07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren. 1
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können. 1
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat. 1
06:35 21.04.2021 Caren Lay (DIE LINKE) Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. 1
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein. 1
07:53 12.09.2014 Martin Gerster (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. 1
08:11 30.01.2014 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Recht und Verbraucherschutz Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument. 1
07:38 20.02.2014 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Anstelle einer „Maas- vollen“ Mietpreisbremse des Justizministers brauchen wir eine radikale Privatisierungsbremse. 1
07:54 10.06.2016 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Reform des Bauvertragsrechts Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind sicherlich wichtig und richtig. 1
09:35 18.05.2017 Karin Binder (DIE LINKE) Verbraucherpolitischer Bericht Leider – Sie haben es auch angesprochen – ist die Mietpreisbremse aber nicht wirksam. 1
07:22 19.01.2017 Johannes Kahrs (SPD) Dragoner-Areal in Berlin Ich könnte jetzt viel über die von den Kollegen der CDU und der CSU sowie von uns geliebten Mietpreisbremse erzählen und über all die schönen Dinge, die wir hier gemeinschaftlich beschlossen haben. 1
06:38 18.03.2016 Michael Meister Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete – ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den Ballungsräumen angesprochen – objektiv bundesweit zu definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung getätigt werden. 1
06:49 01.02.2024 Sonja Eichwede (SPD) Justiz und Bundesverfassungsgericht Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen. 1
05:48 08.11.2024 Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. 1
06:14 08.02.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! 1
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup (SPD) Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben. 1
06:55 20.02.2014 Dennis Rohde (SPD) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Mietpreisbremse ist dabei der erste Schritt, den die Große Koalition geht. 1
10:35 24.06.2014 Marie-Luise Dött (CDU/CSU) Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Da hilft dann auch keine Mietpreisbremse. 1
05:54 18.12.2014 Sebastian Hartmann (SPD) Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Bei uns waren es Punkte wie gute Arbeit, Mindestlohn, soziale Sicherung, Rente mit 63, Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, Gleichstellung von Mann und Frau. 1
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. 1
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert. 1
09:14 26.06.2014 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Das war und ist so bei der Sukzessivadoption, der heiß diskutierten Mietpreisbremse, der Frauenquote für die Aufsichtsräte, den gesetzlichen Reformen im Nachgang zum NSU-Untersuchungsausschuss und vor allen Dingen auch beim Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. 1
07:29 06.09.2016 Harald Petzold (DIE LINKE) Justiz und Verbraucherschutz Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen. 1
05:58 20.10.2016 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Berufsausbildungsförderung (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Kommen Sie mal in den Osten! Da ist es günstiger! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hilft auch die Mietpreisbremse nicht!) 1
06:04 09.03.2017 Ulli Nissen (SPD) Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Die Nachjustierung der Mietpreisbremse ist angesprochen worden – ich gehe davon aus, dass letztlich die CDU/CSU mitmacht, weil viele der Kollegen aus Wahlkreisen mit angespannten Wohnungsmärkten kommen –: Die Vermieterinnen und Vermieter müssen die Vormiete offenlegen; das wollen wir gesetzlich verankern. 1
08:36 18.05.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt. 1
05:34 18.05.2017 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Verbraucherpolitischer Bericht Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt. 1
08:01 15.05.2018 Antje Tillmann (CDU/CSU) Allgemeine Finanzdebatte Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt. 1
06:42 23.03.2018 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen. 1
08:39 24.02.2021 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin. 1
07:16 26.06.2014 Dennis Rohde (SPD) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird auch wirken. 1
07:37 17.02.2022 Daniel Föst (FDP) Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. 1
09:15 09.09.2016 Ulrike Gottschalck (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt. 1
07:09 17.03.2016 Christian Kühn (DIE GRÜNEN) Bezahlbares Wohnen und Bauen (Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?) 1
07:01 13.10.2022 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei der Mietpreisbremse auch so, Herr Kollege!) 1
06:56 08.04.2014 Matthias Schmidt (SPD) Innen Wir haben den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse mittlerweile in der Ressortabstimmung und an die Länder und Verbände verschickt. Deshalb ist es richtig, die Mietpreisbremse einzuführen. 2
07:52 13.01.2022 Roger Beckamp (AfD) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. 1
07:57 30.01.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf, dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung einführen. 1
06:46 29.06.2018 Heribert Hirte (CDU/CSU) Mietrecht Eine Fußnote – das haben Sie eben gesagt –: Jemand, der unter Berufung auf die Mietpreisbremse klagt, bekommt sehr häufig recht. 1
07:42 18.10.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohngeldstärkungsgesetz Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung 1