU/CSU)

Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20

Wir haben den Personalbestand des Bundes trotz teilweise erheblicher Personalverstärkungen – zum Beispiel 350 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Asylbewerberverfahren – insgesamt reduziert.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Dabei wurde vor allen Dingen eines deutlich: Obwohl Menschen durch das BAMF mehrfach angeschrieben worden sind, wurde nicht die Chance ergriffen, ein entsprechendes Asylverfahren anzustreben.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Wir haben das beim BAMF unter den Amtsvorgängern der CSU mehrfach erlebt.

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Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik

Wir ermöglichen damit bessere und vor allen Dingen schnellere Entscheidungen, und wir entlasten Verwaltungsgerichte und das BAMF.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das blockiert die Arbeit der Mitarbeiter im BAMF, das blockiert auch alle Aufnahmemöglichkeiten.

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Inneres, Bau und Heimat

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere.

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Inneres, Bau und Heimat

Da möchte ich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge danken.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Dazu sind zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.

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Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Bei den anderen Aufgaben sind wir nicht nur weit gekommen, sondern haben auch sehr viel erreicht, und zwar gemeinsam: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden reduziert, das BAMF wurde deutlich besser ausgestattet, wir haben mittlerweile eine vollständige Registrierung, der Flüchtlingsausweis wurde eingeführt und vieles andere mehr.

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Lars Castellucci (SPD)

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wer schutzbedürftig ist.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit großem Unverständnis verfolgen wir das Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das staatliche Versagen wird jetzt auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt, wie wir das zum Beispiel im BAMF sehen.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel

Die Bundespolizei gehört genauso in seinen Bereich wie das BAMF.

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Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in kurzer Zeit nicht nur personell aufgestockt, sondern auch noch mit der Bundesagentur für Arbeit verzahnt.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Hier bei uns haben unsere ordnenden und steuernden Maßnahmen – von den seit September geltenden Kontrollen an unserer nationalen Grenze bis zu den Asylpaketen I und II – begonnen Wirkung zu entfalten, genauso wie die vielen Veränderungen zum Beispiel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wer hat so lange gezögert, beim BAMF die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen?

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben grundlegende Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verändert,

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 04

Deshalb stellen wir den Kommunen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung und haben im Haushalt 2014 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen.

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