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03:36
14.12.2018
Marc Jongen AfD
Erhalt der Buchpreisbindung
denn dass die Regierungsfraktionen und selbst Grüne und Linke wie auch die FDP mit der AfD Seit an Seit einen Anschlag auf die Kultur in Deutschland zu verhindern helfen, ist schon ein ganz besonderes Ereignis. (Beifall bei der AfD) Warum auch die AfD gegen die Aufhebung der Buchpreisbindung ist, hat mein Kollege Enrico Komning ausführlich dargelegt. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Die ewige Schleife!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE])
05:03
04.04.2019
Matern von Marschall CDU/CSU
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Der Antrag der AfD ist, würde ich mal sagen, vor allen Dingen überholt. (Zuruf von der SPD: Mehr können die nicht! – Siegbert Droese [AfD]: Wir wollten Sie nicht überfordern!) (Stephan Brandner [AfD]: Leichte Sprache!) (Stephan Brandner [AfD]: In Deutschland, Herr von Marschall!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind hier aber in Deutschland!) Ich glaube, dass alle Fraktionen in diesem Hause, einschließlich der AfD, froh sind, dass diese Vereinbarung ihre Wirkung zeitigt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geld rauswerfen wegen der falschen Politik von Frau Merkel! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Herr Nachtwächter, seien Sie doch mal ruhig!)
03:46
12.04.2019
Ralph Lenkert DIE LINKE
Innovationsprinzip bei Gesetzgebung
Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich gut für die Industrie, die FDP und anscheinend auch für die AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wovon träumen Sie denn?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Zusammengefasst: FDP und AfD wollen mit dem Innovationsprinzip Gesetze aufweichen, damit die Profite für Konzerne größer werden. (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Ammenmärchen! So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) (Martin Reichardt [AfD]: Macht doch gleich eine Partei! Das wäre wenigstens ehrlich!) (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Auf Wiedersehen!)
04:19
15.03.2019
Beatrix von Storch AfD
Vereinbarte Debatte Internationaler Frauentag
(Beifall bei der AfD – Widerspruch und Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie können sich gleich wieder hinsetzen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Und Sie wollen die Frauen wieder am Herd haben!) Ob Sie es hören wollen oder nicht: Die einzige Partei in diesem Haus, die die Gleichberechtigung verteidigt, ist die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ziemlich egal, was Sie dazu sagen! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da müssen Sie ja selber lachen!)
05:47
23.02.2018
Michael Kuffer CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und der FDP)
05:20
22.11.2017
Ulla Jelpke DIE LINKE
Rückführung syrischer Flüchtlinge
Wir haben es hier in der Tat mit einem Schaufensterantrag der AfD zu tun. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Beides!) Die AfD hätte die IOM-Studie weiterlesen sollen; denn aus ihr geht hervor, dass allein im ersten Halbjahr 2017 800 000 Menschen innerhalb des Landes durch den Krieg vertrieben worden sind. (Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, eben!) Wir brauchen nicht so abscheuliche, zynische Programme wie das, welches die AfD hier einbringt und zur Diskussion stellt.
05:29
27.06.2025
Florian Oßner CDU/CSU
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Danke für die klaren Worte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD]) Der vorliegende Antrag der AfD ist zu dieser Problemlösung zwar völlig untauglich, weil er generalisiert. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koegel [AfD])
04:46
11.12.2019
Christoph Neumann AfD
30 Jahre Mauerfall und Reisefreiheit - Tourismus
(Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wir schlagen nur vernünftige Dinge vor! – Michael Donth [CDU/CSU]: Wir auch, wenn Sie sich Mühe geben! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kommt selten vor! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Bisschen anstrengen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Aufmärsche der Pegida sind viel schlimmer!) (Beifall bei der AfD)
04:33
01.10.2020
Thomas Oppermann
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD, somit alle. – Das sind AfD und Grüne. Bei Enthaltung von AfD und Grünen gegen die Stimmen der FDP stimmen CDU/CSU, SPD und Linke mehrheitlich für diese Beschlussempfehlung. – Das sind AfD, CDU/CSU und SPD. – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen und der Antrag der FDP abgelehnt. – Das sind die AfD, die FDP, die Grünen und die Linken.
04:00
26.11.2020
Gülistan Yüksel SPD
Familienpolitik – Kinder
Was mich aber weniger freut, ist, wenn die AfD unsere Zeit damit vergeudet, eine rassistische Bevölkerungspolitik zu propagieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Müssen Sie ja nicht!) Schon aus dem AfD-Grundsatzprogramm und auch aus Ihren Anträgen in Landtagen und hier im Deutschen Bundestag wird immer wieder deutlich: Sie hängen einem völkischen Weltbild nach. (Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen richtig lesen! Das steht da nicht drin!) Ihr AfD-Verband aus meinem Wahlkreis schrieb unlängst, dass ich nicht die Belange der deutschen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vertreten könne. (Sönke Rix [SPD]: Schweinerei von der AfD! – Zuruf von der LINKEN: Schweinerei!) Nun, meine Herrschaften von der AfD, ob Sie wollen oder nicht: Deutschland ist meine Heimat, und das seit mehr als 50 Jahren.
04:29
30.10.2020
Tino Chrupalla AfD
Veranstaltungswirtschaft in der Corona-Krise
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn die vernünftigen Maßnahmen?) Wir, die AfD, bieten Ihnen an: Lassen Sie uns in Zukunft wieder zur gemeinsamen parlamentarischen Arbeit und zu einer Politik der Verhältnismäßigkeit zurückkehren, einer Politik, die die Grundlagen unserer Wirtschaft und Kultur erhält und so die Voraussetzungen für einen optimalen Gesundheitsschutz gewährleistet. (Beifall bei der AfD)
04:56
26.11.2020
Markus Koob CDU/CSU
Sahelpolitik
Ich fange mit dem Antrag der AfD an. Während FDP und Grüne mit umfangreichen Maßnahmen vorschlagen, wie man diese Region weiterentwickeln kann, kann sich die AfD gerade einmal zu fünf Forderungen durchringen. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Die Anzahl der Punkte ist ein Qualitätsmerkmal, oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Quatsch!) Deswegen glaube ich: Der Antrag der AfD ist es nicht wert, dass wir länger darüber reden. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Roland Hartwig. (Beifall bei der AfD)
05:08
27.11.2020
Petra Pau
Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung
– Die AfD-Fraktion. – AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22456 mit dem Titel „Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung“. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
05:35
07.11.2019
Claudia Roth
Steuerliche Förderung von Forschung
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4844 mit dem Titel „Für ein innovationsfreundliches Steuersystem – Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen“. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der Linken und der AfD. Enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP.
05:20
09.09.2020
Franziska Gminder AfD
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(Beifall bei der AfD) Die Regierung träumt von 7 bis 10 Millionen E‑Fahrzeugen bis Dezember 2030. Die AfD hält diese Zahlen für völlig illusorisch. (Beifall bei der AfD) – Die AfD will private und bezahlbare Autos erhalten. Wir als AfD-Fraktion lehnen die jetzige Klima- und Autopolitik entschieden ab, nicht weil wir gegen Umwelt- und Naturschutz sind, sondern weil wir die Maßnahmen der Bundesregierung für ideologisch, – (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:34
02.07.2020
Nicole Höchst AfD
Ausbau des Online-Lernens
(Beifall bei der AfD – Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Ist doch nicht nur schlecht, digitales Lernen, Mensch!) Ihre Forderungen nach einem Ganztagsschulsystem ab der Grundschule und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozial-, Medien- und Theaterpädagogen lehnt die AfD-Fraktion selbstverständlich ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und gegen Rechtsextremismus!) Bildung ist für die AfD mehr als ein antrainierter, reflexartiger kulturmarxistischer Kompetenzoutput. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ui, ui, ui!)
04:10
24.10.2019
Götz Frömming AfD
Berufliche Bildung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat deshalb in dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag den Vorschlag unterbreitet, geeignete kompensatorische Regelungen einzuführen, um zu verhindern, dass Handwerksbetriebe in Brandenburg, in Sachsen oder Thüringen auf die berufliche Ausbildung verzichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Was ist Ihre Antwort?) Das ist vielleicht auch der fundamentale Unterschied zwischen uns, der AfD-Fraktion, und den linken Fraktionen hier im Hohen Haus. (Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi [SPD]: Das ist nicht sehr glaubwürdig! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Niemand sagt das! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer behauptet das denn? Das behauptet kein Mensch! Es geht um Wahlfreiheit!)
03:46
27.06.2019
Joana Cotar AfD
Anpassung des Datenschutzrechts
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Klar ist: Die AfD wird dieses Gesetz ablehnen. Aus gutem Grund: Er nimmt nämlich genau das auf, was die AfD in ihrem Antrag „Freie Meinungsäußerung sicherstellen ...“ bereits Anfang des Jahres gefordert hat. Wieder einmal zeigt sich: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Geben Sie Ihre Rede beim nächsten Mal am besten zu Protokoll!)
06:02
07.05.2021
Rüdiger Lucassen AfD
Einsätze der Bundeswehr
Den vorliegenden Antrag der AfD hätte der Bundestag schon vor Jahrzehnten beschließen müssen, um endlich eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Hat auch mit dem Grundgesetz nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Der Verteidigungsexperte von der CDU!)
05:10
14.01.2021
Petra Pau DIE LINKE
Digitales Wettbewerbsrecht
– Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
04:53
25.06.2021
Tobias Peterka AfD
Verbraucherverträge über digitale Produkte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Schwachsinn! Keine technische Ahnung! Null Ahnung von Technik! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Reden Sie doch lieber!) (Yasmin Fahimi [SPD]: Hört! Hört! Da ist das wahre Gesicht der AfD: Kein Verbraucherschutz! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Das sind die Besten: die sich noch trauen, reinzubrüllen, und keine Rede halten! – Weiterer Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Rede halten!) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Null Ahnung!)
05:03
12.10.2022
Hakan Demir SPD
Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(Martin Reichardt [AfD]: Das tun Sie ja gerade nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Dass es überhaupt funktioniert, liegt auch ganz zentral an etwas, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag heute aufkündigen will: an der europäischen Solidarität. Vor diesem Hintergrund einen Rückzug Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu fordern, wie die AfD es tut, ist Wahnsinn. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Das wollen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)