06:11 13.09.2018 Stefan Ruppert (FDP) Justiz und Verbraucherschutz Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse. 1
05:40 11.12.2019 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland. 1
05:41 26.11.2020 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mietende Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. 1
04:59 24.10.2019 Kai Gehring (DIE GRÜNEN) Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und. 1
05:50 05.04.2019 Katrin Staffler (CDU/CSU) Bundesausbildungsförderungsgesetz (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!) 1
05:29 25.10.2019 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Ortsübliche Vergleichsmiete Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt. 1
06:16 07.05.2021 Daniel Föst (FDP) Mobilisierung von Bauland Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage. 1
05:47 27.03.2015 Tobias Lindner (DIE GRÜNEN) Liegenschaftspolitik des Bundes Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse. 1
06:21 27.03.2015 Ulla Schmidt Liegenschaftspolitik des Bundes Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt. 1
05:29 18.02.2016 Dagmar Schmidt (SPD) Wohnungslosigkeit Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und – das ist bereits erwähnt worden – jährlich 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau. 1
05:50 18.03.2016 Lisa Paus (DIE GRÜNEN) Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Da alle Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis vermietet werden. 1
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär (CDU/CSU) Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein. 1
05:49 21.10.2022 Zanda Martens (SPD) Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. 1
03:32 21.06.2023 Heidi Reichinnek (DIE LINKE) Regeln der deutschen Sprache Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab. 1
04:33 13.11.2024 Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. 1
06:12 08.04.2014 Dennis Rohde (SPD) Justiz Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten Einhalt gebietet. 1
08:05 20.02.2014 Sylvia Jörrißen (CDU/CSU) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Mietpreisbremse, auf die meine Vorredner zur Genüge eingegangen sind, sind erste konkrete Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen. 1
04:56 15.10.2015 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Wohnungsnot in Hochschulstädten Frau Jörrißen, die Mietpreisbremse, für die Sie sich hier jetzt loben, haben Sie von der Union verzögert und am Ende durchlöchert, und sie kam viel zu spät. 1
06:39 22.11.2016 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Das wenige, das sie auf den Weg gebracht hat, funktioniert nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse oder die Wohngeldanpassung aus dem Jahr 2015. 1
06:26 12.09.2019 Sören Bartol (SPD) Inneres, Bau und Heimat Zum Beispiel verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2025 1
05:49 10.04.2019 Caren Lay (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt. 1
05:43 10.09.2024 Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. 1
06:03 12.10.2023 Zanda Martens (SPD) Soziales Mietrecht Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. 1
05:49 01.10.2020 Johannes Fechner (SPD) Justiz und Verbraucherschutz Das ist genau die gleiche Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Mietpreisbremse geht. 1
05:20 07.11.2014 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Liegenschaftspolitik So wird die Mietpreisbremse, die sowieso schon durchlöchert ist, zu einer reinen Alibiveranstaltung. 1
07:54 30.01.2014 Stephan Harbarth (CDU/CSU) Recht und Verbraucherschutz Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist, eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen. 1
05:13 29.09.2016 Dennis Rohde (SPD) Mietpreispolitik und Mieterschutz Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge. 1
05:23 12.10.2023 Kaweh Mansoori (SPD) Soziales Mietrecht Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet. 1
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup (SPD) Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben. 1
06:55 20.02.2014 Dennis Rohde (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Mietpreisbremse ist dabei der erste Schritt, den die Große Koalition geht. 1
10:35 24.06.2014 Marie-Luise Dött (CDU/CSU) Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Da hilft dann auch keine Mietpreisbremse. 1
05:54 18.12.2014 Sebastian Hartmann (SPD) Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Bei uns waren es Punkte wie gute Arbeit, Mindestlohn, soziale Sicherung, Rente mit 63, Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, Gleichstellung von Mann und Frau. 1
07:29 06.09.2016 Harald Petzold (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen. 1
05:58 20.10.2016 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Berufsausbildungsförderung (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Kommen Sie mal in den Osten! Da ist es günstiger! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hilft auch die Mietpreisbremse nicht!) 1
09:14 26.06.2014 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Das war und ist so bei der Sukzessivadoption, der heiß diskutierten Mietpreisbremse, der Frauenquote für die Aufsichtsräte, den gesetzlichen Reformen im Nachgang zum NSU-Untersuchungsausschuss und vor allen Dingen auch beim Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. 1
06:04 09.03.2017 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Die Nachjustierung der Mietpreisbremse ist angesprochen worden – ich gehe davon aus, dass letztlich die CDU/CSU mitmacht, weil viele der Kollegen aus Wahlkreisen mit angespannten Wohnungsmärkten kommen –: Die Vermieterinnen und Vermieter müssen die Vormiete offenlegen; das wollen wir gesetzlich verankern. 1
08:36 18.05.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt. 1
05:34 18.05.2017 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Verbraucherpolitischer Bericht Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt. 1
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. 1
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert. 1