afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) Für die AfD steht fest: Wir müssen unsere Bauern hegen und pflegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für oder gegen Mercosur?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Esther Dilcher SPD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Ich hätte wetten können, dass vor mir jemand von den Kollegen von der AfD redet und sich hier als großer Retter der Landwirtschaft aufführt. (Bernd Schattner [AfD]: Einer muss es ja machen!) Die AfD gaukelt vor, ein großer Unterstützer der Landwirte zu sein. (Stephan Protschka [AfD]: Der wahnsinnige Hitzesommer dieses Jahr! War ja nicht mehr auszuhalten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Das ist das Wetter! – Stephan Protschka [AfD]: Nennt sich Wetter! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Besser als die Sozen!) Auch hier ist wieder beachtlich, was die AfD beantragt, nämlich eine komplette Streichung der Förderung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Förderung der Antifa!)

Karsten Hilse AfD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Daniel Baldy [SPD]: Die AfD ist völlig nutzlos!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, tatsächlich? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das nehmen wir mal so zu Protokoll!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Mannomann!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wir hoffen, dass Sie rausfliegen! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine sogenannte Nullrede!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ja, was denn? – Zurufe von der AfD: Was denn?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war wohl nichts!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Das war aber ein Vorwurf an die SPD! – Zuruf von der AfD: Werden Sie doch mal konkret!) (Hannes Gnauck [AfD]: Sehr gut! Prima!) Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Oder 100 Prozent!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Er muss über seine eigene Rede lachen!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen, dass es heller wird in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Die braune Seite stärken!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was will mal Richter gewesen sein!) (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Erneuerbare Energien

(Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Muss man eigentlich jedes Zitat genehmigen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Können Sie mal zur Sache sprechen?) Sozialismus in jedweder Form, ob nun Braun-Rot oder Grün-Rot – das ergibt übrigens nach der Farbenlehre dann auch wieder braun –, lehnen wir als AfD kategorisch ab. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mit Brauntönen kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Da müsste das ganze Haus klatschen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Bei mir steht „Erneuerbare Energien“!) (Beifall bei der AfD)

Johann Wadephul CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) – Wenn das Ihre einzige Einlassung dazu ist – wo sich Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion mit diesem schrecklichen, menschenverachtenden Regime noch treffen –, ist das sehr bezeichnend – Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion hier. (Beatrix von Storch [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage, was die Türken da machen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wohl wahr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Durch die Türken!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zur Türkei!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Es bleibt einem auch nichts erspart!)

Georg Nüßlein CDU/CSU

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Oh Gott!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Am 12. Februar!) Sie werden sich das anschauen und dann, wenn alles gut gegangen ist, den Neunmalklugen spielen, die Diffamierbarkeit des Ganzen ausnutzen und sagen: Wir von der AfD haben es gewusst. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie Sorgen! Aha!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Merken Sie was?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Noch! – Enrico Komning [AfD]: Warten Sie mal ab!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Also sagen Sie, wir haben Recht, aber wir sollen es nicht so laut sagen, da es Kritik an der Regierung ist!)

Mathias Stein SPD

Aktuelle Stunde - Deutschland als Automobilstandort erhalten

Wenn ich mir anhöre, was die Herren von der AfD hier so zum Besten geben, stelle ich fest: Es ist das gleiche Prinzip wie immer. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie haben die Antworten!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber in die falsche Richtung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie müssen nicht dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst haben, sondern dass sie Arbeit haben!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Haben wir ja gesagt!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Doch, das kann ich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat niemand gesagt!)

Florian Hahn CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Deshalb kann und muss man festhalten: Deutschland ist mit der Bundeswehr nicht spektakulär gescheitert, wie es im AfD-Antrag heißt. (Beifall bei der CDU/CSU – René Springer [AfD]: Maßen Sie sich das nicht an! Ich war selbst dort! Ich habe in Afghanistan gekämpft, genauso wie mein Kollege hier und dort! Also, reißen Sie sich zusammen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Gysi denn eigentlich? Ist er gegangen?) Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, machen Sie deutlich, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Aufarbeitung geht. Dieser Antrag der AfD ist eine reine Show. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Mali wird das nächste Desaster! Das wissen Sie auch schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist der Gysi wieder da!) und schon gar nicht so, wie es sich die AfD vorstellt.

Leni Breymaier SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Viel vorgenommen haben sich schon viele!) Wir müssen auch denjenigen, die die Demokratie verächtlich machen und den Institutionen und Repräsentantinnen und Repräsentanten Ungutes wünschen, wie zum Beispiel in „Quasselgruppen“ der AfD, (Enrico Komning [AfD]: Was war denn da?) (Enrico Komning [AfD]: Da war doch gar nichts!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Zeigen Sie mal Ihre Quasselgruppe!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: In welcher Hinsicht sind Sie denn diskriminiert? Können Sie mir das mal sagen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist eine Einzelmeinung! – Zuruf von der AfD: Dass Sie sich toll finden, das ist wirklich toll!)

Peggy Schierenbeck SPD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann legen Sie los!) so wie die AfD es immer wieder in ihren Anträgen tut. (Zuruf von der AfD: Bingo!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich dachte, Sie haben Zahlen!) (Zuruf von der AfD: Reichsbürgerinnen!) deren Spur direkt in die Fraktion der AfD hineinführt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Urlauberkriminalität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glauben die Bürger nicht mehr! Die Bürger haben Angst! Zu Recht! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Weil Sie was Falsches erzählen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu Recht haben die Angst! Die kriegen das doch mit auf den Straßen!)

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die dümmste Floskel der Welt!) haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass das, was die AfD hier wieder erneut versucht, insgesamt keinerlei Basis hat, es nicht schafft, Fuß zu fassen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, wir haben Fragen gestellt! Das ist eine Unterstellung!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum gibt es denn noch Maskenzwang im Zug, wenn die Impfung so toll ist? Sie glauben selbst nicht dran!) (Zuruf von der AfD: Die hatten wir im Gegensatz zu Ihnen noch nie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Angst müssen Sie mal Ihren Kollegen nehmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, wir wollen den Menschen die Angst nehmen! Wir können die Masken im Zug weglassen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Mist!)

Anne König CDU/CSU

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie reden ja für unseren Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Rücktritt würde die Menschen beruhigen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich gespannt, was Sie jetzt gegen den Antrag sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das war eine sehr schöne Rede! Das sagen wir auch!)

Jens Zimmermann SPD

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG macht doch genau das!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: „Wir lassen nicht die anderen zensieren, wir machen das selbst!“)

Andreas Lämmel CDU/CSU

Lieferkettengesetz

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aus dem AfD-Antrag abgelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]) Ich kann deswegen nur sagen: Der Antrag von der AfD ist überflüssig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja die AfD-Position!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert. Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das bestimmt das Grundgesetz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall des Abgeordneten Dr. Götz Frömming [AfD]) Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht. Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –, (Mike Moncsek [AfD]: Das ist von „Correctiv“!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie doch an damit! Fangen Sie doch heute an!)

Peter Boehringer AfD

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist bereit, diesen Schutt wegzuräumen, aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung. (Beifall bei der AfD)

Ulrich Oehme AfD

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Wir als AfD-Fraktion fordern schon seit Langem die (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das den Menschen in Indien!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn 89? – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie jetzt den Bundestag mit der Volkskammer verglichen, oder was? Unglaublich! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn damals eigentlich? – Ulli Nissen [SPD]: Mehr als 80 000 Tote! – Gegenruf von der AfD: Freiheit!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Ihre Bewertung diesbezüglich ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie drehen hier Wahlkampfvideos!)

Fabian Griewel FDP

Zukunft der deutschen Automobilindustrie

Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals! (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] – Steffen Janich [AfD]: Das geht ja gleich gut los! – Hannes Gnauck [AfD]: Dafür bekommen Sie hier immer Applaus! Genießen Sie Ihr erstes und letztes Jahr hier!) (Carolin Bachmann [AfD]: Man glaubt Ihnen nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mehr so lange!) (Hannes Gnauck [AfD]: Was die FDP auf Bundesebene macht, auch!) (Hannes Gnauck [AfD]: Das machen Sie ja zum Glück nicht mit Ihrer Partei!) (Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Na los!)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Zeigen Sie mir doch endlich mal das Konto, wo das Geld drauf ist! Ich finde es nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Ein infame Unterstellung!) (Jörn König [AfD]: Ich habe das Geld nicht gefunden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ist das die Einladung zum Gespräch? – Jörn König [AfD]: Sie können überall unter 5 Prozent sinken!) (Jörn König [AfD]: In Richtung Bürgergeld!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Die leben alle von anderer Leute Geld!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wer soll denn die Schulden zurückzahlen, die Sie machen wollen?) (Jörn König [AfD]: Sie meinen 80 Cent Mineralölsteuer pro Liter, oder wie?)

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Private Seenotrettung

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Fragen Sie mal Ihre grünen Kollegen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der wird erst induziert durch Ihre Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Wissing macht da mit, hat Die Linke doch gerade erzählt! Wie kann das denn sein?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Und das ist Folge Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP]) (Stephan Brandner [AfD]: Illegale! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal! Lassen Sie mal diese Weißwascherei! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht nach Lampedusa zu verbringen!) – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von der AfD: Die Ausgrenzung während der Coronazeit war schlimm! Da gebe ich Ihnen recht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen, dass das strafbar ist! § 130 StGB! Verharmlosen des Völkermords! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe da drüben! Mann, ey!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist abgründig, was Sie hier tun! Abgründig! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie jetzt mal ertragen, verdammt! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Ja, verdammt!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt die letzten Jahrzehnte! Eine gute Idee!) Erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Fabian Jacobi [AfD]: Sprechen Sie von Herrn Bundeskanzler Scholz oder von Frau Bundesinnenministerin Faeser?) (Fabian Jacobi [AfD]: Die Dämonen der Gegenwart!) Professor Weyel für die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angekündigt.

Christian Reck AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stimmt gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemals!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Die Kommunen kassieren viel Geld dafür! Mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Wolf AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das wollen sie nicht hören!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Grün ist auch die Farbe des Islams! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Hamburg zu tun?) Wir als AfD haben schon bei den Protesten von 2017 und dem Aufstand von 2019 Konsequenzen gefordert. Wir von der AfD mussten das viele Jahre fordern, bis das endlich 2024 umgesetzt wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen sollen Sie sich, nicht feixen!)

Saskia Ludwig CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: Aha! – Steffen Kotré [AfD]: Was passiert, wenn kein Gas mehr durchgeht?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nur weil sie eine Frau ist!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Alexis L. Giersch [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist das Geschäftsmodell für die Lobby!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ich dachte, es wäre eine Kugel Eis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fürs Erste!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Einige Stellen des NGO-Komplexes hat die AfD bereits ausgeleuchtet. (Beifall bei der AfD) Darum, meine Damen und Herren: Für diesen NGO-Komplex haben nicht nur wir von der AfD immer weniger Verständnis, sondern auch die Bürger. Die AfD – das kann ich Ihnen versprechen – wird der Scheinwerfer sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss sagen, weil heute hier im Haus immer wieder der Eindruck erweckt wird, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie (Beifall bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hoch ist denn da der Mindestlohn?) Mit ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, strebt die AfD nun die drastische Reduktion oder gar die De-facto-Abschaffung des Mindestlohns für ausländische – das betont sie ausdrücklich – Saisonarbeiterinnen und -arbeiter beim heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau an. Sie will mit ihrem Antrag eine neue Form der Tagelöhnerschaft kreieren; denn eine Absenkung des Mindestlohnes würde den ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, so die AfD wörtlich, „nicht schaden, da diese ja nach wie vor frei darüber entscheiden können, ob sie und zu welchem Lohn sie eine Arbeitsstelle annehmen“ wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Der AfD-Antrag ist für beide Seiten schädlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Realitätsfern, was Sie da erzählen!) (Abg. Frank Rinck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Zeit ist um!)

Adam Balten AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das alles würde ein Haushalt der AfD für Forschung und Technologie fördern. (Sergej Minich [AfD]: Die echten Fachkräfte gehen! Die vermeintlichen kommen!) (Beifall bei der AfD) Sie können mit der AfD einen soliden Haushaltsplan für 2026 aufbauen, der Forschung, Innovation und Fortschritt wirklich fördert, und das sogar in der aktuellen Wirtschaftskrise. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das tun Sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Sie verlieren doch gerade die Wirtschaft!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rezession!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber der Ruderer sieht auch den Wasserfall nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist Protektionismus!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie überschätzen die Möglichkeiten der EU komplett!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deutschland kann es auch nicht!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Geschäftsordnungsdebatte

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Wie denn? Ja, wie denn? – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch!) (Saskia Esken [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! – Armand Zorn [SPD]: Jetzt mal wieder zur Geschäftsordnung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit denen koalieren Sie ja schon!) Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen wollen wir zerstören?) (Zuruf von der SPD: Wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!)

Christiane Schenderlein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Karsten Hilse [AfD]: Oder nach Deutschland! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Moderation“ kommt von „Mäßigung“! Das kennen die nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist schuld? Die AfD! Sagen Sie es schon!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, da gehören Sie dazu! Hören Sie bei den Grünen zu, wenn die reden! Sie stecken da tief mit drin!) Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen.

Janosch Dahmen DIE GRÜNEN

SGB V - Stiftung Unabhängige Patientenberatung

Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sondern dass sie auch homophob ist, dass sie menschenverachtend ist und dass die AfD im Übrigen gefährlich für Deutschland ist, und zwar nicht nur im Ganzen, sondern für jeden einzelnen von uns. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz dünnes Eis!) (Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit Wissenschaft zu tun?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ein Demokrat!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Eben nicht nach dem Stand der Wissenschaft!) (Karsten Hilse [AfD]: Steht nicht im Einklang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um das Wohl der Patienten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unterscheiden heißt nicht diskriminieren!)

Zada Salihović DIE LINKE

Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten

(Zuruf von der AfD: Oh! – Tobias Ebenberger [AfD]: Mensch, da hat sie aber lange dran gefeilt!) (Beifall bei der Linken – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Vielleicht werden sie auch eingestellt, weil nichts vorliegt!) (Andreas Paul [AfD]: Ah! – Maximilian Kneller [AfD]: Patriarchale Strukturen bei einer Armee: Das ist ja was ganz Überraschendes! Die haben Ihnen schon ein paarmal das Leben gerettet, die patriarchalen Strukturen! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Halten Sie mal Ihren rechten Rand dahinten!) (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Ich bin Boomer? Das ist ja interessant! Ich bin jünger als du!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Aber Jahrgang 1993 ist auch kein Boomer!) (Andreas Paul [AfD]: Die Linke will doch den Politoffizier!)

Stefan Keuter AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil keiner mit Ihnen reden wollte, Herr Keuter! Deswegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen.

Esra Limbacher SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Andreas Bleck [AfD]: Das haben Sie gut erkannt! Wir wissen das besser!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Mit Scheuklappen ins Verderben laufen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: „Bezahlbar“? Da müssen Sie ja selber drüber lachen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Investieren, damit der Endverbraucher noch mehr zahlt, oder wie?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das kann doch jetzt schon niemand mehr bezahlen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dass Sie sich noch im Spiegel anschauen können!) Der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn spricht nun für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Guter Mann! Jetzt kann es nur besser werden!)

Fabian Jacobi AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen des Verbots von SRP und KPD? Keine Sorge, das kommt wieder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was reden Sie für einen Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sagt niemand! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verrückt, was Sie hier äußern!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie sind einfach schlechte Verlierer! Sie verlieren doch immer in Karlsruhe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Pfui Teufel! Das zeigt, wo Sie stehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie doch weiter! Mein Gott, was für ein Wichtigtuer! Wollen Sie wieder eine Gedenkminute? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aufrüster für Deutschland!)

Amira Mohamed Ali DIE LINKE

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Das Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen, das die AfD ändern möchte, wurde eingeführt, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überrumpelung und Übervorteilung zu schützen. Nun meint die AfD, dass die Widerrufsregelung insbesondere Handwerksbetrieben Probleme bereiten würde; Bürokratie müsse abgebaut werden. Leider ist das bei der AfD wieder einmal nur eine irreführende Symbolforderung. Man hat uns auch gesagt, dass man von der AfD nicht instrumentalisiert werden möchte. Spätestens das macht doch deutlich, dass es der AfD nicht um Rechtssicherheit oder um die Sorgen der Verbraucher oder der Handwerker geht. Ich muss Ihnen schon sagen: Die Argumentation der AfD, dass das eine so unübersichtliche Anforderung sei, die gerade kleine Handwerksbetriebe überfordert, hat mich nicht nur überrascht, sondern ärgert mich auch. Es wird deutlich: Die AfD hat von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung. Jetzt erteile ich dem Kollegen Chrupalla von der AfD-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention. (Beifall bei der AfD)