Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

608 Redebeiträge gefunden

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien

Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno.

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Udo Hemmelgarn (AfD)

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf.

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Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)

Bezahlbares Wohnen

Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht.

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Stephan Brandner (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist.

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Hagen Reinhold (FDP)

– Spekulationen, die die Grundstückspreise hochtreiben, von der Mietpreisbremse und von was nicht allem noch gesprochen.

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Johannes Fechner (SPD)

Regelungen über die zulässige Miethöhe

Wenn immer mehr unionsregierte Länder die Mietpreisbremse auslaufen lassen – sie funktioniert nämlich dort, wo sie gilt; das zeigen deutschlandweit Urteile –, wenn also Ihre Parteifreunde sie deutschlandweit auslaufen lassen, dann zeigt das, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen.

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Hagen Reinhold (FDP)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Denn die Mietpreisbremse hat, so wie sie ausgestaltet und weiter fortgeführt worden ist, überhaupt keine Konsequenz für diejenigen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen.

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Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU)

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Und weil wir von der CDU/CSU uns darüber klar sind, dass die Stärkung von Mieterrechten und die Mietpreisbremse zwar wichtige Instrumente sind, aber der Neubau die entscheidende Antwort ist, um auf die gestiegenen Bedürfnissen nach Wohnraum entsprechend zu reagieren, wollen wir, dass gebaut wird.

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Jens Maier (AfD)

Mietrechtsanpassung

Nach den Vorstellungen der Linken – etwa die ihrer Meinung nach erforderlichen drastischen Marktregulierungen durch eine unbefristete Mietpreisbremse, Mietenstopp etc. – kämen wir mit großen Schritten dem näher, was die Linken sich offenbar erhoffen: einer bundesweit ausgedehnten Renaissance der DDR.

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Daniel Föst (FDP)

Bezahlbares Wohnen

wir wissen aus der Wissenschaft, wir wissen aus der gescheiterten Mietpreisbremse, dass solche Überregulierungen wie ein Mietendeckel gar nichts bringen, überhaupt nichts.

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Kai Wegner (CDU/CSU)

Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

– Jede Mietpreisbremse, jede Erhaltungssatzung bringt nichts, wenn nicht genug Angebot da ist, meine Damen und Herren.

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Fritz Felgentreu (SPD)

Investitionen in Kindertagesstätten

Ich gebe offen zu: Dass wir die Abschaffung des Betreuungsgeldes damals nicht durchsetzen konnten, hat es mir schwergemacht, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen – und das trotz Mindestlohn und Mietpreisbremse, die ich für die Menschen in Neukölln unbedingt haben wollte.

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Michael Groß (SPD)

Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse

Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift.

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Christian Moser (CDU/CSU)

Mietwuchergesetz

Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage,

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Bezahlbares Wohnen

Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bezahlbares Wohnen

264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun.

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Volkmar Vogel (CDU/CSU)

Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt.

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Michael Groß (SPD)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden.

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Ulli Nissen (SPD)

Wohnungsnot in Hochschulstädten

Wir haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.

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Harald Petzold (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden.

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Volkmar Vogel (CDU/CSU)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Städtebauentwicklung

Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht.

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands

Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss,

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Caren Lay (DIE LINKE)

Reduzierung von Bauvorschriften

Sie sind gegen die Mietpreisbremse.

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Stefan Ruppert (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz

Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland.

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Ulli Nissen (SPD)

Kündigungsschutz für Mietende

Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Wohnraum für Studierende

Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Bundesausbildungsförderungsgesetz

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!)

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Ortsübliche Vergleichsmiete

Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt.

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Daniel Föst (FDP)

Mobilisierung von Bauland

Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage.

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Tobias Lindner (DIE GRÜNEN)

Liegenschaftspolitik des Bundes

Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse.

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Liegenschaftspolitik des Bundes

Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Wohnungslosigkeit

Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und – das ist bereits erwähnt worden – jährlich 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau.

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Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Da alle Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis vermietet werden.

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Dorothee Bär (CDU/CSU)

Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation

Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.

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Zanda Martens (SPD)

Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz

Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern.

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Heidi Reichinnek (DIE LINKE)

Regeln der deutschen Sprache

Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab.

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