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04:50
21.11.2017
Gerold Otten AfD
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
(Beifall bei der AfD) Es ist übrigens dieses gesunde und nicht überzogene Selbstvertrauen, das wir von der AfD meinen, wenn wir von Patriotismus sprechen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD war am vergangenen Sonntag, dem Volkstrauertag, hier im Haus deutlich vertreten, und zwar mit den meisten Abgeordneten, weitaus mehr als von den anderen Fraktionen zusammen. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir waren im Wahlkreis! Wir können uns im Wahlkreis sehen lassen! Wir müssen uns nicht verstecken! – Zuruf der Abg. Gabi Weber [SPD] – Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, auch wenn wir wissen, welchen Belastungen unsere Soldaten im Einsatz und ebenfalls unsere Polizisten ausgesetzt sind, befürworten wir als AfD-Fraktion aus den vorgenannten Gründen die fortgesetzte Präsenz der Militärbeobachter und -ausbilder der Bundeswehr bei UNMISS und stimmen der Verlängerung bzw. jetzt erst einmal Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss zu. (Beifall bei der AfD)
03:51
11.03.2020
Harald Weinberg DIE LINKE
Krankenhausversorgung
Wie ist dieser Antrag der AfD jetzt einzuordnen? Das war die Blaupause für diesen Antrag, der uns von der AfD hier vorgelegt worden ist. Hat jetzt die AfD einfach von der Studie abgeschrieben und versucht sie, sich auf diesem Wege der privaten Krankenhausindustrie in Deutschland als politische Vertretung anzudienen, oder gibt es weitere Verbindungen? Das ist in der Tat bemerkenswert; denn der Herr Oberender, der inzwischen verstorben ist, war Professor für Gesundheitsökonomie, war der Doktorvater von Alice Weidel, war Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung, war Begründer der Wahlalternative 2013, einer Vorgängerorganisation der AfD, war Mitglied in der AfD. (Beifall bei der LINKEN – Thomas Seitz [AfD]: Verschwörungstheorie!) Und es wird mal wieder klar, wo die AfD sich verortet: nicht auf der Seite des Patientenwohls und der Versicherten, sondern auf der Seite der Klinikkonzerne.
01:45
26.11.2020
Hans-Peter Friedrich
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte, dass der Ausschuss Digitale Agenda federführend darüber berät. Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen?
05:37
20.11.2020
Ingo Gädechens CDU/CSU
Bundeswehr
Die AfD hat sich in dieser Woche ja wieder so einiges geleistet. Aus welcher Mottenkiste, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, stammt denn bitte dieser Satz? (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Mir scheint, die AfD hat sich das Ziel gesetzt, die Lufthoheit über Stammtische zu erreichen, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt. Eine seriöse Antwort, wie und mit welchem finanziellen Aufwand das Rad nun wieder zurückgedreht werden soll, bleibt uns die AfD als Antragstellerin natürlich schuldig. Das Wort hat der Abgeordnete Jan Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:49
02.07.2020
Uwe Witt AfD
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
(Beifall bei der AfD) Wenn, wie es die AfD und die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer seit Jahren fordert, eine Obergrenze für Leiharbeit und Werkverträge von 15 Prozent eingeführt wäre, gäbe es auch keine derartigen Missstände im Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Thema verfehlt!)
04:31
28.05.2020
Frank Pasemann AfD
Adoptionshilfe-Gesetz
Nachdem bei meiner letzten Rede einige Kollegen hier so nett darauf reagiert haben, sage ich auch heute wieder: Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und vor allen Dingen – für die AfD viel wichtiger – auf YouTube, Facebook und sonstigen sozialen Kanälen. (Beifall bei der AfD) Um aus der Adoption ein wirksames Instrument der Willkommenskultur für Kinder zu machen, wie es die AfD fordert, bedürfte es einer rechtlichen Vereinfachung und vor allem einer Entbürokratisierung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion wird sich zu diesem Entwurf enthalten und fordert eine tatsächliche – und dem Wort gerecht werdende – Verbesserung im Adoptionswesen. Für uns als AfD-Fraktion ist und bleibt die Familie jedenfalls die beste Pflegeeinrichtung, ob es nun die eigene ist oder eine fremde, deren Kinderwunsch unerfüllt blieb. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Kontrolle von Frauen! Sie wollen Geburtenkontrolle! Das ist es, was Sie wollen!)
04:10
10.09.2020
Hans-Peter Friedrich
Fairer Wettbewerb - Abmahnungen
– AfD und Grüne. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13205 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition, CDU/CSU und SPD, und das ist die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!
03:28
09.10.2020
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Halleluja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was haben Sie mich gerade angesprochen? Ich bin nicht katholisch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach so!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee, Frau Polat!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.
03:26
07.10.2020
Matthias Seestern-Pauly FDP
Kindeswohl während Corona-Maßnahmen
(Enrico Komning [AfD]: Immer noch!) Diese Aussagen haben alle Mitglieder der Kinderkommission unterstützt, außer der Vertreter der AfD. Und jetzt stellt sich ausgerechnet die AfD hierhin und tut so, als sei sie der Anwalt der Familien. (Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist Unsinn!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, auf den Unterschied lege ich auch Wert! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja, ausgerechnet die FDP!
03:12
25.10.2019
Claudia Müller DIE GRÜNEN
Ländliche Räume
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? – Stefan Keuter [AfD]: Zuhören und verstehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stefan Keuter [AfD]:Wir müssen die Probleme doch ansprechen!) (Stephan Brandner [AfD]: Darauf komme ich zu sprechen! – Stefan Keuter [AfD]: Das war der zweite Satz, wenn Sie zugehört haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] – Stefan Keuter [AfD]: Das ist für Linke und Grüne auch nicht leicht zu verstehen!) (Stefan Keuter [AfD]: Weil es die kaum gibt dort!)
03:11
25.10.2019
Stefan Schmidt DIE GRÜNEN
Ländliche Räume
Der Antrag der AfD zeugt einmal mehr von eklatanter Ahnungs- und Ideenlosigkeit. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben mir nicht zugehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Schmidt, legen Sie los! Ich bin ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie jetzt einen rausgehauen!) Der AfD-Antrag ist viel zu einseitig (Stephan Brandner [AfD]: Glauben Sie im Ernst, Ihr Antrag findet eine Mehrheit? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung!) Bitte, meine Damen und Herren der AfD, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Anträgen!
05:45
13.12.2018
Claudia Roth
Einzutragende Angaben in das Geburtenregister
Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, bei Gegenstimmen von der Linken und der AfD und bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und CDU/CSU, bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Für die Beschlussempfehlung haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gestimmt.
05:07
20.05.2021
Heike Baehrens SPD
Aktuelle Stunde zur Lage in deutschen Intensivstationen
Wieder einmal greift die AfD nach jedem Strohhalm, um Maßnahmen zum Infektionsschutz anzugreifen und die Menschen in unserem Land zu verunsichern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Stuss!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE]: Ruhe dahinten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht mit Ihnen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das überlassen Sie mal den Wählern, Frau Baehrens!)
03:24
08.09.2022
Martin Sichert AfD
Gesundheit
(Beifall bei der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das Leben rettet? Jetzt hören Sie mal mit Ihrer Propaganda auf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, vertreten bei Corona wie auch in allen politischen Bereichen das, was in 90 Prozent der Länder weltweit politischer Konsens ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie noch was sagen, oder bleibt es bei dieser Vorrede?)
03:24
07.07.2022
Jörn König AfD
Bewegungsgipfel - Gesundheit durch Sport
– Wir als AfD-Fraktion behalten uns den Rechtsweg vor. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten Lebenszeit für so wenig Inhalt; das ist furchtbar!) Der DOSB und die AfD haben frühzeitig gesagt: „Sport ist Teil der Lösung und nicht das Problem“. Der Dank dafür: Im freiesten Deutschland, das wir je hatten, wurde der Youtube-Kanal der AfD- Bundestagsfraktion gesperrt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Meine Herren!)
03:01
23.09.2022
Jörg Schneider AfD
Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das ist unwissenschaftlich! – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Wo haben Sie das gelesen? In der „Bild“-Zeitung?) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das kann ja wohl nicht wahr sein!) Ich darf Sie dafür loben, weil das eine alte Idee der AfD ist, die Sie da übernommen haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:50
29.01.2021
Jürgen Martens FDP
Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz
Sehr geehrter Herr Kollege Heveling, Sie haben sich eben gewundert, dass die AfD den Bundestag auffordert, sich selbst zu begrüßen. Es erklärt sich allerdings aus dem Dasein der AfD: Wer sollte der AfD denn zustimmen und Zuspruch geben, wenn nicht sie selbst? Aber die AfD hat an dieser Diskussion überhaupt nicht teilgenommen. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe Ihnen versprochen, der Antrag wird erfolgreich sein! Messen Sie mich an meinen Worten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Dieser Beschluss ist auch noch in einem Verfahren ergangen, in dem es um den Beitritt von AfD-Abgeordneten zu einem Normenkontrollverfahren das Parteienfinanzierungsgesetz betreffend ging.
05:22
22.06.2022
Petra Pau
EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2350 mit dem Titel „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die meisten der AfD-Abgeordneten. – Die Überweisung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Irgendwann, wenn das alles sachlich geschehen und mit Sorgfalt beraten ist, wird die AfD-Fraktion hier die Aufsetzung der Behandlung ihres Antrags und damit auch der Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen beantragen, und dann kommt es tatsächlich wieder zu einer Debatte.
00:37
29.09.2022
Petra Pau
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Matthias Moosdorf, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
03:40
18.03.2022
Jan Nolte AfD
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mut zur Wahrheit!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Hören Sie sich selber reden?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Johannes Huber [fraktionslos] und Uwe Witt [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Uwe Witt [fraktionslos] – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die Woche haben wir schon viel Dummes gehört! Aber das war das Dümmste!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)
03:51
10.11.2022
Stephan Brandner AfD
Änderung der GO-BT
Und wahlweise wenden die Akteure der Altparteien ihre eigenen Vorschriften gar nicht an und machen das Gegenteil von dem, was sie selbst beschlossen haben, Stichworte: penetrante Verweigerung der der AfD zustehenden Posten für den Bundestagsvizepräsidenten und die Ausschussvorsitzenden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schlimm!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Und überhaupt: Statt sich Gedanken über virtuelle Ausschüsse zu machen, sollten Sie erst einmal in den Ausschüssen das Grundsätzliche regeln und zurückkehren zu unserer Geschäftsordnung, zum Rechtsstaat, indem sie die von der AfD benannten Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden akzeptieren und nicht weiter rechtswidrig blockieren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Nacht!)
04:24
25.03.2021
Karsten Hilse AfD
Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Siegbert Droese [AfD]) Die AfD fordert, das Bürokratiemonster zu einer Wirtschafts- und Interessenvereinigung von freien Nationalstaaten zurückzuführen oder aus diesem antifreiheitlichen Gebilde auszusteigen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Frau Merkel, machen Sie in Anbetracht des von Ihnen angerichteten Chaos den Deutschen doch ein Ostergeschenk: Folgen Sie den Vorschlägen der AfD, der Linken und der FDP, und stellen Sie im Parlament die Vertrauensfrage! (Beifall bei der AfD)
04:05
19.05.2022
Jürgen Trittin DIE GRÜNEN
Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021
(Stephan Brandner [AfD]: Oje!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Ja, das ist richtig! Eurozentristisch!) (Dietmar Friedhoff [AfD]: Sie wollen doch Burkas in Deutschland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: „Unchristlich“, und das von einem 68er, oder was?) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Die Grünen finden Burkas nur in Afghanistan schlimm! In Neukölln sind sie okay, oder? – Stephan Brandner [AfD]: Unfassbar!) (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nein, der war falsch, von Anfang an! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD])
03:32
12.05.2022
Stephan Brandner AfD
Gesetz zum Nationalen Normenkontrollrat
(Martin Reichardt [AfD]: Was soll man denn da auch zeigen! – Heiterkeit des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Gegenruf von der CDU/CSU: Da lachen schon die eigenen Leute!) Gleichwohl sind wir von der AfD positiv eingestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Unsinn“, das verstehen Sie aber gut!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Ach, Freude!)
03:37
19.05.2022
Martin Reichardt AfD
Energiesteuersenkungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig! – Zuruf von der SPD: Waren Sie heute im Bundestag anwesend?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine ziemliche Albernheit! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist scharf! Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!) Wir als AfD – das will ich Ihnen jetzt zum Abschluss sagen – hätten zielgerichtet und bestmöglich gefördert, nämlich durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, durch das Ende der CO2-Abgabe und durch die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. (Beifall bei der AfD)
03:25
05.06.2025
Doris Maria Achelwilm DIE LINKE
Solidaritätszuschlag
(Jörn König [AfD]: Mit Mauern kennen Sie sich ja aus, ne? – Kay Gottschalk [AfD]: Mauern können Sie gut!) (Jörn König [AfD]: Ab 18 000 Euro Verdienst! Wir haben es von Herrn Gutting gehört! Ab 18 000 Euro im Jahr!) (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Genau! – Kay Gottschalk [AfD]: Da zählen auch Unternehmen zu! Das wissen Sie! Mittelständische Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen!) (Jörn König [AfD]: Befassen Sie sich doch endlich mal mit Zentralbanken und Fiatgeld! Dann wissen Sie, warum die Vermögen wachsen!) Das Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich in absehbarer Zeit ein Verbot der AfD beschließen wird, hat den Soli erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Richtig ist und bleibt, etwas ganz anderes zu tun als das, was die AfD fordert.
03:21
23.05.2025
Holger Mann SPD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag. (Marc Bernhard [AfD]: Ach!) (Marc Bernhard [AfD]: Steuern!) (Angelika Glöckner [SPD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: 10 Prozent sind nur Steuern!) Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen. (Marc Bernhard [AfD]: Die restlichen 80 Prozent müssen sie selber bezahlen!) Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde.
04:16
02.03.2023
Nicole Höchst AfD
Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]) Ich habe ein chinesisches Mobiltelefon mit amerikanischem Betriebssystem, verwende Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Da fällt es Ihnen aber selber schwer, ernst zu bleiben, oder?) Mit der AfD-Fraktion ist digitaler Fortschritt zu machen, aber nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger. (Beifall bei der AfD – Maja Wallstein [SPD]: Forschungsfeinde! Wissenschaftsfeinde!) (Beifall bei der AfD)