afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Stefan Schröder AfD

Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Wieder einmal keine Ahnung!)

Hubertus Heil SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Zuruf von der AfD: Die haben Sie nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie hassen doch Russland!) Und was machen Sie, liebe Kollegen von der AfD, den ganzen Tag in dieser Debatte hier, wenn Ihnen berechtigte Vorhaltungen gemacht wurden, zum Teil Verdächtigungen geäußert wurden, die in der Öffentlichkeit zu klären sind, und es rechtsstaatliche Verurteilungen von Menschen aus Ihren Reihen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen gibt? (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer denn? – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Frau Schwesig!)

Raimond Scheirich AfD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, Agrarpaket

– Das sind AfD und FDP. Bei Enthaltung von Grünen und Linken gegen die Stimmen von FDP und AfD ist damit der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. – FDP und AfD. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke, die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen und der Antrag abgelehnt.

Bernd Baumann AfD

Antrag zur Tagesordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, klar!) Meine Damen und Herren, wenn in diesem Haus wirklich jemand eine Geschäftsordnungsdebatte zu beantragen hat, dann ist das die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das doch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!) (Beifall bei der AfD)

Jens Kestner AfD

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesen Einsatz ablehnen.

Caren Lay DIE LINKE

Wohnungspolitik

(Zuruf von der AfD: Oh!) Egal welches Problem in diesem Land existiert, die Antwort der AfD lautet immer: Die Zuwanderung ist schuld. (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Nein, Angebot und Nachfrage!) Und ja, auch eine Politik, die genau das zulässt, dass sich nämlich das Finanzkapital durch unsere Städte frisst und Mieterinnen und Mieter verdrängt, ist ein Problem; aber um das zu bekämpfen, war die AfD ja nicht gerade hilfreich. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, genau! Wir können ja mal gucken, wer mehr Spenden bekommt!) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Rot-rot-grüne Politik in Berlin!)

Wolfgang Kubicki

Rechtsdienstleistungsmarkt

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30537. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Markus Frohnmaier AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch der verlängerte Arm von Putin, Herr Frohnmaier!) (Beifall bei der AfD) Die sind Ihnen egal, aber die AfD hat das im Blick. (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Spalter und Hetzer! – Gegenruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie verkennen doch Realitäten! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen persönlich im Verfassungsschutzbericht! Das müssen wir hier ertragen!)

René Bochmann AfD

Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Fernstraßen

(Beifall bei der AfD) 2018 antworte die Bundesregierung auf der Drucksache 19/728 auf die Kleine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek und der AfD-Fraktion – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es würde wahrscheinlich die AfD empfehlen. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Jörn König [AfD]: Da könnten wir ja die Rentenlücke mit schließen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist wirklich Irrsinn!)

Karsten Hilse AfD

Allgemeine Finanzdebatte

Nur in einem Fall irrte er sich; denn die AfD stellt sich klar gegen diesen zur Religion erhobenen Irrsinn. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Matthias Helferich fraktionslos

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört!) Die AfD wollen Sie verbieten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf: Pfui! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kommt auch der Tag, an dem Ihr Verfahren abgeschlossen ist!)

Stephan Protschka AfD

Verwendung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln

(Beifall bei der AfD) Für uns als AfD gibt es hier jedenfalls eine ganz klare und nicht verhandelbare rote Linie: Der bedarfsgerechte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis muss auch in Zukunft uneingeschränkt möglich sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) So geht verantwortungsvolle Politik, und die geht eben nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie dann nie da, Herr Baumann? Ihre Leute fehlen immer von früh bis abends! Sie sind nie da! Wo sind Ihre Leute?) Das kann ich Ihnen erklären: Seit dem Austritt der FDP aus der Koalition sind völlig neue Mehrheiten hier entstanden; denn auch die FDP will jetzt die schlimmsten links-grünen Projekte rückabwickeln, ebenso wie AfD und CDU, dazu noch einige fraktionslose Abgeordnete. (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Baumann, warum schreien Sie denn immer so? Haben Sie Angst, dass Sie sonst nicht gehört werden?) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, ihr wollt mit denen koalieren! Was denn jetzt? – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Habe ich auch so verstanden!)

Jan Metzler CDU/CSU

Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: … zu stärken!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Rainer Galla [AfD]: War zu erwarten!) Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, weil wir sie zumachen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätte ich nicht erwartet!) (Tino Chrupalla [AfD]: Schämen Sie sich!) (Zurufe von der AfD: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist das für eine Argumentation?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Thomae [FDP]) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui! Unerhört! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie Heuchler!) (Martin Reichardt [AfD]: Die sitzen bei 10 Grad im Klassenraum!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Plattitüden!)

Lisa Badum DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Geflogen sind sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Geld ist aus! Haben Sie das nicht gelesen?) (Karsten Hilse [AfD]: Ja! Aber eben nicht für Klimaschutz!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein! Sie fliegen! Nicht CO2-neutral!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [Dr. Rainer Kraft [AfD]: Umverteilen von unten nach oben! Jajaja!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie fliegen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie sind eine Friedensmacht? Sie sind die größten Kriegstreiber der Welt!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Die haben die Klimakonferenz gestürmt, weil Sie ihren Regenwald abgeholzt haben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und das zahlt!)

Marc Bernhard AfD

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie doch endlich mal zum Thema!) (Armand Zorn [SPD]: Nur über die AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Strafe! Unmöglich!) (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Angst vor der AfD! Natürlich wandern sie aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Umgekehrt! Stimmt nicht! Fake News! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal mit den Menschen da draußen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Fake News! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Zahlen diktiert Ihnen Wladimir Putin!) Eine AfD-Regierung (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch! – Daniel Rinkert [SPD]: Wie denn?)

Matthias Miersch SPD

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Für uns auch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben doch keine Ahnung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Über Souveränität hat er gesprochen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz hervorragend! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede von Trump war gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keine Freunde mehr in der Welt, wenn ihr so weitermacht!) (Zuruf von der AfD: Schulden!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Widerspruch bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Kennen Sie die Algorithmen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Stephan Protschka AfD

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie stellen sich hierhin und sagen, ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. (Zuruf von der AfD) Ich frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Warum haben die deutschen AfD-Abgeordneten im Europaparlament dagegengestimmt? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen aus der Union, unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat. (Beifall bei der AfD)

Wirtschaft 2045, Wärmewende

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn überhaupt, in die Altpapiertonne! – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheiden die Wähler und nicht Sie! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben in einer Demokratie, oder?) (Enrico Komning [AfD]: Ja, leider!) (Enrico Komning [AfD]: Weil sie mit den Linken zusammen machen!) (Beifall bei der AfD) Es wird Zeit für die AfD. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Fiedler SPD

Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam

(Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Hess [AfD]: Woher wissen Sie denn das, Herr Fiedler? Woher denn? – Stephan Brandner [AfD]: Das hat Frau Schwesig Ihnen erzählt, oder? – Dr. Christian Wirth [AfD]: So wie der Herr Stegner!) (Stephan Brandner [AfD]: Schwesig und Stegner lassen grüßen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Erzählen Sie das doch mal Herrn Stegner!) (Zurufe von der AfD) Und denken Sie sich immer den russischen Untertitel mit, wenn Sie die Reden der AfD hören! (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ralf Stegner!) Herr Kollege Fiedler, wir hatten in der vorherigen Debatte den Eindruck, dass ein Redner der AfD-Fraktion jedes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als rechtsextrem bezeichnet hat – ich lasse das überprüfen –, mit einem ähnlichen Wortlaut wie dem, den Sie gerade im Hinblick auf die AfD-Fraktion gewählt haben.

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dazu wird der Kollege Jens Maier von der AfD gleich noch ausführen. (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Was erzählen Sie da für einen Mist?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von billig!) Die AfD steht dafür bereit. (Beifall bei der AfD – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Peinlich!)

Johannes Fechner SPD

Einmal mehr zeigt die AfD mit diesem Antrag, dass es ihr tatsächlich nicht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Der AfD geht es nur darum, pauschal alle Muslime als Gewalttäter zu verunglimpfen. Einmal mehr geht es Ihnen von der AfD nur darum, gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass gerade die AfD unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat durch die Scharia bedroht sieht. (Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt Kinderschänder in der Partei! Und jetzt?) Klären Sie erst einmal Ihr Verhältnis zu rechtsradikalen Gewalttätern, bevor Sie Muslimen Gewalttaten vorwerfen, meine Damen und Herren von der AfD! (Lachen bei der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: „Betteln“? Ha, ha!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an die AfD gewandt: Das ist übrigens eine Zeitung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD-Antrag will Muslime pauschal als Scharia-gläubige Gewalttäter abstempeln, und er hat nur zum Ziel, Vorurteile gegen Muslime zu befeuern. (Zurufe von der AfD: Aha! – Oh! – Ehrlich?)

Gerhard Schick DIE GRÜNEN

Besicherung von Target-Forderungen

(Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint gesessen zu haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Sie wollen ja 1923 haben, Herr Schick!) (Peter Boehringer [AfD]: Nein! Null!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie wären super als Tänzer auf der „Titanic“ gewesen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Jürgen Braun [AfD]: Klasse, Herr Schick! Super Demokrat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Danke schön! Alles gut!) An dieser Stelle verstehe ich auch die FDP nicht, die in ihrer Argumentation erstaunlich nah an der AfD dran ist.

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die AfD lehnt aber alle Haushaltstitel ab, die auf einen Umbau der Gesellschaft abzielen, wozu insbesondere die Umsetzung der Genderideologie zählt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werfen die Demokratie zum Fenster raus!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD sagt Ja zur Extremismusprävention, (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Von wegen!) (Beifall bei der AfD) Die AfD (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wollen Sie eigentlich die gesetzliche Rente abschaffen?) (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform

(Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Haben Sie mal Artikel 13 gelesen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben tragisches Talent, Frau Kollegin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ei, ei, ei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) Die AfD hat schon letztes Jahr im EU-Parlament gegen die Uploadfilter gestimmt, und wir werden das Ende März wieder tun; denn wir von der AfD lehnen jede Art der Zensur ab. (Beifall bei der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Fake News! – Zuruf von der LINKEN: Fake News und Hetze!)

Jürgen Pohl AfD

Minijobs in Sozialversicherungspflicht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ohne Beiträge?) (Beifall bei der AfD – Torbjörn Kartes [CDU/CSU]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt gerade die AfD!) (Beifall bei der AfD) Die AfD als Partei der Arbeitnehmer und des kleinen Mittelstandes (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Aber nur für Deutsche!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was Sie da machen, ist eine Contradictio in adiecto!)

Peter Boehringer AfD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Falko Mohrs [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Wir brauchen auch keine AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Erhard Grundl DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Solche Sender muss es auch geben!) (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!) (Beifall des Abg. Peter Boehringer [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist klar, dass Sie sich angesprochen fühlen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommen unbeeinflusst von der Politik: Die lachen sich kaputt über das, was Sie da sagen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unterhaltung gab es auch in der DDR!) 4 Millionen Zuschauer/-innen bleiben nach dem „Tatort“ dran, um noch „Anne Will“ zu schauen; da kommen übrigens auch Sie von der AfD vor. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Brot und Spiele!) (Zuruf von der AfD: Und die Geierinnen?)

Joana Cotar AfD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie wollen doch auch Ihre Meinung sagen!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Geht’s noch? – Zurufe der AfD: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Berengar Elsner von Gronow [AfD]: Bravo! Starke Rede!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

Ausgerechnet die AfD beklagt die vorgebliche „Uneinigkeit in der Regierungskoalition“; so heißt es im Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Das mag der AfD suspekt sein. Einigkeit bei der AfD? Mit der Sache aber beschäftigt sich die AfD so gut wie nie; denn sonst hätten Sie gemerkt, dass Atomkraftwerke eben nicht verlässlich zur Versorgung oder gar deren Sicherheit beitragen. (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr verlässlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die deutschen Atomkraftwerke waren zuverlässig! Die waren moderner!) (Zuruf von der AfD: Warum kommt das nicht an?) Oder meint die AfD den Umgang mit den AKWs? (Beatrix von Storch [AfD]: Ihnen ist doch egal, ob die Leute verarmen! Die Partei der Besserverdienenden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das machen Sie!)

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Russlands Einfluss in Afrika

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Huch! – Martin Reichardt [AfD]: Die Grünen sind gegen Antiamerikanismus? Das ist ja ganz neu! Der ist doch DNA von Ihnen!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Mein Gott, der war gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … ist der Feminismus auf dem Vormarsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was ist mit Ihren Werten in Katar?) (Martin Reichardt [AfD]: Kolonien haben wir nicht mehr seit 1918!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, die kriegt ihre Meinung direkt aus Washington!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten die Rede wenigstens ein Mal vorher lesen! Dann wüssten Sie auch, was auf dem Zettel steht!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch alles Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal, welche Kontakte Sie haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Und sie ist nicht mal da, die Frau Spiegel!)

Helge Lindh SPD

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Seit ich in der Nacht die vier Anträge der AfD gelesen habe, ist es eine manifeste Migräne geworden. Es gibt in diesem Land – nur als kleine Anleitung – Musliminnen und Muslime, die hier geboren sind, die man nicht integrieren muss im Gegensatz zur AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Bild der Realität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen die Wissenschaftler!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Landeskriminalamt von NRW spricht so!) Die AfD will eine Rassifizierung des deutschen Rechts. Lesen Sie einmal Max Weber, aber Sie in der AfD haben ja ein gewisses Nichtverhältnis zur deutschen Geistesgeschichte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie bis heute nicht verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über die habe ich gar nicht gesprochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über die habe ich nicht gesprochen!)

Sebastian Münzenmaier AfD

Housing-First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie sind aber heute wieder ganz witzig, oder?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Das Problem sind Sie!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Putin, der dafür gesorgt hat! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie priorisieren zwischen Menschen! Das ist widerlich! – Leni Breymaier [SPD]: Sie sind ein humanitäres Desaster auf zwei Beinen!) Für uns als AfD-Fraktion sind die Prioritäten in diesem Bereich klar gesetzt: mehr Wohnungen bauen, Ausreisepflichtige abschieben, Migration stoppen und den Wohnraum stattdessen unseren eigenen Leuten und gerne auch Projekten wie Housing First zur Verfügung stellen. (Beifall bei der AfD) Alle Stimmen für die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Peinlich war das!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

Was wir aber nicht brauchen, ist ein Showuntersuchungsausschuss der AfD. (Zurufe von der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Zu denen Sie nicht gehören!) (Zurufe von der AfD) Oder nehmen wir mal die AfD selbst. (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Witz!) (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leiser blubbern!) Hinterher ist man immer klüger – die AfD wahrscheinlich nicht. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Thomas Seitz. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Evaluation von Pseudowissenschaften

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Weil ich immer wieder das billige Argument höre – es wird ja auch nachher bestimmt wieder kommen –, die AfD-Fraktion wolle die Wissenschaftsfreiheit einschränken: (Beifall bei der AfD) (Nadja Sthamer [SPD]: Nein, bitte nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zuhören!) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Leute, Leute, Leute! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Furchtbar!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) (Beifall bei der AfD)