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07:49
19.12.2019
Thomas Oppermann
Vorgehen gegen die Hisbollah
– Bei Enthaltungen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP angenommen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbot der Hisbollah“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16145, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10624 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.
02:54
17.04.2026
Julia Klöckner
EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge
– Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Enthaltung der AfD. Das ist einmal der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5384. Wer stimmt dafür? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke bei Zustimmung der AfD. – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
02:04
01.02.2018
Jürgen Braun AfD
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen gehen alle raus?) Deswegen ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nehmen Sie doch mal die Hand aus der Tasche!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das ist Unsinn! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Maßstab für Demokratie oder was?) (Beifall bei der AfD)
01:11
20.12.2019
Claudia Roth
Sicherheit beim 5G-Netzausbau
Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP.
02:46
20.12.2019
Claudia Roth
Sicherheit beim 5G-Netzausbau
Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP.
02:12
07.11.2019
Claudia Roth
MDK-Reformgesetz
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt FDP und AfD, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14889. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion.
01:17
14.11.2019
Katrin Helling-Plahr FDP
Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)
(Ulli Nissen [SPD]: Das passt doch wieder zur AfD!) (Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Anstand ist was anderes! – Martin Schulz [SPD]: Regeln! – Dr. Andrew Ullmann [FDP], an den Abg. Martin Sichert [AfD] gewandt: Sie stand auch die ganze Zeit! – Gegenruf des Abg. Martin Sichert [AfD]: Nein, stand sie nicht! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wenigstens die einfachen Anstandsregeln sollte man einhalten! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Meine Güte!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Sichert [AfD]: Das sind die Fakten!)
02:32
14.05.2020
Claudia Roth
StGB - Verunglimpfung der EU
Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19206 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
01:51
10.06.2021
Wolfgang Kubicki
Strafprozessordnung
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30558 vor, über den wir zuerst abstimmen. Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
01:18
17.04.2026
Julia Klöckner
Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
03:53
11.11.2021
Stephan Brandner AfD
Einsetzung von Ausschüssen, Stellenanteile der Fraktionen, Zeitplan 2022
Der erste gute wird natürlich von der AfD-Fraktion mitgetragen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Zahl von 31 Personen ist wieder genau die Schwelle, um die AfD kleinzuhalten. Da wird also gleich wieder das Berechnungsverfahren, das wir gemeinsam beschließen werden, missbraucht und gegen die AfD in Position gebracht. Wir von der AfD beißen bei dem Versuch auf Granit, auch nur eine einzige Sitzungswoche mehr durchzusetzen. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sehen Sie doch mal, dass Sie vollständig sind!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP: Nee, Sie!) (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Wer war am wenigsten im Parlament in der letzten Legislatur? Wer hat am meisten gefehlt? Die AfD!)
06:22
30.10.2020
Daniela De Ridder SPD
Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich
Es ist allerdings nicht nur Ironie der Geschichte, sondern eine posthume Beleidigung der Opfer, welche Lehren die AfD aus dieser Tragödie ziehen will und – schlimmer noch – uns aufoktroyieren möchte. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Nein, nicht reden! Wir müssen handeln! Wir reden schon zu viel!) (Zuruf von der AfD: Ja, wie bei uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann sie doch gar nicht verhindern! Was heißt „nicht duldet“?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ist doch ein klarer Gegensatz! Ist doch Unsinn, zu sagen: Sie duldet das nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Also doch keine Mohammed-Karikaturen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Opfern hilft das nicht!) (Frank Pasemann [AfD]: Das hat sich gerade noch anders angehört! – Weitere Zurufe von der AfD)
04:46
02.02.2024
Michael Espendiller AfD
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser AfD-Haushalt steht, und er ist eine echte Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist ein Verarmungshaushalt für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
05:51
22.11.2018
Volker Münz AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Es hat nicht lange gedauert, bis Sie darauf gekommen sind!) Die AfD hat hier eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses um 10 Millionen Euro gefordert, was die anderen Fraktionen abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gerade über Familien und Kinder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:14
22.11.2018
Yasmin Fahimi SPD
Bildung und Forschung
Ich empfehle dem interessierten Beobachter, etwas genauer hinzusehen, insbesondere sich einmal anzuschauen, welche Haushaltsanträge die AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestellt hat. Wenn man diese Anträge zusammenfasst, stellt man fest, dass es eine faktische Abschaffung des BAföG geben soll und dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, für die berufliche Bildung gerade einmal eine Imagekampagne vorsehen. Nein, ich werde der AfD mit Sicherheit nicht zusätzliche Redezeit für Ihre Propaganda hier verschaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Machen Sie nur so weiter!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie vertreten sie nicht mehr, schon lange nicht mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie werden bald gar nichts mehr zulassen!) – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Frömming für die AfD-Fraktion.
05:23
30.11.2018
Gökay Akbulut DIE LINKE
Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, über den UN-Flüchtlingspakt!) Herrn Curios Hetzrede in der Debatte um den UN-Migrationspakt gestern war wieder ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD systematisch mit Lügen und Hetze arbeitet. Nichts, aber auch gar nichts an seinen Auslegungen des Migrationspaktes entsprach den Tatsachen oder Inhalten, sondern das waren die üblichen Fantasien und Lügengeschichten der AfD. Hier muss man aber auch darüber sprechen, mit welchen miesen Methoden die AfD arbeitet: Falschinformation, Hass und Hetze, Lügen und persönlicher Denunziation. (Martin Hebner [AfD]: Da sind Sie doch gerade dabei!) (Zurufe von der SPD, an die AfD gewandt: Pfui! – Schämen Sie sich! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Schämen Sie sich! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unglaublich!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch! Kommen Sie zur Besinnung!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Phrasen!)
04:47
15.05.2020
Kay Gottschalk AfD
Corona-Steuerhilfegesetz
Wir als AfD haben aus gutem Grund hier einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Wir als AfD hingegen wollen den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent senken. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sind uns natürlich im Klaren darüber, dass eine solche Maßnahme nur greifen wird, wenn Sie endlich wieder vernünftige Umsätze erzielen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb sagen wir als AfD: Schluss mit dem Unsinn, und zwar dauerhaft! (Beifall bei der AfD)
04:15
16.01.2020
Nicole Höchst AfD
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
(Beifall bei der AfD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Unterste Kiste!) (Beifall bei der AfD) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einen Superjob hier! Tolle AfD!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Ein Armutszeugnis für die AfD!)
08:41
26.02.2021
Claudia Roth
Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft
Die Beschlussempfehlung ist angenommenen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 25 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/26936. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19914 mit dem Titel „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen“. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 20. Wir kommen zurück zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/26936. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9340 mit dem Titel „Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln“. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
05:10
19.12.2025
Rainer Groß AfD
Standortfördergesetz
(Beifall bei der AfD) Damit Sie jetzt nicht wieder reflexhaft denken: „Ja, der von der AfD wieder mit seinem Anti-EU-Populismus“, gebe ich Ihnen auch konkrete Beispiele dazu. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es wieder nationale Freiheit und Unternehmertum geben. (Beifall bei der AfD) (Rainer Groß [AfD]: ESG-Äffchen!) (Rainer Groß [AfD]: Das ist ein Gesetz!) (Jörn König [AfD]: Also, vorhin hatten wir „aufgeilen“!)
03:32
04.07.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ahnungslosigkeit! Ahnungslos sind Sie! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Tut mir leid! Nichts anderes! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das trifft nur zu auf die Grünen im Bundestag! Da sitzen sie, die abgehalfterten Gewerkschaftsbonzen!) (Beifall bei der AfD)
04:01
04.07.2024
Martin Sichert AfD
Medizinforschungsgesetz
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Wir haben es reduziert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus. (Beifall bei der AfD)
05:14
23.09.2022
Marco Wanderwitz CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Lehren aus dem ARD-Skandal
Die Antwort, warum wir über ein Thema diskutieren, über das 16 Landtage berechtigterweise diskutieren, ist: weil die AfD der Meinung ist, hier diesen Antrag stellen zu müssen. ( Beatrix von Storch [AfD]: Das ist zutreffend! – Marc Bernhard [AfD]: Haben wir wieder gut hingekriegt!) Die AfD ist es auch, die sich einreiht in den illustren Geleitzug von Diktaturen, die Fake News verbreiten, von Querdenkern, die Fake News verbreiten. (Beatrix von Storch [AfD]: Alles tutti!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das haben wir ja gesehen!) (Gerold Otten [AfD]: Die Umfragen können Sie in China oder Russland auch machen! Da kriegen Sie die gleichen Ergebnisse! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja besser als Ihr Wahlergebnis! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie können sich ja jetzt auch noch die Umfragen selber schustern!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn wir rechtsradikal sind, dann sind Sie Marxist!)
05:00
18.10.2024
Maximilian Mordhorst FDP
Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Dass auch die AfD, die sich ja hier jetzt als Verfechterin der Meinungsfreiheit hinstellt, (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind das!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zensurbehörde AfD also!) Ich will für die FDP-Fraktion sagen: Das ist völlig inakzeptabel, und Herr Müller muss lückenlos aufklären und notfalls von seinem Recht, das ihm der DSA zugesteht – Artikel 22 –, auch jemandem den Titel des Trusted Flaggers wieder abzuerkennen, Gebrauch machen; denn solche Leute sollten nicht als Trusted Flagger – genauso wenig wie die AfD übrigens – eingetragen sein. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
04:30
09.10.2024
Malte Kaufmann AfD
Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das liegt, Herr Kretz, nicht an der AfD – das ist wirklich ein lächerliches Argument; wir waren noch gar nicht in Regierungsverantwortung –, sondern auch und gerade an Ihrer links-grünen Politik, (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Siehe da!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: … und zustimmen wird!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:34
23.09.2025
Marc Bernhard AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön geschrien haben Sie!) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
04:16
23.09.2025
Karl Bär DIE GRÜNEN
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Heiterkeit des Abg. Julian Schmidt [AfD]) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Bernd Schattner [AfD]: Das hat ja drei Jahre lang Özdemir gemacht! Da hat man ja gesehen, was rausgekommen ist! – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Nicht immer von sich auf andere schließen!) (Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Ukrainisches Getreide zum Beispiel!) (Bernd Schattner [AfD]: Wer holt denn das ganze ukrainische Getreide hierein?) Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Ein echter Demokrat! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oberdemokrat! – Bernd Schattner [AfD]: Die Grünen wurden immer noch von Nazis gegründet!)
04:27
27.02.2026
Malte Kaufmann AfD
Rohstoffpolitik
Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung. (Beifall bei der AfD – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Autosuggestion!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich ziemlich ereifert! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt „neokolonial“!) (Beifall der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um die Partner mit Jobs zu versorgen! Noch einen Job für die Cousine, für den Schwager, für den Bruder! Alle kriegen einen Job in der Fraktion!)
05:22
16.10.2025
Bernd Schattner AfD
Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland
(Beifall bei der AfD) Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD)
04:27
30.01.2025
Daniel Baldy SPD
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. (Martin Hess [AfD]: Die Probleme existieren also nicht? Das sehen wir jeden Tag! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Probleme existieren nicht, so ist die Welt der SPD! – Karsten Hilse [AfD]: Menschen sollen sich weniger mit Migration befassen!) Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Herr Baldy, wenn das alles so ist, warum passieren dann all die Vorfälle in unserem Land? Wenn Sie recht haben, warum ist dann die Sicherheitslage so desolat?)
04:51
29.01.2026
Tobias Winkler CDU/CSU
Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption
Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo steht das?) (Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie finden es ja selber lustig und müssen lachen!) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: … dann bestimmt von der CDU!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Weniger Tennis spielen! Dann klappt es auch wieder mit der Infrastruktur!) (Zuruf von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Dolchstoßlegende! Donnerwetter!)
04:28
26.02.2026
Maximilian Kneller AfD
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Da haben Sie ja Expertise in der Fraktion, was legitim ist!) (Beifall bei der AfD – Stefan Henze [AfD]: Die ist jetzt in der Region Hannover untergebracht worden! Vetternwirtschaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Zada Salihović [Die Linke]: AfD-Verbotsverfahren!) (Beifall bei der AfD)