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Sırala

Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN

Lieferkettengesetz

Der AfD-Antrag ist wie immer eine Sammlung selbstgebastelter Argumente, die Sie brauchen, um sich selbst zu überzeugen. Wie in allen Reden und Anträgen der AfD lautet die wesentliche Botschaft: Deutschland und die deutsche Wirtschaft, sie sind das Opfer. – So weit, so armselig die Analyse der AfD. Man könnte also sagen, dass das derzeitige konkrete Regierungshandeln die AfD-Forderungen voll erfüllt. Der AfD-Antrag zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sich die AfD nicht seriös mit der Thematik auseinandersetzen will. (Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD])

Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie

Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen, also die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und von Bündnisgrünen. Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pyrolyseförderung – Eine wirkliche Alternative zur Bekämpfung der Plastikflut in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18351, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15075 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Berufsrecht Anwälte, Steuerberater, Notare

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30555 vor, über den wir zuerst abstimmen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt – Zustimmung von der AfD, Ablehnung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Bündnisgrünen, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. – Der Gesetzentwurf ist angenommen, wiederum mit der Mehrheit von Linken, SPD, Grünen, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der FDP. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.

Florian Post SPD

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

Bei dieser Debatte zu dem AfD-Entwurf – das muss man sich direkt mal auf der Zunge zergehen lassen – eines Gesetzes zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken geht es ja um nichts anderes als um das, was die AfD immer gerne macht: sich in der Opferrolle zu sehen, sich darin zu suhlen, (Stephan Brandner [AfD]: Der Einzige, der sich hier suhlt, sind Sie am Rednerpult!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist genau das, was ich gesagt habe!) (Stephan Brandner [AfD]: „Strafrechtlich relevant“ habe ich extra ausgenommen!)

Wolfgang Wiehle AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mut zum Blick auf die Wirklichkeit, Mut zur Wahrheit – das wird die AfD-Fraktion immer einfordern. (Beifall bei der AfD)

Andreas Mrosek AfD

Ausbau der Bundeswasserstraßen

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das hat sich nicht gelohnt, der Schlusssatz!)

Bernd Schattner AfD

Steuervergünstigung für Agrardiesel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Bis gestern Abend gab es nur einen Antrag, den Agrardiesel beizubehalten, und das war der von uns, von der AfD. (Beifall bei der AfD) Da man der AfD nicht zustimmen will, kopieren Sie einfach unseren Antrag und geben ihn als Ihren eigenen aus. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD

Götz Frömming AfD

Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung

(Zuruf von der AfD: Der Bundeskanzler ist nicht da!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) (Beifall bei der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ha, ha, ha!)

Malte Kaufmann AfD

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China

Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für die Haushaltsdebatte, wenn sie uns dann mal einen verfassungskonformen Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt haben. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!) Wir als AfD stehen bereit, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen. (Beifall bei der AfD)

Michael Kaufmann AfD

Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Genau so ist es! – Ruppert Stüwe [SPD]: Kirchturmpolitiker!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD gibt es dieses deutsche Volk, das auch schützenswert ist, das sich selbst behaupten darf, das mitentscheidet, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie sollten gehen!)

Thomas Ehrhorn AfD

Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025

Ich kann ja verstehen, dass Sie seit ungefähr einem Jahr wirtschaftspolitische Kernforderungen von der AfD abschreiben; das kann ich durchaus verstehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Afghanistan- und Syrienpolitik

Eine schreiende, brüllende Leere im Antrag, nein, in der Antragskaskade der AfD betrifft diejenigen, die in Syrien und in Afghanistan Opfer sind, also die besonders gefährdeten Personen. Statt aber auf diese wirklich gefährdeten Personen und Opfer zu blicken, übt sich die AfD in dreifacher Paradoxie, ja, geradezu in der Meisterschaft des Selbstwiderspruchs. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durchs Außenministerium! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Die AfD ist eine Fluchtursachenpartei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD)

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Gute Idee! Sehr gute Idee!) (Beifall bei der AfD) Schauen Sie einfach mal ins Rentenkonzept der AfD. Da lesen Sie, wie Sie unsere Rente tatsächlich langfristig stabilisieren können. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Danny Meiners AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD ist es nicht akzeptabel, dass für Projekte, die den Wohlstand und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährden, auch noch Steuergelder verprasst werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann!)

Carolin Bachmann AfD

Baukulturbericht 2024/25

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie alle hier im Haus sprechen immer von „unserer Demokratie“, die gefährdet sei durch die AfD und die Wähler der AfD. Haben Sie alle einmal darüber nachgedacht, warum überhaupt so viele Menschen mittlerweile AfD wählen? Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung Ihre Fehlentscheidungen sukzessive zurückdrehen. (Beifall bei der AfD)

Landwirtschaftspolitik

14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Andrea Lindholz

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lars Castellucci SPD

Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit

(Jürgen Braun [AfD]: Was für eine Heuchelei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache! Sie haben keine Argumente, nur Sprüche!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Nur Sprüche!)

Wolfgang Kubicki

Rentenbesteuerung

Die Fraktionen Die Linke und AfD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und AfD, Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dann sind diese Überweisungsvorschläge gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Dann sind diese Überweisungsvorschläge mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wahlrechtsreform

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, und dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Haushaltsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen, also Federführung beim Haushaltsausschuss. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist bei Zustimmung der Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken und Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen.

Grunderwerbsteuergesetz (Share Deals)

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Zugestimmt hat die antragstellende Fraktion der AfD, alle weiteren Fraktionen waren gegen diesen Vorschlag. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD.

Wolfgang Kubicki

Aktionsplan der EU-Kommission

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wolfgang Kubicki

Aktionsplan der EU-Kommission

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Kultur und Medien. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wolfgang Kubicki

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30554 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion? Dann ist dieser Änderungsantrag der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wolfgang Kubicki

Waldbewirtschaftung, Holzenergie

– Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktionen AfD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4785, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4323 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Nahrungsmittelselbstversorgung in Deutschland und Europa

– Die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und Die Linke. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9560, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9321 abzulehnen. – Die AfD. Enthaltungen: keine.

Aydan Özoğuz SPD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3354, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2718 abzulehnen. – Die antragstellende AfD. Stimmenthaltungen?

Jörn König AfD

Inneres, Bau und Heimat

Lieber Kollege Pilger, wenn Ihnen die Redezeit der AfD zu viel ist, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das Wahlergebnis ist, wie es ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Ich wollte eines klarstellen: Frontex wird nach den AfD-Vorstellungen nicht angetastet, soll also nicht abgeschafft werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Wahl „Stiftung Haus der kleinen Forscher“

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24768 vor. – Bei wenigen Enthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Julia Klöckner

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Frau Gerrit Huy.

Katrin Göring-Eckardt

Insekten als Zutat in Lebensmitteln

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Peter Felser jetzt das Wort.

Jens Spahn CDU/CSU

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Enrico Komning [AfD]: Stegner war das! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … und 16 Jahren Merkel!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr wolltet die doch halbieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, nicht!) (Zuruf von der AfD: Das sehe ich nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Zusammenarbeit mit den Linken! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Zusammenarbeit mit der Hammerbande!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Genau! Zweite Wahl!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es hat sich doch gar nichts geändert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie aber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylgesuchen! – Sören Pellmann [Die Linke]: Das hilft den Kommunen! Das hilft den Kommunen, Herr Spahn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das habt ihr doch zu verantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie weisen doch gar nicht wirklich zurück! Asylsuchende!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sie waren im Kabinett Merkel! Sie waren Teil der illegalen Migration! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir eigentlich eine Justizministerin?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist AfD-Programm!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch das ist AfD-Programm!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit den Linken!) Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke sowie die AfD, also das gesamte Haus. – Das ist die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. – Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Das sind die Regierungskoalition, die AfD-Fraktion und Die Linke. – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – AfD-Fraktion und CDU/CSU. – CDU/CSU, AfD und Die Linke. – CDU/CSU-, AfD-Fraktion, die Regierungskoalition.

Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt. Kaum eine Sitzungswoche vergeht seither, in der die AfD die Plenartagesordnung nicht strittig stellt, um sich einen weiteren Sendeplatz im Plenum zu sichern. Dies ist einerseits lang genug, um umfassend Argumente austauschen zu können, andererseits aber kompakt genug, um damit Initiativen, Vorhaben aller Fraktionen in diesem Hause im Plenum unterzubringen, wovon ja auch die AfD profitiert. Dass die GO-Reform zum Ende der letzten Wahlperiode nicht mehr hastig abgeschlossen worden ist, zeigt gerade, dass es uns als Union – und ich erlaube mir, diesbezüglich auch für die SPD zu sprechen – ein Anliegen war, sich ernsthaft natürlich auch mit dieser Reform auseinanderzusetzen, was man anhand der Berichte, soweit ich sie aus den Ausschussberatungen höre, bei der AfD nicht zwingend unterstellen kann. Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)