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Sırala

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

(Zuruf von der AfD: Wir sind doch schuld!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Belegungsquote! Stand heute!) (Enrico Komning [AfD]: Um möglichst viele Positive zu bekommen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Wir halten überhaupt nicht unseren Mund!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns den Mund verbieten, oder was? – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, und ich habe das Recht, hier Zwischenrufe zu machen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist parlamentarischer Usus! Regen Sie sich nicht drüber auf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach! – Uwe Witt [AfD]: Reden Sie doch einfach weiter) (Uwe Witt [AfD]: Nein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Niemand soll sagen, wir sind keine Demokraten!) (Uwe Witt [AfD]: Wir brauchen vorbildliche Politiker!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: In der Volkshochschule wären Sie gescheitert damit! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie mal bitte! Ich habe gerade im Bereich des Infektionsschutzes jahrzehntelange Berufserfahrung! Ich weiß, wovon ich rede! Im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land zerstören wollen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Oh, der Mann ist Professor! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Über Belegungsquoten haben wir gerade geredet! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von nichts eine Ahnung!)

Nina Scheer SPD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Rede!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Der Neueinbau! Ja, so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Doch!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und wenn es keine Gasnetze mehr gibt?) (Marc Bernhard [AfD]: Doch, so ist es! Sie können sich doch mal den Immobilienmarkt anschauen! Es wird jetzt schon abgewertet) (Jörn König [AfD]: Hatten Sie vorher Fachkräftemangel? – Marc Bernhard [AfD]: Sie finden das Heizungsgesetz also gut, und es soll so bleiben, oder?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Staat, Staat, Staat!) (Marc Bernhard [AfD]: Mannheim: Wer eine Gasheizung eingebaut hat, muss sie jetzt rausreißen, weil das Gasnetz abgeschafft wird! Super Aktion!) (Jörn König [AfD]: Wir fordern einfach nur Freiheit und Technologieoffenheit! Was ist daran Beschädigung?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Es gibt ja immer Änderungsbedarf am Gesetz! Das ist Unsicherheit! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie schaffen Unsicherheit mit Ihrem Heizungsgesetz! Das ist Ihr Mist, den Sie angerichtet haben! – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind verantwortlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das wäre eine Entlastung der Menschen!) (Marc Bernhard [AfD]: Das war im letzten Koalitionsvertrag auch schon drin! Und ist es passiert? Nein!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen doch Klimapanik hier! Sie machen die Klimapanik!)

Carmen Wegge SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik! – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische SPD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kriegt doch Kohle! Wie kann das dann sein? Und die Böll-Stiftung und die Ebert-Stiftung! Die sind doch alle verfassungsfern!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) Es ist also vollkommen lächerlich, so zu tun, als handle es sich um ein Gesetz speziell für die AfD und die Erasmus-Stiftung. (Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist die Wahrheit, Frau Wegge! Ihre Nase wird immer länger, Frau Wegge! Ich sage nur „Pinocchio“!) Was haben die Vertreter der AfD hier bei der ersten Lesung für ein Schauspiel abgezogen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da spricht einiges für!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum kungelt man denn hinter verschlossenen Türen mit der Regierung? Warum geht man denn gemeinsam essen?) (Stephan Brandner [AfD]: … der muss in der SPD sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, der muss in der SPD sein! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt reicht es langsam Herr Brandner! Jetzt reicht es langsam!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Sie sprechen mich doch gerade an! Was soll ich denn sonst machen? Das ist ein Gebot der Höflichkeit!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das Gesetz ist verfassungswidrig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber das ist keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. (Stephan Brandner [AfD]: Die Demokratie/-innen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sehr gut! – Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Hass und Hetze pur!)

Frauke Heiligenstadt SPD

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen

Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. (Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Viel Spaß mit den Landwirten! – Michael Schrodi [SPD]: Bauernproteste vor der AfD-Zentrale!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden. (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Michael Schrodi [SPD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Umverteilung! – Jörn König [AfD]: Alles Gießkanne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das nicht längst hergestellt? Wer regiert denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: An anderer Stelle wird das aufgefressen!) Abschließend noch mal zum Antrag der AfD. Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, natürlich! War versprochen!) (Jörn König [AfD]: Er ist trotzdem verfassungswidrig!) Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Steuern runter statt Umverteilung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Neiddebatte!) Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken!

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!) Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es da um was anderes geht? Äpfel und Birnen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Adam Balten [AfD]: Wie geht es Herrn Gelbhaar?) Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie bei Gelbhaar! Standgericht habt ihr auch gerne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Zeit wird’s bei vielen!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Hausdurchsuchung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Thema ist aber ein anderes, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten! Das ist schon klar, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Über das Strafgesetzbuch reden wir auch nicht! StPO!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Mordparagraf hat mit dem Thema schon mal gar nichts zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich von Zons [AfD]: Zur Sache!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann schließen Sie eigentlich Ihr Referendariat ab, Herr Özdemir?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon interessant, finde ich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke eine Flaschenpost!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) Aber genau hier zeigt sich doch die Doppelmoral der Altparteien: Sie werfen der AfD eine Kriegsrhetorik vor. Wenn aber Herr Stegner von der SPD dazu aufruft, nicht nur Positionen, sondern auch das Personal der AfD zu attackieren, ist Ihnen das keine Rede wert. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) (Beifall bei der AfD) Sie missbrauchen das Gedenken an einen Toten, um wahrheitswidrig der AfD den Anschlag in die Schuhe zu schieben. Sie sind es, die in Wahrheit hetzen und Hass gegen die AfD verbreiten und unsere Wähler als Extremisten diffamieren. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz: Dass Sie sich zum Opfer machen, ist das Letzte, Herr Hess! Lesen Sie einmal, was Erika Steinbach geschrieben hat! – Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Die Wahrheit ist – und da können Sie noch so laut schreien, Herr von Notz –: Die Amts- und Mandatsträger der AfD werden häufiger zum Ziel von Angriffen als die Vertreter aller anderen Parteien zusammen. (Beifall bei der AfD) Und das ist ausschließlich das Ergebnis Ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die AfD. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Doppelmoral und Heuchelei, und akzeptieren Sie die AfD als das, was sie in Wirklichkeit ist: eine demokratisch legitimierte Partei, (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier heute nicht um die AfD!) Die AfD-Fraktion muss sich von Ihnen in Sachen Demokratie keine Lektion erteilen lassen. (Beifall bei der AfD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Hier geht es nicht um die AfD! – Zurufe von der LINKEN) (Beifall des Abg. Hansjörg Müller [AfD] – Katja Suding [FDP]: Verhalten Sie sich auch so!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie wirklich Demokratie fördern wollen, verehrte Kollegen, dann hören Sie auf, die AfD und ihre Wähler zu diffamieren und damit unsere Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie Anstand hätten, hätten Sie geschwiegen! – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das war respektlos bis zum Gehtnichtmehr!)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) Das Kulturprogramm der AfD ... inszeniert ebensolche Echokammern, Das sind für Herrn Knoblich sämtlich gefährliche, ja nazihafte Konzepte und deshalb, meint er, sei die Strategie der aktiven Ausgrenzung gegen die AfD „hilfreich“. Auf keinen Fall dürften die Funktionäre der AfD „salonfähig“ gemacht werden, dafür aber gerne dem Psychoterror ausgesetzt, wie Björn Höcke, der von einer selbsternannten Künstlergruppe bis in seinen privaten Wohnbereich hinein verfolgt und drangsaliert worden ist. (Beifall bei der AfD) Die Adresse des Bundesverbands ist identisch mit der Kontaktadresse des Vereins Die Vielen e. V., dessen einziger Daseinszweck die Propaganda und Hetze gegen die AfD ist. (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) Man fragt sich angesichts solcher Finanzmanöver, mit welchen Mitteln die großen Anti-AfD-Demos der Vielen tatsächlich bezahlt wurden und noch bezahlt werden sollen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das fragen wir uns bei den AfD-Demos auch, wer das bezahlt!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt diesen Kulturhaushalt ab und vor allen Dingen diese Kulturpolitik, die gegen Deutschland gerichtet ist. (Beifall bei der AfD)

Mahmut Özdemir SPD

Publizistische Vielfalt

Die AfD versucht, sich als Hüterin der Pressevielfalt und der Transparenz im Parteienrecht aufzuspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen befangen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Weil sie rechtzeitig gestorben sind, die Schatzmeister!) Schauen wir, wie das bei der AfD ist: Eine Schweizer Gesellschaft mit einem undurchsichtigen Geflecht von Geldflüssen organisierte Wahlkampagnen für die AfD. und doch verteilen Sie Zeitungen, die in keinem Rechenschaftsbericht der AfD auftauchen, von Spenden an die AfD, die von Spendern kommen, die teilweise nicht wissen, dass sie gespendet haben, von Sachleistungen, die gerne angenommen werden, die aber nirgendwo auftauchen, ganz zu schweigen. Die Landesparteizentrale der AfD in NRW (Stephan Brandner [AfD]: Hauen Sie nicht aufs Pult!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Schämen Sie sich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Noch gibt es Gerichte in Deutschland! Wir haben noch einen Rechtsstaat! Den wollen Sie abschaffen!) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Müssen wir demnächst schon wieder die Immunität aufheben? Bei wem denn? Sie sind doch Spitzenreiter! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Frank Pasemann [AfD]: Sie haben mit Arbeitern doch überhaupt nichts mehr am Hut!) Die AfD hat Angst vor der Vielfalt der Presselandschaft. (Stephan Brandner [AfD]: Sie belegen aber, dass Sie das auch sehr gut können!) (Stephan Brandner [AfD]: Abgesetzt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind einfach unanständig, Herr Özdemir!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das sind Verschwörungstheorien! Gehen Sie zu Herrn Erdogan!)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Wir erleben, dass die AfD mal wieder alles schlechtredet und Angst schürt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh, persönliche Angriffe!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, machen Sie sich nicht lächerlich! – Karsten Hilse [AfD]: Der ist Ingenieur!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Überheblichkeit!) Denn das Letzte, was die Beschäftigten der Automobilindustrie brauchen, ist die AfD. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, ja!) Sie sagt, sie erkennt bei der AfD kein Zukunftsbild. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen Windmühlen!) So sieht es mit der AfD aus. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie leben im Wolkenkuckucksheim!) Wenn Sie mir das immer noch nicht glauben, dann nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich sowohl das Unternehmen Volkswagen als auch die IG Metall und der VW-Betriebsrat aktiv darum bemühen, die Volkswagenhalle in Braunschweig, wo Sie Ihren Parteitag abhalten, davon zu überzeugen, den Namen der Halle zu ändern, weil sie nämlich nicht bereit sind, den Namen Volkswagen der AfD und ihrem Parteitag zur Verfügung zu stellen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Von Ihnen organisiert und bezahlt!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Schauen wir mal, wie viele echte Arbeitnehmer da sind!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „An die Hand nehmen“!) Wenn Sie jetzt hier irgendwie so tun, als wären Sie die Arbeiterpartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – das „liebe“ nehme ich zurück –, sage ich: Sie sind – das ist die Realität – gegen die Mindestausbildungsvergütung, gegen Mietpreisbremsen, gegen Tarifverträge, die Sie als Sozialismus abtun. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um die Automobilindustrie und nicht um Rentenkonzepte! Bleiben Sie bei der Sache!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, ganz ehrlich: reden Sie über was anderes!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, so wie Ihre Klimarede!)

Fabio De Masi DIE LINKE

Besicherung von Target-Forderungen

Die AfD will über TARGET2-Salden diskutieren. Die AfD behauptet, das Vermögen der Bundesbank zu schützen, indem TARGET2-Salden von Ländern wie Italien etwa durch Gold oder andere Vermögenswerte besichert werden. Das Problem scheint mir aber, die AfD hat weder TARGET2 noch das Geldsystem verstanden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber die Linken haben es verstanden!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja, natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist keine Überweisung! Es ist eine Zahlungsanweisung!) Daher etwas „Sendung mit der Maus“ für die AfD: Bürger und Unternehmen haben Konten bei Banken, und Banken wiederum haben ein Konto bei der Zentralbank. Wenn aber Massimo aus Mailand 100 Euro an Frau Storch überweist, wird es etwas komplizierter – auch für die AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, es lohnt sich nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Grandios!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist die normale Welt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn Linke von Wirtschaft reden!) (Jürgen Braun [AfD]: Deswegen gehören auch Nordkorea und Venezuela zu Ihren Freunden! Die können das ganz gut!) Wenn sich die AfD also um die TARGET-Salden oder deutsche Vermögen sorgt, sollte sie dafür streiten, dass Löhne, Renten und öffentliche Investitionen in Deutschland steigen, um die Binnenwirtschaft zu stärken und einen neuen Crash zu verhindern. Die AfD will aber Löhne, Renten und öffentliche Investitionen kürzen. (Jürgen Braun [AfD]: Falsch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn!) Der beste Schutz deutscher Steuergelder wäre daher, die AfD würde sich ein Buch kaufen mit dem Titel „Bilanzierung für Anfänger“.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

(Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Reißen Sie sich zusammen, Herr Rehberg!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen doch gar nicht die Rechtslage! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist der Geist der SED, der da steht!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen sie doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie brechen diese Verträge!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schwach! Sehr schwach!) (Zuruf von der AfD: Blockpartei ist das! Blockparteigequatsche! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ein ganz schlauer Zwischenruf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Verträge zu brechen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vertragsbruch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Vertragsbruch!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FPD – Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bürgerstunde im Bundestag

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö, wir sind gespannt! – Beatrix von Storch [AfD]: Das könnte Ihnen so passen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir freuen uns schon!) Ich finde den Antrag der AfD ziemlich durchschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Fräulein Haßelmann, nicht immer die gleichen Kamellen hier! Bringen Sie mal irgendwas Neues! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann, erzählen Sie weiter! Die Zeit läuft!) (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Herr Brandner kann es nicht ertragen, wenn Frauen mit Format da vorne stehen! – Stephan Brandner [AfD]: Fräulein Haßelmann kann fortfahren! Oder fortgehen! – Gegenruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Hören Sie doch mal auf mit „Fräulein“! Das ist wirklich respektlos!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wasser!) Diese Initiative der AfD ist doch absolut durchschaubar. (Stephan Brandner [AfD]: Und ganz viele Bürger, Fräulein Haßelmann!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Geben Sie es doch zu, die Grünen haben sich verabschiedet von „mehr Demokratie“! Beuys dreht sich im Grabe um!) Denn mehr Beachtung, bessere Diskussionen, intensive Erörterungen, all das ist reformbedürftig im Petitionsausschuss – aber nicht mit der AfD, die versucht, hier nur zu instrumentalisieren, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Immer die gleiche Leier!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Fürchterlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Geht es Ihnen jetzt besser?) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Ullrich, Fräulein Haßelmann hat Sie „armseliges Würstchen“ genannt! Haben Sie das gehört?)

Herbert Wollmann SPD

COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht

– Ich frage mich erneut an einem Freitagnachmittag: Wie oft sollen wir uns hier noch mit den querdenkenden Anträgen der AfD herumschlagen? (Zuruf von der SPD: Gute Frage! – Fabian Jacobi [AfD]: So lange, bis Schluss ist!) Immer wieder das Gleiche: Mit pseudowissenschaftlichen Zitaten unklarer Quellen – das muss man so sagen – werden seitens der AfD Unwahrheiten in die Welt gesetzt, nur um die Bevölkerung zu verunsichern und sich hier in Szene zu setzen. Immer wieder wird dieser ominöse Herr Lausen seitens der AfD für abstruse Stellungnahmen herangezogen, Es kann nicht sein, dass wir als Gesundheitspolitiker ständig so viel Zeit mit überflüssigen Anhörungen und Anträgen der AfD verbringen. (Fabian Jacobi [AfD]: Genau, lassen wir das mit dem Parlamentarismus! Das brauchen wir ja nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christina Baum [AfD]: Wir sind die Plattform für unsere Wähler!) Von Anfang an hat die AfD die Covid-Impfungen verteufelt und die Coronamaßnahmen abgelehnt. (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Aber das will die AfD nicht wahrhaben. Bei der AfD hat die Ablehnung aber ganz andere, weiter reichende Gründe. Man kennt zwar die Erkrankung Covid-19, aber man will die Ernsthaftigkeit der Covid-19-Erkrankung seitens der AfD einfach nicht anerkennen. Wegen ihrer grundlegenden Fehleinschätzung hinsichtlich der Schwere der Covid-Erkrankung stellt die AfD sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Coronastrategien infrage. Da die Impfung in der Überwindung der Coronapandemie eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat und noch spielt, werden von der AfD logischerweise auch die Impfungen als unnütz angesehen. Aber das Perfide am Vorgehen der AfD ist die immer wiederkehrende Behauptung, die Impfungen seien nicht nur nutzlos, sondern auch schädlich. Würden die Behauptungen der AfD in Bezug auf die Gefährlichkeit der Impfung stimmen, so wären wir andauernd beschlussunfähig, was den Vorteil hätte, dass wir Verbliebenden schon auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub wären. Nun schlägt die AfD ein neues Kapitel auf und versucht, sich in Kinder- und Jugendmedizin zu profilieren. Die Anträge der AfD schaden der Gesundheit.

Josef Oster CDU/CSU

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Überhaupt nicht!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Eines will ich hier aber auch festhalten: Eine Gefahr für die Demokratie, wie die AfD es hier behauptet, sind Sie ganz sicher nicht. Eine Gefahr für die Demokratie ist die AfD. Daran kann es keinen Zweifel geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Geschenkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben es zum Thema gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wäre denn das richtige Signal, Herr Oster?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja AfD pur, was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Peinlich war das!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie bei Seehofer gelernt!) (Stephan Brandner [AfD]: So wie 2015 und 2016, oder?) Aber ich will zum Abschluss sagen: Wir werden uns der heutigen Forderung der AfD nicht anschließen. (Stephan Brandner [AfD]: Oha! Rechts blinken und links abbiegen!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine ganz schöne Weicheierei! – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Jakob Blankenburg SPD

Energieversorgung durch Kernenergie

Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das glaubt außerhalb Deutschlands fast jeder! Nur die Sozen begreifen das nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie begreifen gar nichts! Die ganze Welt sieht das anders als die SPD!) (Jürgen Braun [AfD]: Das war auch schon Mist, was Sie erzählt haben!) (Jürgen Braun [AfD]: Wie in der DDR mit der Planwirtschaft! Planziele übererfüllt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja! Die Leute freuen sich total darüber! Die Leute vor Ort freuen sich total! Die Jugend! Ganz im Gegenteil!) (Jürgen Braun [AfD]: Die die Landschaft verschandeln!) (Jürgen Braun [AfD]: Ganz ohne staatliche Subventionen produktionsfähig, ja? –Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Subventionsgeld bringen die, ja! – Jürgen Braun [AfD]: Spekulanten!) (Martin Reichardt [AfD]: Regeln Sie den Wind jetzt auch per Gesetz? Ist ja mal was ganz Neues! Wenn der Wind falsch weht, gibt es ein Bußgeld!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann kappen Sie die Subventionen! Kappen Sie die Subventionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Außerhalb Deutschlands ist das überall Realität!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Nur die SPD weiß alles! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre hektischen Klassensprecherreden kann doch keiner gebrauchen!)

Esra Limbacher SPD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in sozialen Zusammenhalt, und das ist auch gut so, weil – und das fällt auf, wenn ich Ihnen von der AfD zuhöre – andere hier im Parlament wie Sie von der AfD kein Interesse an guter Baupolitik haben; denn Sie leben davon, alles schlechtzureden, was in unserem Land auch gut funktioniert. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee! Wir sprechen nur das an, was Sie halt alles nicht hinkriegen!) Aber ich habe, Herr Münzenmaier, während Ihrer Rede mal versucht, herauszufinden, wofür die AfD in der Baupolitik eigentlich steht, was Sie vorschlagen, damit in Deutschland wieder mehr gebaut wird, wieder mehr Wohnungsbau entsteht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gut! Sehr gut!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] und Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Maximilian Kneller [AfD]: Da haben Sie wieder ganz tief in die Rhetorikkiste gegriffen! – Zurufe der Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] und Dr. Paul Schmidt [AfD]) Das ist die Politik der AfD: nichts in der Hosentasche, nicht bereit, zu machen, aber alles schlechtreden. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die hören Ihnen sowieso schon lange nicht mehr zu!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, natürlich! Sie haben doch das Ministerium inne!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ich habe aber nicht über Migration geredet! Sie haben nicht mal zugehört! Junge, Junge, Junge! Wir können ja später mal gemeinsam drüberlesen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was haben Sie denn mit Migration? Ich habe gar nicht über Migration geredet! Ich habe über Ihr Versagen gesprochen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wer tut das denn?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo habe ich denn über Migration geredet?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie haben ja wirklich gar keinen Plan!) Für die AfD-Fraktion darf ich Bastian Treuheit das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Julia Klöckner CDU/CSU

Aufschwung für Deutschland

Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren. (Zuruf von der AfD) Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. (Zuruf von der AfD: Nein, überhaupt nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wirtschaftsunion wollen wir! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Quatsch! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder!) Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist alles Fake News, was da drinsteht! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) „Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“ (Zurufe von der AfD) Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße!) (Jörn König [AfD]: Das stimmt auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt so auch nicht!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Zitat ist eine Unterstellung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Sie haben es sinnentstellend verkürzt!) Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen. (Jörn König [AfD]: Das steht doch da gar nicht drin!) (Enrico Komning [AfD]: Wo steht’s denn? Wo steht’s denn, Frau Klöckner?) (Jörn König [AfD]: Ach, das ist doch Quatsch, Frau Klöckner, ehrlich! Reine Unterstellung! Das ist doch totaler Unsinn!) (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt (Gerold Otten [AfD]: Ja! SPD und Union doch auch!) Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. (Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall bei der Linken – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch völliger Schwachsinn!) Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt.

Ottilie Klein CDU/CSU

Reform des Deutschen Verlagspreises

Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Um uns geht es gar nicht!) Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Tolle Vielfalt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch Einfalt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gewaltverherrlichung ist keine Kunstfreiheit, Frau Kollegin!) Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen. (Beifall des Abg. Holger Mann [SPD] – Ronald Gläser [AfD]: Das ist da alles drin! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Quatsch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann hätten sie doch nicht ausgezeichnet werden dürfen!) Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven Wendorf [AfD]: Doch! Genau dafür sorgen Sie!)

Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik

Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. (Birgit Bessin [AfD]: Männer kriegen, glaube ich, auch keine Kinder!) Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen. Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Menschen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Herrn Baumann nicht peinlich! Er kriegt ja auch keine Kinder!) Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Und Sie wollen abtreiben bis in den neunten Monat, richtig? So was ist Mord!) Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Birgit Bessin [AfD]: Nein! – Bernd Baumann [AfD]: Das steht dort nicht! Das ist doch Unsinn! Was ist da denn fremdenfeindlich?) Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

Herr Frei, ich möchte mich ausdrücklich scharf davon abgrenzen, dass Sie hier versuchen, AfD und Linke mal eben auf einer Ebene abzuhandeln. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ihr merkt es nur nicht! Das ist euer Problem! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was war denn in Berlin vor 30 Jahren an der Grenze? – Zurufe von der AfD) Wer versucht, das auf einer Ebene abzuhandeln, der macht genau das, was die AfD gerne haben möchte, nämlich eine rechte Politik und Verharmlosung dessen, was die AfD hier immer wieder an Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vorträgt. Dann kommt die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Ralf Stegner SPD

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Es wundert mich kein bisschen, dass der Antrag der AfD die Situation der Menschen mit keinem Wort erwähnt. (Zurufe von der AfD) Der AfD geht es nie um Menschen, nie um internationale Zusammenarbeit und schon gleich gar nicht um Friedenssicherung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einen Änderungsantrag! Ist ja kein Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, wir nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lernen jetzt doch auch nicht!) Dass es mit dem Denken bei Ihnen von der AfD nicht so weit her ist, habe ich ja schon ausgeführt. (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie es doch einmal vor!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach, was!) (Zuruf von der AfD: Warum dauert das so lange?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie denken halt langsamer als wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Stegner!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Davon haben die Toten und Verletzten aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das hat ja gut geklappt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Warum waren Sie dann in Afghanistan? Welchen Grund hatte das?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jau!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wollen auch mitmachen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Kein Wort von den 59 Toten! Eine Schande!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Das dürfte der AfD also sehr bekannt vorkommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Was genau jetzt? So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) Damit ist die AfD natürlich raus aus dem Thema. (Stephan Brandner [AfD]: Frau Kaddor, dass Ihnen das nicht zu doof ist! – Martin Hess [AfD]: Das ist geradezu lächerlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch das ganze Problem verursacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind das intellektuelle Verrenkungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, du lieber Gott!) Aber es geht hier ja nicht um die AfD, es geht um Islamismus. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Schüler! Ihre Schüler sind doch Terroristen!) Und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – der existiert auch ohne eine AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Schüler! Ihre Schüler sind Terroristen geworden!) (Jürgen Braun [AfD]: Lohberger Zelle! Die Lohberger Terrorzelle, Frau Kaddor!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „IS“ hat er gar nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „IS“ hat er nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat nicht „IS“ gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das Falsche behauptet! – Martin Hess [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat er nicht gesagt!)

Gülistan Yüksel SPD

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

(Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Müssen sie ja nicht! Sie wollen nur!) (Nicole Höchst [AfD]: Die werden doch gedolmetscht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das geht auch den Deutschen in Neukölln so!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Teil unserer Sozialsysteme!) (Nicole Höchst [AfD]: Einzelfälle!) Statt ihre Leistungen zu würdigen, instrumentalisiert die AfD diese Menschen in perfider Weise; wir haben es gerade in Ihrer Rede leider noch mal hören müssen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Sie hat das Gegenteil davon gesagt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Schönfärberei! Stellen Sie sich den Problemen! – Nicole Höchst [AfD]: Wir wollen aber Gesetze haben!) Und trotzdem: Immer wieder attackiert die AfD Migrantinnen und Migranten, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, Ihre Politik! Nicht die Migranten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Politik ist schuld! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, wir haben die Regierung gefragt, was sie über die Analphabeten weiß! Und sie weiß nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen wir aber nicht! Die funktionieren nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Wunschdenken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Zahlen rein! Die sind kein Erfolg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: In zehn Jahren!) (Nicole Höchst [AfD]: Von denen Sie träumen!) (Nicole Höchst [AfD]: Das leugnen wir nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In der Bildung liegt die Stärke! In einer Bildungsnation! – Weitere Zurufe von der AfD)

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, (Marcel Queckemeyer [AfD]: So viel Zeit haben Sie? Glaube ich nicht!) Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds. (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie können lesen! Hätte ich nicht gedacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben es richtig gelesen, Frau Hagedorn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Dann fragen Sie mal unsere Nachbarn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin mir sicher: Ihre Enkelkinder wählen uns!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Andreas Bleck [AfD]: Die finden die Energiepolitik der Bundesregierung nicht so gut! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn Sie unsere Energiepolitik verstehen, dann brauchen sie das gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind die beste Wahlwerbung!) (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Gute Rede so weit!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Betreuung von Merz wahrscheinlich!) Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Könnte die Wahrheit ans Licht kommen!) Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. (Bettina Hagedorn [SPD]: O mein Gott! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch! Was heißt „O mein Gott!“?)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN) Sie von der AfD brechen aber mit diesem Konsens, und Sie tun es vorsätzlich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben doch gar nichts gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Wir haben doch noch gar nichts gesagt, Herr von Notz!) (Jürgen Braun [AfD]: Alles Unsinn, Herr von Notz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben eine Macke!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Heuchler!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie hatten lange genug Zeit, Wahlkampf zu führen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie mal auf mit Ihren Wahlkampfsprüchen!) (Jürgen Braun [AfD]: Es sind nur Wahlkampfsprüche, die Sie hier heraushauen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Wahlkampfsprüche sind das von Ihnen! Sie sind die kleinste Fraktion hier und bringen Ihre Wahlkampfsprüche, Herr von Notz! Wegen Ihrer Wahlkampfsprüche sind Sie so klein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Kommen Sie doch mal mit Fakten! Sie lügen gerade! Fakten bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das ist doch alles Geschwafel!) (Thomas Seitz [AfD]: Richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie nicht Einzelmeinungen zu Parteimeinungen! Dann könnte ich hier auch Äußerungen aus Ihrer Partei nehmen!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus der Grünen ab!) (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht vom Antisemitismus bei den Grünen ab!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die lehnen wir ab! Da haben Sie völlig recht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir auch!) Das geht an die Fraktion der AfD, weil da mehrere Meldungen waren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Zweite ist: Bei aller Erregung, die nachvollziehbar ist angesichts der Angriffe, die Sie von der AfD-Fraktion empfinden, Frau von Storch, ist der Zuruf „Sie haben eine Macke!“ Im Übrigen erteile ich dem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, dessen Name mir leider entfallen ist – wir werden ihn identifizieren –, einen Ordnungsruf für den Zuruf „Richtig!“ Ich gebe zu Protokoll: Das ist der Abgeordnete Seitz von der AfD.

Lars Klingbeil SPD

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Er hat gelesen, dass die AfD bei einem Wahlsieg Menschen wie ihn aus dem Land werfen will. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum wohl?) Ich kann nur ansatzweise versuchen, zu verstehen, was es für viele Menschen in diesem Land bedeutet, wenn sie diese Angst fühlen, wenn sie sich fragen, was in ihrem eigenen Land gerade passiert, wenn diese Menschen wahrnehmen, dass die rechtsextreme AfD sich mit anderen Rechtsextremen aufmacht und Menschen in diesem Land sagt: Du gehörst nicht dazu. Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland, vertreiben – (Zuruf von der AfD: Unsinn!) das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen, das sind unsere Nachbarn –, weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind, (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung! – Enrico Komning [AfD]: Ein Blödsinn ist das! „Nicht weiß genug sind“, also wirklich!) (Jörn König [AfD]: Keine Fakten!) All diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, sagen wir als demokratische Mitte des Parlamentes heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. (Zuruf von der AfD: Die gibt es nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Abschiebung!) (Enrico Komning [AfD]: So weinerlich war das nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Das wahre Gesicht der AfD kommt für alle sichtbar zum Vorschein, und wir werden deutlich machen, was das für eine Ideologie ist, die Sie verfolgen. (Enrico Komning [AfD]: Privattreffen!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, selbstverdientes Geld!) (Enrico Komning [AfD]: Von der CDU auch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass Sie abtreten! – Beatrix von Storch [AfD]: 17 Prozent!)

Albrecht Glaser AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Freunde der Grünen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Die AfD-Fraktion war neu im Bundestag und hatte einen klaren Auftrag aus ihrem Grundsatzprogramm: Es sollte ein Bundestag mit 450 Abgeordneten angestrebt werden. Dieser Vorschlag wurde unter dem üblichen inklusiven Getöse gegen die AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt. (Stephan Brandner [AfD]: Schäbig! Aber sie lernen dazu!) Im Mai letzten Jahres, einen Tag bevor die Reformkommission sich mit der Bundestagsgröße beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschah ein Wunder: Die Ampel stellte der Öffentlichkeit ein Konzept zur Verkleinerung des Bundestages auf 598 Mandate vor, das nahezu identisch war mit dem AfD-Konzept von 2020, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Sogar die Ampel merkt das!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das können die doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Konstantin Kuhle [FDP]: Außer von der Realität! Wir haben nämlich 736! – Gegenruf des Abg. Christian Dürr [FDP]: Aber das mit der Realität hat die AfD nicht so!) – auf 630 erhöhen und die Grundmandatsklausel, wie schon immer im Vorschlag der AfD, abschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Ui!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Präsidentin schüttelt den Kopf! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Dabei hat sie festgestellt, dass durch die Originalreform à la AfD allein die SPD nach dem Wahlergebnis von 2021 38 Mandate verlieren würde. Wegen der eigennützigen Erhöhung der Mandatszahl in letzter Sekunde und dem fehlenden direktdemokratischen Fortschritt werden wir, die AfD, dem Ampelentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Bravo!)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Abkommen mit der Ukraine

Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung gehabt und hätten ihn zu später Nachtstunde auch verabschiedet, wenn die AfD damals nicht einen Abbruch der Sitzung erzwungen hätte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Bundestag war beschlussunfähig, Herr Dr. Zimmer! Das hätte auch das Präsidium selbstständig feststellen müssen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen waren auch bloß ein paar da! Kann ich mich schon noch erinnern! – Gegenruf von der AfD: Drehen Sie sich mal um!) (Martin Hebner [AfD]: Kommen Sie doch zum Thema!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, jetzt die Argumente!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sonst wird gesagt, wir wären nahe bei Trump und nicht bei Putin!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Oh, doch!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie das Abkommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn das Ihre inhaltlichen Argumente sind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Argumente?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hätten Sie sich sparen können!)

Dunja Kreiser SPD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist aber ein Riesenunterschied!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wird sich auch weiterentwickeln!) (Karsten Hilse [AfD]: Die gibt es eben nicht! Die ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Die ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen unsere Wahlergebniskurve! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Die haben wir ja nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) (Jörn König [AfD]: Um 2 Millimeter pro Jahr! – Weitere Zurufe von der AfD!)

Muhanad Al-Halak FDP

Staatsbürgerschaftsrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! (Karsten Hilse [AfD]: Gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn da der Widerspruch?) (Beatrix von Storch [AfD]: Brandmauer!) (Zurufe der Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] und Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Bestreitet niemand!) Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD: Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Bravo! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr besinnlich!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Bewertung der Euro-Währungsunion

Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nils Gründer [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: Dieser Mythos muss endlich mal weg! Reiner Mythos!) Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Aber wir dürfen schon noch Anträge stellen, oder? Oder würden Sie uns das antidemokratisch absprechen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen. Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht. Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist. (Beifall bei der AfD – Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das ist doch Demokratie! – Bernd Schattner [AfD]: Im Osten geht die Sonne auf!) Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun? (Beatrix von Storch [AfD]: Politik fürs Volk!) Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, (Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Der wählt so nicht! Der wählt AfD!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wer legt denn fest, was die falsche Richtung ist?) (Bernd Schattner [AfD]: Der Westen wird auch wach!) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!)

Michael Hose CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Gebrauchen!) Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Echte Konservative verbrüdern sich nicht mit Böhmermann!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Wenn es doch nur so wäre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Der interessiert uns gar nicht persönlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist die CDU da schon einstellig?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ihr Ministerpräsident!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll. (Zuruf von der AfD: Hahaha!)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Parlamentarische Staatssekretäre

Wie immer großspurig und als Highlight in Sachen Demokratisierung angekündigt, entpuppt sich der Antrag der AfD – auch wie immer erst nach einem langen Gärprozess vorgelegt – als schale Brühe. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ja nie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, sind wir auch! Ohne Zweifel!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Europäische Lösung!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! – Karsten Hilse [AfD]: Brauchen wir doch gar nicht!) In Ihrem Antrag behaupten Sie, meine Damen und Herren von der AfD, dass die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre quasi nur den Zweck haben, in Vertretung ihrer Ministerin oder ihres Ministers in der Fragestunde zu sitzen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! So ist das! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz lange!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber durch den Minister!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein SED-Vermögen! – Gegenruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Alte Leier!) (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Genau! – Zuruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo sind sie denn?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Stephan Brandner [AfD]: Was für ein Spannungsbogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war ein Spannungsbogen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh Gott!)

Hans Michelbach CDU/CSU

Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Es ist ein gutes Dreivierteljahr her, da hat uns die AfD schon einmal mit diesem Thema beglückt. Geändert hat sich an der Sachlage nichts, nichts an der zutiefst ausländerfeindlichen Ideologie der AfD und nichts an den EU-rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der AfD nicht beachten, ja bewusst ignorieren. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre CSU will das doch so, Herr Michelbach! Die Staatsregierung! Sie wollen es doch!) Sie, meine Damen und Herren von der AfD, treibt ja auch nicht die Sorge um die Staatskasse um. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab mit dummen Sprüchen, Herr Michelbach! Hören Sie auf mit dummen Sprüchen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab, Herr Michelbach! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion? (Jürgen Braun [AfD]: Weil Sie keine Argumente haben! Deswegen lassen Sie keine Zwischenfrage zu, Herr Michelbach, weil es Ihnen peinlich ist! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, nun verweist die AfD auf den Alleingang Österreichs bei der Kindergeldindexierung. (Jürgen Braun [AfD]: Und den Alleingang Ihrer Bayerischen Staatsregierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie eigentlich in der CSU oder nicht, Herr Michelbach? Sind Sie in der CSU oder nicht?) Es ist mir klar, dass das für Sie von der AfD natürlich kein Argument darstellt. (Jürgen Braun [AfD]: Sind Sie in der CSU oder nicht, Herr Michelbach? Beantworten Sie die Frage!) Einer Partei wie der AfD, die die Europäische Union lieber heute als morgen zerlegen möchte, ist das freilich völlig egal, und so handeln Sie von der AfD leider auch. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind wahnsinnig beeindruckt!) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen René Springer von der AfD-Fraktion.

Albrecht Glaser AfD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Milliarden rechtswidrig!) Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. (Stephan Brandner [AfD]: Eine Klatsche für euch!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Ausnahme ist die FDP!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Prima! Super! Absolut zerlegt!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. (Beifall bei der AfD) Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Die AfD steht bereit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Johannes Volkmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Haben wir alles richtig gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier gar nicht um Gesetzgebung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele haben Sie denn schon gemacht? Sie haben noch keinen einzigen gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen für sachliche Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Skandalisieren tun Sie besser! Stimmt schon!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und Texte geklaut! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Zitatrecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das so gut getarnt war! Tarnen, Tricksen, Täuschen war das! – Ronald Gläser [AfD]: Das wusste ja keiner!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das macht die ganze Sache nicht legal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen Aktuelle Stunde oder namentliche Stunde?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Hier auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Stimmt doch gar nicht!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Jetzt wird es aber peinlich, mein Lieber!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ad hominem können Sie, mehr nicht, ne? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Waren Sie auch schon am Tegernsee? Oder ist das die Bewerbungsrede? Da muss er grinsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir ja gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie lenken ab! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Berechtigte Frage! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch gar nicht gesagt!) (Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vielleicht ist er schneller weg, als er denkt!) Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat. (Zuruf von der AfD: Das macht ihr alle! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität.

Gyde Jensen FDP

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Lachen des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Sie haben ihm die Medikamente nicht gebracht!) (Petr Bystron [AfD]: Das werden wir noch aufarbeiten!) Umso perfider ist es nämlich, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion nun hier für sich reklamieren, die Einzigen gewesen zu sein, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben, (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Dass wir die Einzigen sind, haben wir nicht behauptet! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Fake News!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Im Gegenteil! – Jürgen Braun [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das sind Fake News! Das stimmt nicht, was Sie sagen! – Petr Bystron [AfD]: Sie leiden an Gedächtnisverlust!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Pfui! – Jürgen Braun [AfD]: Wir hatten gar nichts gegen die Freilassung von Yücel!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wir sind immer für die Freilassung eingetreten! – Petr Bystron [AfD]: Dummes Zeug!) (Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt er alles selber!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Karl Popper haben Sie doch gar nichts am Hut!) (Jürgen Braun [AfD]: Meinungsfreiheit ist sicherlich im Sinne von Karl Popper!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist alles unter aller Kanone, Frau Jensen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von jemandem, der sich mit Bannon trifft, brauchen wir hier keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach nur primitiv, Frau Jensen! Sie können es auch anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Billy Six!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Billy Six!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD], an die AfD gewandt: Dann hören Sie doch zu!) (Petr Bystron [AfD]: Darüber hat Billy geschrieben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie mal das Thema der Debatte da oben!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!)