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Martin Rabanus SPD

Publizistische Vielfalt

(Stephan Brandner [AfD]: Hätte ja von Ihnen kommen können!) Es ist ein Witz, wenn das mal wieder auf der Basis eines ziemlich verlogenen Gesetzentwurfs der AfD passiert; (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Rabanus, den hätten Sie ja einbringen können, den Antrag! Ihnen ist es peinlich, das Thema! Geben Sie es zu!) denn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diskreditieren die freie Presse ja ununterbrochen als „Lügenpresse“, als „Systempresse“. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen keine SPD-Parteipostillen! Das ist unser Ansinnen! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Hören Sie doch einmal zu! Verdammt noch mal! Es reicht!) sondern Sie wollen, dass Ihre AfD-Spreche möglichst breit wahrgenommen wird. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um uns! Es geht um den Verbraucher, um den, der täglich Zeitungen kauft!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schämen Sie sich denn eigentlich, „SPD“ auf die Zeitungen draufzuschreiben?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach über den Antrag, Herr Rabanus, und nicht über irgendetwas anderes! Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) durch die Gegend zu fahren mit dem – Zitat – „Medienteam der AfD-Fraktion“ und Berichte aus dem In- und Ausland zu veröffentlichen? (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt sich Meinungsfreiheit! Er kann erzählen, was er will!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie über die SPD-Beteiligungen! Das ist ein Thema! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist ja nicht mehr zu ertragen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann reden wir am Thema vorbei! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Einfach einmal zuhören!) Aber es ist ja in einer gewissen Tradition, weil Sie als AfD das Ganze ja sowieso nicht ganz ernst nehmen; auch darauf ist schon hingewiesen worden. (Stephan Brandner [AfD]: Was denn? Was meinen Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt müssen Sie den Brückenschlag zum Thema noch bekommen!) Dann fragt man sich, werte Kollegen bei der AfD: Was ist bei Ihnen eigentlich schiefgelaufen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bringen die Dieselindustrie in Deutschland um! Das ist damit gemeint! Zehntausende Arbeitsplätze! Das ist damit gemeint!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Senta Berger?)

Stephan Thomae FDP

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Wenn man sich den Gesetzentwurf der AfD zu Gemüte führt, dann gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass der Gestaltungsanspruch der AfD sich darin erschöpft, zur Welt von gestern und von vorgestern zurückzukehren. (Jörn König [AfD]: Vielleicht war die gar nicht schlecht in dem Zusammenhang!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Die müssen auch angenommen werden!) (Jörn König [AfD]: Wie kontrollieren Sie das denn?) Aber wenn die AfD die Lösung in der Vergangenheit sucht, dann kann man nur sagen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da gab es noch nicht die Parallelgesellschaft!) Wer rückwärts in der Zeit schreitet, der kommt irgendwann beim Nullpunkt an, und die AfD ist noch nicht mal in der heutigen Wirklichkeit angekommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist ja schlimm genug!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat ja niemand etwas!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie mal was zu Parallelgesellschaften!) (Jörn König [AfD]: Das möchte ich sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist es oft nicht! Gucken Sie doch in die Stadtteile!) (Jörn König [AfD]: Natürlich, genau das ist es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Jörn König [AfD]: Welchem Land wollen sie dienen? In welchen Krieg müssen sie gehen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man, wenn Erdogan nach Köln kommt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder Loyalitätsgründe!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist genau das Gegenteil dessen geboten, was die AfD uns hier sagen will.

Leni Breymaier SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen. (Stefan Keuter [AfD]: Einen Aktuelle Stunde ist auch zur Problemlösung da! Unglaublich!) Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sind Sie so blöd, oder tun Sie nur so? Das ist eine Bundesministerin! Das ist eine ernstgemeinte Frage!) Die AfD leistet Putin Propagandahilfe. (Martin Hess [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin rettet Frau Spiegel!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das Ahrtal ist nicht in Moskau!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Beatrix von Storch [AfD]: Peinlich!) direkt von der AfD, von einer Partei, der nie an ordentlichen Debatten gelegen ist, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Was reden Sie denn da?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Kann ich Sie für meinen runden Geburtstag buchen? Haben Sie Zeit? Sie sind witzig!?) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Gott sei Dank! Was hat denn der § 219a damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn hier? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist gar kein Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Das habe ich befürchtet!) Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das hat doch gar niemand gesagt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Johannes Volkmann CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur ein bisschen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, eben nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal die Milliardenerlasse der letzten Jahre an! Wir haben Milliarden Kreditschulden erlassen! 18 Milliarden Euro!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Solange die noch da sind, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür brauchen Sie die Russen gar nicht! Gehen Sie einfach mal auf die Seite vom Sozialministerium! Das läuft auch ohne Russen seit zehn Jahren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Denis Pauli [AfD]: Fragen Sie mal Frau Merkel! – Rocco Kever [AfD]: Ja, aber nicht beim BMZ! Dafür sind ja andere Abteilungen zuständig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Erst austeilen und dann den Schwanz einziehen! Das ist ja super!) Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Denis Pauli [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Denis Pauli [AfD] – Rocco Kever [AfD]: Danke schön!) Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Konrad-Adenauer-Stiftung profitiert ja auch davon, oder? So ganz nebenbei!) – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Klaus Wiener CDU/CSU

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat Ihre Partei gefordert!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Richtig! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten sie ertüchtigen müssen! Sie hätten eine Sicherheitsüberprüfung machen müssen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie sehen einfach nur Ihren Koalitionspartner! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Messen Sie es an der Energiewende!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ – Andreas Bleck [AfD]: Richtige Diagnose, falsche Therapie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die reaktivieren Kernkraftwerke!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Microsoft macht das doch in den USA!) Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD begrüßen die Bemühungen von Frau Giffey, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Die AfD begrüßt auch die Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird. Die AfD begrüßt, dass Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag Anrecht auf einen beitragsfreien Kitaplatz bekommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: In der Realität ist Ihr Frauenanteil einstellig!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) Die AfD setzt sich für das Recht von Frauen, Männern und Eltern ein, wählen zu dürfen, wer ihre Kinder betreut. Die AfD setzt sich damit für die Freiheit von Frauen, Männern und Eltern ein und damit ganz klar gegen eine Diskriminierung. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich für gute Betreuung von Kindern im Allgemeinen ein und nicht nur für gute Kitas. (Beifall bei der AfD) Die AfD kämpft für die Wahlfreiheit von Eltern. Die AfD kämpft für die gute Betreuung von Kindern. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der Debatte sind aber wenig Frauen bei der AfD!)

Thomas Hacker FDP

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Wer kürzlich die Debatten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verfolgte, der konnte ja schon fühlen und erahnen, dass die Kleine Anfrage der AfD zu Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten zum Tagesordnungspunkt in unserem Hause werden musste, (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Dabei kann ich vom Grundsatz her nur die Bewertung des „Tagesspiegel“-Autors teilen: Das Ansinnen der AfD-Anfrage – und damit auch dieser Aktuellen Stunde – (Beatrix von Storch [AfD]: … ist wie immer natürlich von Übel!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach? Wir sind eben für Transparenz!) (Stephan Brandner [AfD]: Da springen Sie meistens auf!) Dem von der AfD aber schon allein durch die Benennung dieser Aktuellen Stunde erhobenen Generalverdacht des Staatsjournalismus muss man entschieden entgegentreten. Staatsjournalismus à la Russia Today, dem Lieblingssender der AfD, gibt es nur in autoritären Staaten, (Stephan Brandner [AfD]: Warum in Deutschland nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Was seit Jahrzehnten gängig ist, muss nicht richtig sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht! Davon leben Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Es waren Hunderte Einzelfälle!) (Stephan Brandner [AfD]: Hui, die traut sich was!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) – Als Nächster erhält das Wort für die AfD Dr. Marc Jongen. (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir nicht!) Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihre Alumütze?) Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat er nicht gesagt! Schauen Sie sich das Zitat mal an! Lernen Sie erst mal lesen, dann können Sie zitieren!) Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen. (Stephan Brandner [AfD]: Das schafft ihr auch gar nicht!) Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Wir diskutieren hier den Gesetzentwurf der AfD, der dem Schutz der Bevölkerung dienen soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Rechtsbegriff!) Dabei ist bekannt – das sollte auch die AfD wissen –, dass die meisten islamistischen Gefährder deutsche Staatsbürger sind. Hier zeigt sich wieder einmal die oberste Maxime der AfD: Immer schön das eigene rassistische Weltbild pflegen, egal wie die Realität aussieht. Die Forderungen der AfD laufen auf ein Sonderstrafrecht für Ausländer hinaus, und das lehnen wir ganz klar ab. Die Damen und Herren der AfD missbrauchen hier eindeutig die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, um ihr rassistisches Süppchen zu kochen. Aber man muss einfach sagen: Die AfD hat hier gerade wieder deutlich gemacht, dass es ihr gar nicht um diese Fragestellung und um die Aufarbeitung geht, auch wenn sie zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, die AfD fordert darüber hinaus, ausländische Gefährder zeitlich unbegrenzt inhaftieren zu können. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wie bei psychisch Kranken! Da geht das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber bei den Kranken ist es das?) Allerdings knüpft die AfD hier in der Tat – das haben wir ja eben in der Debatte schon gehört; Herr Mayer hat es hier vorgetragen – an die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition an; denn die Überwachung durch elektronische Fußfesseln und zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische Gefährder sind jetzt schon möglich. Die AfD will diese Maßnahmen auf etwa 30 000 Menschen ausdehnen. In dem Antrag der AfD heißt es: Auszuweisen ist, wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift. (Christian Lindner [FDP]: Um Gottes willen! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ausweisen!) Da kennt sich die AfD besonders gut aus.

Christian Görke DIE LINKE

Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. (Kay Gottschalk [AfD]: Yes!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil die Ausnahmetatbestände wegfallen!) – Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Die müsstest du kennen! Das ist ja unfassbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit Unternehmen kennen Sie sich ja aus, nicht? Ihre VEBs haben ja super funktioniert!) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Booster! Das ist ein Investitionsbooster!) (Zuruf von der AfD: Nö!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Jörn König [AfD]: Die können wir locker gegenfinanzieren! – Janine Wissler [Die Linke]: Ein Schnäppchen!) (Jörn König [AfD]: Wichtig! Endlich! Wichtig, Herr Görke!) Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas. (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Illegale Einwanderung

Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die, die schon drin sind!) Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Müssen sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll denn kaltherzig daran sein? Das ist doch der normale Gang!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen Sie hier doch auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Aufgabe bleibt doch die gleiche!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie es doch gemacht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es braucht nur den politischen Willen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die schlechte Politik der Union! Das sagt ein CDUler nach 16 Jahren Regierung! 16 Jahre CDU-Regierung! Die schlechteste Asylpolitik der Welt!)

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Zur Geschäftsordnung

Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen neidisch, oder? – Zuruf von der AfD: Und Tiktok!) (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es mir!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Dafür ist eine Debatte doch da, oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wo sonst, wenn nicht hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Wofür sonst bin ich hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen darüber reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zeigen, wie Sie arbeiten!) (Stephan Brandner [AfD]: ... sind Gold wert!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich stehe nicht vor dem Redepult, sondern dahinter!) (Stephan Brandner [AfD]: „Kurzer Sinn“ ist richtig!)

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Völlig richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Das wussten wir vorher!) – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. (Beatrix von Storch [AfD]: Verantwortung übernehmen!) (Beifall der Abg. Heike Engelhardt [SPD] – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ja! – Karsten Hilse [AfD]: Das glaube ich nicht!) Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. (Karsten Hilse [AfD]: Das hat niemand gemacht!) Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Vielleicht suchen Sie mal die Fehler bei sich und Ihrer schlechten Politik! Sie machen schlechte Politik! – Stephan Brandner [AfD]: So ein grünes Geschwurbel! Mein Gott!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen uns nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen! Dann schauen wir mal, wer nicht mehr im Parlament ist!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wären weltoffen und tolerant! Da müssen Sie doch eine Zwischenfrage zulassen!)

Esra Limbacher SPD

Kommunalpolitik

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie müssen mal unsere Anträge lesen!) Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie doch mal in den Kommunen nach! Fahren Sie doch mal hin, und fragen Sie nach!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der hat Ihnen geschrieben?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Hannes Loth!) (Zuruf von der AfD: Sie sind wahrscheinlich abgewählt worden!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber Sie sind doch die Bundesregierung! Warum machen Sie das denn nicht?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und so viele Kosten verursacht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist der erste kluge Satz, den ich von Ihnen höre!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal was dazu, dass Sie alles, was von uns kommt, von der Tagesordnung nehmen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie streichen doch alles von der Tagesordnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch nur darüber abstimmen! – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen doch nur über die Anträge abstimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil wir fleißig und gut sind!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig und gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Bartelt [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht das Kartell! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Drei Jahre nix geschafft! Und plötzlich fällt es Ihnen ein!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es gibt nicht bei allen Anträgen weiteren Beratungsbedarf! Sie lügen doch hier am Rednerpult! – Stephan Brandner [AfD]: Sie beraten unsere Anträge doch gar nicht!)

Danny Meiners AfD

Tierschutzgesetz

Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird. (Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Bei der AfD ideologiefrei? – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aber warum sind Sie dann in der AfD?) (Beifall bei der AfD)

Johann Wadephul

Auswärtiges Amt

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben nicht richtig gehört!) (Zuruf von der AfD: Reden Sie mal zum Thema!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Doch!) Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Weil danach halt nichts Besseres kommt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Wir waren in der Abstimmung!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Das machen Sie schon!) Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die AfD vertraut auf Russland!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In Deutschland entstehen die!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Uwe Schulz [AfD]: …, dass wir alle hierherholen!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern. (Zurufe von der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Wir auch! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die Ukraine ist nicht unser NATO-Freund!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch nicht EU-Mitglied!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Sie wurde auch schon am Hindukusch verteidigt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Da habe ich heute ganz schön den Nerv getroffen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Endlich!) (Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Wann in Deutschland?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Fanden Sie die Äußerungen nicht abstoßend?) Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel. (Beifall bei der AfD)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Lützerath

Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch ein Linker! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In großen Teilen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung das will!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gewalttäter! Politische Gewalttäter!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer glaubt das noch?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Lützerath! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Lützerath!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hat politische Gewalttäter unterstützt! Das sind Terroristen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie Molotowcocktails?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn jetzt?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen die Polizei! Und gegen den Staat!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen demokratische Entscheidungen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hilft aber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wem hilft das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben sich mit Gewalttätern gemeingemacht!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn in der Regierung? Sie sind doch die Regierung! Sie tragen sie doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber ohne Gewalt!) (Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] – Karsten Hilse [AfD]: Das scheint aber so zu sein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die schicken jetzt Lobbyisten zu RWE! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Herr Baumann, jetzt seien Sie doch mal ruhig! Das ist ja unerträglich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich darf doch auch mal was sagen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das weiß ja noch niemand! – Zuruf von der LINKEN: Aber keine Tonne CO2!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD -Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert aber nicht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben CO2-Emissionen wie in den 90ern! Wie in der DDR!)

Michael Hose CDU/CSU

Statistik über Übergriffe und Gewalt an Schulen

(Birgit Bessin [AfD]: Können ja Japaner sein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn? – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Hauptthema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagen wir überhaupt nicht! – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt. (Beifall bei der AfD)

Umweltschutz und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 38 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22458 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22469 mit dem Titel „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID‑19-Wirtschaftskrise streichen“. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ottilie Klein CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? (Jörn König [AfD]: Wir haben doch keine Probleme!) So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Jetzt wieder die Nazikeule!) Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an. (Matthias Helferich [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache!) Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat.

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei der AfD) Das ist die Realität, und das machen wir von der AfD hier sichtbar, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen auch nicht mit euch! Also!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür schmeißen Sie mit Ihren Verwandten zusammen! Bei der AfD verdienen Familien! – Gegenruf von der AfD: Frau Badum, was sind Ihre Kommentare heute wieder flach!) Wir als AfD stehen für einen anderen Weg: pro bezahlbare Energie, pro Technologieoffenheit und pro wirtschaftliche Vernunft. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Pro Putin! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An der AfD verdienen Familien! Dazu sagen Sie nichts! – Gegenruf von der AfD: Frau Badum, was sind Ihre Kommentare wieder flach!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Feministische Außenpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Corinna Miazga [AfD]: Ich lache doch auch! – Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns! Wichtiges Thema! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das löst immer noch Heiterkeit aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn geantwortet?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, erzählen Sie es! Merkel!) (Corinna Miazga [AfD]: Das macht sie aber nicht besser!) (Zurufe von Abgeordneten der AfD: Pfui! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr: Kollegin Roth! – Stephan Brandner [AfD]: Sitzt der Hofreiter nicht im Ausschuss?) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat das vorgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Thatcher hat es vorgemacht, oder?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Erinnern Sie sich noch an die Falklandinseln?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber sehr viele Männer schließen Frieden, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Frauen schon mal Frieden geschlossen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir brauchen helle Herrenanzüge!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts ganz Dunkles!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie damit sagen, Maas muss weg?) (Corinna Miazga [AfD]: Ja, aber jetzt nicht mehr? – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich daran gewöhnt, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt unser Quotenmann!) – Nächster Redner in der Debatte: Petr Bystron für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der Quotenmann im dunklen Anzug! Fühlst du dich als Frau heute, Petr? Petra Bystron!) (Weiterer Zuruf von der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da hat er recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Recht hat er!) (Beatrix von Storch [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Mit denen wollen Sie das umsetzen? Hören Sie gut zu, was er sagt!) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie übereinander herziehen! Eine tolle Koalition!) Sie haben damit der AfD eine Steilvorlage geboten. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was für eine Koalition!) Sie haben aber das Thema Migration aufgemacht, und die AfD ist dabei willfähriger Helfer. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist doch Ihr Partner! Nicht unserer! Das ist Ihr Koalitionspartner) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen wir länger als Sie! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Seit 2015!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Beim Thema bleiben! Werkstatt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Thema!) (Zuruf von der AfD: Wir sind hier nicht bei der Grundrente!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bezahlbare Energie?) (Beifall bei der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Präsident, können wir die beiden wegsperren?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja! Neuwahlen! Sagen Sie es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neuwahlen!) (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: So eine kleine Volkspartei sind Sie! 5 Prozent!) (Armin-Paulus Hampel [AfD], an die SPD gewandt: Was habt ihr dem zu Essen gegeben?) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine echt gute Koalition!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf die Antwort, Herr Throm, bin ich jetzt gespannt! Wir halten uns jetzt mal raus!)

Lars Castellucci SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Dazu nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich meine, Sie können es beantragen!) (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hättet ihr gerne!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr Koalitionspartner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, was Sie dazu sagen, inhaltlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Haben Sie außer Plattitüden noch etwas anderes auf der Pfanne?) Das kommt in den schlechtesten Parteien vor, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Offenbarungseid!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts auf der Pfanne! – Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache haben Sie nichts beizutragen, Herr Castellucci! Peinliches Geschwalle nur!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grenzen sind immer noch offen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie haben doch mit dem Migrationspakt die Weichen dafür gestellt!) Dass wir viel erreicht haben, beweist ausgerechnet die AfD-Fraktion an diesem Tag heute. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie sich immer an uns reiben! Machen Sie weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gute Idee!) (Lachen bei der AfD) – Liebe AfD, „Eigentor“ kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wirklich der letzte Versuch! – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe wenig erwartet, aber so wenig dann auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Null Inhalt!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze

Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! (Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Stefan Möller [AfD]) Wissen Sie, was mich antreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die AfD fordert in ihrem Antrag eine sichere Rechtsgrundlage. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann setzten Sie das doch einmal ein, was wir gerade besprochen haben!) Für mich klingt das verdächtig nach links und grün, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Das muss Ihnen hier mal einer sagen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Schauen Sie einmal in unseren Antrag von 2024 rein!) (Jochen Haug [AfD]: Und jetzt wird alles gut!) (Zurufe der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Sven Wendorf [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Reinhard Mixl [AfD]: Wo kommen Sie her?) (Markus Matzerath [AfD]: Haben Sie auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was? – Enrico Komning [AfD]: Ausgesetzt! Nicht abgeschafft!) Nicht nur reden, meine Damen und Herren von der AfD. (Zurufe von der AfD)

Dunja Kreiser SPD

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, was bleibt ihnen anderes übrig? Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, außer auszuwandern!) (Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Will nur keiner kaufen! Kauft doch keiner!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann kommen Sie mal mit nach Osnabrück vors Werk, und dann reden Sie mal mit den Arbeitnehmern dort!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was ist mit Audi?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Audi! VW!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das sind doch Luftschlösser! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: In was denn? In was investieren sie denn? In was investiert der Bäcker? In einen Wasserstoffofen, oder was?) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Das ist ja wirklich wie in der DDR hier! Diese ganzen Durchhalteparolen! Also wirklich!) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, ist sie!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Wo denn? Wo denn? Wo auf der Welt? Wo auf der Welt kostet Strom 45 Cent? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo denn? – Weitere Zurufe von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Diese Behauptungen sind Betrug am Volk!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, mit einem Windrad im Wald!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist ja ganz toll, was Sie da erzählen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie schaffen Arbeitsplätze ab!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, als Atomkraftwerke noch in Betrieb waren! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Der würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!)

Dunja Kreiser SPD

Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion (Zuruf von der AfD: Gesetzentwurf!) Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung. Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Allein in den letzten zwölf Monaten hat die AfD 15 Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um erneuerbare Energie zu verhindern. (Beifall bei der AfD – Christian Reck [AfD]: Das war fleißig!) (Zuruf von der AfD: Die Zukunft!) Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben. (Leif-Erik Holm [AfD]: Manchmal auch nicht!) (Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Leif-Erik Holm [AfD]: Welche Wertschöpfung denn auf Pump?) Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Christian Reck [AfD]: Und Sie sind der Grund, warum die SPD so schlecht dasteht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Christian Reck [AfD]: Von der Allgemeinheit bezahlt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Der Einzige, der hier blind ist, das sind Sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo haben Sie die her?) (Christian Reck [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Stephan Brandner [AfD]: Moin! Hallo! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Moin, moin!) Aber das, was wir hier gehört haben, war eine astreine AfD-Rede. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir sind besser! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Unsere sind besser!) Das waren die Unwahrheiten, die auch die AfD immer wieder – wir haben es eben bei Herrn Hilse wieder erlebt – durch den Raum treibt. Lassen Sie nicht zu, dass die CDU/CSU in Richtung der AfD geht! (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder einschalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Nord Stream?) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die hätte ich auch gern!) (Stephan Brandner [AfD]: Das beweisen Sie mal!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das mit dem grünen Wasserstoff habe ich schon in der Schule gehört! – Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer wärmer! Es gibt keinen Schnee mehr!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir sehen, dass es nicht geht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung! – Sonja Lemke [Die Linke]: Sehr richtig! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was ein Unsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie soll das denn passieren? 30 Milliarden Investments, und auf der anderen Seite soll der Strom billiger werden!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Mit Verstaatlichungen, oder was? – Manuel Krauthausen [AfD]: Das geht aber nicht mit Erneuerbaren!) (Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Das war eine gute Büttenrede! – Gegenruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]: Gelacht hat aber keiner!)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Das sind AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, die SPD und Die Linke. Ich rufe auf den Wahlvorschlag der AfD auf der Drucksache 21/1643. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD schwankt noch ein bisschen, aber jetzt stimmt sie für den Wahlvorschlag. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1648. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 21/1648 nicht angenommen. c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1650. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1651 (neu). – Das sind AfD, CDU/CSU, SPD. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf der Drucksache 21/1652 (neu). – Das sind die AfD, CDU/CSU und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1669. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf der Drucksache 21/1671. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Nadja Sthamer SPD

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Das fällt mir ein, wenn ich den Antrag der AfD lese. Und dabei scheint die AfD einen Sprung in ihrer Platte zu haben: Immer und immer wieder spult sie die gleiche reißerische Leier herunter. (Jürgen Braun [AfD]: Sie schützen keine Christen, weder in Deutschland noch weltweit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist uns allen doch klar: Die AfD ist keine Partei christlicher Grundwerte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie leben doch von Vorurteilen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Was ist mit dem Palästinenser? Opfer von Hass und Hetze? Aber die Toten sind Ihnen ja egal!) Das hat die AfD aber offensichtlich immer noch nicht verstanden. (Jürgen Braun [AfD]: Die Toten sind Ihnen völlig egal! Tote Christen zählen bei Ihnen gar nicht! – Gegenruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Unerhört, was die AfD hier erzählt!) In allen Punkten kommt die AfD immer wieder dazu, sich völkisch abzugrenzen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Mit den ermordeten Opfern können wir das leider nicht besprechen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Und um den Schutz der Christen! Das fordern die ganz genauso!) (Jürgen Braun [AfD]: Aber Christen dürfen sterben, oder wie? Das zählt offenbar nicht, wenn Christen sterben! Bei Ihnen zählt das nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Gendersprache ist wichtiger als das Leben von Christen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Unverschämtheit, Herr Braun! Hören Sie auf! – Weiterer Gegenruf des Abg. Peter Heidt [FDP]: Sie sind doch nur peinlich!) Ihr Schwarz-Weiß-Denken macht die AfD blind gegenüber einer komplizierten Wirklichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ihre perfide Agenda instrumentalisiert die AfD die Betroffenen. Ich hoffe, wir konnten mit dieser Debatte etwas Licht in die Dunkelheit der AfD bringen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie argumentieren in Anträgen hervorragend für eine Politik gegen Christen!)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zustimmung kommt von der AfD. Dagegengestimmt haben die anderen Fraktionen des Hauses bis auf eine Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zustimmung von der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses bis auf eine Enthaltung aus der CDU/CSU-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Simona Koß SPD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da brauchen wir nichts zu verschieben! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gucken Sie sich doch mal draußen um!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber! Jetzt kommt das Aber! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gründen Sie jetzt einen Arbeitskreis, um darüber zu sprechen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da werden die sich aber erschrecken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Das ist nur Gerede!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Taten statt Worte, Frau Koß!) Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Das ist das Geschäft der AfD, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: O Gott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott! Hören Sie doch mal auf mit diesem Schwachsinn! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Statistik falsch ist! Die Statistik lügt!) Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Noch! Wenn das so weitergeht, sind Sie bald gar nichts mehr!) (Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie sich mal!) Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja eine Frechheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und jetzt noch was mit Vogelschiss!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Lachen bei der AfD – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Natürlich!) und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land, meine Damen und Herren. Dass wir klarer auf diese ungeheuerlichen Zustände in der AfD blicken, verdanken wir der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, (Zurufe von der AfD) Wessen Lied singen Sie von der AfD in Hunderten schwer erträglichen Reden hier in diesem Haus, auf Veranstaltungen, auf Querdenker-Demos und im Wahlkampf? (Lachen bei der AfD) Und man kann an Ihrem devoten Hofschranzentum gegenüber China und Russland sehr gut sehen, warum die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Sie von der AfD ganz offensichtlich sehr viel Substanz haben. (Jörn König [AfD]: Und der „Islamische Staat“ spielte keine Rolle?) Statt diese offenkundigen Tatsachen zu benennen, verbreitet die AfD seit Jahren plumpe, russlandgefällige Propaganda gegen Frau Merkel, gegen die CDU/CSU, gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Grünen, gegen die Kirchen. Gerne verunglimpft die AfD unser Land als Meinungsdiktatur. während in dem von der AfD vergötterten kommunistischen China jede Form der Meinungsfreiheit grausam und unnachgiebig unterdrückt wird. Beide sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD geworden. (Lachen bei der AfD) Der Fisch stinkt vom Kopf, und zwar vom Bundesvorstandskopf der AfD. Das Einzige, was Sie machen können, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dazu aufzurufen, nicht die AfD zu wählen. (Zuruf von der AfD: Das würde Ihnen gefallen!) Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

(Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie mal, warum!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Gerold Otten [AfD]: Ach! Ihr müsst zuhören!) (Gerold Otten [AfD]: Zuhören auch! – Hannes Gnauck [AfD]: Bildung hilft auch! – Weitere Zurufe von der AfD: Und Bildung!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo haben Sie denn Ihr militärisches Fachwissen erworben? – Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie haben doch gerade gehört, wie schlecht das Ding ist!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ihnen zuzuhören, hilft hier gar keinem!) (Gerold Otten [AfD]: Habe ich auch nicht behauptet!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ach so!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Er hat allerdings im Untersuchungsausschuss gesprochen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Immer noch gefährdet, nach vier Jahren! Die haben vier Jahre in Gefährdung gelebt!) (Hannes Gnauck [AfD]: Die fliegt die Union schon ein!) (Hannes Gnauck [AfD]: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Zuordnung haben Sie doch mit der Gießkanne getroffen!) (Zuruf von der AfD: Oh!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Dieser Antrag von der AfD strotzt vor Falschmeldungen und Unkenntnis. Er ist ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der die AfD auf Stimmenfang geht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt ist unser NATO-Verbündeter ein Schurkenstaat!) Meine Damen und Herren, auf Grundlage ihrer verdrehten Wahrnehmung fordert die AfD für Deutschland nun umfassende Grenzkontrollen. Hat die AfD eigentlich schon einmal was von Freizügigkeit innerhalb der EU gehört? (Zuruf von der AfD: Die wollen wir auch!) Mehr als abenteuerlich ist die AfD-Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach dem Verständnis der AfD wäre die Flüchtlingskonvention für die allermeisten Länder der EU schlicht irrelevant. Als Beispiel führt die AfD allen Ernstes an, dass eritreische Flüchtlinge, die über Libyen in die EU kommen, keine Flüchtlinge im völkerrechtlichen Sinne seien. (Zuruf von der AfD: Funktioniert ja nicht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Meine Damen und Herren, besonders perfide ist, dass die AfD immer wieder Ängste schürt und sich vor allen Dingen Sorgen um unsere Sozialsysteme macht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung hat Angst!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott!) Und daran will die AfD gar nichts ändern, die Bundesregierung leider auch nicht.

Uli Grötsch SPD

Islamismus in Deutschland

Herzlich willkommen zur Debatte um den gefühlt 150. Antrag aus der AfD-Fraktion zum immer wieder gleichen Thema! (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Den politischen Islam! Hat er doch gesagt!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Ihr Arbeitskreis „Juden in der AfD“ dient Ihnen dabei nur als Feigenblatt; er hat nämlich nur 20 Mitglieder. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lügen! Unverschämtheit! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Der hat sie doch nicht mehr alle!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie zitieren anonyme Äußerungen! Lächerlich! Völlig lächerlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch lächerlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht unser Text! Was zitieren Sie da?) Und wenn Sie 10 weitere Arbeitskreise in der AfD für Juden gründen und sich bürgerlich anpinseln – das ist Ihr wahres Gesicht, und das wissen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Am Ende, weil Sie in Ihrem Antrag auch Prüfaufträge an das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilen, nur noch einmal zur Erinnerung: Auch die AfD ist so ein Prüffall des Verfassungsschutzes. In diesem Land werden wir in diesem Jahr erfahren, ob die Beweise ausreichen, damit der Bundesverband der AfD, Sie, auch ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Setzen, sechs!)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Sie machen doch alles dafür!) (Zuruf von der AfD: Das haben Sie gemacht!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie! Sie schaffen das schon!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Womit denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte, machen Sie weiter!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie produzieren eine desaströse Politik! Das ist Fakt!) Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik. (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, das müssen wir leider priorisieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie verstanden, was wir meinen? – Gegenruf des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann keiner verstehen! Ergibt nämlich keinen Sinn!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Liegt aber nicht an uns!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Lag auch nicht an uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch da können wir nichts für!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal, wer uns den Mist eingebrockt hat! Das waren die Sozis und Merkel!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Die AfD – das muss man sich einmal überlegen! (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der SPD, der FDP und der LINKEN) Nun hat die Startrednerin der AfD in ihrer Youtube-Rede – es wird ja dann immer so gemacht, dass man schön Youtube-Schnitzel machen kann; auch so macht man Meinungen – leider vergessen, zu sagen, über welche Debattenkultur Sie eigentlich reden. Die ist in diesem Land so gewahrt, dass sogar das Prinzip AfD funktioniert. Wie das Prinzip AfD funktioniert, haben wir in dieser Woche gemerkt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Überlegen Sie doch mal, was das bedeutet!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Joana Cotar [AfD]: Erfolgsgeschichte, klar!) Bemerkenswert bei der Debatte um das NetzDG ist doch, dass Sie von Anfang an bis heute dieses Gesetz mit Feuer und Schwert bekämpfen: natürlich – das überrascht niemanden von uns –, weil es ja das Prinzip AfD, das ich vorhin beschrieben habe, gefährdet und unter Umständen nicht mehr zur Realisierung bringt. (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist es sowieso nicht! – Martin Hess [AfD]: Da besteht doch kein Dissens!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es bleibt einem auch nichts erspart! – Zuruf von der LINKEN: Oh, jetzt wird es noch einmal eklig!)

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Arbeitslosengeld I

Wir haben hier einen Antrag der AfD-Fraktion zur Arbeitslosenversicherung vorliegen: Fünf Seiten ohne einen konkreten Vorschlag für die arbeitenden Menschen in unserem Land, fünf Seiten völlig ohne Substanz! Die AfD glaubt ja sogar – so steht es in dem Antrag –, dass der Beitragssatz noch immer bei 3 Prozent liegt und die Rahmenfrist jetzt schon bei 30 Monaten. Die AfD sieht jetzt die Möglichkeit, aus den Missständen Profit zu schlagen. Aber ist die AfD wirklich der Anwalt der kleinen Leute? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glaubt euch doch keiner mehr!) Ich zitiere einmal aus den Reden der AfD, unter anderem hier im Bundestag – Frau von Storch, Sie kommen auch gleich dran –: (Lachen bei der AfD) Er sagte letztes Jahr auf dem AfD-Parteitag, dass er in der Rentenversicherung eine Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem hin zur regelhaften privaten Vorsorge anstrebt. Das ist der Sozialstaat, den die AfD will. Die AfD will die Sozialversicherungen finanziell ausbluten lassen oder gleich ganz abschaffen. Nein, die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei der Bonzen und Bosse. (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei!) Woher kommen denn die ganzen Spendengelder für die AfD? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schön wär’s!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir freuen uns ununterbrochen! Vor allem, wenn Sie reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von der SED!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Muss nicht sein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawohl! Mehr ausgeben!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie unseren Antrag gelesen?) (Beifall bei der LINKEN – Uwe Schulz [AfD]: Sagt die Gewerkschaftssekretärin!)