afd - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Katharina Beck DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Schwarzarbeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir zusammen erkämpft!) Und lassen Sie sich auf gar keinen Fall von Kay Gottschalk von der AfD in die Irre führen. Noch vor gut einem Jahr hat die AfD in den Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Belege schon nach einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren hätten zerstört werden können – und nicht nach acht oder zehn Jahren. Alle Belege zur Aufdeckung von Cum-Ex und Cum-Cum wären zerstört, wenn die AfD vor einem Jahr das Ruder in der Hand gehabt hätte. (Kay Gottschalk [AfD]: Cum-Ex und Cum-Cum waren ausgenommen! Und das wissen Sie!) (Jörn König [AfD]: Wir reagieren wenigstens darauf!) (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Wieso habe ich das gerade gewettet? Die Wette habe ich gewonnen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Der kommunistische Block hält wieder zusammen! – Kay Gottschalk [AfD]: Also, was Sie glauben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das habe ich mir gemerkt!)

Adam Balten AfD

Wirtschaft 2045, Wärmewende

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben vor den Folgen dieser Agenda gewarnt. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Das gibt es nur mit der AfD in der Regierung. (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Demut ist ein Fremdwort für die AfD!)

Benedikt Büdenbender CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Es sind doch keine Demokaten!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik? – Stephan Brandner [AfD]: Mit der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau das spürt niemand in diesem Land aktuell!) (Zuruf von der AfD: Davon reden Sie seit 20 Jahren!) – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erhält Iris Nieland für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD, der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tobias Pflüger [DIE LINKE])

Petr Bystron AfD

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liebe Leute! Zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist ja ein wirrer Blödsinn! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie wissen ja gar nicht, was Marxismus ist!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Pfui! – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung!) (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wo bleibt der Beifall der AfD?) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jede marxistische Rede hat mehr Niveau!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist eine Bewerbungsrede als IS-Pressesprecher!) (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jetzt greift er mich auch noch an! Was soll ich denn machen, wenn er mich angreift? – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Nationale Tourismusstrategie

Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb eine nationale Tourismusstrategie, die diesen Namen auch verdient hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Du kannst dich wieder setzen! Du hast keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was ist mit den Spenden?) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Beim Pöbeln sind Sie der Experte!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Dann legen Sie mal Ihre Vorschläge vor! Da war immer noch nichts zu lesen von Ihnen!) Und wie Sie sehen, werden wir als AfD-Fraktion uns in Zukunft kritisch, aber auch konstruktiv mit der Idee der nationalen Tourismusstrategie auseinandersetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alois Rainer CDU/CSU

Solidaritätszuschlag

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD und der FDP: Ah!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Wahlen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, wissen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau!) (Zuruf von der AfD: Doch!) Also, wenn ich es bei Herrn Kubicki nicht erlaubt habe, dann erlaube ich es bestimmt nicht bei der AfD.

Steffen Kotré AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: So ein Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie was falsch verstanden!) Und nun: An dieser Stelle wird die AfD nicht deshalb kriminalisiert und mit Hass und Hetze überzogen, weil mal ein falsches Wort gesagt wird. Nein, man hat erkannt, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft ist, die diesem Irrsinn ein Ende bereiten kann. (Beifall bei der AfD)

Tino Sorge CDU/CSU

Grundrechte in der Corona-Krise

Wir sind heute wieder in der Debatte über einen AfD-Antrag, den man getrost in die Rubrik „Pleiten, Pech und Pannen“ einsortieren kann. (Zuruf der Abg. Joana Cotar [AfD]) – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich empfehle Ihnen wirklich mal: Gehen Sie in die Gesundheitsämter! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie als AfD hier mit diesem AfD-Antrag machen, zeigt ja nichts anderes, als dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und gestern stellt sich Ihr Kollege Spangenberg – ich weiß nicht, wo er steht – im Gesundheitsausschuss hin und stellt drei AfD-Anträge, in denen genau das Gegenteil gefordert wird. (Joana Cotar [AfD]: Aber nicht mit Apps!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Joana Cotar [AfD]: Nein, nicht durch Apps! Das steht da nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Joana Cotar [AfD])

Kurt Kleinschmidt AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo

(Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das ist ja unverschämt! Schämen Sie sich für so einen Beitrag! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Gucken Sie sich das heute Abend mal im Fernsehen an!) – Sie haben in Ihrer Rede vom Dienstag gesagt: Die AfD hat „es nicht so mit dem Rechtsstaat“. (Beifall bei der AfD) (Gökay Akbulut [Die Linke]: Und Sie sind die NSDAP-Nachfolger! – Gegenruf von der AfD: Die seid ihr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat recht und wirkt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD], an die Abg. Nancy Faeser [SPD] gewandt: Schöne Grüße von Herrn Elsässer! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik

Die AfD schreibt keine Anträge; die macht Show. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Falsch! Völlig falsch!) (Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Drehen Sie nicht alles um!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ein Freund der Mullahs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, Herr Nouripour!) (Lachen bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Pseudokritiker! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Unverschämt!)

Christian Petry SPD

Der sehr entlarvende Antrag der AfD – er ist bewusst so eingebracht worden – heißt: „EU-Budget zum Wohle Europas kürzen“. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawohl! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie sagen es ja laut genug!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hass! – Jürgen Braun [AfD]: Hetze! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Faschismus!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh!) Die AfD ist also tatsächlich nicht mehr von dieser Welt. Was wir nicht brauchen, sind solche irrwitzigen Anträge der AfD.

Petra Sitte DIE LINKE

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Genau in diesem Haus hatte der Landtagsabgeordnete Tillschneider von der AfD jahrelang sein Wahlkreisbüro. Im Nachbarkreis, in Schnellroda, liegt das rechtsextreme Institut für Staatspolitik vom Vordenker der AfD Götz Kubitschek. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Nazis!) Da werden die rassistischen, antisemitischen Parolen der AfD bürgerlich ummantelt, und die ganze Führungsriege der AfD geht dort ein und aus; zuletzt Alice Weidel am 20. September. Wenn AfD-Brandner twittert, warum vor Moscheen und Synagogen herumgelungert wird, wenn doch die Opfer Deutsche waren, dann verhöhnen Sie auf eine unglaubliche Weise die Opfer. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das bestimmen nicht Sie! Das bestimmt der Wähler!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Denken Sie darüber nach! Da hat der Kollege recht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: In Ihrem Kopf wollen wir das nicht!)

Robin Mesarosch SPD

Deindustrialisierung Deutschlands

Die AfD will zum Beispiel das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit streichen und damit die heimische Wertschöpfung steuerlich entlasten, steht in dem heute vorliegenden Antrag. (Enrico Komning [AfD]: Eine gute Idee, oder?) Die AfD und leider auch Teile der CDU machen sich aber lieber über Fahrradwege in Peru lustig. (Stephan Brandner [AfD]: Da werden Sie geholfen!) Die AfD und leider auch andere wollen aber, dass alles wieder wie früher ist. (Enrico Komning [AfD]: Platz 24!) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Mit Ihnen geht es nur bergab!) Ideen dieser Art finden sich auch im heute vorliegenden AfD-Antrag. (Enrico Komning [AfD]: „Kernkraftwerke“ heißt das!) (Enrico Komning [AfD]: Die CDU will die auch wieder!)

Ausbau erneuerbarer Energien, Energiewirtschaftsrecht

(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die stehen morgen zur Verfügung!) (Stephan Brandner [AfD]: Der größte Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht funktionieren, Herr Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Bürgerwindparks! Fragen Sie mal in Thüringen, was die Leute da von Bürgerwindparks halten! Im Thüringer Wald!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bis an die Grenze des Möglichen!) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie die Leute im Thüringer Wald!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich höre schon seit drei Minuten zu!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo es die meisten Zuschüsse gab!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Subventionen fließen denn für diesen Unsinn?)

Tino Chrupalla AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja originell!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Das fordert doch niemand! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt eine Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland ab. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Gemeinsame Agrarpolitik

– Das sind AfD und Grüne. – Die AfD und die Grünen. – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Dagegen stimmen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke. – Die AfD. Der Änderungsantrag der Linken ist abgelehnt. – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD.

Sebastian Münzenmaier AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) Sie sehen: AfD wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das machen Sie gerade!) Wir als AfD-Fraktion werden alles dafür tun, dass Deutschland in eine bessere Zukunft schaut als in den letzten 15 Jahren. (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Trümmerlandschaften wären das! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das werden wir sehen! Sie können sich ja daran beteiligen! – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Ganz genau! Das ist die Tradition, in der Sie stehen!)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, von der Ampel!) (Fabian Jacobi [AfD]: Eine sehr gute Selbsterkenntnis! Suchen Sie in den eigenen Reihen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie nehmen dafür das Geld des Steuerzahlers!) (Stephan Brandner [AfD]: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk! 18,36 Euro im Monat!) (Stephan Brandner [AfD]: Das glauben nur Sie! – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist, was ich gerade sagte! Sie nehmen dafür Steuergelder!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die SPD zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir brauchen keine Diskussion darüber, wir brauchen ein Recht auf Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Linksextremismus ist in Ordnung?)

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen in der Pflege

(Martin Reichardt [AfD]: Wie soll man auch mit Überarbeitung klarkommen? Das muss verhindert werden, dass man sich überarbeitet!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, dann machen Sie es doch mal!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollen nicht darüber sprechen, Sie sollen sie lösen! Sie sprechen über alles, aber über nichts mit Substanz!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war so was von inhaltsleer! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin da emotional!) – Ist eine Empfehlung an die AfD-Fraktion. Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ich hätte gerne noch eine Verständnisfrage gestellt, Herr Präsident!)

Zanda Martens SPD

Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen!) (Jochen Haug [AfD]: Das ist ja abwegig! Völlig abwegig! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie schieben alles auf Europa! Wer hat denn hier von Europa gesprochen? Die Ampel kritisiert Europa, und Sie kritisieren uns, oder was? – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das hat doch Ihr Kollege gesagt! Sie müssen Ihre Reden mal miteinander abstimmen!) (Jörg Schneider [AfD]: Weit weg ist Brüssel nicht, da hat sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie treten nicht mehr an, oder was? (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was heißt denn „nach Europa senden“? Wir sind doch in Europa!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz vernünftige Fragen eigentlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Finde ich auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn ich die SPD wäre, hätte ich auch Schiss! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das kann ich mir vorstellen!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, diese Vision zeichnen Sie mal!)

Katrin Budde SPD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Stephan Brandner [AfD]: Sieht ja schlecht aus bei uns!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft!) Deshalb müssen und nehmen wir die Vorwürfe, die von der AfD aufgeworfen worden sind, auch ernst, (Stephan Brandner [AfD]: Sie trauen sich was!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da sind wir ja beruhigt! – Stephan Brandner [AfD]: SPD-Journalismus!) Deshalb will ich einfach nur sagen: Es ist kein Skandal zu Staatsjournalismus, den Sie als AfD vermeintlich aufgedeckt haben. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch der Punkt! Vielen Dank für die Bestätigung!)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) Die AfD-Fraktion fordert hier eine lückenlose Aufklärung. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ARD und ZDF!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sind noch alle Scheiben in Ihrem Glashaus heil? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werden Sie schon wieder durchsucht? Oder warum müssen Sie hier immer Reden halten?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wenigstens einen Satz zum Thema! Versuchen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bystron hatten wir gestern schon! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was ist denn mit dem? Hat er denn jetzt ausgepackt?)

Peter Felser AfD

Ernährung und Landwirtschaft

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist so scheinheilig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Pfui! – Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anne Monika Spallek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen gibt’s die gar nicht! Sie könnten gar nichts zurückgeben! Auch nicht an die Fischer! – Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP]) (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Auswärtiges Amt

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Weil ihr Vorfeld das organisiert!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Weil ihr Vorfeld das organisiert!) – Sie schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt – (Zuruf von der AfD: Welche Filme?) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Janich [AfD]: Sehr schwach! Wirklich sehr schwach!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Damit sind Ausreisepflichtige gemeint!) (Steffen Janich [AfD]: Das ist doch eine Lüge!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Noch mal: Von Ihnen organisiert!)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD – Andreas Schwarz [SPD]: Das ist Spaltung, die ihr hier betreibt! Nur Spaltung! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben auf alle Fälle ein Faschismusproblem in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch Union und AfD unterstützen die Beschaffung von Material. (Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Sie scheitern an Ihrer Rede!) Denn die AfD hält Sie bestimmt nicht auf, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen. (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Erzählen Sie doch einmal die Wahrheit hier! Sie haben jedes Mal dagegengestimmt! Sie sind ein Defätist! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])

Maximilian Mordhorst FDP

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

(Stefan Keuter [AfD]: Das ist sehr unparlamentarisch!) (Zuruf des Abg. Frank Rinck [AfD]) Zur AfD will ich nur ein paar Sätze verlieren. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm – bitte lesen Sie Ihr eigenes Programm –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Jörn König [AfD]: Das bedeutet nicht „immer“! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir haben 380 Anträge zum Haushalt gestellt, Herr Kollege!) (Jörn König [AfD]: Das ist doch Quatsch! 380 Anträge haben wir gestellt, Herr Mordhorst, 380! Das ist eine glatte Lüge!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sonderbehandlung!) Ihre Partei und Ihre Politik, meine Herren von der AfD, hat sich wirklich als großer Glücksfall, als großer Segen für Putin erwiesen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Uwe Schulz [AfD]: Die von Ihnen bezahlt werden!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Die von Ihnen abhängige Presse! Die von Ihnen bezahlte Presse!) Das gemeinsame Ziel der russischen Führung und der AfD ist die Schwächung Europas. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Dr. Harald Weyel [AfD]: So heult die Wolfsherde der demokratischen Parteien!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Mitglied der Wolfsherde sind Sie!) Für die AfD erhält jetzt das Wort Markus Frohnmaier. (Beifall bei der AfD)

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde: Ergebnisse der Klimakonferenz

(Zuruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lüge!) Eine AfD-geführte Bundesregierung (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Christoph de Vries CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Münz [AfD]) Ihre Realitätsverweigerung, Ihr Unwille, zu handeln, ist nicht nur verantwortungslos; Ihre Untätigkeit war und ist eben auch ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie hat sich verdoppelt in Ihrer Regierungszeit. (Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollten Sie sie nicht halbieren? Wer wollte die AfD halbieren, wir oder Sie? – Daniel Baldy [SPD]: Friedrich Merz wollte die AfD halbieren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie die Angehörigen mal gesprochen, oder behaupten Sie das nur?) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! – Sebastian Hartmann [SPD]: Mit AfD-Stimmen wählen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Zum Abschluss will ich zur AfD kommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil wir keinen Überwachungsstaat wollen!) (Martin Hess [AfD]: Was denn jetzt? Putin oder Amerika? Vielleicht können Sie sich mal entscheiden! Wir haben eben bessere Verbindungen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung! Tut mir ja leid für Sie!)

Dorothee Bär CDU/CSU

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie mal in den USA!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Aber nicht wieder so rumschreien!)

André Berghegger CDU/CSU

Target-Forderungen

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das ist völlig klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! So ist es auch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Frage ist, wer das Geld zahlt! Meine Güte! Wer zahlt es denn? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Gegenleistung!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das sollte Ihnen zu denken geben! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist das Problem!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Target-Forderungen, die gesichert werden sollen, nicht die Währungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja! Bleiben Sie mal bei den Sicherheiten! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie werden ja sehen, was passiert, wenn das Geld weg ist!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!)

Michael Brand CDU/CSU

Gewaltexzesse gegen Rohingya

Das Thema „Christenverfolgung und Religionsfreiheit“, liebe Kollegen von der AfD, (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau das!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie stehen auf der Seite der islamistischen Mörderbanden!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich auch einmal mit den Leuten unterhalten! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen ja vor, wie das geht! – Jürgen Braun [AfD]: Hört! Hört! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Darum geht es gar nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Er hat den Begriff „Rohingya“ nicht benutzt! Zitieren Sie ihn richtig!) (Jürgen Braun [AfD]: Papst Franziskus hat nicht „Rohingya“ gesagt, Herr Brand! Denken Sie bitte dran! – Gegenruf des Abg. Frank Schwabe [SPD]: Ja, Herr Braun, es steht jetzt ja zweimal im Protokoll!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Bleiben Sie bei der Realität bei den Zitaten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen richtig zitieren!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Ganz vorsichtig! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Michael Schrodi [SPD]: Sie wollen doch, dass es Deutschland schlecht geht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der war gut! – Jan Korte [DIE LINKE]: Der war gut! Um 9.07 Uhr schon so drauf zu sein! Das ist nicht schlecht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Und Merkel ist Rosa Luxemburg! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das eine peinliche Vorstellung! – Zuruf von der SPD: Da ist nicht einmal Ihre Fraktion begeistert!)

Einsetzung von und Wahlen zu Gremien, Wahl VP

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD – Das ist die Union, das ist die AfD, das ist die SPD, das sind Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/599? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD, SPD, Die Linke. – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. 12 b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke d) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke f) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke h) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Götz Frömming AfD

Bildung und Forschung

(Beifall bei der AfD) Der Vorschlag der AfD dazu liegt Ihnen, ebenso wie die Vorschläge der anderen Fraktionen, längst vor. (Beifall bei der AfD) Immer mehr Bürger erkennen, dass sie AfD wählen müssen, (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Parteispendenskandal!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD-Fraktion will das nicht. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass bei der Anhörung der Sachverständigen die große Mehrheit der anwesenden Experten die Bedenken der AfD geteilt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Eine Unverschämtheit! Eine Hetzkampagne!) Deshalb wenden wir von der AfD uns gegen diesen Migrationspakt. (Beifall bei der AfD)

Hannes Gnauck AfD

Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten

Im diesjährigen Wehrbericht stecken allerlei Kritik, Anregungen und Forderungen von Frau Dr. Högl, welche die AfD seit Jahren – ich betone: seit Jahren – für die Bundeswehr stellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) Und genau davor haben wir als AfD immer gewarnt. (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Weil es Quatsch ist!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das gefällt eurem Freund Putin nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch davor haben wir als AfD immer gewarnt und wurden dafür über Jahre hinweg als Ewiggestrige belächelt. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kämpfen nie wieder für irgendjemanden! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Der holt jetzt den Feuerlöscher raus! – Heiterkeit bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf von der AfD: Der kann ihn gar nicht halten!)

Tino Chrupalla AfD

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ich bin ja so was von unberechenbar!) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Das ist so was von peinlich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Schäbig! Nur schäbig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Anhand dieses Antrags der AfD sieht man, wie gut die neue Regierung gestartet ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Völlig hilflos versucht die AfD, mit alten Anträgen Stimmung zu machen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Sie hätten besser mitschreiben müssen! – Gegenruf von der AfD: Er ist auch sehr gebildet in der Frage! Sehr gebildet!) (Zuruf von der AfD: Aber halt lieber in die Regierung gegangen, ne?) (Zuruf von der AfD: Wenn Sie in die Zukunft schauen, werden Sie feststellen, dass Sie bedeutungslos werden!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich verlieren wir das! – Andreas Bleck [AfD]: Das ist schon längst der Fall!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) Stimmen Sie nicht mit der AfD für Vergangenheit, sondern gehen Sie mit uns in die Zukunft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Ja, zurück in die Zukunft!)

Michael Schrodi SPD

Mehr Netto vom Brutto

Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben. (Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Die auch schön von der Regierung finanziert werden!) Ganz kurz zusammengefasst drei Ergebnisse der Politik der FDP, der CDU/CSU und der AfD entsprechend ihrer Wahlprogramme: die AfD 97 Milliarden Euro, die CDU/CSU 47 Milliarden Euro. Bei der AfD übrigens genauso: weniger Geld – das ist nachlesbar – bei denen mit kleinen und mittleren Einkommen; die haben weniger in der Tasche. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Herr Merz hat gestern etwas ganz Entscheidendes gesagt, nämlich dass das, was aus seiner Sicht richtig sei, nicht falsch sein kann, wenn die AfD zustimmt. gemeinsam mit der AfD das umsetzen, was in Ihren Wahlprogrammen steht: (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon kann niemand leben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spreewaldgurken schließt! Was sagen Sie den Arbeitnehmern?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ah! Jetzt geht es an die Schuldenbremse!) Es ist also eine Richtungsentscheidung, auch wie es in der Finanzpolitik weitergeht: Haben wir eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken?