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Hans-Peter Friedrich

Unterstützung der Reisewirtschaft

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Aserbaidschan, Türkei, Armenien

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marcus Bühl, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Das Wort hat für die Fraktion der AfD Markus Frohnmaier.

Susann Rüthrich SPD

Verein Indymedia

(Lachen bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht um das Verbot! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie verteidigen Gewalt!)

Hans-Peter Friedrich

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Heiko Heßenkemper, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt als erster Redner der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt

Hinzuverdienstgrenzen für Rentner

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11998, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6582 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Sitzungsunterbrechung bis zur Ergebnisverkündung

– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 939 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Sammelübersicht 942 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 946 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– AfD, FDP und Linke. – Linke, FDP und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und Linke. – Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe! – Das sind wieder die Koalition, die Grünen, die AfD und die FDP. – Das sind die Koalition, die Grünen, Die Linke und die AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen sowie die AfD. – Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – Das sind die AfD und die FDP. – Das sind wieder die Koalition sowie die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und die Grünen. – AfD und FDP. – AfD, FDP und Grüne. – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen, die Linken und die AfD. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. – AfD, FDP, Grüne und Linke. – CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Dagegen? – Die Koalition, FDP und AfD. Dagegen? – Die AfD enthält sich. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, die Grünen und die Linken.

Kay Gottschalk AfD

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich glaube, eine Partei hat nichts aus der Geschichte gelernt! – Johannes Schraps [SPD]: Das sagen Sie?) Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates! (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ein Teil des russischen Geldes liegt bei Ihnen im Koffer! – Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie reden von sich bei dem Risiko!) (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie unterstützen einen Aggressor!) (Lachen der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Putin nachlaufen ist nicht im deutschen Interesse! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sicherheit unseres Landes ist unser Kerninteresse, im Gegensatz zur AfD!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Machen Sie ja jeden Tag mit Ihren Reisen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Wer keine moralische Grundlage hat, der kann auch keine Moral irgendwo drüberstellen!)

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Reinhard Mixl [AfD]: Nicht?) (Adam Balten [AfD]: Es sind Schulden! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre schön, wenn es so wäre!) (Jörn König [AfD]: Warum ist denn das die letzten 30 Jahre nicht passiert? Da hatten Sie auch genügend Steuereinnahmen! Sie haben 26 Jahre, fast 30 Jahre, regiert!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kommt da mal eine Zahl, Herr Finanzminister? Ihre Redezeit ist gleich vorbei, und Sie haben nicht mal eine Zahl benutzt! Sagen Sie doch mal was zum Haushalt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Mein Gott!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. (Beifall bei der AfD)

Michael Espendiller AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein Sauerländer braucht länger, Michael!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD)

Stephan Mayer CDU/CSU

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Wir erleben heute wieder das typische Muster der AfD. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aha!) (Enrico Komning [AfD]: Die bleiben gar nicht!) Die geplante Vorgehensweise der AfD ist nun einmal verfassungswidrig. Gerade eine Partei, die wie die AfD immer vorgibt, sehr vaterlandslieb zu sein und einen besonderen Bezug zu unserem Heimatland zu haben, sollte aus meiner Sicht schon mehr Respekt und auch Anerkennung gegenüber unserer Verfassung haben. (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) Erstens: Sie als AfD beschäftigen sich mit einem Thema, in dem Fall mit dem Thema der Ausländerkriminalität.

Albrecht Glaser AfD

Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo waren Sie denn die ganze Woche?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Richtig! So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Herbrand [FDP]: Das ist seine Entscheidung!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Herbrand [FDP]: Das von der AfD zu hören, ist schon arg!)

Martin Sichert AfD

Bürokratieentlastung für Unternehmen

(Beifall bei der AfD) (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die AfD! Was denn sonst?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe!) Diesen Entwurf hat die CSU nur deswegen geändert, weil sie im aufkommenden Wahlkampf nicht dem massiven Druck aller Oppositionsparteien, inklusive der AfD, und zahlloser namhafter parteiloser Kritiker ausgesetzt sein wollte. (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Machen Sie lieber mal Urlaub! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Machen Sie Urlaub im Wahlkreis!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Luftangriffe gegen Syrien am 14. April 2018

(Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und was sagt das Völkerrecht?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie es gerade passt! Dann schaffen Sie es ab!) (Karsten Hilse [AfD]: Und das war eine Selbstverteidigung! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Selbstverteidigung!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Jetzt kommt es!) (Karsten Hilse [AfD]: Haben sie es gemacht?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So was Dummes!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Weil das so abstrus war, dass man es gar nicht wiederholen muss!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Mann heißt Dehm und nicht Dämlich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was soll denn diese ewige Träumerei? Glauben Sie wirklich, die Russen lassen den Assad fallen, weil Sie in der Sonne stehen? Ein Irrsinn!)

Nina Scheer SPD

Klimaschutzpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Dann ist das wichtig und richtig!) (Zuruf von der AfD: Wir sind aber heute!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie können sich für die Vergangenheit nichts kaufen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Und was seid ihr heute? – Stephan Brandner [AfD]: Gegner des SPD-Grundsatzprogramms!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Welche?) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Und wie viele sind weg seitdem?)

Detlev Pilger SPD

Inneres, Bau und Heimat

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und der LINKEN) (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kollege König von der AfD, wahrscheinlich waren Sie nicht da oder haben nicht hingehört. (Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Gut, dass du das klargestellt hast! – Jörn König [AfD]: Herr Pilger, ich habe den Istzustand dargestellt! Wahrheitsgemäß!) Die AfD insgesamt hat viel zu viel Redezeit in diesem Haus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) Jetzt erteile ich das Wort zu einer kurzen Zwischenbemerkung dem Kollegen König, AfD.

Armin-Paulus Hampel AfD

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

Mir ist es in den 90er-Jahren, als ich in Kandahar für die AfD, nein, für die ARD reportiert habe (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Warum braucht Lawrow dafür 119 Tage?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Nein, wissen Sie nicht! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Waren Sie dabei?) (Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Jetzt sind wir wieder beim Thema, Herr Hampel!) (Beifall bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Ja!) (Petr Bystron [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Die vom Auswärtigen Amt lügen sich was zurecht!)

Sebastian Brehm CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Nicole Höchst [AfD]: Alles Deutsche?!) Bedauerlich ist aber, dass der Eindruck entsteht – und der verhärtet sich ja auch in dieser Diskussion –, dass diese positive Nachricht von der AfD instrumentalisiert und auf eine Art und Weise benutzt wird, die unredlich ist. Aber dass Sie es nicht kapiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zeigen die heute von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde und Ihr Antrag zum Fall Deniz Yücel. Und der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla macht seit Jahresbeginn mobil gegen Journalisten, bezeichnet die Presse als „Gegner“ und will eine schwarze Liste von Journalisten, die Ihnen nicht passen, im Internet veröffentlichen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an den Abg. Tino Chrupalla [AfD] gewandt: Da grinst er noch doof!) Der AfD-Kreisverband Hochtaunus sinniert seit Anfang des Jahres – auch das kann man in der Zeitung lesen –, dass die „Funkhäuser ... gestürmt“ und „Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“ werden sollen. Das ist das wahre Gesicht der AfD bei diesem Thema. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie behaupten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie schon so gute Kontakte zum Außenminister Lawrow haben, dann tun Sie doch mal was Sinnvolles: Setzen Sie sich für die inhaftierten Journalisten in Russland ein, und schauen Sie, dass jeder einzelne Fall mithilfe von Lawrow aufgeklärt wird. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das war aber schwach, Herr Brehm! Ganz schwach! Alter Falter!)

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Manche Ihrer Mitglieder waren mal bei der CDU! – Weiterer Zuruf von der FDP: Schlicht erbärmlich!) (Beifall bei der AfD – Christian Lindner [FDP]: Der erste Redner der AfD hat etwas ganz anderes gesagt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 3 000 Wohnungen und mehr! Darum geht es!) (Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Sie haben keine Ahnung vom Grundgesetz!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie spalten! Sie spalten! – Ulli Nissen [SPD]: Dann sind Sie das!)

Albrecht Glaser AfD

Steuermehrbelastung durch kalte Progression

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn Sie versuchen, inhaltlich zu arbeiten, wird das nichts!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert daher: Schluss mit dieser Form schlechter Staatsführung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Energieeinsparrecht für Gebäude

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Es gab eine Enthaltung einer Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, dagegengestimmt die Fraktionen der Linken, der Bündnisgrünen, der FDP und der AfD. Es gab eine Enthaltung der Kollegin von der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20143, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17523 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD haben alle Fraktionen der Beschlussempfehlung zugestimmt. Für die Beschlussempfehlung haben gestimmt die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

So wurde zum Beispiel hinterfragt, warum denn die CDU nach wie vor eine Unvereinbarkeit mit der Linkspartei sieht, genauso wie sie sie mit der AfD sieht. (Stephan Brandner [AfD]: Außer in Thüringen die Koalition! Das ist heuchlerisch, Ihre Aussage!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Frage stellt sich gar nicht mehr!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal sagen: Ich möchte hier keine Bekundungen von der AfD hören. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Pohl AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie ist denn Ihr Vorschlag?) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Schwachsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Meuthen wollte doch die Rente abschaffen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weiß Herr Meuthen, was Sie hier erzählen?) Wir von der AfD fordern die volle Mütterrente für alle Kinder und vor allem die Freistellung der Mütterrente von der Inanspruchnahme bei der Grundsicherung. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern einen Härtefallfonds für den fehlenden Versorgungsausgleich der DDR-Geschiedenen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alois Karl CDU/CSU

Besicherung von Target-Forderungen

In ihrem heutigen Antrag nimmt sich die AfD-Fraktion doch durchaus hehre Ziele vor. Dafür – so die AfD – müsse das jetzige TARGET-2-System geändert werden; die theoretischen Ausführungen dazu sind bereits gemacht worden, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich habe den Antrag der AfD zweimal gelesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Beim ersten Mal noch nicht, oder was?) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das ist plumper Populismus! Ach du meine Güte, an den Haaren herbeigezogen ist das! Sprechen Sie endlich zur Sache!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist hanebüchen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie rühren uns!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir jetzt zum fünften Mal gehört!) Für die Fraktion der AfD hat als Nächstes das Wort der Kollege Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Antrag zur Tagesordnung

– Die AfD-Fraktion. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag der anderen Fraktionen widersprochen. Interfraktionell ist vereinbart worden, zum Tagesordnungspunkt 7 einen Antrag der Fraktion der AfD zum Thema Heiz- und Stromkostenanstieg aufzusetzen. Vor der Abstimmung über die Tagesordnung wird von der Fraktion der AfD das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Schon in der letzten Sitzungswoche musste ich hier eine Geschäftsordnungsdebatte führen, weil Sie der AfD ihren legitimen Anspruch verweigerten, im Bundestag den Alterspräsidenten zu stellen; denn auf eines können Sie sich hier immer einigen, meine Damen und Herren: die parlamentarischen Rechte der AfD zu schleifen. Jede Fraktion hat laut Geschäftsordnung einen Vizepräsidenten, jede bekam auch einen, nur die AfD nicht. Ich kann Ihnen sagen, woher das kommt: Das sind genau jene Minutenzahlen, die die AfD maximal benachteiligen und die anderen bevorzugen. Denn bei diesen krummen Minutenzahlen hat die AfD nach dem hier im Bundestag üblichen Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren bei Standarddebatten nur noch drei Minuten Redezeit. Das gilt auch für die AfD,

Clara Bünger DIE LINKE

Justiz, Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie ist das eigentlich mit Ihrer Forderung, Reiche zu erschießen? Ist die eigentlich schon vom Tisch, oder ist die noch aktuell? – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen doch Reiche erschießen! Ist doch so!) (Robert Farle [AfD]: Stimmt doch überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch Reiche erschießen! Sie wollen Reiche erschießen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dürfen Reiche erschossen werden? Das wollen Sie doch! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: 1 Prozent der Reichen erschießen!) Herr Kollege, wenn ich das richtig gehört habe aus Richtung der AfD, dann unterstellen Sie der Kollegin Clara Bünger gewalttätige Handlungen, die ich nicht wiederholen will. (Martin Reichardt [AfD]: Das habe ich nicht getan!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Wem?)

Ulrich Lechte FDP

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Macht ihr ja auch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das war die erste gute Rede heute!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Nee, ist die Wahrheit! Sie können die Wahrheit nicht vertragen, Herr Lechte!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann möchte ich aber die schlechteste Variante nicht kennen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ah!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Fangen Sie mal an, sich den Argumenten zu stellen! Nichts zu den Argumenten! Gar nichts! Dass Sie keine Ahnung haben, das zeigen Sie gerade! Unglaublich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Fliegen Sie doch alle selbst hin!) (Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: 9 fliegen!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sollen wir jetzt Mitleid haben, oder was?)

Carsten Müller CDU/CSU

Bevölkerungsschutzgesetz - Normenkontrolle

Der Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit, genannt AfD, will hier vorgeblich eine abstrakte Normenkontrolle ankurbeln. Ich nenne das mal die absurde Begrüßungspolitik der AfD. Schauen wir uns die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion an. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, auf jeden Fall nicht Karneval feiern! Da haben Sie doch alle gepennt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie merken gar nichts mehr, Herr Müller!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fehlt die Ernsthaftigkeit bei dem Thema! Das merkt man!) Meine Damen und Herren, die Zeiten sind zu ernst für absurde und ignorante Anträge der AfD. Man kann ihnen, wenn man noch ein bisschen Verantwortungsgefühl in sich trägt, schlechterdings niemals zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Warum? Nur wenn sie keins hat!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn jetzt mit Movassat? Ist das auch schon geklärt? Warum dauert das so lange?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach, darum haben wir keinen Sitz!)

Bildungspolitik

– Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 10 g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 19/27048. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22193 mit dem Titel „Zukunft für Deutschlands Wohlstand – Berufliche Bildung stärken“. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD enthalten sich. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Nina Scheer SPD

10 Jahre nach Fukushima

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenrufe von der SPD) Frau Kollegin, das Schicksal teilen Sie mit vielen Abgeordneten der AfD. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Laden Sie die Experten mal ein!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Sie müssen nicht alles ausnutzen!) (Zuruf von der AfD: Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Das hat mit dem Manhattan-Projekt noch nichts zu tun gehabt! -Weiterer Zuruf von der AfD: Keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Carsten Träger [SPD]: Was seid denn ihr für Stammtischproleten! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für Proleten!)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

(Stephan Brandner [AfD]: Oh!) (Fabian Jacobi [AfD]: Haben wir in der letzten Wahlperiode doch schon zu Protokoll gegeben!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Wahlpflicht mit 16! Wie wäre es denn damit?) (Fabian Jacobi [AfD]: Das werden die Gerichte schon umsetzen, bis es passt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vom Verfassungsgericht getragen!) Aber spätestens in der letzten Legislaturperiode – das geht in Richtung der AfD – müsste so manchem ein Licht aufgegangen sein, dass hier Handlungsbedarf besteht. (Fabian Jacobi [AfD]: Ja! Verfassungsfeinde raus aus dem Parlament!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch ein Transthema, oder was?) (Fabian Jacobi [AfD]: Jawohl! Antifeminismus!)

Robin Mesarosch SPD

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass es Leute gibt – Abgeordnete von der AfD und leider auch einige von der CDU –, die hier sehr viel Geld dafür bekommen, dass sie sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, es aber für richtig halten, in dieser Krise falsche Maßnahmen vorzuschlagen, die sie so hoch halten, dass einige Leute glauben, dass das das wäre, was man tun sollte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für die Enttäuschung sorgen Sie schon selbst! Die SPD ist eine einzige Enttäuschung!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Dann probiert es doch aus!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kinder im Sandkasten!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie!) (Karsten Hilse [AfD]: Was alle sagen, ist falsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Pragmatismus, Herr Kollege! Ihre Ideologie, Herr Kollege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind verbohrt!) Aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie erkennen, dass es hier nicht mehr um den Erfolg der AfD oder der Union und auch nicht um den Erfolg der SPD geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Schönes Theaterstück!)

Hannes Gnauck AfD

Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso dürfen Sie denn nicht mehr Teil der Gemeinschaft sein?) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen. (Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Am Arsch!)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Finanzen und Haushalt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Es geht auch um Inhaltliches! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist geklaut worden, Herr Kollege!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte eine Zahl! Bisher keine einzige Zahl!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bisher keine einzige Zahl!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])

Stefan Gelbhaar DIE GRÜNEN

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vielleicht fragen wir mal da drüben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle ohne Prüfung aufgenommen! – Zuruf von der CDU/CSU) Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen wir schon länger!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nö!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Stellen Sie doch den Antrag! Haben einige Landesparlamente längst gemacht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht in den Anträgen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Anikó Glogowski-Merten [FDP] und Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber dann bitte nicht mehr „Nazi“ rufen, ja! Damit verhöhnen Sie auch die Opfer!) AfD-Mitglieder waren bei der Stasi, sie ließen sich vor 1990 im Westen von der SED finanzieren, sie gaben sich als Ukrainer aus – dabei sind sie AfD-Funktionäre – und leiten durch Stasiuntersuchungsgefängnisse.

Isabel Mackensen-Geis SPD

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Wir verbrennen!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber erst seit ein paar Jahren! Früher waren die Farben anders!) (Karsten Hilse [AfD]: Übrigens auch das kälteste!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schüren Sie doch keine Angst in der Bevölkerung!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ist das dann keine Biomasse mehr? Das ist dann doch immer noch Biomasse!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist zu befürchten!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum holzen Sie sie dann ab? Warum werden sie abgeholzt?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der Wald zu einer Quelle? Völlig absurd, was Sie da erzählen! Wer hat das aufgeschrieben?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Erde war noch nie fruchtbarer als heute! CO2 bringt Fruchtbarkeit!)

Ingeborg Gräßle CDU/CSU

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Deshalb meine dringende Bitte: Liebe AfD-Kollegen, geben Sie sich doch ein bisschen mehr Mühe! Wir führen also eine Debatte ohne Kompetenzen, und wir führen eine Debatte über eine Politik, die von der AfD beklagt wird, die aber Ihr Kumpel Putin direkt verursacht hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Denen bleibt ja auch gar nichts anderes übrig!) Der AfD-Antrag will weder den Kindern helfen noch den Schulen. (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) An die Kolleginnen und Kollegen der AfD noch ein heißer Tipp: Beim Deutschen Schulportal der Robert-Bosch-Stiftung kann man lernen, was die Bundesländer alles machen in Sachen Schule und Integration, auch für die Integration von ukrainischen Kindern. (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf von der AfD: Mit welcher Qualifikation?) (Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Man möchte „Zugabe“ rufen! – Nicole Höchst [AfD]: Alles zusammengewürfelt!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Marc Bernhard [AfD]: Ja, wo ist denn der Plan? Wo ist denn der machbare Plan?) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: 80 Prozent!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das sind doch Floskeln! Sagen Sie doch mal, wie!) (Enrico Komning [AfD]: Das hat Ihr Kollege gerade schon gesagt!) (Marc Bernhard [AfD]: Seit acht Monaten!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem denn? – Marc Bernhard [AfD]: Von wem werden wir denn abgehängt?) (Karsten Hilse [AfD]: Enteignung! Die Reise geht zur Enteignung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das war einmal nichts! Oder eigentlich wie immer nichts!)

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Nina Scheer [SPD]: Beifall von der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) Nein, von der AfD selbstverständlich nicht. (Konrad Stockmeier [FDP]: Ach, Angst vor Zustimmung? – Beatrix von Storch [AfD]: Wir klatschen trotzdem weiter!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gute Rede! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Konstruktive gewesen? Wieder nichts!)