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Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– AfD, FDP und Linke. – Linke, FDP und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Linke. – Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Das sind wieder die Koalition, die Grünen, die AfD und die FDP. – Das sind die Koalition, die Grünen, Die Linke und die AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen sowie die AfD. – Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – Das sind die AfD und die FDP. – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Grünen. – AfD und FDP. – AfD, FDP und Grüne. – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP, Grüne und Linke. – CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Dagegen? – Die Koalition, FDP und AfD. Dagegen? – Die AfD enthält sich. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Grünen und die Linken.

Aydan Özoğuz SPD

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

– Das ist die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zu fünf Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Beatrix von Storch AfD

Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror

Und jetzt werden Sie nur und ausschließlich tätig, weil die AfD (Beifall bei der AfD) Immerhin: Die AfD wirkt. Jetzt vergleichen wir mal den Hass der etablierten Parteien auf die demokratische AfD mit Ihrer Anbiederung an die türkischen Islamfaschisten. (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD regiert, werden wir solche Probleme im ersten Jahr lösen und nicht 40 Jahre lang verschleppen. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen einfach Urlaub! So ein krudes Weltbild!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

(Zuruf von der SPD: Für die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: War das jetzt Satire oder ernst gemeint?)

Marc Jongen AfD

Entschädigung der Erbengemeinschaft Hohenzollern

(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, träum weiter!) (Simone Barrientos [DIE LINKE]: Haben wir! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur lesen, auch verstehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Elterngeld und Hilfe für Familien

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert schon lange eine wirkliche Wahlfreiheit von Familien, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder geht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) Wir und die AfD stehen an Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das war jetzt aber eine Drohung, oder?)

Dirk Spaniel AfD

Verkehrsinfrastruktur

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: In China gibt’s keine AfD! Da können Sie sicher sein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das geht auch wegen der Autobahn GmbH noch gar nicht!) Aber wer die Bahn aus ideologischen Gründen zum Hauptverkehrsmittel machen will, kämpft nicht gegen die AfD, sondern kämpft gegen die Realität. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Jetzt noch was zum Fahrradthema!) (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Migrationskrise in den Ländern und Kommunen

Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird mit der AfD geschehen. (Beifall bei der AfD)

Moritz Oppelt CDU/CSU

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch nicht in der Kirche, um Bekenntnisse abzulegen!) (Zurufe von der AfD) Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Verfassungsschutz hat die nicht entdeckt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt, Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet.

Wolfgang Wiehle AfD

Finanzausgleichsgesetz 2024

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn die AfD in der politischen Verantwortung ist, wird ein Ruck durch Deutschland gehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Deutschlandticket

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Jedes Mal dasselbe bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ekelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen. (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Genau, Sie schließen die Bahnhöfe!)

Martin Reichardt AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ganz bestimmt nicht mit Ihrem Steuermodell!) Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus

(Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ist ja auch der gleiche Antrag!) Ich gebe Ihnen aber die Antwort: Wir haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil – so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026 – im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht – ich zitiere –, „dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen […] als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen“. (Stephan Brandner [AfD]: Ich erkenne da jetzt kein Skandalpotenzial, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es den Antragstellern doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer lacht denn hier? Hier lacht doch keiner! Sie schreien, und ich höre Ihnen zu!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Manuel Krauthausen AfD

Recht auf Heizen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Und von Wind und Sonne!) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie sind peinlich!) Wir als AfD werden das ändern. (Beifall bei der AfD)

Jörg Zirwes AfD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dieser Einsatz liegt im deutschen Interesse, und daher wird die AfD-Fraktion – (Beifall bei der AfD)

Alexander Wolf AfD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau hin. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich lächerlich!) Die AfD steht hinter der Bundeswehr und hinter unserer Marine; denn Deutschland ist nicht nur eines der größten Exportländer der Welt, sondern darüber hinaus sind wir als Deutsche eine souveräne Nation, die endlich ihre eigenen Interessen nachhaltig vertreten muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])

Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II)

(Zuruf von der SPD: Ja! Oder an die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Wir als AfD stehen für eine aktivierende Grundsicherung, die hilft, wo Hilfe nötig ist: für unsere Leistungsträger, wenn sie unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutschen, und für diejenigen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. (Beifall bei der AfD)

Siegfried Walch CDU/CSU

Beschränkung der Verbeamtung, Pensionslasten

(René Springer [AfD]: Warum machen Sie dann keinen?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wo ist denn Ihr Änderungsantrag? Warum machen Sie es denn nicht?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es kommt sehr wenig von der Regierung in der Richtung! Sehr wenig! – Gegenruf des Abg. René Springer [AfD]: Gar nichts!) (René Springer [AfD]: Ihr hattet schon viel zu viel Zeit!) Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, das auch! Das ist auch Nachhaltigkeit! Keinen Schuldenhaushalt!)

Hans Koller CDU/CSU

Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Coole Rede! Unser Mann!)

Michael Kaufmann AfD

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Meeresverschmutzung, CO2-Speicherung und -Nutzung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andreas Bleck AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Sie kennen sich ja aus!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die ist beratungsresistent!)

Michael Kaufmann AfD

Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Reinhard Houben [FDP]: Das sagt einer von der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Deutschlands Rohstoffabhängigkeit

Wir beraten heute zwei Anträge zur Rohstoffsicherung für Deutschland, einen von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und einen von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bengt Bergt [SPD]: Das ist echt schäbig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Bengt Bergt [SPD]: Richtig! Deswegen wollen wir Erneuerbare! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Der war gut!) (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Einführung eines Familiensplittings

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD will als einzige Fraktion in diesem Hause einen wirklichen Paradigmenwechsel. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Albrecht Glaser AfD

Erbschaftsteuer

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Höflich formuliert! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn extrem: 2,7 Prozent?) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal auf den Niveauunterschied achten!)

Dirk Spaniel AfD

Mautrechtliche Vorschriften

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Diese Leute haben jetzt mit der AfD-Fraktion endlich eine Stimme in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Grauenvoll!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wilhelm von Gottberg AfD

Agrarmarkt, Lebensmittellieferketten

Die AfD-Fraktion hat die Expertenbefragung zu diesem Gesetz bereits in der ersten Lesung sehr begrüßt und am 22. Februar 2021 entsprechend genau verfolgt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dazu hat die Anhörung am 22. Februar ergeben, was ich für die AfD bereits in der ersten Lesung im Januar gefordert habe: Das Bundeskartellamt ist geeigneter für diese Aufgabe. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass durch die Einarbeitung der UTP-Richtlinie in das Agrarmarktstrukturgesetz unlautere Handelspraktiken weitergehend als bisher unterbunden werden sollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Hümpfer SPD

EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Auch auf dem Land? – Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Mike Moncsek [AfD]) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oah!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – René Bochmann [AfD]: Ihr macht’s kaputt!)

Michael Kaufmann AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Relikt der Vergangenheit ist das!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Geologiedatengesetz

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen das.

Jochen Haug AfD

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Natürlich! Dann muss man die Verfassung lesen! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Ganz genau!) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Berufliche Bildung

Frau Ministerin Karliczek, die AfD ist Ihnen sehr dankbar, dass Sie die berufliche Bildung fokussieren wollen – für uns ein langersehnter, ja dringend notwendiger Schritt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wollen von dieser Schieflage in der Wertigkeit endlich weg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD möchte Realitätsbezug, Transparenz, Verbindlichkeit und echte Wertschätzung der beruflichen Bildung. (Beifall bei der AfD)

Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und AfD, enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7941 mit dem Titel „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO 2 -Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus“. Gegenstimmen kamen von der Fraktion der AfD, enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, enthalten haben sich Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Robby Schlund AfD

Pandemieschutz und -hilfe

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: So ein Quatsch! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es gibt gar keine Coronakrise, oder?) Mit den neuen AfD-Anträgen setzen wir auf die Basis genau dieses Rastermanagements und – unter Schutz der Bürgerrechte – auf drei Säulen auf: (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie sind kein Jurist! Das entschuldige ich jetzt mal!) Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern: Familien entlasten, Abgaben senken, Senioren wertschätzen, Kinder willkommen heißen. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Um den leidgeprüften Menschen in Darfur dies zu ermöglichen, setzt die AfD-Fraktion auf ein Auftreten der Bundesregierung, das künftig konsequenter auf das Wohl der Schutzbedürftigen ausgerichtet ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Heiko Wildberg AfD

Multiresistente Keime im Wasser

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der Schutz des Menschen und seiner Gesundheit hat für uns, die AfD-Fraktion, oberste Priorität. Die AfD-Fraktion wird wie bisher schon im Bereich Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft in diesem Sinne dazu beitragen, die zunehmend ideologisierte und realitätsferne Politik wieder auf eine vernunftorientierte Basis zu stellen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Verbot der Hisbollah

(Beatrix von Storch [AfD]: Aber?) Der Antrag der AfD leistet dazu keinen Beitrag, und zwar auf zwei Ebenen: (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Beatrix von Storch [AfD]: Wir reden von denen hier in Deutschland!) (Jürgen Braun [AfD]: Was ist das denn für ein Schwachsinn, Herr Nouripour?) Die Position der AfD ist mehrfach zitiert worden; ich will das nicht noch einmal tun. Aber es gibt ein so ohrenbetäubendes Schweigen der AfD zu dem, was gerade in Idlib passiert, dass da Fassbomben fallen; denn Assad ist Ihr Freund, er soll ja die Flüchtlinge zurücknehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nationale Front der Altparteien!)