Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Digitalisierung in der Diplomatie

Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere bei den Themen Datenschutz und Meinungsfreiheit europäische Standards und Wertvorstellungen nicht zur Philosophie dieser Digitalunternehmen passen.

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Abwehr von Steuervermeidung

Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.

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Katja Hessel (FDP)

Abwehr der Steuervermeidung

Hierzu haben wir als FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, den wir heute dazugelegt haben: „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“.

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Nicole Höchst (AfD)

Zeitverwendungserhebungsgesetz

Die gewonnenen Daten müssen einem besonders strengen Datenschutz unterliegen und dürfen selbstverständlich niemals zu Kontroll- oder Demokratieersatzzwecken eingesetzt werden.

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Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow (AfD)

Sicherheitsüberprüfung für Soldaten

Aber die aktuelle Coronapolitik zeigt uns schmerzlich auf, wie schnell Regierung und Staatsorgane bereit sind, Freiheit und Datenschutz zugunsten angeblicher Sicherheit einzuschränken.

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Dirk Spaniel (AfD)

Gesetz zum autonomen Fahren

Da der Gesetzgeber die Verantwortung mit diesem Paket zumindest vorläufig von sich schiebt und auch weitere Fragen nach der Datensicherheit und dem Datenschutz der Bürger nicht angemessen beantwortet werden, können wir diesem Gesetzentwurf in der derzeitigen Form leider nicht zustimmen.

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Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Die Digitalisierung stellt gerade den Datenschutz vor eine große Herausforderung.

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Astrid Freudenstein (CDU/CSU)

Änderung des SGB IV

Aber eben auch Kostengesichtspunkte und der Datenschutz spielten eine ganz wesentliche Rolle.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Demokratie verteidigen

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die zivilisatorischen Errungenschaften des Internets, die Akquise von Wissen, das Ausleben von Meinungsfreiheit, das Knüpfen von Kontakten und die Erleichterung des täglichen Lebens, unter Berücksichtigung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erhalten bleiben.

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Jan Korte (DIE LINKE)

Geschäftsordnungsdebatte

Ich möchte kurz begründen, warum wir beantragen, die für heute vorgesehene Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abzusetzen.

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Steffen Janich (AfD)

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz

Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat.

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Gitta Connemann (CDU/CSU)

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie

Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung.

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Norbert Lammert

IT-Sicherheitsgesetz

Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung und all das, was wir unter den Stichworten „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, also dem technikgestützten Datenschutz und dem Datenschutz durch Voreinstellung, diskutieren: Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, sondern sollten es entschieden weiterverfolgen.

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Thomas de Maizière (CDU/CSU)

Bekämpfung von Doping im Sport

Wir beseitigen Zweifel am Datenschutz in unserem Kontrollsystem. Wir beseitigen jetzt Bedenken, die es darüber gibt, ob eine Einwilligung des Sportlers dafür ausreicht, und schaffen eine eigene Regelung, eine eigene Rechtsgrundlage, die das Dopingkontrollsystem auch beim Thema Datenschutz absichert.

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Astrid Mannes (CDU/CSU)

Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

Die Beratung umfasst auch Fragen zum Datenschutz und zum Urheberrecht.

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Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Ein großer Bereich beinhaltet den polizeilichen Datenschutz, die Datenerhebung, die Datensicherung und die Datenübermittlung.

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Nicole Höchst (AfD)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein.

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Christian Flisek (SPD)

Telemediengesetz - Störerhaftung

Dieses Gesetz regelt die Anbieterkennzeichnung, die Informationspflichten, den bereichsspezifischen Datenschutz für das Internet und eben auch die Providerhaftung.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Recht und Verbraucherschutz

Ich möchte darauf zurückkommen, was Datenschutz eigentlich bedeutet.

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Katja Suding (FDP)

Digitalpakt 2.0

Wir müssen endlich Klarheit schaffen beim Datenschutz.

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Manuel Höferlin (FDP)

Registermodernisierungsgesetz

Der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, die ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Hans Peter Bull, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Gesellschaft für Informatik, LOAD, der Verein für liberale Netzpolitik, der Bitkom, der Deutsche Anwaltverein, die Humanistische Union, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der Bundesrat: All diese Personen, all diese Organisationen warnen ausdrücklich vor der Verfassungswidrigkeit dieses heute zu diskutierenden Gesetzentwurfs.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Illegale Beschäftigung u. Sozialleistungsmissbrauch

Die Stichworte sind „kleine Staatsanwaltschaft“, „das Betreten der Unterkünfte ohne richterlichen Beschluss“, „Datenschutz“ und insbesondere die „Telekommunikationsüberwachung“.

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Tobias B. Bacherle (DIE GRÜNEN)

Europäische und deutsche Datenwirtschaft

Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten.

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Gülistan Yüksel (SPD)

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten stehen Menschen und Einzelschicksale.

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Florian Post (SPD)

Digitalisierung der Energiewende

Das möchte ich hier noch einmal explizit betonen, weil gerade in puncto Datenschutz und Datensicherheit teilweise abstruse Vorstellungen im Raum standen.

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Stephan Kühn (DIE GRÜNEN)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Auch die Bestimmungen zum Datenschutz sind indiskutabel.

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Hanna Steinmüller (DIE GRÜNEN)

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024

Dazu gehören mehr bezahlbarer Wohnraum, Datenschutz und Mietrecht.

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Ingrid Remmers (DIE LINKE)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Sie bessern zwar jetzt vermeintlich nach mit kürzeren Löschfristen, aber dieser Gesetzentwurf ist und bleibt vor allem eins: für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Mobiles Arbeiten

Notwendig sind klare und vor allem praktikable Regelungen, beispielsweise beim Arbeitsschutz, bei der gesetzlichen Unfallversicherung, bei Haftungsfragen und Datenschutz.

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Elvan Korkmaz-Emre (SPD)

Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz

Europäische KI kann sicher viel – aber am Datenschutz sparen, das kann sie mit Sicherheit nicht.

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Manuel Höferlin (FDP)

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Herr Kollege Amthor, Sie sagen, dass Datenschutz und Datenverwendung bei Behörden nicht immer zusammengeht.

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Simone Barrientos Krauss (DIE LINKE)

Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise

Wir haben dem Antrag der Grünen, zu dem ich gleich kommen werde, unseren Antrag „Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ beigelegt, weil es ein Skandal ist, dass es bisher keine bundesweit einheitliche Regelung für die Anwesenheitsdokumentation gibt – keinen Datenschutz, keine Rechtssicherheit.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Arbeitsrecht - Mobiles Arbeiten

Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz –; da sind wir uns einig, das steht auch alles in unserem Antrag und kann noch mal nachgelesen werden.

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Bundesmeldegesetz

Sie sind interoperabel miteinander vernetzt und erfüllen dabei die hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit.

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Anpassung des Datenschutzrechts

– Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU.

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Das sage nicht nur ich, das bescheinigt Ihnen ja auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Margit Stumpp (DIE GRÜNEN)

Digitales Lernen und Datenschutz

Klare Standards für Software und Datenschutz, Aufklärung, zeitgemäße Lehrerbildung, europäische Clouds, verbindlicher Rechtsrahmen, Datensouveränität – alles Essentials der Digitalisierung in Schulen, dringend notwendig, aber an sich nichts Neues.

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Markus Herbrand (FDP)

EU-Geldwäscherichtlinie

Anstatt die wirklichen Probleme, zum Beispiel auch im Nichtfinanzsektor, anzugehen, verschärfen Sie die Regel zum Transparenzregister auf Kosten unverhältnismäßiger Eingriffe in den Datenschutz.

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Helge Lindh (SPD)

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Es ist auch deshalb sinnvoll, weil wir klären müssen: Welche Folgen hat das für den Datenschutz?

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Thomas Lutze (DIE LINKE)

Regulierung privater Sicherheitsfirmen

Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte zum Beispiel sind hier keine Nebensächlichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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