BAMF - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Stattdessen hat Deutschland gerade einmal so viele Entscheider für Asylverfahren wie die Niederlande: 500. 250 000 Anträge liegen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn Sie jetzt nicht umkehren und nicht ganz schnell dafür sorgen, dass Hunderte zusätzliche Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung der Anträge eingestellt werden, dann werden wir in eine zunehmend schwierigere Situation kommen.

Wolfgang Schäuble

Haushaltsgesetz 2016

Wir als Bund haben die Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ersten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durch das BAMF voll übernommen.

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das BAMF bekommt 4 000 neue Stellen; auch bei der Bundespolizei und beim Technischen Hilfswerk wird aufgestockt.

Kerstin Griese SPD

Unterstützung von Flüchtlingen

Auch das erleichtert das Bearbeiten der vielen, vielen unerledigten Anträge, die es beim BAMF gibt; denn es ist besser, wenn die Leute auf dem Westbalkan wissen, dass sie, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, einen Antrag auf legale Zuwanderung durch Arbeit stellen können.

Inneres, Bau und Heimat

Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass in den AnKER-Zentren versammelt sein sollen – ich lese vor –: das BAMF, über das ich gerade sprach, die Bundesagentur, die Jugendämter, die Justiz, die Ausländerbehörden und andere.

Alexander Gauland AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie konnten erst heute wieder in der „Welt“ nachlesen, wie es im BAMF zugeht.

Bernd Baumann AfD

Aussetzung des Familiennachzugs

Die Statistiken des BAMF sind eindeutig.

Norbert Barthle CDU/CSU

Bundesministerium der Finanzen Epl 08; Bundesrechnungshof Epl 20

Wir haben den Personalbestand des Bundes trotz teilweise erheblicher Personalverstärkungen – zum Beispiel 350 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Asylbewerberverfahren – insgesamt reduziert.

Sebastian Hartmann SPD

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien

Dabei wurde vor allen Dingen eines deutlich: Obwohl Menschen durch das BAMF mehrfach angeschrieben worden sind, wurde nicht die Chance ergriffen, ein entsprechendes Asylverfahren anzustreben.

Lars Castellucci SPD

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Im Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wer schutzbedürftig ist.

Gerda Hasselfeldt CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Bei den anderen Aufgaben sind wir nicht nur weit gekommen, sondern haben auch sehr viel erreicht, und zwar gemeinsam: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden reduziert, das BAMF wurde deutlich besser ausgestattet, wir haben mittlerweile eine vollständige Registrierung, der Flüchtlingsausweis wurde eingeführt und vieles andere mehr.

Michael Fuchs CDU/CSU

Wirtschaft und Energie

Ich halte es deswegen für völlig richtig, dass Wolfgang Schäuble gesagt hat: Die nächsten 400 Zöllner stellen wir nicht für die Kontrolle des Mindestlohns ein, weil wir ein Misstrauen gegenüber den Unternehmen nicht in dem Maße begründen können, wenn es maximal um 0,58 Prozent geht, sondern schicken wir zum BAMF und sorgen dafür, dass die Integration und die Asylverfahren beschleunigt werden.

Gerda Hasselfeldt CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Dazu sind zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.

Gerda Hasselfeldt CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das blockiert die Arbeit der Mitarbeiter im BAMF, das blockiert auch alle Aufnahmemöglichkeiten.

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde, die doch seit Jahren nicht funktioniert, nicht erst seit 2014.

Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik

Wir ermöglichen damit bessere und vor allen Dingen schnellere Entscheidungen, und wir entlasten Verwaltungsgerichte und das BAMF.

Martin Gerster SPD

300 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das ist doch was!

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

– Herr Ruppert, ich warte immer noch darauf – damit wir nicht zu harmonisch in das Weihnachtsfest gehen; aber da habe ich bei Ihnen sowieso keine Sorge –, dass Sie hier über den Stand Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF berichten.

Sebastian Hartmann SPD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

Wir haben das beim BAMF unter den Amtsvorgängern der CSU mehrfach erlebt.

Inneres, Bau und Heimat

Da möchte ich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge danken.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel

Hier bei uns haben unsere ordnenden und steuernden Maßnahmen – von den seit September geltenden Kontrollen an unserer nationalen Grenze bis zu den Asylpaketen I und II – begonnen Wirkung zu entfalten, genauso wie die vielen Veränderungen zum Beispiel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in kurzer Zeit nicht nur personell aufgestockt, sondern auch noch mit der Bundesagentur für Arbeit verzahnt.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben grundlegende Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verändert,

Volker Kauder CDU/CSU

Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel

Die Bundespolizei gehört genauso in seinen Bereich wie das BAMF.

Christian Lindner FDP

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit großem Unverständnis verfolgen wir das Chaos im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das staatliche Versagen wird jetzt auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt, wie wir das zum Beispiel im BAMF sehen.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wer hat so lange gezögert, beim BAMF die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen?

Angela Merkel CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 04

Deshalb stellen wir den Kommunen Liegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung und haben im Haushalt 2014 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen.

Angela Merkel CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bundestag hat im Haushalt 2014 – ich will daran noch einmal erinnern – 300 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt.

Einbringung Haushaltsgesetz 2019, Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022

Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit Verlaub: Wenn man am 19. April, wo wir noch nicht einmal 100 Tage im Amt waren, aufgrund von Missständen im BAMF, die Missstände sind, sagt, der Minister habe die Sache nicht im Griff, muss ich dazu ehrlich sagen: Das ist etwas komisch.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Ja, das war eine unglaubliche Bewährungsprobe für unser Land – für die Kommunen und die hauptamtlichen Mitarbeiter, für die vielen Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer, für die Bundeswehr, die Deutsche Bahn, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, für die Beschäftigten in den Ländern und im Bund.