05:13 29.09.2016 Dennis Rohde (SPD) Mietpreispolitik und Mieterschutz Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge. 1
05:23 12.10.2023 Kaweh Mansoori (SPD) Soziales Mietrecht Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. 1
12:33 20.10.2016 Georg Nüßlein (CDU/CSU) Bezahlbares Wohnen Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird. 2
05:49 12.10.2018 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert. 1
06:03 19.12.2019 Emmi Zeulner (CDU/CSU) Städtebauentwicklung Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht. 1
05:58 08.05.2019 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat. 1
05:51 10.04.2019 Thorsten Frei (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss, 1
06:46 06.03.2020 Caren Lay (DIE LINKE) Reduzierung von Bauvorschriften Sie sind gegen die Mietpreisbremse. 1
06:10 22.05.2015 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt. 1
05:53 17.10.2014 Michael Groß (SPD) Wohnungsnot in Hochschulstädten Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden. 1
05:36 17.10.2014 Ulli Nissen (SPD) Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. 1
07:07 09.09.2014 Harald Petzold (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden. 1
06:13 20.10.2016 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Bezahlbares Wohnen 264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun. 1
07:17 17.05.2018 Martin Gerster (SPD) Inneres, Bau und Heimat Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird. 1
07:20 23.04.2020 Ulli Nissen (SPD) Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Dort ist die Mietpreisbremse Ende letzten Jahres ausgelaufen. 1
05:36 10.04.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft. 1
06:40 06.05.2021 Florian Pronold Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben. 1
07:35 15.10.2015 Florian Pronold Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben die Mietpreisbremse umgesetzt, 1
08:06 27.03.2015 Alois Rainer (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik des Bundes In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Mietpreisbremse zu sprechen kommen. 1
08:21 18.12.2014 Gabriele Hiller-Ohm (SPD) Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw. 1
05:20 08.02.2023 Hanna Steinmüller (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern. 1
05:14 03.03.2023 Pascal Meiser (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. 1
05:51 23.06.2016 Michael Groß (SPD) Mietrecht Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen. 1
08:16 28.01.2016 Volker Ullrich (CDU/CSU) Mietpreisentwicklung Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat. 1
05:56 17.03.2016 Sören Bartol (SPD) Bezahlbares Wohnen und Bauen Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt. 1
06:12 08.04.2014 Dennis Rohde (SPD) Justiz Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten Einhalt gebietet. 1
08:05 20.02.2014 Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Mietpreisbremse, auf die meine Vorredner zur Genüge eingegangen sind, sind erste konkrete Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen. 1
06:26 12.09.2019 Sören Bartol (SPD) Inneres, Bau und Heimat Zum Beispiel verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2025 1
05:49 10.04.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt. 1
04:56 15.10.2015 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Wohnungsnot in Hochschulstädten Frau Jörrißen, die Mietpreisbremse, für die Sie sich hier jetzt loben, haben Sie von der Union verzögert und am Ende durchlöchert, und sie kam viel zu spät. 1
06:39 22.11.2016 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Das wenige, das sie auf den Weg gebracht hat, funktioniert nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse oder die Wohngeldanpassung aus dem Jahr 2015. 1
06:03 12.10.2023 Zanda Martens (SPD) Soziales Mietrecht Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. 1
07:01 17.05.2018 Bernhard Daldrup (SPD) Inneres, Bau und Heimat Um dort die Mietenspiralen zu bremsen, werden wir die Umlage von Modernisierungskosten begrenzen, die Mietpreisbremse verschärfen und eine Kappungsgrenze nach Modernisierungen einführen. 1
05:06 01.03.2018 Martin Sichert (AfD) Mietpreisbremse Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben. 1
07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren. 1
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können. 1
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat. 1
06:35 21.04.2021 Caren Lay (DIE LINKE) Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. 1
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein. 1
07:53 12.09.2014 Martin Gerster (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. 1