08:44 11.06.2015 Daniela Kolbe SPD Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Da arbeiten BA und BAMF an sechs Standorten zusammen.
10:17 07.05.2015 Barbara Woltmann CDU/CSU Asylpolitik, finanzielle Verantwortungsteilung Es ist auch richtig, dass die Menschen erst einmal in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen, weil es dort Außenstellen des BAMF gibt, in denen die Anträge gestellt werden können.
09:07 23.04.2015 Nina Warken CDU/CSU Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge Auch das Personal im BAMF wurde aufgestockt.
10:23 20.11.2018 Eckhardt Rehberg CDU/CSU Finanzen, Bundesrechnungshof 80 Prozent des Personalaufwuchses erfolgen in Behörden, die mehr oder weniger mit Sicherheit zu tun haben, einschließlich BSI und BAMF, und dazu stehen wir auch.
11:05 24.03.2022 Nancy Faeser Inneres und Heimat Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF.
10:11 11.06.2015 Kai Whittaker CDU/CSU Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Deswegen haben wir beim letzten Flüchtlingsgipfel vereinbart, 2 000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen.
09:37 25.02.2016 Jutta Eckenbach CDU/CSU Einführung beschleunigter Asylverfahren (Widerspruch bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Es liegt beim BAMF!)
12:58 26.11.2015 Axel Fischer CDU/CSU Einzelplan Arbeit und Soziales Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeiten schon seit Spätsommer unter Leitung von Herrn Weise im Rahmen des Arbeitsstabes Integriertes Flüchtlingsmanagement eng zusammen.
11:16 26.11.2015 Mark Helfrich CDU/CSU Einzelplan Arbeit und Soziales Sonst würden sie wie das BAMF als Behörde im Ausnahmezustand zum Flaschenhals der Flüchtlingsintegration in Deutschland werden.
10:54 17.05.2017 Kersten Steinke DIE LINKE Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses Da sie jedoch in Italien bereits als Flüchtling anerkannt war, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag zunächst ab und forderte sie auf, nach Italien zurückzukehren.
09:40 23.03.2018 André Hahn DIE LINKE Innen, Bau und Heimat Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig.
10:10 28.06.2018 Andrea Nahles SPD Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel Es gibt Aufgaben, die wir national regeln müssen, zum Beispiel das BAMF zu reformieren,
42:13 25.11.2015 Angela Merkel Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Deutschland hat in den letzten Monaten gezeigt, wie menschlich, leistungsfähig und flexibel wir auf allen Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen, von der Polizei über das BAMF bis hin zu den Jugendämtern – sind. Deshalb war der Schritt richtig, dafür zu sorgen, dass Herr Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit leitet. Meine Damen und Herren, deshalb ist noch etwas ganz wichtig: Es wäre ein geradezu tolles Beispiel föderaler Zusammenarbeit, wenn es gelingen würde, einen einheitlichen Flüchtlingsausweis zu haben, den der Flüchtling immer wieder vorzeigen kann – beim Antrag in der Kommune, bei Landesangelegenheiten und bei Fragen des BAMF, bei den Gerichten und bei der Bundesagentur für Arbeit –, sodass nicht doppelt, dreifach, vierfach und fünffach Registrierungen erfolgen.
13:55 25.11.2014 Reinhard Brandl CDU/CSU Bundesministerium des Innern Epl 06 Wir haben darauf schon in den Haushaltsberatungen 2014 reagiert, indem wir dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 neue Stellen gegeben haben.
10:30 11.06.2015 Andrea Lindholz CDU/CSU Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende Ich hoffe, dass das mit den neuen Stellen im BAMF gelingt: 2 000 weitere Stellen sind zugesagt.
12:26 28.11.2019 Horst Seehofer Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Beteiligt waren das BAMF, das die Beurteilung, ob der Asylantrag berechtigt ist oder nicht, an sich gezogen hat,
07:58 05.07.2018 André Berghegger CDU/CSU Haushaltsgesetz 2018 Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alleine in diesem Jahr der Bundespolizei über 3 000 Stellen, dem Bundeskriminalamt über 500 Stellen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 1 600 Stellen und dem Zoll – ich erwähne auch den Zoll; der Kollege Schwarz hat das auch getan – 1 400 Stellen bewilligen, und da wird es in Zukunft noch weitergehen.
10:59 26.11.2015 Andrea Nahles Einzelplan Arbeit und Soziales Die Zahl der vom BAMF getroffenen Entscheidungen zum Beispiel ist im November im Vergleich zum September um 60 Prozent gestiegen.
09:41 08.09.2015 Johannes Kahrs SPD Allgemeine Finanzdebatte Wenn man sich anschaut, dass auch 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass alle an einem Strang ziehen.
10:49 22.04.2015 Thomas de Maizière CDU/CSU Vereinbarte Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Ich habe in der Außenstelle des BAMF mit einer jungen Frau gesprochen.
11:03 29.11.2018 Mathias Middelberg CDU/CSU Globaler Pakt für Migration Diese Rechte werden bei uns erfüllt, etwa durch Rechtsberatung durch das BAMF bei der Einreise nach Deutschland.
08:46 18.09.2025 Klaus-Peter Willsch CDU/CSU Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden?
13:47 19.02.2016 Thomas Strobl CDU/CSU Einführung beschleunigter Asylverfahren Wollen Sie die Gleichstellung bei den Integrationsanforderungen damit verbinden, dass Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr das Damoklesschwert über sich spüren, selbst bei einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, dass womöglich zum Zeitpunkt der Einbürgerung vom BAMF die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt wird?
10:25 01.10.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Nach monatelanger Kritik am BAMF präsentieren Sie uns jetzt mit Herrn Weise endlich einen Profi.
09:35 24.03.2017 Johannes Steiniger CDU/CSU Vielfältige Sport- und Fankultur Natürlich möchte ich ebenso – auch Frau Engelmeier hat darauf hingewiesen – das ganz wichtige Programm „Integration durch Sport“ vom BMI und BAMF erwähnen, für das ein großer finanzieller Aufwand geleistet wird.
08:38 25.05.2023 Helge Lindh SPD Ausreisegewahrsam u. Änderung d. Aufenthaltsgesetzes Aus guten Gründen entscheidet das BAMF in vielen Fällen positiv über die Bescheide; es kann in der Regel nicht einfach abgeschoben werden.
24:28 09.09.2015 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Stattdessen hat Deutschland gerade einmal so viele Entscheider für Asylverfahren wie die Niederlande: 500. 250 000 Anträge liegen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie jetzt nicht umkehren und nicht ganz schnell dafür sorgen, dass Hunderte zusätzliche Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung der Anträge eingestellt werden, dann werden wir in eine zunehmend schwierigere Situation kommen.
14:29 27.11.2015 Wolfgang Schäuble Haushaltsgesetz 2016 Wir als Bund haben die Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ersten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durch das BAMF voll übernommen.
11:58 10.11.2011 Stephan Mayer CDU/CSU Staatsangehörigkeitsrecht Es laufen derzeit zwei Studien, die von der Forschungsgruppe am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt werden und in denen die ersten Ergebnisse des Optionsmodells evaluiert werden.
12:49 20.01.2011 Reinhard Grindel CDU/CSU Aufenthalts- und Asylrecht Der Datenaustausch zwischen den Kursträgern, den Ausländerbehörden und dem BAMF wird dazu führen, dass Kurse zum Beispiel schneller anfangen können.
10:27 12.11.2015 Kerstin Griese SPD Unterstützung von Flüchtlingen Auch das erleichtert das Bearbeiten der vielen, vielen unerledigten Anträge, die es beim BAMF gibt; denn es ist besser, wenn die Leute auf dem Westbalkan wissen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, einen Antrag auf legale Zuwanderung durch Arbeit stellen können.
14:19 25.11.2015 Aydan Özoğuz Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Das BAMF bekommt 4 000 neue Stellen; auch bei der Bundespolizei und beim Technischen Hilfswerk wird aufgestockt.
12:06 16.05.2018 Alexander Gauland AfD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie konnten erst heute wieder in der „Welt“ nachlesen, wie es im BAMF zugeht.
16:05 17.05.2018 Horst Seehofer Inneres, Bau und Heimat Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere.
10:42 06.06.2025 Bernd Baumann AfD Aussetzung des Familiennachzugs Die Statistiken des BAMF sind eindeutig.
14:43 14.04.2016 Sebastian Hartmann SPD Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien Dabei wurde vor allen Dingen eines deutlich: Obwohl Menschen durch das BAMF mehrfach angeschrieben worden sind, wurde nicht die Chance ergriffen, ein entsprechendes Asylverfahren anzustreben.
13:53 25.11.2014 Norbert Barthle CDU/CSU Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20 Wir haben den Personalbestand des Bundes trotz teilweise erheblicher Personalverstärkungen – zum Beispiel 350 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Asylbewerberverfahren – insgesamt reduziert.
18:36 07.09.2016 Gerda Hasselfeldt CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Bei den anderen Aufgaben sind wir nicht nur weit gekommen, sondern haben auch sehr viel erreicht, und zwar gemeinsam: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden reduziert, das BAMF wurde deutlich besser ausgestattet, wir haben mittlerweile eine vollständige Registrierung, der Flüchtlingsausweis wurde eingeführt und vieles andere mehr.
19:17 10.09.2014 Gerda Hasselfeldt CDU/CSU Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Das blockiert die Arbeit der Mitarbeiter im BAMF, das blockiert auch alle Aufnahmemöglichkeiten.