05:13 29.11.2018 Jens Maier AfD Mietrechtsanpassung Nach den Vorstellungen der Linken – etwa die ihrer Meinung nach erforderlichen drastischen Marktregulierungen durch eine unbefristete Mietpreisbremse, Mietenstopp etc. – kämen wir mit großen Schritten dem näher, was die Linken sich offenbar erhoffen: einer bundesweit ausgedehnten Renaissance der DDR.
06:11 13.09.2018 Stefan Ruppert FDP Justiz und Verbraucherschutz Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse.
03:56 01.10.2020 Leif-Erik Holm AfD Wirtschaft und Energie Dann wird wieder nach einer schärferen Mietpreisbremse gerufen.
05:41 26.11.2020 Ulli Nissen SPD Kündigungsschutz für Mietende Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können.
05:29 25.10.2019 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Ortsübliche Vergleichsmiete Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt.
04:15 26.09.2019 Michael Groß SPD Bezahlbares Wohnen Deswegen werden wir die Mietpreisbremse weiter schärfen und Weiteres auf den Weg bringen.
07:54 30.01.2014 Stephan Harbarth CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist, eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen.
03:51 12.10.2018 Hagen Reinhold FDP Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Denn die Mietpreisbremse hat, so wie sie ausgestaltet und weiter fortgeführt worden ist, überhaupt keine Konsequenz für diejenigen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen.
06:40 06.05.2021 Florian Pronold Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben.
06:39 05.12.2024 Andrea Lindholz CDU/CSU Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.
05:23 12.10.2023 Kaweh Mansoori SPD Soziales Mietrecht Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet.
04:33 13.11.2024 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse.
04:34 06.11.2025 Till Steffen DIE GRÜNEN Mietwuchergesetz Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse.
05:27 27.03.2015 Klaus Mindrup SPD Liegenschaftspolitik des Bundes Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.
05:58 20.10.2016 Nicole Gohlke DIE LINKE Berufsausbildungsförderung (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Kommen Sie mal in den Osten! Da ist es günstiger! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hilft auch die Mietpreisbremse nicht!)
05:53 17.10.2014 Michael Groß SPD Wohnungsnot in Hochschulstädten Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden.
05:53 13.09.2018 Bernhard Daldrup SPD Inneres, Bau und Heimat Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, all das sind Punkte, mit denen wir zeigen: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
06:39 22.11.2016 Heidrun Bluhm DIE LINKE Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Das wenige, das sie auf den Weg gebracht hat, funktioniert nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse oder die Wohngeldanpassung aus dem Jahr 2015.
05:49 12.10.2018 Volkmar Vogel CDU/CSU Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert.
04:30 27.06.2025 Sebastian Fiedler SPD Aussetzung des Familiennachzugs Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben.
05:19 08.07.2025 Caren Lay DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse.
06:03 19.12.2019 Emmi Zeulner CDU/CSU Städtebauentwicklung Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht.
05:50 08.10.2020 Emmi Zeulner CDU/CSU Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert.
05:21 29.11.2018 Udo Hemmelgarn AfD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno.
05:55 24.02.2021 Sandra Weeser FDP Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot.
12:33 20.10.2016 Georg Nüßlein CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird.
05:42 10.07.2025 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Wohnungsbau und Wohnraumsicherung Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben.
08:16 28.01.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietpreisentwicklung Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat.
05:56 17.03.2016 Sören Bartol SPD Bezahlbares Wohnen und Bauen Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt.
06:38 18.03.2016 Michael Meister Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete – ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den Ballungsräumen angesprochen – objektiv bundesweit zu definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung getätigt werden.
07:54 10.06.2016 Volkmar Vogel CDU/CSU Reform des Bauvertragsrechts Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind sicherlich wichtig und richtig.
05:20 07.11.2014 Christian Kühn DIE GRÜNEN Liegenschaftspolitik So wird die Mietpreisbremse, die sowieso schon durchlöchert ist, zu einer reinen Alibiveranstaltung.
05:13 29.09.2016 Dennis Rohde SPD Mietpreispolitik und Mieterschutz Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge.
05:13 09.03.2017 Michael Groß SPD Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift.
05:49 01.10.2020 Johannes Fechner SPD Justiz und Verbraucherschutz Das ist genau die gleiche Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Mietpreisbremse geht.
04:59 24.10.2019 Kai Gehring DIE GRÜNEN Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und.
05:09 26.09.2019 Daniel Föst FDP Bezahlbares Wohnen wir wissen aus der Wissenschaft, wir wissen aus der gescheiterten Mietpreisbremse, dass solche Überregulierungen wie ein Mietendeckel gar nichts bringen, überhaupt nichts.
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther CDU/CSU Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können.
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär CDU/CSU Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.
03:32 21.06.2023 Heidi Reichinnek DIE LINKE Regeln der deutschen Sprache Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab.