afd - Speeches | Open Parliament TV

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Wiebke Esdar SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen (Tino Chrupalla [AfD]: Sie müssen genau hinhören!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie liefern wie Temu!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Bei dem Unsinn kommen Sie selber ins Stottern! Das kann ich verstehen! – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Jetzt ist aber mal gut da vorne! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was denn? – Gegenruf des Abg. Dirk Wiese [SPD]: Ja, was denn? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was denn? Was denn?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Das ist richtig so! – Martin Reichardt [AfD]: Wo wurde sie denn angegriffen?) (Jörn König [AfD]: Das habt ihr die letzten Jahre doch auch nicht gemacht!) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Insbesondere die Musiker!) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Es läuft nur nicht so richtig!)

Axel Gehrke AfD

Cannabis-Modellprojekte

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD jedenfalls lehnt zum Schutze unserer Jugend die vollständige Legalisierung von Cannabis kategorisch ab.

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das will nicht mal die Bundeswehr! – Thomas Hitschler [SPD]: Damit würden Sie die Bundeswehr überfordern!) (Beifall bei der AfD) (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Interessant! Bundeswehr im Inland! Eine interessante AfD-Position!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ohne Rücksicht auf Bündnispartner? Ohne Rücksicht auf die NATO?) (Beifall bei der AfD) (Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aufrüstungspartei AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die AfD fordert, die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Meinungsmache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch mal was für die AfD! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wollen Sie da einen von haben?) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht zum Gesetz?) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist so unter Ihrem Niveau! Dass Sie sich für so was hergeben! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was hat denn Ihre Rede mit dem Gesetz zu tun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soldatinnen, hört gut her! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Weil die mehr Haare auf dem Kopf haben!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: 19. Jahrhundert!) Deswegen ist die AfD gegründet worden (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Und deswegen wird die AfD den Kampf um Deutschland weiterführen und gewinnen. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helau! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Geschafft!)

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat seit März die regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen und seitdem in über sechs Anträgen immer wieder deren Aussetzung gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gustav Herzog [SPD]: Peinlich!)

Martin Schulz SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist nun mal so, Herr Schulz!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja wie bei Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hetze!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind gewählte Volksvertreter, gegen die Sie hetzen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn! Schreien Sie nicht so rum!) (Lachen bei der AfD – Christian Petry [SPD], an die AfD gewandt: Getroffene Hunde bellen!) Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Bystron, AfD.

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde - Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb nehmen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass das der SPD gefällt, glaube ich!) Das ist das, was die AfD will: zurück in die 90er-Jahre. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das waren gute 90er-Jahre! Die Inflation der 90er nehmen wir auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ging es vielen besser!) – Ein kleiner Gedanke: Folgen wir mal der AfD oder auch vereinzelten Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die sagen, man müsste jetzt über Nord Stream 2 anliefern. (Karsten Hilse [AfD]: Schauen Sie! Ihr eigener Freud’scher Versprecher, Herr Kollege! Ihr eigener Freud’scher Versprecher!) Was war denn da mit der AfD? (Karsten Hilse [AfD]: Stimmt doch gar nicht! So ein Müll! Hören Sie auf mit dieser Verleumdung! – Martin Reichardt [AfD]: Sie erzählen doch hier wieder Ihre Märchen!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie nicht zuhören!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, und jetzt schreien Sie wieder! Hass und Hetze, das ist Ihr Panier!) (Martin Reichardt [AfD]: Wo denn? Lesen Sie doch mal den Armutsbericht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konrad Stockmeier [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hilft uns im Winter jetzt aber auch nicht so richtig! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Sebastian Münzenmaier AfD

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Ja, Herzlosigkeit gefällt Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Zuhören!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Die einzige Sauerei sind Ihre Naziparolen, nichts anderes! – Jürgen Coße [SPD]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Für uns als AfD-Fraktion stehen die Deutschen im Zentrum unserer Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Takis Mehmet Ali [SPD]: Sie wissen gar nicht, was Bevölkerungsaustausch bedeutet! Das erzähle ich Ihnen gleich! Setzen Sie sich hin! Ich bin dran!)

Martin Sichert AfD

Wahlergebnis Schleiz: AfD: 42 Prozent, SPD: 3 Prozent, Grüne: 1 Prozent, FDP: 1 Prozent. Sie schaufeln sich mit Ihrer Politik Ihr eigenes Grab, und die AfD wollen Sie nur verbieten, weil es die Einzigen sind, die Ihren Kahlschlag Deutschlands verhindern können. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Nein, weil Sie die Demokratie gefährden!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!) (Marianne Schieder [SPD]: Das sind Fake News! Gezielte Falschinformation ist das! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nezahat Baradari [SPD]: Dafür ist Putin verantwortlich!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Sie haben Ihre Rede vom letzten Jahr genommen! Was für ein krudes Zeug!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Sie sind eine Katastrophe für Deutschland!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So eine Bodenlosigkeit! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! – Weitere Zurufe von der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Olaf Scholz SPD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!) (Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, bei den anderen ist das nicht so!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie alles versemmelt haben, Mensch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Grüne vom Himmel!) (Martin Reichardt [AfD]: Das Volk hat Sie ertragen!) (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht alle!) (Beatrix von Storch [AfD]: … und Herr Scholz hat Europa torpediert!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Subventionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Schuldenbremse weg“ ist auch keine Strategie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Schuldenmachen bis zum Umfallen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Senken Sie einfach die Unternehmensteuern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Echt?) Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten. (Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Unsinn!) Bei der AfD sind es 41 000 Euro. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das hätten Sie alles schon machen können!) (Beatrix von Storch [AfD]: Werden Sie doch mal konkret!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Vorsichtig“!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können sie nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Jörn König [AfD]: Allein 80 Milliarden Migrationskosten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Warum nicht auf 25 Euro?) (Beatrix von Storch [AfD]: AfD oder der Rest? – Weiterer Zuruf von der AfD: Es gibt nur eine Alternative!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie doch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da von der AfD. Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD unbedingt zu verhindern. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! Nicht Sie!) (Zuruf von der AfD: Sie sollten sich was schämen! Schlimmer als Walter Ulbricht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank ist das Ihre letzte Rede hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf Wiedersehen!) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da steht keiner mehr auf! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf Wiedersehen!)

Max Straubinger CDU/CSU

Abkommen mit der Ukraine

Deshalb gibt es insgesamt eine breite Zustimmung für dieses Sozialversicherungsabkommen, außer von den Kleingeistern der AfD, die letztendlich von ihrer Nähe zu Russland geleitet sind, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich führe bald ein Wörterbuch der Beleidigungen der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser als alle anderen!)

Thomas Oppermann

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Da hat die Mehrheit des Hauses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD abzüglich einer Enthaltung bei der AfD, gestimmt gegen die Fraktion Die Linke und damit die Beschlussempfehlung angenommen. – Das sind die SPD, die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Wieder bei einer Enthaltung der AfD hat die Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Beschlussempfehlung angenommen.

Hilde Mattheis SPD

Epidemische Lage nationaler Tragweite

(Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wann?) (Beatrix von Storch [AfD]: Bei welcher Zahl?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Richtschnur denn?)

Nina Scheer SPD

Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig! Das ist die direkte Konsequenz! Lesen Sie mal Ihr Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gemacht! Das ist doch Blödsinn!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Und wie ist es jetzt mit den Gaskraftwerken?)

Michael Schrodi SPD

Untersuchungsausschuss - Warburg Bank

(Zuruf von der AfD: Für die SPD gab es keinen finanziellen Schaden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die Zinsen?) – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)(Unruhe bei der CDU/CSU)

Clara Bünger DIE LINKE

Asylrecht in der Europäischen Union

(Stephan Brandner [AfD]: Oh! Mimimi!) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Euer Antrag ist ihm zu rechts, deswegen! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner mag den Antrag!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nie ein Tabu!)

Carolin Bachmann AfD

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Roger Beckamp [AfD]: Berechtigte Frage! – Dr. Götz Frömming [AfD]: 5 Prozent! – Bettina Hagedorn [SPD]: Meine Güte, wie dümmlich!)

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

– Die AfD-Fraktion und Die Linke. – Das sind die AfD und Die Linke. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3847 vor, über den wir zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Marc Jongen AfD

Vereinbarte Debatte - 30 Jahre Mauerfall

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, zusammen mit der Berliner Landesregierung an einem zentralen Ort in Berlin ein solches Denkmal zu errichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Mobilität der Zukunft

(Beifall des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der AfD) Ja, wir von der AfD sehen allein im Erhalt der Arbeitsplätze einen wesentlichen Punkt, warum wir für den Verbrennungsmotor kämpfen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Uwe Kamann fraktionslos

Liebe Kollegen von der AfD! (Lars Herrmann [AfD]: Ja, Uwe!) (Karsten Hilse [AfD]: Gehörst du jetzt zur FDP?) Noch etwas, werte Kollegen von der AfD: Machen Sie sich doch bitte vorher Gedanken, wie eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem aussehen könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lars Herrmann [AfD]: Das hast du in der Fraktion nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Ihr habt doch bei den Altparteien abgeschrieben, wie ihr sagen würdet!)

Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Martin Hess AfD

Massenmigration über Polen - Belarus-Route

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf: Keine Alternative!)

Jörn König AfD

Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Die AfD hatte schon 2018 gefordert, bis zum Jahr 2022 den Sport mit jährlich 340 Millionen Euro zu fördern. (Beifall bei der AfD) Viele Ihrer damals dargelegten Vorhaben im Sport hätten auch von der AfD kommen können (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Situation von LSBTI

(Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, ganz offensichtlich brauchen Sie Belehrung im Benehmen! Ganz offensichtlich brauchen Sie das!) – Möchte jemand aus der AfD-Fraktion reagieren? (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Christian Wirth AfD

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Damals haben alle Abgeordneten hier im Haus, außer die der AfD, ihre Gesetzgebungskompetenz an die Bundesregierung abgegeben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Helge, Helge!)

Wolfgang Schäuble

Allgemeine Finanzverwaltung

Außerdem hat die AfD-Fraktion zwei Entschließungsanträge eingebracht, über die wir aber erst nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. – Die AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – Die FDP, die AfD, Die Linke auch. – Die AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. – AfD und Die Linke.

Jürgen Braun AfD

Verbraucherinformation

Wir haben dem Antrag im Ausschuss aber zugestimmt, weil uns viele Dinge aus dem AfD-Wahlprogramm bekannt vorkommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Inneres und Heimat

Das Parlament hat den Sporthaushalt fast verdoppelt, seitdem die AfD in den Bundestag eingezogen ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wir Sportsfreunde von der AfD werden insgesamt sieben Änderungsanträge vorlegen, vornehmlich, um die Trainer- und Athletenfinanzierung zu verbessern. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Petra Pau DIE LINKE

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Die Fraktionen haben sich auf Antrag der Fraktion der AfD darauf verständigt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 1 -„Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes“ – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 14 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26233 mit dem Titel „Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen“. – Die AfD-Fraktion.

Jörn König AfD

Inneres und Heimat

Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität; aber in diesem speziellen Fall war entscheidend, dass die AfD zum ersten Mal im Deutschen Bundestag vertreten war. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir als ausgewiesene Sportfreunde von der AfD fordern aber einen Aufwuchs auf 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022. Und konstruktiv, wie wir sind, haben wir die entsprechenden Haushaltsanträge schon vorbereitet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Tobias Peterka AfD

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Und glaubhaft umsetzen kann dies nur die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6953, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6001 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Rüdiger Lucassen AfD

Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD)

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

– CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. – Keine Enthaltung und keine Gegenstimme. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen?

Andrej Hunko BSW

WHO-Pandemievertrag

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]) (Beifall beim BSW sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD)

Steffen Janich AfD

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Kein Wunder, dass sich die AfD das wünscht!) (Beifall bei der AfD)

Thomas Seitz fraktionslos

Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Heiterkeit des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Michael Frieser [CDU/CSU]: Aber nicht von meinen!) Bei meiner ehemaligen Fraktion, der AfD, beliefen sich die Finanzmittel gegen Ende des letzten Jahres auf etwa 23 Millionen Euro. Hier im Plenum verkündet die AfD regelmäßig und lautstark den Anspruch, anders zu sein als die Altparteien, und prangert deren Selbstbedienungsmentalität zu Recht an. Wenn der Eindruck aber zutrifft, dann müsste die AfD mindestens 10 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen, und zwar am besten sofort. (Stephan Brandner [AfD]: Wir gehen sammeln! – Marianne Schieder [SPD]: Schau her! Schau her!)

Yvonne Magwas CDU/CSU

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 2 des Gesetzentwurfs – Änderung der Strafprozessordnung – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe!