afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

> 10000 konuşma bulundu

Sırala

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Carolin Bachmann [AfD]: Gute Rede! – Olaf Hilmer [AfD]: Gut, ne?) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch gar nicht richtig! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Quatsch! Bürokratie abbauen! Dämmwahn abschaffen! Auflagen zurückfahren! Steuern absenken! Sie leben alle in Ihrer eigenen Welt, Herr Limbacher! – Gegenruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu, Mensch! Sie in dem grünen Anzug!) (Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]) Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Soll ich Ihnen das sagen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung! Sie labern doch den ganzen Tag nur Schwachsinn!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So souverän ist man dann doch nicht, ne?) (Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Alexander Arpaschi [AfD]: Das macht der Gemeinderat! Er ist der Bürgermeister!) Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das macht der Gemeinderat!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion.

Uli Grötsch SPD

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf völlig unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschläge, wie der Rechtsstaat mit ausreisepflichtigen Ausländern und Gefährdern umgehen soll. (Enrico Komning [AfD]: Abschieben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie tun nichts! Sie tun gar nichts! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie tun nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht man an den Umfragewerten der SPD, dass sie nichts tut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von Ihnen brauchen wir uns nichts erklären zu lassen!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das passiert doch nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Aber ein Vollzugsdefizit!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Enrico Komning [AfD]: G-20-Gipfel!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Jürgen Braun [AfD]: Hätten Sie wohl gerne! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haha!)

Michael Brand CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Der AfD-Antrag ist reine Show. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann der Vorschlag ja so falsch nicht sein!) Bezüglich Neuer Rechte, Junger Alternative und Flügel der AfD spricht er von „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. Und deshalb werden wir schon gar nicht zulassen, dass die AfD hier den Biedermann gibt, obwohl jeder weiß, dass sie Brandstifter ist. Der AfD-Antrag zeigt, wie Radikale sich bürgerlich tarnen. Wenn die AfD den bekannten Satz „Die wehrhafte Demokratie darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz zeigen“ zitiert, dann bedeutet das für uns Demokraten auch: keine Toleranz gegenüber Extremisten von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD schreibt an anderer Stelle: „Echte Demokraten schweigen dazu nicht und praktizieren auch keine selektive Solidarität.“ (Dr. Götz Frömming [AfD]: Echte Demokraten akzeptieren demokratische Wahlen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will das „Bild stellen“, dass nur die „echte Demokraten“ wären, die Solidarität mit der AfD üben. (Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verlangt doch keiner!) Nicht nur ich werde nicht vergessen, dass die Hetze der AfD zu politischen Morden beigetragen hat: von Walter Lübcke bis zu den neun Opfern von Hanau, von Halle und anderen Anschlägen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Robby Schlund [AfD]: Unverschämtheit!)

Hans-Peter Friedrich

Weitere Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Es gibt hierzu einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, den Sie auf Drucksache 19/22321 finden. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hier gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22322. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Die AfD-Fraktion.

Bernd Baumann AfD

Sicherheitspaket

Das ist ein Antrag der AfD. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sehen Sie aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie wären auch gerne dabei gewesen, scheint mir!) Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? (Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau deswegen kann man die AfD nicht wählen!) Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue, (Beifall bei der AfD) Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo! Sehr gut!)

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen Bundeswehr

Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt, (Rüdiger Lucassen [AfD]: Geht es auch eine Nummer kleiner? Mann, Mann, Mann!) Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen den Leuten verbieten, frei zu wählen!) Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen! (Lachen bei der AfD – Rüdiger Lucassen [AfD]: Das ist ja lächerlich!) (Zuruf von der AfD: Schulden!) Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. (Zuruf von der AfD: Basta!) Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Grüne Zitronen schmecken auf jeden Fall nicht!)

Peter Beyer CDU/CSU

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist Innenpolitik!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das werden wir nur feststellen, wenn wir es aufklären!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wo? Wo soll das denn sein?) (Zuruf des Abg. Hauke Finger [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dirk Wiese [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was haben die denn bisher gemacht? Nichts!) Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass x Länder das machen, lässt Sie kalt!) Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat? (Beatrix von Storch [AfD]: Nur ausländische Diplomaten! Deutsche bestimmt nicht! Die Deutschen sind quasi heilig! – Gegenruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Programm! – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen es einfach wissen! Das ist unsere Pflicht als Parlamentarier!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Machen Sie ruhig alles lächerlich! Das Leid der Menschen, der Betroffenen, der Opfer!) Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort. (Beifall bei der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Ja!) – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist 3 000 Jahre alt!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Mit 30 000 Windindustrieanlagen!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Ganz genau!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Unter Windindustrieanlagen!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! In der Nähe von Solaranlagen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist ja schön, dass Sie gerade unsere Ansicht von Deutschland hier präsentieren!) (Karsten Hilse [AfD]: Angeschrien?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Sie werden es merken, wenn ich Sie anschreie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und wir geben Deutschland auf!) Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Genau das wollen wir! Keine Windindustrie!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armand Zorn [SPD], an die AfD gewandt: Und beruhigen Sie sich mal! Mal wieder ganz runterkommen!) Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte. (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein! Gucken Sie sich doch mal China an!)

Stephan Brandner AfD

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Von Ihnen nehmen wir das als Kompliment!) zum anderen ein Plagiat des AfD-Programms aus dem Bereich „Weg mit den Maas’schen Zensurgesetzen“, wieder einmal nach dem Altparteienmotto „Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie haben abgeschrieben!) Vor allem die ausschließlich von ihrer Vergangenheit zehrende, seit vielen Jahren gänzlich konturlose Digitalisierungs-FDP und Bunt-FDP versucht sich ja fast täglich in dem Bereich „von der AfD lernen, heißt siegen lernen“, allerdings vergeblich, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen nicht viel!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die FDP hat monatelang die von der AfD dominierte Diskussion aufmerksam verfolgt, kreativ schweigend, (Beifall bei der AfD) Die FDP übernahm urplötzlich die ganz klare AfD-Forderung nach Abschaffung dieses Schandgesetzes, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser Zug heißt nicht „Martin Schulz“, sondern er heißt „AfD“ und läuft wie eine Eins, schnurgerade auf dem Gleis. (Beifall bei der AfD) Nun merkt aber jeder, auch derjenige, der linksextremistisch geprägte Schulpolitik über sich ergehen lassen musste, dass die Drucksache 19/81 viel eher da war als die Drucksache 19/204. Die Drucksache 19/81 ist von uns, von der AfD, und die Drucksache 19/204 ist von Ihnen. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Unterhaltsam!) Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und stimmen Sie dem ehrlichen, zuerst vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie übergeben gar kein Wort!)

Hans-Peter Friedrich

Innovation, Bildung und Digitalisierung

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltung? - – Also, dann waren alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthaltungen? Die AfD schlägt wiederum die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor. Wir stimmen wieder über den AfD-Antrag zuerst ab. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Auch hier schlägt die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor. Wir stimmen über den AfD-Überweisungsvorschlag zuerst ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Gegenprobe! – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Gegenprobe! – Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Unterstützung der Reisewirtschaft

Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und sich dann die beiden vorliegenden Anträge anschaut, erkennt man wieder einmal mehr, dass die AfD inhaltlich für Deutschland selbst im Tourismus nichts Wegweisendes zu bieten hat. Die AfD fordert im ersten Antrag, dass Deutschland die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufhebt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „In einige“!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Och, Frau Hiller-Ohm, ich dachte, Sie wollen diskutieren!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei einer Reisewarnung ist es eben nicht möglich, Frau Hiller-Ohm! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Es ist möglich!) Zum zweiten Antrag der AfD. Die AfD will die Reisebranche durch gezielten Inlandstourismus retten. „ Aber die Wirklichkeit ist der AfD, wie so oft, einen großen Schritt voraus. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist die Privatwirtschaft! Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung?) Nun fordert die AfD in ihrem Antrag aber, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus eine nationale Marketingkampagne für Deutschland auflegen soll. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier zeigen Sie deutlich Unkenntnis der Zuständigkeiten und Möglichkeiten der DZT. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darüber hat Ihr Staatssekretär aber gesprochen im Ausschuss!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Hiller-Ohm, wenn Sie eine Frage zulassen würden?) Dann gibt es in dem AfD-Antrag noch die Forderung nach einem Sofortprogramm zur Unterstützung des Deutschland-Tourismus, das umfasst, dass alle Bundesbürger für ihre Deutschland-Reise einen Zuschuss vom Staat erhalten sollen. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Selbstverständlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Anreize schaffen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, eines ist klar: Mit Ihren wenig durchdachten Forderungen werden Sie weder den Tourismus noch Deutschland retten. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sagt die Branche, dass die Deckelung wegmuss!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da klatscht nicht mal die SPD!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn sie pleite sind, können sie nicht mehr ausbilden!) gehen weit über das, was die AfD fordert, hinaus.

Manuel Höferlin FDP

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden. (Zuruf von der AfD: Das ist eine Aktuelle Stunde!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Weil diese Dame Bundesministerin ist!) (Joana Cotar [AfD]: Die entsprechenden Anträge hatte die FDP abgelehnt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Heute diskutieren wir über das Versagen von Frau Spiegel, nächste Woche über Gelder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wo ist Ihr Antrag? – Martin Hess [AfD]: Die beste Struktur bringt ohne kompetente Führung nichts!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Müssen Sie Geld ins Sparschwein schmeißen, wenn Sie den Namen „Anne Spiegel“ erwähnen bei der Rede, oder wie ist das?) Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist kein Antrag! Sie wissen nicht mal, worüber Sie reden! Jetzt verstehe ich auch, warum Sie am Thema vorbeireden! – Martin Hess [AfD]: Von welchem Antrag? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Wenn Sie versagen, dann gibt es keine Konsequenzen! Das ist der Unterschied! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, sagen Sie mal was zu Anne Spiegel! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie sich doch mal, warum niemand mehr unterscheidet! Fragen Sie sich das mal!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert. Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Regierung versagt! Machen Sie was!) Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Islamisten in allen Bereichen führend! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! Das wüssten Sie auch, wenn Sie Ahnung hätten!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ohne schönzureden! – Martin Reichardt [AfD]: Über Ursachen zu sprechen, ohne sie zu nennen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie zum Beispiel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er macht die Unwahrheiten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn das?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Martin Reichardt [AfD]: Um wie viel genau? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vergewaltiger!) (Zuruf von der AfD: Das spielt überhaupt keine Rolle!) (Stephan Brandner [AfD]: Macht Stuhlkreise! – Martin Reichardt [AfD]: Wohin wollen Sie denn gehen mit Ihrer Ansage? Sie wissen ja nicht mal, wo Sie hinwollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die 360-Grad-Wende war die Spezialität Ihrer Partei!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es gibt nichts, was in dem Land noch nicht erforscht ist! – Martin Reichardt [AfD]: Die Daten liegen doch vor! Die müssen doch nicht erforscht werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die wurden alle freigesprochen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: … hat Ihnen gefallen! Oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Grünen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie verloren haben!) (Peter Boehringer [AfD]: 70 Jahre hat Sie das nicht gestört!) (Fabian Jacobi [AfD]: Für Sie!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das entscheiden glücklicherweise nicht die Grünen! – Peter Boehringer [AfD]: Ihre Rede ist verfassungsfeindlich!) Das ist sehr deutlich: Die AfD will erreichen, dass ihr genehme Richter eingesetzt werden. (Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie das seit 70 Jahren tun! Seit 70 Jahren machen Sie das!) (Peter Boehringer [AfD]: Das machen die Grünen seit 40 Jahren!) (Fabian Jacobi [AfD]: Natürlich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!) Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem Versprechen an die Delegierten ist er auch in den Bundesvorstand gewählt worden –, dass in dem Moment, wo die AfD das Sagen hat, die politischen Gegner vor Gericht gestellt und entsprechend verfolgt werden. Und genau das ist das erklärte Ziel der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: Das machen Sie seit 40 Jahren! Schauen Sie in den Spiegel, Herr Steffen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen wir verhindern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Sie machen nichts anderes, seit Jahren!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Peter Boehringer [AfD]: Der bekommt auch Ihr Staatsgeld! Der ist so unabhängig wie das RKI!) (Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie lieber mal in den Spiegel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Verfassungsfeindlich!)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Beim Klimaschutz wird es klar: Das ist ein Reizwort für die AfD. Sie ignorieren die Erkenntnisse der Wissenschaft, und stattdessen versuchen Sie, das Umweltministerium ins Visier zu nehmen. Statt die Wurzel des Problems in Form von Werkverträgen, von Beraterverträgen anzugehen, will die AfD keine Lösung, sondern die AfD sucht eine neue Bühne für ihre Skandal- und Empörungsorgien, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Dann bezieht sich die AfD auf unsere Kleine Anfrage; (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die AfD kümmert sich nicht darum, die Ursachen zu bekämpfen oder eine Lösung vorzuschlagen. (Karsten Hilse [AfD]: Wie denn?) Und was beantragte die AfD? Ich wiederhole: Die AfD hat ein Problem mit Klimaschutz. Die AfD hat ein Problem mit Maßnahmen für Umweltschutz. (Zurufe von der AfD) Die AfD bringt keine Lösungen; sie verhindert diese. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, das war ja wirklich nichts!)

Carolin Wagner SPD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem. Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun. Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden. (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Dummquatsch!) Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter. (Lachen des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!) Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist wirklich Blödsinn! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Lüge! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ganz ruhig!) Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen!

Sonja Lemke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Faschisten“ gesagt! Da gibt es aber Ordnungsrufe für!) Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will: (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat schon wieder „Faschisten“ gesagt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern, (Ruben Rupp [AfD]: Das machen Sie doch alles schon!) Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das wäre aber ein geiles Tiktok-Video, was Sie da gerade machen, oder? – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie dem Stalinismus immer noch nicht abgeschworen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich höre sehr gern faschistische Reden! Aber nur von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das nennt man „Stasi“! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn also die AfD mal wieder einen volksverhetzenden Post ablässt, dann sorgt der DSA dafür, dass dieser Inhalt verschwindet, und das ist auch gut so. (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Nullen hat denn die Zahl? Wissen Sie das?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben schon zwei Minuten nicht mehr „Faschisten“ gesagt!) (Ruben Rupp [AfD]: Politische Gegner bekämpfen! Das ist das Ziel!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja eins aufbauen! Machen Sie doch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Voll die Meinungsfreiheit! Wow! Das ist Linksfaschismus!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Frauke Heiligenstadt SPD

Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. (Jörn König [AfD]: Ist es auch!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Da ist eine Progression drin! Können Sie nachlesen!) Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Mal ehrlich, genau das Gegenteil ist der Fall!) Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen. (Jörn König [AfD]: Was?) Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen. (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Bei den Krisen, die Sie immer schon von der SPD lostreten!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit uns gäbe es gar keine Krisen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. (Martin Reichardt [AfD]: Das glaubt Ihnen doch schon seit Jahrzehnten keiner mehr! Gucken Sie sich mal Ihre Wahlergebnisse an!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König. (Beifall bei der AfD)

Sonja Steffen SPD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bei uns schon! Wir laden Sie herzlich ein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir haben viele Erfahrungen!) Also reduziert sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Ihre eigene Partei, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, womit sich mir die Frage stellt, ob das Thema laut Antrag wortlautmäßig noch stimmen kann; denn dann müssten Sie eine demokratische Partei sein, und das stelle ich infrage. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auch für AfD-Mitglieder! Das ist eine Frechheit!) Und wenn, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einer Ihrer Kollegen im Sächsischen Landtag eine Anfrage mit dem Wortlaut „,Hilfe bei Sterilisation’ für unbegleitete minderjährige Ausländer“ stellt, (Zuruf von der AfD: Ihr verroht unsere Gesellschaft!) Wenn der Kollege Brandner – jetzt neu für die AfD im Bundestag – am letzten Wochenende ein Foto von einer Machete (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Machete!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, Sie schreiben uns vor, was wir machen sollen?) (Zurufe von der AfD: Nein, nein!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo leben Sie eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das Thema heißt linksextremistische Gewalt!) (Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie machen sich lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Thema! Bitte zum Thema, Frau Steffen!) Noch ein Wort, meine Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde haben Sie nicht nötig; (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie haben sie nötig!) (Widerspruch bei der AfD)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Was macht die AfD seit Jahren? (Stephan Brandner [AfD]: Und was machen Sie seit Jahren? Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Nouripour!) Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“ (Stephan Brandner [AfD]: Das war Habeck! Sie verwechseln da was!) (Zurufe von der AfD: Ja, genau! Die FDP!) – Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege Geld, klar! Und Sie? Sie kriegen auch Geld, oder? Wir kriegen alle Geld!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die Behörden wussten seit zehn Jahren Bescheid!) (Stephan Brandner [AfD]: Woher wissen Sie das denn? Waren Sie dabei? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Oder China! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was stammeln Sie eigentlich für einen Unsinn hier, Herr Nouripour?) (Zuruf von der AfD: Nein, der hat bei Habeck gelernt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen haben die bezahlt!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum ist die Staatsflagge von Deutschland eigentlich nicht grün?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unser Land ruiniert! Sie und Ihre bekiffte grüne Schar!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die erste für eine Nachricht?) (Stephan Brandner [AfD]: Da fühle ich mich dann ganz wie zu Hause!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Moskau-Experte! Erzählen Sie etwas von der Stasi! Von der SED! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Der gleiche Einstieg wie bei Frau Haßelmann!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Hindukusch!) Aber Sie von der AfD vertreten doch angeblich nationale Interessen; Frau Weidel hat vorhin von der „Liebe zu Deutschland“ geredet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind eine Partei von BlackRock-Interessen! Das ist Ihre Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Korruption hat einen Namen: CDU und CSU!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn die militärische Relevanz ruiniert? Das war doch auch Ihre Partei! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zu welchem Preis denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Wo ist die denn?) Aber die Wahrheit ist doch, dass weder die AfD noch Die Linke dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen. (Stephan Brandner [AfD]: Dann nehmen Sie einen Verteidigungsminister von uns! Dann läuft der Laden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein, er war falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Grünen wollen doch nur Wehrdienst für andere! Da ist doch überhaupt kein Wehrwilliger und Wehrfähiger dabei!) Aber die AfD übertrifft in diesem Kontext natürlich alles. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Initiative? – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU/CSU hat den Wehrdienst abgeschafft!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja ein Verteidigungsexperte reinsten Wassers!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wir stecken mittendrin in der Depression! – Tino Chrupalla [AfD]: Da kriege ich auch Depressionen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Steffen Janich [AfD]: Sie regieren das Land in eine Depression!) (Tino Chrupalla [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da kam nichts von Ihnen! Nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pragmatischer Frieden? – Bettina Hagedorn [SPD]: Ein pragmatischer Frieden! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie mal mit Herrn Stegner! Nicht so viel quatschen! Der hat bessere Ideen als Sie! – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Tino Chrupalla [AfD]: Welchen wollen Sie denn? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat ja nur zwei Minuten! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ich muss nicht zuhören! Dazu bin ich nicht verpflichtet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Vergewaltiger sind eigentlich nach Vergewaltigungen in Deutschland straffrei davongekommen?) (Jörn König [AfD]: Zwei Minuten!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es gab keine einzige Drohne in Deutschland! Lügen Sie doch nicht! Nicht eine! Sie machen hier Angst! – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind denn die Drohnen?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, irgendeine Bedrohung militärisch einzuschätzen!) (Martin Reichardt [AfD]: Dieses Land war mal großartig, bevor Sie es ruiniert haben!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Mit Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Subvention! Subvention! Subvention!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20357, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8275 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22545 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27034, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8557 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Siegbert Droese, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30828, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25306 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19161 abzulehnen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU, Gegenstimmen von der FDP-Fraktion, Enthaltung von der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der Grünen. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD, FDP und die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen SPD, die Grünen, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gegenstimme kommt von den Linken, enthalten haben sich die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von den Linken und den Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die AfD und die Grünen. Enthalten haben sich die Grünen und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben Linke und Grüne. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt die Grünen, Enthaltung von den Linken. Zustimmung kommt von den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Enthaltung von der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen. Gegenstimmen kommen von den Linken, den Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP, und die AfD hat dagegengestimmt. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24080, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22549 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24801, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/22190 abzulehnen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16541, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/14764 abzulehnen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20112, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8233 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15231, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5911 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9092, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5492 abzulehnen. Zugestimmt hat die AfD. Dagegengestimmt haben alle weiteren Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10050, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5040 abzulehnen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10248, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1842 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11233, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9236 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller weiteren Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29484, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27845 abzulehnen. Ablehnung kommt von der AfD-Fraktion, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30806, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29774 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30804, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29772 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29784 abzulehnen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP. Gegenstimmen von der FDP, Enthaltungen von den Fraktionen AfD und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme von der FDP, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen, und enthalten hat sich Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich die Grünen. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich Linke, Grüne und AfD. Enthalten hat sich die AfD. Enthalten haben sich Die Linke, die Grünen und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von der Linken, den Bündnisgrünen und der FDP. Gegenstimmen kommen von der FDP- und von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, Grünen und der Linken. Enthaltung kommt von der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme kommt von der FDP. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimme von der FDP und Enthaltungen von Linken und Grünen. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von FDP und Grünen und Enthaltung von den Linken. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP, Linken und Grünen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8559 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30679, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13529 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung bei allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30678, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20079 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25312 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26232 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmungen aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29970, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27846 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 abzulehnen. Gegenstimme kommt von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30825, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29308 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14741, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13097 abzulehnen. Gegenstimme von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Zustimmung von den Linken und den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU und AfD und Enthaltung von der FDP-Fraktion. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Grünen und der FDP. Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von den Linken und den Grünen, Enthaltung von der FDP. – Sammelübersicht 908 ist angenommen mit Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von den Linken und Enthaltung von den Grünen. Sammelübersicht 909 ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Sammelübersicht 911 angenommen. Sammelübersicht 912 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Grünen und den Linken. Die Sammelübersicht 913 ist angenommen bei Zustimmung von Linken, SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP und den Grünen. Zugestimmt haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken. Die Sammelübersicht 915 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von Linken, Grünen und FDP. Die Sammelübersicht 916 ist angenommen bei Zustimmung der SPD, FDP und CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, Linken und den Grünen. Die Sammelübersicht 917 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von der Linken, den Grünen, der FDP und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Grünen.

Petra Sitte DIE LINKE

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD) – Sie von der AfD sind doch alle ungeimpft. Ausgerechnet die AfD, allen Ernstes, will sich wieder einmal als Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufspielen – eine Partei, die alles mit Verachtung betrachtet, was nicht in ihr übles Weltbild passt (Martin Reichardt [AfD]: Antirevolutionäre Kämpferin gegen das Recht auf Eigentum!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind die SED-Nachfolger!) Erst vor wenigen Monaten ist eine Telegram-Gruppe bekannt geworden, in der unter anderem bayerische AfD-Funktionäre – auch hier im Bundestag vertreten – bizarre Umsturzfantasien geteilt haben. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar, was Sie da sagen! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Leute wollen doch Reiche erschießen! Das ist doch Ihre Partei!) Die AfD aber leugnet wider besseres Wissen in ihrem Antrag diese Zusammenhänge, und das macht schon einigermaßen fassungslos. (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei! – Fabian Jacobi [AfD]: Ist doch reine Projektion, was Sie da betreiben! Sie sprechen von sich selbst!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn auf Linken-Kongressen gefordert wird, dass Reiche zu erschießen sind, wovon reden Sie dann!) (Enrico Komning [AfD]: … die Reiche erschießen wollen, genau!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das gibt es doch nicht! – Jürgen Braun [AfD]: „Staatsfeindliche Hetze“, so hat es geheißen bei Ihnen damals!)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass der Antrag der AfD, die sich hier heute so aufbläht, keinen Erfolg hatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Immerhin!) Meine Damen und Herren, dass gerade die AfD eine markige Aktuelle Stunde zum Thema rechtswidrige Parteienfinanzierung anmeldet, (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Meuthen?) Am Ende stehen 270 000 Euro Strafe für die AfD, nachdem Sie zunächst vergeblich versucht hatten, zu verschleiern. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht, von der russischen Botschaft finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu erhalten. (Konstantin Kuhle [FDP]: Ach so! – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles glauben!) 2016 und 2018 haben Sie augenscheinlich über Strohmänner und Strohmannfirmen für die AfD riesige Plakatkampagnen im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro beim Plakatanbieter Ströer gebucht. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben den Staatsfunk auf Ihrer Seite, Herr Limburg!) 2017, Herr Brandner, hat sich der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil seinen Landtagswahlkampf ebenfalls aus der Schweiz illegal finanzieren lassen – Strafzahlung 133 000 Euro. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben zurzeit keinen Spitzenkandidaten!) Die AfD prüft eine Klage dagegen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) Aber sie zeigt: Die AfD kennt sich deshalb mit rechtswidriger Parteienfinanzierung aus, weil sie sie selbst über Jahre und auf nahezu allen Ebenen immer wieder praktiziert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: „100 Millionen“ sage ich nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie was gegen Ausländer?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ein Rechtsstaat! Haben wir doch gerade gelernt!)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: …, der weiß es!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht es das besser? – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie riskieren die Verseuchung einer ganzen Region! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Bitte? Das ist unglaublich! – Marcel Queckemeyer [AfD], an die SPD gewandt: Ja, da hört man von Herrn Blankenburg nichts dazu! Aber das ist, wenn Realität auf Ökologie trifft! Da ist man sprachlos!)

Klimastabiler Wald

– Die Fraktionen der FDP, der AfD und die Grünen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23264, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22533 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26231 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Sehe ich Enthaltungen? Zusatzpunkt 12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26814, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26224 abzulehnen. – Die AfD. Sehe ich Enthaltungen?

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) Aber genau hier zeigt sich doch die Doppelmoral der Altparteien: Sie werfen der AfD eine Kriegsrhetorik vor. Wenn aber Herr Stegner von der SPD dazu aufruft, nicht nur Positionen, sondern auch das Personal der AfD zu attackieren, ist Ihnen das keine Rede wert. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) (Beifall bei der AfD) Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um wahrheitswidrig der AfD den Anschlag in die Schuhe zu schieben. Sie sind es, die in Wahrheit hetzen und Hass gegen die AfD verbreiten und unsere Wähler als Extremisten diffamieren. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz: Dass Sie sich zum Opfer machen, ist das Letzte, Herr Hess! Lesen Sie einmal, was Erika Steinbach geschrieben hat! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Die Wahrheit ist – und da können Sie noch so laut schreien, Herr von Notz –: Die Amts- und Mandatsträger der AfD werden häufiger zum Ziel von Angriffen als die Vertreter aller anderen Parteien zusammen. (Beifall bei der AfD) Und das ist ausschließlich das Ergebnis Ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die AfD. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Doppelmoral und Heuchelei, und akzeptieren Sie die AfD als das, was sie in Wirklichkeit ist: eine demokratisch legitimierte Partei, (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier heute nicht um die AfD!) Die AfD-Fraktion muss sich von Ihnen in Sachen Demokratie keine Lektion erteilen lassen. (Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Hier geht es nicht um die AfD! – Zurufe von der LINKEN) (Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD] – Katja Suding [FDP]: Verhalten Sie sich auch so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie wirklich Demokratie fördern wollen, verehrte Kollegen, dann hören Sie auf, die AfD und ihre Wähler zu diffamieren und damit unsere Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie Anstand hätten, hätten Sie geschwiegen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war respektlos bis zum Gehtnichtmehr!)

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in sozialen Zusammenhalt, und das ist auch gut so, weil – und das fällt auf, wenn ich Ihnen von der AfD zuhöre – andere hier im Parlament wie Sie von der AfD kein Interesse an guter Baupolitik haben; denn Sie leben davon, alles schlechtzureden, was in unserem Land auch gut funktioniert. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee! Wir sprechen nur das an, was Sie halt alles nicht hinkriegen!) Aber ich habe, Herr Münzenmaier, während Ihrer Rede mal versucht, herauszufinden, wofür die AfD in der Baupolitik eigentlich steht, was Sie vorschlagen, damit in Deutschland wieder mehr gebaut wird, wieder mehr Wohnungsbau entsteht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gut! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maximilian Kneller [AfD]: Da haben Sie wieder ganz tief in die Rhetorikkiste gegriffen! – Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Dr. Paul Schmidt [AfD]) Das ist die Politik der AfD: nichts in der Hosentasche, nicht bereit, zu machen, aber alles schlechtreden. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die hören Ihnen sowieso schon lange nicht mehr zu!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, natürlich! Sie haben doch das Ministerium inne!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich habe aber nicht über Migration geredet! Sie haben nicht mal zugehört! Junge, Junge, Junge! Wir können ja später mal gemeinsam drüberlesen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was haben Sie denn mit Migration? Ich habe gar nicht über Migration geredet! Ich habe über Ihr Versagen gesprochen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wer tut das denn?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo habe ich denn über Migration geredet?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben ja wirklich gar keinen Plan!) Für die AfD-Fraktion darf ich Bastian Treuheit das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Reißen Sie sich zusammen, Herr Rehberg!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen doch gar nicht die Rechtslage! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist der Geist der SED, der da steht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie brechen diese Verträge!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schwach! Sehr schwach!) (Zuruf von der AfD: Blockpartei ist das! Blockparteigequatsche! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ein ganz schlauer Zwischenruf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Verträge zu brechen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vertragsbruch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Vertragsbruch!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FPD – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bürgerstunde im Bundestag

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö, wir sind gespannt! – Beatrix von Storch [AfD]: Das könnte Ihnen so passen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir freuen uns schon!) Ich finde den Antrag der AfD ziemlich durchschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Fräulein Haßelmann, nicht immer die gleichen Kamellen hier! Bringen Sie mal irgendwas Neues! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann, erzählen Sie weiter! Die Zeit läuft!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Brandner kann es nicht ertragen, wenn Frauen mit Format da vorne stehen! – Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann kann fortfahren! Oder fortgehen! – Gegenruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hören Sie doch mal auf mit „Fräulein“! Das ist wirklich respektlos!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wasser!) Diese Initiative der AfD ist doch absolut durchschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Und ganz viele Bürger, Fräulein Haßelmann!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Geben Sie es doch zu, die Grünen haben sich verabschiedet von „mehr Demokratie“! Beuys dreht sich im Grabe um!) Denn mehr Beachtung, bessere Diskussionen, intensive Erörterungen, all das ist reformbedürftig im Petitionsausschuss – aber nicht mit der AfD, die versucht, hier nur zu instrumentalisieren, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Immer die gleiche Leier!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Geht es Ihnen jetzt besser?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Ullrich, Fräulein Haßelmann hat Sie „armseliges Würstchen“ genannt! Haben Sie das gehört?)

Herbert Wollmann SPD

COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht

– Ich frage mich erneut an einem Freitagnachmittag: Wie oft sollen wir uns hier noch mit den querdenkenden Anträgen der AfD herumschlagen? (Zuruf von der SPD: Gute Frage! – Fabian Jacobi [AfD]: So lange, bis Schluss ist!) Immer wieder das Gleiche: Mit pseudowissenschaftlichen Zitaten unklarer Quellen – das muss man so sagen – werden seitens der AfD Unwahrheiten in die Welt gesetzt, nur um die Bevölkerung zu verunsichern und sich hier in Szene zu setzen. Immer wieder wird dieser ominöse Herr Lausen seitens der AfD für abstruse Stellungnahmen herangezogen, Es kann nicht sein, dass wir als Gesundheitspolitiker ständig so viel Zeit mit überflüssigen Anhörungen und Anträgen der AfD verbringen. (Fabian Jacobi [AfD]: Genau, lassen wir das mit dem Parlamentarismus! Das brauchen wir ja nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Wir sind die Plattform für unsere Wähler!) Von Anfang an hat die AfD die Covid-Impfungen verteufelt und die Coronamaßnahmen abgelehnt. (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Aber das will die AfD nicht wahrhaben. Bei der AfD hat die Ablehnung aber ganz andere, weiter reichende Gründe. Man kennt zwar die Erkrankung Covid-19, aber man will die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Erkrankung seitens der AfD einfach nicht anerkennen. Wegen ihrer grundlegenden Fehleinschätzung hinsichtlich der Schwere der Covid-Erkrankung stellt die AfD sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Coronastrategien infrage. Da die Impfung in der Überwindung der Coronapandemie eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und noch spielt, werden von der AfD logischerweise auch die Impfungen als unnütz angesehen. Aber das Perfide am Vorgehen der AfD ist die immer wiederkehrende Behauptung, die Impfungen seien nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Würden die Behauptungen der AfD in Bezug auf die Gefährlichkeit der Impfung stimmen, so wären wir andauernd beschlussunfähig, was den Vorteil hätte, dass wir Verbliebenden schon auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub wären. Nun schlägt die AfD ein neues Kapitel auf und versucht, sich in Kinder- und Jugendmedizin zu profilieren. Die Anträge der AfD schaden der Gesundheit.

Josef Oster CDU/CSU

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Überhaupt nicht!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben es zum Thema gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre denn das richtige Signal, Herr Oster?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja AfD pur, was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlich war das!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie bei Seehofer gelernt!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie 2015 und 2016, oder?) Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen. (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Rechts blinken und links abbiegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine ganz schöne Weicheierei! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Jakob Blankenburg SPD

Energieversorgung durch Kernenergie

Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glaubt außerhalb Deutschlands fast jeder! Nur die Sozen begreifen das nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie begreifen gar nichts! Die ganze Welt sieht das anders als die SPD!) (Jürgen Braun [AfD]: Das war auch schon Mist, was Sie erzählt haben!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie in der DDR mit der Planwirtschaft! Planziele übererfüllt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja! Die Leute freuen sich total darüber! Die Leute vor Ort freuen sich total! Die Jugend! Ganz im Gegenteil!) (Jürgen Braun [AfD]: Die die Landschaft verschandeln!) (Jürgen Braun [AfD]: Ganz ohne staatliche Subventionen produktionsfähig, ja? –Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Subventionsgeld bringen die, ja! – Jürgen Braun [AfD]: Spekulanten!) (Martin Reichardt [AfD]: Regeln Sie den Wind jetzt auch per Gesetz? Ist ja mal was ganz Neues! Wenn der Wind falsch weht, gibt es ein Bußgeld!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann kappen Sie die Subventionen! Kappen Sie die Subventionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Außerhalb Deutschlands ist das überall Realität!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Nur die SPD weiß alles! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre hektischen Klassensprecherreden kann doch keiner gebrauchen!)

Parsa Marvi SPD

(Jörn König [AfD]: Nach Abzug hoher Freibeträge, Herr Marvi!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich, wie lange heute eine junge Familie auf ein Eigenheim spart? Ich glaube, Sie kennen gar keine jungen Familien!) (Jörn König [AfD]: Da wollen wir doch gar nicht kürzen! Ich habe doch gesagt: beim Klimaschutz und bei den Ausländerkosten! Was erzählen Sie denn da?) Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft. Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. (Jörn König [AfD]: Der Staat kann auch mal sparen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das musste korrigiert werden!) (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Da ist eine Progression drin! Das haben wir Ihnen dargelegt!) (Jörn König [AfD]: Da ist eine Progression drin! Noch mal!) (Jörn König [AfD]: Quatsch!) (Jörn König [AfD]: Nee! Die können nicht mal selber sagen, wie viel sie haben wollen!) Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt (Jörn König [AfD]: Unsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre 20er-Jahre-Sozialneid-Rhetorik hat Sie mittlerweile auf 15 Prozent gebracht!) Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk. (Beifall bei der AfD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der hat doch schon genug geredet!)

Niema Movassat DIE LINKE

Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten

– Wenn ich mir die Reihen der AfD bei Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschaue, müssten da ordentliche Gehaltsabzüge kommen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie mal in die andere Richtung! – Jürgen Braun [AfD]: Bei Ihnen sitzen die Massen, ja?) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie es uns!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch gegen die Meinungsfreiheit unterwegs! Sie wollen doch keine andere Meinung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wollen doch keine anderen Meinungen!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, genau! Sie haben was gegen Meinungsfreiheit!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben was gegen Meinungsfreiheit! Sie werden mir nicht den Mund verbieten, Herr Movassat!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich mache jetzt weiter!) (Stephan Brandner [AfD]: Uns stören die Ruhebezüge des Bundespräsidenten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) Dafür brauchen wir nicht die politische Show der AfD heute. Ich finde es schon sehr amüsant, dass sich ausgerechnet die AfD als Verteidigerin von Steuergeldern aufspielt. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: SED-Vermögen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat der Bundespräsident damit zu tun?) 16 Millionen Euro bekommt die AfD-Bundestagsfraktion jedes Jahr. (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) Ich sage: Beim AfD-Gesetzentwurf ist es ungefähr so, als würde ein Steuerbetrüger Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern machen.

Carsten Träger SPD

Weiterbetrieb von Kernkraftwerken

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können. (Stephan Brandner [AfD]: Keine Ursache!) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man gar nicht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 13 Gigawatt importiert!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Jörn König [AfD]: Das ist ja eine tolle Leistung, dass das Licht brennt, ehrlich! – Stephan Brandner [AfD]: Sie sind keine Leuchte!) (Stephan Brandner [AfD]: Aus dem Land! – Andreas Bleck [AfD]: Dafür haben wir Steckdosen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: EON hat um 45 Prozent gesteigert!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Im März? Das war nicht im März!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was sagt denn Herr Schröder dazu?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Störfälle? Welche Störfälle? Wie viele Störfälle hatten wir denn?) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dafür ist doch das Parlament da!)

Christoph Ploß CDU/CSU

Eigenmittel für die EU

Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer? (Peter Boehringer [AfD]: Ja, der war schon falsch!) Die AfD war gerade dran. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss immer die Präsidentin erlauben!) Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja prächtig gerade!) (Zuruf von der AfD: Deutschland schafft das auch alleine!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die sogenannte Klimaschutzpolitik muss aufhören! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar keine Klimaschutzpolitik!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nach 30 000 Verboten!) Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse? (Marianne Schieder [SPD]: Wir haben schon so viel gehört von der AfD! Es reicht!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: … der spätestens in den 80er-Jahren zu Ende war!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein „Europa der Vaterländer“ wollten die Gründer!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Und noch mehr Geld nach Brüssel!)

Clara Bünger DIE LINKE

Bewältigung der Massenmigration

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD) Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen, die nicht in Ihr Weltbild passen, also nicht in das Bild der AfD, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, sprechen mich an. (Lachen bei der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Die AfD ist der Grund für die Angst vieler Menschen in Deutschland. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh mein Gott!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Euch gibt es doch bald gar nicht mehr!) Die AfD tut so, als wäre sie bürgernah und würde sich um die Sorgen der Menschen kümmern; das ist falsch. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich finde Sie lustig!) Seit Jahrzehnten haben die Kommunen enorme finanzielle Lücken bei Wohnungen, Schulen, Kitas, Schwimmbädern, dem öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern usw.; aber das interessiert die AfD natürlich gar nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: Turnhallen für Migranten!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie die doch mal!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Saurer Regen fiele vom Himmel! Tornados würden durch Deutschland ziehen! Armageddon!) Gegen die steigenden Mieten würde die AfD übrigens auch nichts machen, liebe Menschen auf den Tribünen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Das sagt die Mauermörderpartei! Mauermörderpartei!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei!)

Ottilie Klein CDU/CSU

22 Jahre Euro in Deutschland

Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD. (Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zahlen, Daten, Fakten!) Die AfD möchte vordergründig eine Bilanz zum Euro ziehen. Eine kleine Nachhilfe für die AfD: Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. (Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Ich sage das bewusst so klar, weil die AfD mit diesem Antrag so kurz vor der Europawahl natürlich andere Ziele verfolgt. Ein Blick ins Wahlprogramm macht deutlich: Die AfD will den Euro abschaffen und eine neue nationale Währung einführen. (Beifall bei der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine „Erbsünde des Euro“ steht da drin!) (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Austritt aus dem Euro ist in den Verträgen nicht vorgesehen! Das wissen Sie!) Das Programm der AfD ist nichts anderes als ein Verarmungsprogramm für Deutschland (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Schweiz geht es mit dem Franken gut!) Und mit Vaterlandsliebe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hat das bestimmt nichts zu tun. Überhaupt fragt man sich in diesen Tagen mit Blick auf die Berichterstattung zum Personal der AfD, welche Interessen diese Partei eigentlich vertritt. So behauptet die AfD, dass die Preissteigerungen allein auf den Euro zurückzuführen seien; auch das teurere Heizen liegt angeblich am Euro.

Julia Klöckner CDU/CSU

Aufschwung für Deutschland

Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren. (Zuruf von der AfD) Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. (Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wirtschaftsunion wollen wir! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder!) Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist alles Fake News, was da drinsteht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) „Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“ (Zurufe von der AfD) Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt so auch nicht!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Zitat ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Sie haben es sinnentstellend verkürzt!) Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen. (Jörn König [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!) (Enrico Komning [AfD]: Wo steht’s denn? Wo steht’s denn, Frau Klöckner?) (Jörn König [AfD]: Ach, das ist doch Quatsch, Frau Klöckner, ehrlich! Reine Unterstellung! Das ist doch totaler Unsinn!) (Beifall bei der AfD)