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11:32
30.11.2023
Petra Pau

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9519, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6722 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5827, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4845 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
10:09
15.12.2022
Michael Kruse FDP

Energiepreisbremsen
(Karsten Hilse [AfD]: Warum machen Sie es dann?) (Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind doch 2011 mit ausgestiegen aus der Kernenergie! Sie haben doch die Paniknummer von Frau Merkel mitgemacht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) Herr Kruse, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) Es schließt sich also der Kreis zu der Rede des Vorsitzenden Ernst, bei dem, wie der Kollege von den Grünen festgestellt hat, ausschließlich die AfD-Fraktion geklatscht hat. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Ist Corona denn immer noch eine Krise?) (Karsten Hilse [AfD]: Beantworten Sie einfach die Frage!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es wurde eine Frage gestellt! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Kruse möchte keine Fragen beantworten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Böse Unterstellung! So ein Quatsch!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Ernst kann sich des Applauses der AfD wieder sicher sein!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass Sie der AfD zustimmen! – Christoph Meyer [FDP]: Setzt euch doch zusammen!) (Dr. Lukas Köhler [FDP]: Enge Zusammenarbeit von Linken und AfD! Ganz was Neues! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird immer schlimmer mit Ihnen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie korrigieren sich doch permanent selbst! Das sagt alles über das Gesetz! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])