afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

> 10000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Karsten Hilse AfD

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Daniel Baldy [SPD]: Die AfD ist völlig nutzlos!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, tatsächlich? – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das nehmen wir mal so zu Protokoll!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Mannomann!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wir hoffen, dass Sie rausfliegen! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine sogenannte Nullrede!)

Leni Breymaier SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Martin Reichardt [AfD]: Viel vorgenommen haben sich schon viele!) Wir müssen auch denjenigen, die die Demokratie verächtlich machen und den Institutionen und Repräsentantinnen und Repräsentanten Ungutes wünschen, wie zum Beispiel in „Quasselgruppen“ der AfD, (Enrico Komning [AfD]: Was war denn da?) (Enrico Komning [AfD]: Da war doch gar nichts!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Zeigen Sie mal Ihre Quasselgruppe!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: In welcher Hinsicht sind Sie denn diskriminiert? Können Sie mir das mal sagen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist eine Einzelmeinung! – Zuruf von der AfD: Dass Sie sich toll finden, das ist wirklich toll!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Ihre Bewertung diesbezüglich ist Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie drehen hier Wahlkampfvideos!)

Ulrich Oehme AfD

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Wir als AfD-Fraktion fordern schon seit Langem die (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das den Menschen in Indien!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn 89? – Timon Gremmels [SPD]: Haben Sie jetzt den Bundestag mit der Volkskammer verglichen, oder was? Unglaublich! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn damals eigentlich? – Ulli Nissen [SPD]: Mehr als 80 000 Tote! – Gegenruf von der AfD: Freiheit!)

Max Lucks DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ja, was denn? – Zurufe von der AfD: Was denn?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das war wohl nichts!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Das war aber ein Vorwurf an die SPD! – Zuruf von der AfD: Werden Sie doch mal konkret!) (Hannes Gnauck [AfD]: Sehr gut! Prima!) Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Florian Hahn CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Deshalb kann und muss man festhalten: Deutschland ist mit der Bundeswehr nicht spektakulär gescheitert, wie es im AfD-Antrag heißt. (Beifall bei der CDU/CSU – René Springer [AfD]: Maßen Sie sich das nicht an! Ich war selbst dort! Ich habe in Afghanistan gekämpft, genauso wie mein Kollege hier und dort! Also, reißen Sie sich zusammen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Gysi denn eigentlich? Ist er gegangen?) Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, machen Sie deutlich, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Aufarbeitung geht. Dieser Antrag der AfD ist eine reine Show. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Mali wird das nächste Desaster! Das wissen Sie auch schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt ist der Gysi wieder da!) und schon gar nicht so, wie es sich die AfD vorstellt.

Stefan Keuter AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil keiner mit Ihnen reden wollte, Herr Keuter! Deswegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die dümmste Floskel der Welt!) haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass das, was die AfD hier wieder erneut versucht, insgesamt keinerlei Basis hat, es nicht schafft, Fuß zu fassen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, wir haben Fragen gestellt! Das ist eine Unterstellung!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum gibt es denn noch Maskenzwang im Zug, wenn die Impfung so toll ist? Sie glauben selbst nicht dran!) (Zuruf von der AfD: Die hatten wir im Gegensatz zu Ihnen noch nie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Angst müssen Sie mal Ihren Kollegen nehmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, wir wollen den Menschen die Angst nehmen! Wir können die Masken im Zug weglassen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Mist!)

Christiane Schenderlein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Karsten Hilse [AfD]: Oder nach Deutschland! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Moderation“ kommt von „Mäßigung“! Das kennen die nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist schuld? Die AfD! Sagen Sie es schon!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, da gehören Sie dazu! Hören Sie bei den Grünen zu, wenn die reden! Sie stecken da tief mit drin!) Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen.

Daniela De Ridder SPD

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hoch ist denn da der Mindestlohn?) Mit ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, strebt die AfD nun die drastische Reduktion oder gar die De-facto-Abschaffung des Mindestlohns für ausländische – das betont sie ausdrücklich – Saisonarbeiterinnen und -arbeiter beim heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau an. Sie will mit ihrem Antrag eine neue Form der Tagelöhnerschaft kreieren; denn eine Absenkung des Mindestlohnes würde den ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, so die AfD wörtlich, „nicht schaden, da diese ja nach wie vor frei darüber entscheiden können, ob sie und zu welchem Lohn sie eine Arbeitsstelle annehmen“ wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Der AfD-Antrag ist für beide Seiten schädlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Realitätsfern, was Sie da erzählen!) (Abg. Frank Rinck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Zeit ist um!)

Peter Boehringer AfD

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist bereit, diesen Schutt wegzuräumen, aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

WHO-Pandemievertrag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) (Beifall bei der AfD – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Dass ihr euch nicht schämt!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert. Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das bestimmt das Grundgesetz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall des Abgeordneten Dr. Götz Frömming [AfD]) Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht. Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –, (Mike Moncsek [AfD]: Das ist von „Correctiv“!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie doch an damit! Fangen Sie doch heute an!)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von der AfD: Die Ausgrenzung während der Coronazeit war schlimm! Da gebe ich Ihnen recht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen, dass das strafbar ist! § 130 StGB! Verharmlosen des Völkermords! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe da drüben! Mann, ey!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist abgründig, was Sie hier tun! Abgründig! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie jetzt mal ertragen, verdammt! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Ja, verdammt!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt die letzten Jahrzehnte! Eine gute Idee!) Erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Fabian Jacobi [AfD]: Sprechen Sie von Herrn Bundeskanzler Scholz oder von Frau Bundesinnenministerin Faeser?) (Fabian Jacobi [AfD]: Die Dämonen der Gegenwart!) Professor Weyel für die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angekündigt.

Maximilian Mordhorst FDP

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, eigentlich gar keine ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das war schon die erste Beschränkung der Meinungsfreiheit!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hasskriminalität ist nicht definiert!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, genau wegen solcher Sachen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie koalieren mit denen, die Cancel Culture praktizieren!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) (Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Private Seenotrettung

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Fragen Sie mal Ihre grünen Kollegen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der wird erst induziert durch Ihre Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Wissing macht da mit, hat Die Linke doch gerade erzählt! Wie kann das denn sein?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Und das ist Folge Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP]) (Stephan Brandner [AfD]: Illegale! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal! Lassen Sie mal diese Weißwascherei! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht nach Lampedusa zu verbringen!) – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Janosch Dahmen DIE GRÜNEN

SGB V - Stiftung Unabhängige Patientenberatung

Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sondern dass sie auch homophob ist, dass sie menschenverachtend ist und dass die AfD im Übrigen gefährlich für Deutschland ist, und zwar nicht nur im Ganzen, sondern für jeden einzelnen von uns. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz dünnes Eis!) (Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit Wissenschaft zu tun?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ein Demokrat!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Eben nicht nach dem Stand der Wissenschaft!) (Karsten Hilse [AfD]: Steht nicht im Einklang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um das Wohl der Patienten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unterscheiden heißt nicht diskriminieren!)

Anne König CDU/CSU

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie reden ja für unseren Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Rücktritt würde die Menschen beruhigen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich gespannt, was Sie jetzt gegen den Antrag sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das war eine sehr schöne Rede! Das sagen wir auch!)

Zada Salihović DIE LINKE

Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten

(Zuruf von der AfD: Oh! – Tobias Ebenberger [AfD]: Mensch, da hat sie aber lange dran gefeilt!) (Beifall bei der Linken – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Vielleicht werden sie auch eingestellt, weil nichts vorliegt!) (Andreas Paul [AfD]: Ah! – Maximilian Kneller [AfD]: Patriarchale Strukturen bei einer Armee: Das ist ja was ganz Überraschendes! Die haben Ihnen schon ein paarmal das Leben gerettet, die patriarchalen Strukturen! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Halten Sie mal Ihren rechten Rand dahinten!) (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Ich bin Boomer? Das ist ja interessant! Ich bin jünger als du!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Aber Jahrgang 1993 ist auch kein Boomer!) (Andreas Paul [AfD]: Die Linke will doch den Politoffizier!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Geschäftsordnungsdebatte

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Wie denn? Ja, wie denn? – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch!) (Saskia Esken [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! – Armand Zorn [SPD]: Jetzt mal wieder zur Geschäftsordnung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit denen koalieren Sie ja schon!) Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen wollen wir zerstören?) (Zuruf von der SPD: Wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!)

Fabian Griewel FDP

Zukunft der deutschen Automobilindustrie

Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals! (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] – Steffen Janich [AfD]: Das geht ja gleich gut los! – Hannes Gnauck [AfD]: Dafür bekommen Sie hier immer Applaus! Genießen Sie Ihr erstes und letztes Jahr hier!) (Carolin Bachmann [AfD]: Man glaubt Ihnen nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mehr so lange!) (Hannes Gnauck [AfD]: Was die FDP auf Bundesebene macht, auch!) (Hannes Gnauck [AfD]: Das machen Sie ja zum Glück nicht mit Ihrer Partei!) (Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Na los!)

Peggy Schierenbeck SPD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann legen Sie los!) so wie die AfD es immer wieder in ihren Anträgen tut. (Zuruf von der AfD: Bingo!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich dachte, Sie haben Zahlen!) (Zuruf von der AfD: Reichsbürgerinnen!) deren Spur direkt in die Fraktion der AfD hineinführt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Urlauberkriminalität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glauben die Bürger nicht mehr! Die Bürger haben Angst! Zu Recht! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Weil Sie was Falsches erzählen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu Recht haben die Angst! Die kriegen das doch mit auf den Straßen!)

Esther Dilcher SPD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Ich hätte wetten können, dass vor mir jemand von den Kollegen von der AfD redet und sich hier als großer Retter der Landwirtschaft aufführt. (Bernd Schattner [AfD]: Einer muss es ja machen!) Die AfD gaukelt vor, ein großer Unterstützer der Landwirte zu sein. (Stephan Protschka [AfD]: Der wahnsinnige Hitzesommer dieses Jahr! War ja nicht mehr auszuhalten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Das ist das Wetter! – Stephan Protschka [AfD]: Nennt sich Wetter! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Besser als die Sozen!) Auch hier ist wieder beachtlich, was die AfD beantragt, nämlich eine komplette Streichung der Förderung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Förderung der Antifa!)

Alexander Wolf AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das wollen sie nicht hören!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Grün ist auch die Farbe des Islams! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Hamburg zu tun?) Wir als AfD haben schon bei den Protesten von 2017 und dem Aufstand von 2019 Konsequenzen gefordert. Wir von der AfD mussten das viele Jahre fordern, bis das endlich 2024 umgesetzt wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen sollen Sie sich, nicht feixen!)

Sebastian Maack AfD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Lindh [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Noch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD], an die AfD-Fraktion gerichtet: Sebastian hat nur gewartet auf die Zwischenfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen Sie gar nicht? So sehen Sie aus!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Hätten Sie in den Haushalt geschaut, dann hätten Sie das gewusst!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles gut versteckt! Deshalb wollen wir ja Transparenz!) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Der Faktencheck wird es richtigstellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Hier ist was los in der Debatte!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kann die CDU von uns noch was lernen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wie hoch sind die denn? Das sind doch nicht die ganzen 100 Millionen! Sie sind völlig ahnungslos, völlig ahnungslos!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum? – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Weil Sie keinen zulässigen Antrag stellen! Noch nicht einmal dazu sind Sie in der Lage!) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie jedenfalls nicht!)

Saskia Ludwig CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ja die SPD dabei! So viel zu „guten Händen“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Welche denn genau? Die Hoffnung auf höhere Energiepreise, oder was?) (Marc Bernhard [AfD]: Eine Änderung des Atomgesetzes schon!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht durch Gaskraftwerke, die den teuersten Strom überhaupt herstellen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Soll ich Ihnen einen Mitgliedsantrag geben? – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist ja schon bei euch!) (Zuruf von der AfD: Falsch!) (Marc Bernhard [AfD]: So wie Kernkraftwerke!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her? Was kostet der?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jawohl!) (Zuruf von der AfD: Ebendrum!) (Enrico Komning [AfD]: Was für ein Wohlstand denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Exporte brechen ein, Frau Kollegin! China: 12 Prozent weniger Exporte! – Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht mehr lange!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie fahren die Wirtschaft doch gerade mit Vollgas gegen die Wand! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell, (Enrico Komning [AfD]: Was für ein Erfolgsmodell denn? Wachen Sie mal auf! Es geht bergab! Irre! Wo lebt die Frau?) (Enrico Komning [AfD]: Toll, dass Sie Mohammed kennengelernt haben! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie ihn gleich mitgebracht, oder wie?) (Enrico Komning [AfD]: Dann beschulen Sie doch mal diejenigen, die hier sind!) (Enrico Komning [AfD]: … den machen wir wieder rückgängig!) Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Christian Dürr FDP

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Als ein viertes Programm?) (Beifall bei der FDP und der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber die CDU will sich nicht ehrlich machen! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Jetzt bitte eine Frage! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine plumpe Behauptung, aber keine Frage!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist lächerlich!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Unterirdisch! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die AfD klatscht mehr Beifall als die FDP! Das sollte Ihnen zu denken geben!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wilhelm von Gottberg [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Jürgen Braun AfD

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Freiheit der Meinung!) (Heiterkeit des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Zuruf von der AfD: Pfui! – Sören Bartol [SPD]: Sagen Sie mal was zu Ihren Vorgängern!) (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Haben Sie sich einmal mit dem Sachverhalt befasst?) (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Einfach falsch, was Sie erzählen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Knabe würde sich jetzt wehren gegen Sie! – Ulli Nissen [SPD]: Ihre Rede ist nicht nur enttäuschend, sie ist ätzend!) (Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und so reden Sie hier zu diesem Anlass! Was für eine Schande! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ist das nicht Volksverhetzung pur?) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Utopia!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Eine Schande! Ihre Rede war eine Schande!)

Sascha Raabe SPD

Status als Entwicklungsland

(Beatrix von Storch [AfD]: Es geht nicht um Menschen in Ghana! Reden Sie doch mal über den Antrag!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Es geht um G-20-Staaten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal mit der Hetze auf! – Lachen bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war gut! Da müssen Sie selber lachen! – Gegenruf von der SPD: Das sagt die Richtige!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Genau darum geht es! Exakt!) (Zuruf von der AfD: Ja, natürlich!) (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der AfD: So eine arrogante Art!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Um diese Länder geht es doch gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist China ein armes Land, oder was?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das ist doch, was wir fordern! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sollten mal den Antrag lesen, Herr Kollege!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wieder ein Freitag, wo die Schüler nichts lernen!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) Ich sage – anders als die AfD –: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für die Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Kay Gottschalk AfD

Cum-Ex-Geschäfte

Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das überhaupt nicht bekämpfen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weintreff!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haha! Arbeiterpartei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Unsinn! Alles zurückbezahlt! Es ist kein Schaden entstanden! – Michael Schrodi [SPD]: Alles zurückgeholt! Sie lügen wie gedruckt! Sie lügen!) (Beifall bei der AfD) Und auch da gebe ich Ihnen die Antwort: Machen Sie am 23. Februar Ihr Kreuz bei der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gebäudeenergiegesetz

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt über Monate gestritten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja Ihre große Stärke!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das war der Sündenfall!) (Zurufe der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Größte Verunsicherung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da müsste man die Zusammenhänge verstehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange redet der eigentlich!) (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das tun Sie jeden Tag! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Es zerstört Wohlstand!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schwachsinn!)

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Christian Wirth, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4471, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1029 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5605, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2587 abzulehnen. – Damit ist bei Gegenstimmen der AfD und keinen Enthaltungen die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5193, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4566 abzulehnen. Die AfD hat dagegengestimmt, niemand hat sich enthalten, alle anderen waren dafür. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4435, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/3271 abzulehnen. Die AfD hat dagegengestimmt, niemand hat sich enthalten, alle anderen Fraktionen haben dafürgestimmt. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt, alle anderen dafür. – Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und Die Linke, CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben dagegengestimmt.

Petra Pau DIE LINKE

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Verkehrspolitik

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Thomas Ehrhorn, AfD.

Verkehrspolitik

Tagesordnungspunkt 25 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22219, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20691 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die dagegengestimmt hat.

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26632, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26223 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Jürgen Braun [AfD]: Kein Wirtschaftswachstum! Stimmt nicht! Glatte Unwahrheit! Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jahrmarkt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! – Jürgen Braun [AfD]: Sie tun doch nichts dagegen! Gar nichts!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Global Compact!) Frau Bundeskanzler, der Abgeordnete Sichert, AfD, möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. (Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Erzählen Sie doch mal was zur künstlichen Intelligenz! Das wäre doch mal was!) (Jürgen Braun [AfD]: 100 neue Professuren für Genderspielerei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von Ihrer heutigen verfehlten Politik!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist die Unwahrheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immer heimatnah!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist unglaublich, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind keine Weltdemokratie!) (Lachen bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Juncker erledigt den Rest! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben keine Ahnung von Völkerrecht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beachten unsere Verfassung ja gar nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen sie ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das gibt es doch nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unser Verdienst, Frau Merkel, nicht Ihres! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen keine Opposition!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Kommunisten klatschen bei Ihnen! Sie haben die Unterstützung der Kommunisten der Nationalen Front! – Weitere Zurufe von der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat da wirklich einer „deutsche Schande“ geschrien? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? – Gegenruf des Abg. Christian Lindner [FDP]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da sind Sie auch mit dran schuld!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, hat er super gemacht, dass die austreten! Ganz toll hat er es gemacht! Unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich nicht, weil Sie kein Konzept haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: In erster Linie haben Sie unsere Chancen zu vertreten und nicht die der Welt!)

Digitale Souveränität, Europäische KI-Verordnung

Die Souveränität Deutschlands ist etwas, wofür wir als AfD insgesamt schon lange kämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch als Ampelregierung war das vor Trump ganz schön; denn die haben ja Ihre Gegner, also uns von der AfD, auf sämtlichen Plattformen angegriffen, zensiert, gelöscht und gesperrt. (Beifall bei der AfD) Nur wir von der AfD sprechen das an: Ohne günstige Energie keine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Aber das ist ja die Souveränität von Polen!) (Beifall bei der AfD) Teilweise gibt es auch Überschneidungen zwischen AfD und CDU. (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD])

Holger Mann SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, darum geht es nicht! Nein, das ist falsch!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist lieb! Danke!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die Wahrheit tut nicht weh! Sie sagen nur nicht die Wahrheit!)