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05:22
22.06.2022
Petra Pau
EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die meisten der AfD-Abgeordneten. – Die Überweisung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Irgendwann, wenn das alles sachlich geschehen und mit Sorgfalt beraten ist, wird die AfD-Fraktion hier die Aufsetzung der Behandlung ihres Antrags und damit auch der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen beantragen, und dann kommt es tatsächlich wieder zu einer Debatte.
05:37
20.11.2020
Ingo Gädechens CDU/CSU
Bundeswehr
Die AfD hat sich in dieser Woche ja wieder so einiges geleistet. Aus welcher Mottenkiste, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, stammt denn bitte dieser Satz? (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Mir scheint, die AfD hat sich das Ziel gesetzt, die Lufthoheit über Stammtische zu erreichen, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt. Eine seriöse Antwort, wie und mit welchem finanziellen Aufwand das Rad nun wieder zurückgedreht werden soll, bleibt uns die AfD als Antragstellerin natürlich schuldig. Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
01:45
26.11.2020
Hans-Peter Friedrich
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte, dass der Ausschuss Digitale Agenda federführend darüber berät. Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?
04:24
04.07.2018
Markus Frohnmaier AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ohne Geld wird es auch nicht gehen!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja bodenlos! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD! Alle schon da!) (Marianne Schieder [SPD]: Ist das eine Umfrage von der AfD, oder wo ist das her?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Pfui! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihre Vorschläge vermisst!)
04:24
25.03.2021
Karsten Hilse AfD
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) Die AfD fordert, das Bürokratiemonster zu einer Wirtschafts- und Interessenvereinigung von freien Nationalstaaten zurückzuführen oder aus diesem antifreiheitlichen Gebilde auszusteigen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Frau Merkel, machen Sie in Anbetracht des von Ihnen angerichteten Chaos den Deutschen doch ein Ostergeschenk: Folgen Sie den Vorschlägen der AfD, der Linken und der FDP, und stellen Sie im Parlament die Vertrauensfrage! (Beifall bei der AfD)
04:00
05.09.2023
Katja Mast SPD
Abstimmung über Tagesordnung
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ah!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Diese Arroganz!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Rücktritt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Freiheit wollen sie! Einfach nur Freiheit!) (Zuruf von der AfD)
03:39
12.09.2024
Martin Reichardt AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: „Ausgelöst“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Eine Unwahrheit nach der anderen! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ariane Fäscher [SPD]: Zwei Semester BWL täten Ihnen gut!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn jetzt schon wieder?)
03:27
30.01.2024
Marc Jongen AfD
Bildung und Forschung
(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Sie wollen doch die Wissenschaft verbieten!) Eine Bedrohung der Freiheit gibt es allerdings auch in Deutschland, so der Tenor auf diese Veranstaltung, und das sind – Sie erraten es vielleicht – die bösen Populisten und namentlich die AfD. Wenn die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Buyx, ungefragt und ungeprüft in die mediale Lügenkampagne gegen die AfD einstimmt und zum Kampf gegen unsere freiheitliche Bürgerpartei aufruft, dann sagt das alles über das Übermaß an Gesinnung und den Mangel an Selbstreflexion bei führenden Vertretern unseres Wissenschaftsbetriebs. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Holger Becker [SPD]) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen gerade Sie, die Klimaleugner!) (Beifall bei der AfD – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, ist das jetzt wieder so eine komische Tiktok-Rede?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das war ein geistiger Ausverkauf!)
04:08
18.01.2024
Dorothee Martin SPD
Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr
Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextrem. (Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – Die AfD sitzt hier nicht nur rechts außen, die AfD ist rechts außen, meine Damen und Herren. Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen dieser neuen Rechten – der Allianz aus Identitären, AfD und Vertretern der WerteUnion mit ihren menschenverachtenden Deportationsplänen – ist doch ganz klar: Unser Land wird ganz konkret und massiv vom Rechtsextremismus und von rechtem Terror bedroht. (Jürgen Pohl [AfD]: Breitscheidplatz!) (Zuruf von der AfD: Die SPD!)
04:34
18.01.2024
Malte Kaufmann AfD
Rohstoffabhängigkeit
Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft soll endlich wieder in den Blick genommen werden und verbessert werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich möchte aus Sicht der AfD die wichtigsten Punkte für die Rohstoffsicherung unseres Landes nennen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Einmal hat sie recht! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich peinlich, diese Unwissenheit, die Sie hier vortragen!) (Beifall bei der AfD)
03:38
01.02.2024
Tobias Peterka AfD
Justiz und Bundesverfassungsgericht
(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! – Sonja Eichwede [SPD]: Sie haben nichts verstanden!) Phantomschmerz deshalb, weil ich Minister Buschmann einerseits mehr Anspruch als der grün-roten Kernkamarilla zugestehe; andererseits juckt auch Sie – wir haben es gehört – die Lieblingssportart des AfD-Bashings viel zu oft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:41
26.04.2024
Enrico Komning AfD
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD) Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an. (Beifall bei der AfD)
05:26
05.12.2024
Kristine Lütke FDP
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja schrecklich!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist jetzt nun wirklich nicht das Problem!) (Zuruf von der AfD: Wie lange warten sie?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die es gar nicht gibt! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, die gibt es doch gar nicht! Hirngespinst!) (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach was! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
03:10
26.09.2025
Robert Teske AfD
Arbeit und Soziales
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie mal über Arbeit und Soziales reden? – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Welt ist eben nicht in Ordnung, und sie wird es auch erst wieder sein, wenn dieses Ministerium von der AfD geleitet wird. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt, Herr Kollege!)
03:39
19.03.2026
Jasmina Hostert SPD
Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut. (Birgit Bessin [AfD]: Ja, natürlich! Genau! Nichts anderes habe ich gesagt!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist nicht der Begriff!) Meine Damen und Herren, wir machen nicht mit bei dem Versuch, aus berechtigter Sorge billig Stimmung zu machen; denn der AfD-Antrag schützt keine einzige Frau. (Birgit Bessin [AfD]: Nein, nein, alles gut!)
05:45
13.12.2018
Claudia Roth
Einzutragende Angaben in das Geburtenregister
Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, bei Gegenstimmen von der Linken und der AfD und bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU/CSU, bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Für die Beschlussempfehlung haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gestimmt.
04:06
25.04.2024
Chantal Kopf DIE GRÜNEN
Bewertung der Euro-Währungsunion
Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war ein Kalauer!) Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!) Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert hat. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Die Klage läuft noch!) Sie als AfD liegen juristisch falsch, und Sie liegen vor allem auch politisch und ökonomisch falsch.
03:21
23.05.2025
Holger Mann SPD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag. (Marc Bernhard [AfD]: Ach!) (Marc Bernhard [AfD]: Steuern!) (Angelika Glöckner [SPD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: 10 Prozent sind nur Steuern!) Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen. (Marc Bernhard [AfD]: Die restlichen 80 Prozent müssen sie selber bezahlen!) Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde.
03:25
05.06.2025
Doris Achelwilm DIE LINKE
Solidaritätszuschlag
(Jörn König [AfD]: Mit Mauern kennen Sie sich ja aus, ne? – Kay Gottschalk [AfD]: Mauern können Sie gut!) (Jörn König [AfD]: Ab 18 000 Euro Verdienst! Wir haben es von Herrn Gutting gehört! Ab 18 000 Euro im Jahr!) (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau! – Kay Gottschalk [AfD]: Da zählen auch Unternehmen zu! Das wissen Sie! Mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen!) (Jörn König [AfD]: Befassen Sie sich doch endlich mal mit Zentralbanken und Fiatgeld! Dann wissen Sie, warum die Vermögen wachsen!) Das Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich in absehbarer Zeit ein Verbot der AfD beschließen wird, hat den Soli erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Richtig ist und bleibt, etwas ganz anderes zu tun als das, was die AfD fordert.
03:23
10.07.2025
Lena Gumnior DIE GRÜNEN
Justiz und Verbraucherschutz
(Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Dr. Gumnior!) (Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Wir reden vom Justizhaushalt! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben nichts verstanden!) Und noch etwas macht mir wirklich Sorgen, und da mache ich mir selbst als Grüne ganz ernsthaft Gedanken um die Union: Die AfD hat auf ihrer Klausur die Strategie ausgegeben, die Union zermürben zu wollen, ihre Wählerschaft abzugreifen und mit den traurigen Resten einer konservativen Partei dann gemeinsam regieren zu wollen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das wird auch funktionieren – wegen Leuten wie Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist so naiv! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das ist nicht naiv! Das sind knallharte Eigeninteressen!)
03:29
23.04.2026
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Kommunales Vetorecht gegen Zuweisung von Asylbewerbern
(Uwe Schulz [AfD]: Der Stahlarbeiter und der Bergarbeiter wären mir lieber!) Der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD hingegen sind das Gegenteil. In der Welt der AfD gibt es Menschen, die Glück und Privilegien haben, und es gibt die anderen, die, die nicht hier geboren sind, die vor schrecklichen Kriegen fliehen müssen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) In der Welt der AfD sollen diese Menschen so sehr gegängelt werden, dass sie nirgendwo mehr ankommen können. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was? Die können nach Rumänien! Die können an die Adria! Warum müssen die zu uns?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Welche Arbeitskräfte?)
05:12
23.06.2023
Thomas Seitz AfD
Änderung des Lobbyregistergesetzes
(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Damit habe ich nicht gerechnet!) Anders der Gesetzentwurf der AfD. Wir nehmen Transparenz ernst, weshalb wir den Katalog der Ausnahmen deutlich kürzen. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist auch der Meinung, dass jeder, der Lobbyarbeit leisten will, seine Zuwendungen und sonstigen Einnahmen offenlegen muss, auch gemeinnützige Organisationen. Und schließlich ist für die AfD auch der exekutive Fußabdruck unabdingbar, also dass Ministerien und Behörden verpflichtet sind, sämtliche Kontakte zu Interessenvertretern zu dokumentieren. Nur die AfD steht für eine saubere, repräsentative wie direkte Demokratie. (Beifall bei der AfD)
03:24
07.07.2022
Jörn König AfD
Bewegungsgipfel - Gesundheit durch Sport
– Wir als AfD-Fraktion behalten uns den Rechtsweg vor. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten Lebenszeit für so wenig Inhalt; das ist furchtbar!) Der DOSB und die AfD haben frühzeitig gesagt: „Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem“. Der Dank dafür: Im freiesten Deutschland, das wir je hatten, wurde der Youtube-Kanal der AfD- Bundestagsfraktion gesperrt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Meine Herren!)
04:15
11.07.2025
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr
(Maximilian Kneller [AfD]: Stimmen Sie doch ab!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid diejenigen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die Grünen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sehr schön! Da hat sie einmal recht!) (Zurufe von der AfD: Abstellen!) (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war aber auch nicht zur Geschäftsordnung!) (Lebhafter Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD: Buh! – Gegenruf der Abg. Hedi Reichinnek [Die Linke]: Whoo!)
03:19
06.06.2024
Gökay Akbulut DIE LINKE
Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
(Zuruf von der AfD: Das war ein Mord!) (Zuruf von der AfD: Sie sind keine demokratische Partei!) Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wer macht das denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie mal einen Vorschlag!)