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Norbert Kleinwächter AfD

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Wollen Sie auch Kindergeld abschaffen? Kinder zahlen auch nicht in das System!) (Rasha Nasr [SPD]: Und seit wann gibt es Sachleistungen für AfD-Abgeordnete aus Moskau?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Distanzieren Sie sich doch von Putin!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Werfen Sie erst mal die Straftäter in Ihrer Fraktion raus!) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Über 100 Rechtsextreme in Ihrer Fraktion angestellt! Und Sie reden von Rechtsstaat! Lächerlich! – Gegenruf von der AfD: Jetzt ist es mal gut da drüben!)

Anke Hennig SPD

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

(Frank Rinck [AfD]: Ja, so ist es ja auch! Genau so ist es doch auch!) (Wortmeldung aus der AfD) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Dagegen kann sich auch die AfD nicht verwehren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Aber nicht in der Landwirtschaft! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wäre auch besser, wenn es ohne ginge!) (Frank Rinck [AfD]: Sie haben sieben Fragen aufgeschrieben und keine Punkte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Aha! Oho!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Soweit die AfD in ihren Anträgen allerdings eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung fordert, halten wir dies für überzogen. (Zurufe von der AfD) Das ist an Scheinheiligkeit seitens der AfD auch nicht zu überbieten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sehr gute Rede! Bester Mann!)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde: Ein Jahr nach Bucha - für Gedenken und strafrechtliche Aufarbeitung

(Beifall bei der AfD) Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Jürgen Coße [SPD]: So ein Scheiß! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind doch einer der letzten Trump-Fans!) (Ulrich Lechte [FDP]: Das ist kein AfD-Parteitag!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sein Name ist Programm!)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland

Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Holm hat ein Hosenproblem! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Stephanie Aeffner DIE GRÜNEN

Leistungen für Asylbewerber

und zwar über das Ergebnis der AfD, die unsere Demokratie tatsächlich massiv gefährdet. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das hat vor allem mit Ihrer Politik zu tun, Frau Aeffner! – Zuruf von der AfD) Schauen wir doch mal die Ergebnisse aus unterschiedlichen Orten an: In Münster werden wir stärkste Kraft mit 27,2 Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,3 Prozent; die AfD liegt weit abgeschlagen bei 4,8 Prozent. In Sachsen wird die AfD stärkste Kraft mit 31,8 Prozent, mit großem Abstand von 10 Prozentpunkten gefolgt von Ihnen; Dritter wird mit 12,6 Prozent das BSW, und wir landen gerade mal bei 5,9 Prozent. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Die AfD. Genauso wurde bei der Bundestagswahl 2021 – da haben wir auch noch nicht regiert – die AfD stärkste Kraft in Sachsen. Das Wort erhält Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Kai Whittaker CDU/CSU

Sozialleistungsmissbrauch

(Jens Teutrine [FDP]: Klingt nach der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Das sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Unverschämtheit!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ja so was von bescheuert, was Sie erzählen!) Zum Schluss möchte ich sagen: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen uns als Union und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen einerseits sowie Ihnen von der AfD andererseits. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Was für ein dunkler Vortrag!)

Leif-Erik Holm AfD

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden einfach nur nicht gewählt vom Bundestag! Das ist das Problem! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden einfach nicht gewählt in geheimer, freier Wahl! So ist es! Das ist Demokratie: Freie, geheime Wahlen, und Sie werden nicht gewählt von der Mehrheit des Hauses! – Marianne Schieder [SPD]: So ist die Demokratie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott!)

Sebastian Fiedler SPD

Private Seenotrettung

Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. (Martin Hess [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache beitragen?) (Martin Hess [AfD]: Äußern Sie sich doch mal zur Sache!) Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Doch!) Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Thomas Ladzinski AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und beantragt, das vom Ministerium gestoppte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wiederzubeleben. Als wir als AfD-Fraktion dann einen Vorschlag eingebracht haben, woher man das Geld nehmen könnte, um das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau fortzuführen, fehlte es der Koalition dann allerdings wiederum am politischen Willen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie nicht recht, genau! Das war eine Kampagne der Vernunft, Herr Bartsch! Keine rechte Kampagne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie hat nur Angst vorm Plagiatsjäger gehabt! Nur Angst gehabt!) (Stephan Brandner [AfD]: Kann man so und so sehen!) (Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Doch! Muss es! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz demokratische Wahlen sind das, Herr Bartsch! Es gibt keinen Anspruch, gewählt zu werden, erzählt man uns immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht machen die auch nur das Falsche!) (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!)

Adam Balten AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Svenja Schulze [SPD]: Sie wollen den ganzen Forschungshaushalt streichen! Das ist doch alles Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konrad Körner CDU/CSU

Demokratische Schule

(Zuruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) So viel zum Beispiel zum Begriffsverständnis der Neutralität bei der AfD: Mittlerweile kann man sogar aus Büchern erfahren, dass Ihr Landesvorsitzender Björn Höcke die NS-Zeit lieber nicht behandeln wollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Weil Sportunterricht war!) (Maximilian Kneller [AfD]: Dank uns! Bestimmt nicht dank Ihnen!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie, wer da die stärkste Partei ist? Wir!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. (Beifall bei der AfD)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Demokratieförderung

(Martin Reichardt [AfD]: Mit Klappstühlen kennt man sich bei den Grünen ja aus! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich erst mal ordentlich hin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein AfD-Parteitag wäre ohne Polizei nicht möglich!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie lügen, Geschichten erzählen!) Und noch schlimmer – aber das ist jetzt noch besser erklärlich durch den Redebeitrag von Herrn Körner –: Vor Ort in den Kommunen verhindert die CDU zum Teil mit der AfD gemeinsam ein Jugendforum in Salzwedel oder Demokratieprojekte im Landkreis Bautzen oder in Kahla – enttäuschend natürlich, aber, wenn das die Narrative sind, vielleicht gar nicht so verwunderlich. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Warum werden denn die rechten Projekte nicht endlich mal gefördert?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Warum gibt es nicht eine Beratungsstelle für Schüler, die von Grünen gemobbt werden?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher brauchte man die alle nicht!)

Markus Töns SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann, der Herr Töns!) Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Interessant!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist gar nicht so schwer!) Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Verhältnis zwischen der EU und Israel

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion, das Wort.

Wolfgang Schäuble

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wenn eine sofortige Abstimmung über den Antrag stattfinden soll, so hat die AfD angekündigt, dass sie namentliche Abstimmung verlangt. Wenn Sie Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stephan Brandner, AfD.

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Jörn König.

Wolfgang Kubicki

Krankenhausinfektionen

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30466, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29780 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Aydan Özoğuz SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Linke ist fertig, die SPD diskutiert noch, die Grünen sind fertig, die FDP, die CDU/CSU schafft es auch gleich, die AfD auch. Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort an Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

Markus Hümpfer SPD

Gaspreisanpassungsverordnung

(Marc Bernhard [AfD]: Das nützt nichts!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Er muss transportiert werden können! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn nur 1 Gigawatt produziert wird, was wollen Sie denn transportieren? – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Hilse, gerade sind es 10 Gigawatt!)

Hans-Peter Friedrich

Kulturelle Identität

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Carmen Wegge SPD

Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

(Das Mikrofon war nicht eingeschaltet – Beatrix von Storch [AfD]: Macht das mal aus! Das ist besser!) Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts Gutes!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die wird aber neu geordnet! Wir sind mittendrin! Guten Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum klatscht denn eigentlich niemand, Herr Merz?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ah!) (Stephan Brandner [AfD]: Vor allem bei Funkgeräten! – Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Der Angriff ist doch schon passiert!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe? Die steigt!) (Stephan Brandner [AfD]: 80 Gesetze, das hat Herr Spahn gesagt, inzwischen! In den paar Monaten! Ganz fleißig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Milliarden sparen Sie denn beim Bürgergeld?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon zu SPD-Zeiten war das! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Zuruf von der AfD: Leider kamen Sie da zu spät!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt ja dann auch 50 Prozent weniger Fachkräfte, die Sie bekommen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Denis Pauli [AfD]: Nee, das stimmt einfach nicht! Das geht uns nicht verloren! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nichts bewirkt! – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?) (Stephan Brandner [AfD]: Warum? Komischer Ansatz!) (Zuruf von der AfD: Erst jetzt?) (Tino Chrupalla [AfD]: Von Berlin aus!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Da sehen Sie mal, was Sie für einen Stellenwert haben!) (Peter Boehringer [AfD]: Um Rechtssicherheit geht es auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, natürlich! Immer rein in das Loch!) (Peter Boehringer [AfD]: Sie wissen genau, dass das niemals passieren wird!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Doch!) (Denis Pauli [AfD]: Die müssen dafür haften!) (Peter Boehringer [AfD]: Dank günstigen Gases!) (Stephan Brandner [AfD]: Super Strategie!) (Peter Boehringer [AfD]: Das hatten wir 1990 alles schon!) – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Knuth Meyer-Soltau AfD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie stellen sich dann hierhin und beschimpfen die AfD: Oh, die böse AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Linke! Genau!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken)

Daniel Bettermann SPD

Bürokratie- und Steuerentlastung für Unternehmen

(Bernd Schattner [AfD]: Das haben wir aktuell!) – Was ich hier umrissen habe, wäre die Übersetzung dessen, was die AfD fordert, was in ihrem Wahlprogramm steht, was sie mit unserem Land vorhat. Schaden würden die Pläne der AfD am meisten unserem Mittelstand; er ist besonders abhängig vom Export und einem offenen Wirtschaftsmodell. Für sie wäre das Modell der AfD doch ein Todesurteil. (Zuruf von der AfD: Wo? Wo denn?) (Bernd Schattner [AfD]: Das gibt es schon längst! – Raimond Scheirich [AfD]: Sie erleben es gerade!)

Robert Teske AfD

Arbeit und Soziales

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie mal über Arbeit und Soziales reden? – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber lassen Sie mich Ihnen sagen: Die Welt ist eben nicht in Ordnung, und sie wird es auch erst wieder sein, wenn dieses Ministerium von der AfD geleitet wird. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Thema verfehlt, Herr Kollege!)

Enrico Komning AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dirk Brandes AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Das ist kompletter Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Sitzungsunterbrechung bis 11.30 Uhr

(Maximilian Kneller [AfD]: Stimmen Sie doch ab!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid diejenigen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die Grünen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sehr schön! Da hat sie einmal recht!) (Zurufe von der AfD: Abstellen!) (Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war aber auch nicht zur Geschäftsordnung!) (Lebhafter Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD: Buh! – Gegenruf der Abg. Hedi Reichinnek [Die Linke]: Whoo!)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

Justiz und Verbraucherschutz

(Fabian Jacobi [AfD]: Hallo, Frau Dr. Gumnior!) (Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Wir reden vom Justizhaushalt! – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben nichts verstanden!) Und noch etwas macht mir wirklich Sorgen, und da mache ich mir selbst als Grüne ganz ernsthaft Gedanken um die Union: Die AfD hat auf ihrer Klausur die Strategie ausgegeben, die Union zermürben zu wollen, ihre Wählerschaft abzugreifen und mit den traurigen Resten einer konservativen Partei dann gemeinsam regieren zu wollen. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das wird auch funktionieren – wegen Leuten wie Ihnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist so naiv! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Das ist nicht naiv! Das sind knallharte Eigeninteressen!)

Stephan Brandner AfD

Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und die Wirtschaft!) Mit der AfD hätte es keine Maskendeals gegeben, (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau das ist es: Alles faktenfreier Blödsinn!) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ohne Geld wird es auch nicht gehen!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja bodenlos! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD! Alle schon da!) (Marianne Schieder [SPD]: Ist das eine Umfrage von der AfD, oder wo ist das her?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Pfui! – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihre Vorschläge vermisst!)

Karsten Hilse AfD

Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Als konservative Partei tritt die AfD ein für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft bei gleichzeitiger Berücksichtigung technischer, wirtschaftlicher Anforderungen der Entwicklung Deutschlands, aber auch weltweit. Umweltpolitische Konzepte der AfD stellen unsere menschliche Gesellschaft in den Mittelpunkt, ohne aber die Abhängigkeit menschlicher Gemeinschaften von intakten natürlichen Kreisläufen zu vernachlässigen. AfD-Umweltpolitik folgt der Erkenntnis, dass das gegenwärtige wirtschaftliche Wachstum und die enorm steigende Bevölkerungsdichte in der Welt unweigerlich an den rasant wachsenden Verbrauch natürlicher Ressourcen gebunden sind. Daher unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung der Einrichtung eines Schutzgebietes im Weddellmeer. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörg Schneider AfD

Soziale Absicherung europaweit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Grenzen hochziehen, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für ein Europa, das bürgernah ist. (Beifall bei der AfD)

Lars Herrmann AfD

Datenaustauschverbesserungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) Genau das hat die AfD bereits 2018 gefordert. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Beifall bei der AfD) Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss und bin im Übrigen der Meinung, dass auch der AfD-Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zusteht. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Wir von der AfD dagegen kümmern uns um die Belange und die Probleme der Soldaten der Bundeswehr. (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Von wem?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Hightech-Strategie - Forschung und Innovation

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die meisten alten Männer sitzen bei euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)