Öneriler
Varlıklarbeta
05:10
15.01.2020
Ingmar Jung CDU/CSU
Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU
(Zuruf von der AfD: Die Regenbogenfahne hängt da auch schon!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das steht im Entwurf drin!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie sind im Grundgesetz ganz gut vertreten!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das will er ja gar nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: War schon klar!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das sind Neonazis!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sagen Sie mal, was soll denn der Unsinn? Das sind Neonazis! Auf der Basis können wir uns nicht unterhalten! Tut mir leid!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sprechen Sie doch erst mal zum Antrag, über den wir hier reden!)
05:40
16.01.2020
Detlev Spangenberg AfD
Organspende
Mehr Vertrauen in die Organspende – der Ansatz der AfD nennt sich Vertrauenslösung. Die Spendenbereitschaft wird nicht infrage gestellt, auch nicht von der AfD, wie das fälschlicherweise, wie üblich, in der Presse dargestellt wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Nur Vertrauen ist hier die Lösung; das ist der Ansatz der AfD. Wir möchten gerne die Zustimmungslösung, aber mit den Ansätzen, die wir in unseren Antrag eingearbeitet haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:17
26.09.2019
Martin Patzelt CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde
(Stephan Brandner [AfD]: Die Debatte läuft noch!) (Zuruf von der AfD: Aber nicht mehr unabhängig! Die Unabhängigkeit wird gestrichen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Uwe Schulz [AfD]: Alte Rezepte für neue Maßnahmen!) (Uwe Schulz [AfD]: Passt doch!) (Uwe Schulz [AfD]: Und Sie fördern Kahane, weil sie das macht! Sie arbeiten mit so was zusammen!) Ich denke – das sage ich Ihnen, liebe Kollegin von der AfD –, eine Aktuelle Stunde kann bei diesem Thema nicht alles besser machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
03:54
07.10.2020
Norbert Müller DIE LINKE
Kindeswohl während Corona-Maßnahmen
Also, man schafft es immer noch, von Anträgen der AfD-Fraktion überrascht zu sein. (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Es geht um die Maskenpflicht für Kinder! Zum Thema, Kollege!) (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Am Thema vorbei!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich habe gar nichts gesagt! Ich habe doch gar nicht gesprochen! Hören Sie doch mal zu!) (Enrico Komning [AfD]: Ich habe noch gar nicht gesprochen!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Maskenpflicht für Kinder!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Enrico Komning [AfD]: Thema verfehlt! Sechs!) (Martin Reichardt [AfD], an den Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] gewandt, nachdem dieser eine Mund-Nase-Bedeckung aufgesetzt hat: Sieht besser aus als vorher! – Gegenruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Und schützt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das sagt der Richtige! – Weiterer Gegenruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE]: Platte AfD! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut, die haben halt im Moment nichts zu lachen!)
05:24
28.09.2018
Marc Bernhard AfD
Aktuelle Stunde zu Drei Jahre Abgasskandal - Jetzt für saubere Luft sorgen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich lächerlich!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Böser Zynismus!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe! Genau!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir Ihnen schon hundertmal erklärt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 35 Meter Höhe!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Kümmern Sie sich um die Realität! – Ulli Nissen [SPD]: Was ist denn die Realität?)
04:56
01.06.2022
Stefan Keuter AfD
Auswärtiges Amt
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Karsten Hilse [AfD]: Und das vierte! – Frank Schwabe [SPD]: Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, lesen Sie doch mal nach, was das ist!) Wir von der AfD fordern wieder eine interessengeleitete Außenpolitik, welche die Interessen des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellt und verfolgt. (Beifall bei der AfD], (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) Eine Anfrage Ihrer Fraktion der Grünen und eine Anfrage der AfD-Fraktion haben ergeben, dass es 2 000 echte Ortskräfte gab. (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gut, dass es vorbei ist! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich!)
05:27
11.02.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das Virus hat uns 64 000 Tote gekostet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere AfD-Fraktion kämpft mittlerweile seit Monaten mithilfe von klugen Ideen, (Ulli Nissen [SPD]: Kluge Ideen? AfD-Fraktion? Das glaube ich nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Schon wieder kein einziges Wort zu den Toten! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populisten! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Widerliche Populisten! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fangen Sie an zu weinen, oder geht das noch weiter so?)
05:41
16.12.2020
Peter Aumer CDU/CSU
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
Wir haben heute eine sehr breite Spanne an Anträgen vorliegen: zwei von den Grünen, zwei von der AfD. Das zeigt so ein bisschen, wie breit das Spannungsfeld in Europa ist. Eine Kernüberschrift der AfD-Anträge ist: „Souveränität bedeutet Freiheit“. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wenn man die Anträge der Grünen und der AfD vergleicht, dann kommt mir dieses Europa so ein bisschen vor wie „Wünsch dir was“. Wenn ich mir die Anträge der AfD anschaue, dann ist da nichts mit dem Zeitfenster für Reformen und die Vertiefung Europas. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Doch! Aber Sie müssen auch die Probleme sehen, Herr Aumer!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eher „Wünsch dir was“!) – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)
04:45
20.10.2022
Konrad Stockmeier FDP
Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"
(Karsten Hilse [AfD]: Ach du Scheiße!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei dem Satz klatscht kein Mensch mehr, im ganzen Haus, weil genau alle wissen, was dahintersteckt! – Karsten Hilse [AfD]: Kein Mensch möchte diesen Satz!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie verweigern sich! Sie kuschen einfach! Wenn der Herr Scholz ein Machtwort spricht, kuschen Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: „Transatlantisch“ ist das richtige Stichwort!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Bei Aserbaidschan sehen Sie es auch nicht so eng!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich bin echt gespannt, wo das ist, wo die Leute „Wir schaffen das“ rufen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind ja schon Durchhalteparolen hier!)
07:04
17.12.2020
Wolfgang Schäuble
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf den genannten Drucksachen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23714 abzulehnen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Mit den genannten Mehrheiten ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25301 und 19/25346, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22427 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
05:16
08.04.2022
Kay Gottschalk AfD
Steuerentlastungsgesetz 2022
Das fordern wir als AfD schon sehr lange; da haben Sie sich aber standhaft geweigert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schön, dass Sie das endlich einsehen, insbesondere was den Tarif auf Rädern angeht, den wir wieder einbringen werden, bis Sie entsprechend reagieren und jetzt langsam, wie gestern, auf AfD-Linie kommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:54
24.03.2022
Michael Espendiller AfD
Justiz und Verbraucherschutz
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wir als AfD haben diesen Irrsinn sehr früh erkannt, kritisiert und uns für eine schrittweise Rücknahme der Maßnahmen eingesetzt. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Und mehr noch: Man durfte die Unzufriedenen ja nicht zur AfD wechseln lassen. Ich muss gestehen: Auch ich habe Ihnen damals durchaus geglaubt, und ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass nicht nur die AfD zu einem realen Politikkurs zurückgekommen ist. (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht FDP gewählt, oder?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie jetzt noch mal kommen, um die richtige Rede zu halten, oder wie machen Sie das? – Sonja Eichwede [SPD]: Das war eine Rede für Telegram!)
04:59
06.07.2023
Armin Laschet CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland
(Enrico Komning [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Thema hier!) Da war auch spürbar, besonders bei dem ersten AfD-Redner, dass Sie eigentlich die Erfolge von Integrationspolitik gar nicht kennen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? Sie haben doch völlig versagt in NRW! Sie sind mit schuld an den Clans!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ist das ein Grund, kriminell zu werden?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Muss man nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Auch wer nicht aufsteigt, muss rechtstreu sein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht doch um Kultur!)
05:23
11.05.2023
Petr Bystron AfD
Finanzierung von Grenzschutzzäunen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Industrie? Sie reden von Menschen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Ob die Eltern das wollen? Das glaube ich nicht!)
03:41
12.04.2024
Norbert Kleinwächter AfD
DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Wollen Sie auch Kindergeld abschaffen? Kinder zahlen auch nicht in das System!) (Rasha Nasr [SPD]: Und seit wann gibt es Sachleistungen für AfD-Abgeordnete aus Moskau?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Distanzieren Sie sich doch von Putin!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Werfen Sie erst mal die Straftäter in Ihrer Fraktion raus!) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Über 100 Rechtsextreme in Ihrer Fraktion angestellt! Und Sie reden von Rechtsstaat! Lächerlich! – Gegenruf von der AfD: Jetzt ist es mal gut da drüben!)
05:22
22.02.2024
Anke Hennig SPD
Entlastung der deutschen Landwirtschaft
(Frank Rinck [AfD]: Ja, so ist es ja auch! Genau so ist es doch auch!) (Wortmeldung aus der AfD) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Dagegen kann sich auch die AfD nicht verwehren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Aber nicht in der Landwirtschaft! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wäre auch besser, wenn es ohne ginge!) (Frank Rinck [AfD]: Sie haben sieben Fragen aufgeschrieben und keine Punkte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
05:10
17.01.2024
Hans-Jürgen Thies CDU/CSU
Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Aha! Oho!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Soweit die AfD in ihren Anträgen allerdings eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung fordert, halten wir dies für überzogen. (Zurufe von der AfD) Das ist an Scheinheiligkeit seitens der AfD auch nicht zu überbieten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! Bester Mann!)
05:23
29.03.2023
Jürgen Braun AfD
Aktuelle Stunde: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung
(Beifall bei der AfD) Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Jürgen Coße [SPD]: So ein Scheiß! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch einer der letzten Trump-Fans!) (Ulrich Lechte [FDP]: Das ist kein AfD-Parteitag!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sein Name ist Programm!)
06:41
12.06.2024
Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN
Leistungen für Asylbewerber
und zwar über das Ergebnis der AfD, die unsere Demokratie tatsächlich massiv gefährdet. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das hat vor allem mit Ihrer Politik zu tun, Frau Aeffner! – Zuruf von der AfD) Schauen wir doch mal die Ergebnisse aus unterschiedlichen Orten an: In Münster werden wir stärkste Kraft mit 27,2 Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,3 Prozent; die AfD liegt weit abgeschlagen bei 4,8 Prozent. In Sachsen wird die AfD stärkste Kraft mit 31,8 Prozent, mit großem Abstand von 10 Prozentpunkten gefolgt von Ihnen; Dritter wird mit 12,6 Prozent das BSW, und wir landen gerade mal bei 5,9 Prozent. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Die AfD. Genauso wurde bei der Bundestagswahl 2021 – da haben wir auch noch nicht regiert – die AfD stärkste Kraft in Sachsen. Das Wort erhält Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:40
12.06.2024
Kai Whittaker CDU/CSU
Sozialleistungsmissbrauch
(Jens Teutrine [FDP]: Klingt nach der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Das sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Unverschämtheit!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja so was von bescheuert, was Sie erzählen!) Zum Schluss möchte ich sagen: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen uns als Union und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen einerseits sowie Ihnen von der AfD andererseits. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Was für ein dunkler Vortrag!)
04:20
19.10.2023
Leif-Erik Holm AfD
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden einfach nur nicht gewählt vom Bundestag! Das ist das Problem! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden einfach nicht gewählt in geheimer, freier Wahl! So ist es! Das ist Demokratie: Freie, geheime Wahlen, und Sie werden nicht gewählt von der Mehrheit des Hauses! – Marianne Schieder [SPD]: So ist die Demokratie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott!)
04:26
19.10.2023
Sebastian Fiedler SPD
Private Seenotrettung
Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. (Martin Hess [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache beitragen?) (Martin Hess [AfD]: Äußern Sie sich doch mal zur Sache!) Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Doch!) Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)
06:06
23.09.2025
Lars Rohwer CDU/CSU
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Carolin Bachmann [AfD]: Na, jetzt aber!) Herr Münzenmaier, Sie in der AfD müssen wirklich mal darüber reden, dass man Reden zum Thema halten muss. (Carolin Bachmann [AfD]: Oh! Von oben herab!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Katalin Gennburg [Die Linke]: Das war rassistisch! – Carolin Bachmann [AfD]: Er hat viel Wahres gesagt! Er hat vor allem Lösungen genannt! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Dann fangen Sie doch mal an!) (Marc Bernhard [AfD]: KfW 70?) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie sind ja richtig überzeugt von dem, was Sie da vorlesen! Mensch!) (Carolin Bachmann [AfD]: Schön!)
06:00
16.09.2025
Thomas Ladzinski AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Beifall bei der AfD) Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und beantragt, das vom Ministerium gestoppte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wiederzubeleben. Als wir als AfD-Fraktion dann einen Vorschlag eingebracht haben, woher man das Geld nehmen könnte, um das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau fortzuführen, fehlte es der Koalition dann allerdings wiederum am politischen Willen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:37
25.09.2025
Dietmar Bartsch DIE LINKE
Justiz und Verbraucherschutz
(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie nicht recht, genau! Das war eine Kampagne der Vernunft, Herr Bartsch! Keine rechte Kampagne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie hat nur Angst vorm Plagiatsjäger gehabt! Nur Angst gehabt!) (Stephan Brandner [AfD]: Kann man so und so sehen!) (Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Doch! Muss es! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz demokratische Wahlen sind das, Herr Bartsch! Es gibt keinen Anspruch, gewählt zu werden, erzählt man uns immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht machen die auch nur das Falsche!) (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!)
04:37
25.09.2025
Adam Balten AfD
Forschung, Technologie und Raumfahrt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Svenja Schulze [SPD]: Sie wollen den ganzen Forschungshaushalt streichen! Das ist doch alles Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
01:17
14.11.2019
Katrin Helling-Plahr FDP
Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)
(Ulli Nissen [SPD]: Das passt doch wieder zur AfD!) (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Anstand ist was anderes! – Martin Schulz [SPD]: Regeln! – Dr. Andrew Ullmann [FDP], an den Abg. Martin Sichert [AfD] gewandt: Sie stand auch die ganze Zeit! – Gegenruf des Abg. Martin Sichert [AfD]: Nein, stand sie nicht! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wenigstens die einfachen Anstandsregeln sollte man einhalten! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Meine Güte!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Sichert [AfD]: Das sind die Fakten!)
02:12
07.11.2019
Claudia Roth
MDK-Reformgesetz
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt FDP und AfD, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14889. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion.
02:32
14.05.2020
Claudia Roth
StGB - Verunglimpfung der EU
Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19206 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
01:51
10.06.2021
Wolfgang Kubicki
Strafprozessordnung
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30558 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
10:19
07.06.2018
Jens Maier AfD
Mietpreispolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Schutzpartei der Vermieter!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat die Mietpreisbremse eingeführt! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein? Lügner!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Viele hier, wir von der AfD, werden mit Sicherheit nicht dafür sorgen, dass der Sozialismus wieder aufersteht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das wundert uns jetzt aber sehr!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Da bin ich gespannt!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Was schlagen Sie vor?) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziger Vorschlag! Sie haben kein Konzept! Sie haben nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Hat das was mit Anstand zu tun, was Sie hier machen?) (Ulli Nissen [SPD]: Nur Geplänkel! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null! Das ist doch Fakt! Die AfD hat einfach kein Konzept für die soziale Frage!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie entlarven sich doch am Schluss selbst! Es geht Ihnen doch um Rassismus und nicht darum, die Mieten in Deutschland irgendwie zu deckeln!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Ist doch peinlich, was Sie hier abgeliefert haben! Kein einziger Vorschlag! Nur wieder das Übliche von Ihnen!)
04:15
11.07.2025
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr
(Maximilian Kneller [AfD]: Stimmen Sie doch ab!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid diejenigen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die Grünen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sehr schön! Da hat sie einmal recht!) (Zurufe von der AfD: Abstellen!) (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war aber auch nicht zur Geschäftsordnung!) (Lebhafter Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD: Buh! – Gegenruf der Abg. Hedi Reichinnek [Die Linke]: Whoo!)
03:23
10.07.2025
Lena Gumnior DIE GRÜNEN
Justiz und Verbraucherschutz
(Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Dr. Gumnior!) (Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Wir reden vom Justizhaushalt! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben nichts verstanden!) Und noch etwas macht mir wirklich Sorgen, und da mache ich mir selbst als Grüne ganz ernsthaft Gedanken um die Union: Die AfD hat auf ihrer Klausur die Strategie ausgegeben, die Union zermürben zu wollen, ihre Wählerschaft abzugreifen und mit den traurigen Resten einer konservativen Partei dann gemeinsam regieren zu wollen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das wird auch funktionieren – wegen Leuten wie Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist so naiv! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das ist nicht naiv! Das sind knallharte Eigeninteressen!)
04:24
04.07.2018
Markus Frohnmaier AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ohne Geld wird es auch nicht gehen!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja bodenlos! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD! Alle schon da!) (Marianne Schieder [SPD]: Ist das eine Umfrage von der AfD, oder wo ist das her?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Pfui! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihre Vorschläge vermisst!)