08:36 18.05.2017 Anja Weisgerber (CDU/CSU) Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt. 1
05:34 18.05.2017 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Verbraucherpolitischer Bericht Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt. 1
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. 1
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke (DIE LINKE) Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert. 1
06:14 08.02.2023 Bernhard Daldrup (SPD) Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! 1
07:17 17.05.2018 Martin Gerster (SPD) Inneres, Bau und Heimat Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird. 1
07:20 23.04.2020 Ulli Nissen (SPD) Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Dort ist die Mietpreisbremse Ende letzten Jahres ausgelaufen. 1
05:36 10.04.2019 Kai Wegner (CDU/CSU) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft. 1
06:40 06.05.2021 Florian Pronold Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben. 1
07:35 15.10.2015 Florian Pronold Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben die Mietpreisbremse umgesetzt, 1
08:06 27.03.2015 Alois Rainer (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik des Bundes In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Mietpreisbremse zu sprechen kommen. 1
08:21 18.12.2014 Gabriele Hiller-Ohm (SPD) Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw. 1
05:51 23.06.2016 Michael Groß (SPD) Mietrecht Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen. 1
08:16 28.01.2016 Volker Ullrich (CDU/CSU) Mietpreisentwicklung Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat. 1
05:56 17.03.2016 Sören Bartol (SPD) Bezahlbares Wohnen und Bauen Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt. 1
05:20 08.02.2023 Hanna Steinmüller (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern. 1
05:14 03.03.2023 Pascal Meiser (DIE LINKE) Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. 1
05:26 15.05.2025 Sebastian Münzenmaier (AfD) Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen. 1
05:42 10.07.2025 Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Wohnungsbau und Wohnraumsicherung Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. 1
07:01 17.05.2018 Bernhard Daldrup (SPD) Inneres, Bau und Heimat Um dort die Mietenspiralen zu bremsen, werden wir die Umlage von Modernisierungskosten begrenzen, die Mietpreisbremse verschärfen und eine Kappungsgrenze nach Modernisierungen einführen. 1
05:06 01.03.2018 Martin Sichert (AfD) Mietpreisbremse Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben. 1
07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren. 1
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können. 1
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat. 1
06:35 21.04.2021 Caren Lay (DIE LINKE) Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert. 1
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein. 1
07:53 12.09.2014 Martin Gerster (SPD) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. 1
08:11 30.01.2014 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Recht und Verbraucherschutz Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument. 1
07:38 20.02.2014 Heidrun Bluhm (DIE LINKE) Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Anstelle einer „Maas- vollen“ Mietpreisbremse des Justizministers brauchen wir eine radikale Privatisierungsbremse. 1
07:54 10.06.2016 Volkmar Vogel (CDU/CSU) Reform des Bauvertragsrechts Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind sicherlich wichtig und richtig. 1
09:35 18.05.2017 Karin Binder (DIE LINKE) Verbraucherpolitischer Bericht Leider – Sie haben es auch angesprochen – ist die Mietpreisbremse aber nicht wirksam. 1
07:22 19.01.2017 Johannes Kahrs (SPD) Dragoner-Areal in Berlin Ich könnte jetzt viel über die von den Kollegen der CDU und der CSU sowie von uns geliebten Mietpreisbremse erzählen und über all die schönen Dinge, die wir hier gemeinschaftlich beschlossen haben. 1
06:38 18.03.2016 Michael Meister Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete – ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den Ballungsräumen angesprochen – objektiv bundesweit zu definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung getätigt werden. 1
06:49 01.02.2024 Sonja Eichwede (SPD) Justiz und Bundesverfassungsgericht Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen. 1
05:48 08.11.2024 Sven-Christian Kindler (DIE GRÜNEN) Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. 1
06:56 08.04.2014 Matthias Schmidt (SPD) Innen Wir haben den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse mittlerweile in der Ressortabstimmung und an die Länder und Verbände verschickt. Deshalb ist es richtig, die Mietpreisbremse einzuführen. 2
07:57 30.01.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf, dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung einführen. 1
09:08 27.03.2015 André Berghegger (CDU/CSU) Liegenschaftspolitik des Bundes Darüber hinaus haben wir die Mietpreisbremse beschlossen. 1
06:46 29.06.2018 Heribert Hirte (CDU/CSU) Mietrecht Eine Fußnote – das haben Sie eben gesagt –: Jemand, der unter Berufung auf die Mietpreisbremse klagt, bekommt sehr häufig recht. 1
07:42 18.10.2019 Udo Hemmelgarn (AfD) Wohngeldstärkungsgesetz Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung 1