Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

580 Redebeiträge gefunden

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Recht und Verbraucherschutz

Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen.

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Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt

Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin.

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Dennis Rohde (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird auch wirken.

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Ulrike Gottschalck (SPD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017

Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Bezahlbares Wohnen und Bauen

(Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?)

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Daniel Föst (FDP)

Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei der Mietpreisbremse auch so, Herr Kollege!)

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07

Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits in Kraft treten.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)

Aber eine Sache habe ich mir gemerkt: Sie haben wenig Verständnis für wichtige Projekte gehabt, die wir in den Mittelpunkt unseres Tuns gerückt haben, die Mietpreisbremse zum Beispiel, das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau; das war für uns wichtig.

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Kerstin Griese (SPD)

Integrationspolitik

Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf.

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Katarina Barley

Justiz und Verbraucherschutz

Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen.

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Sarah Ryglewski (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN)

50 Jahre Europäische Sozialcharta

Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

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Matthias Heider (CDU/CSU)

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten.

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Volkmar Vogel (CDU/CSU)

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen, Bau und Heimat

Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik

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Christine Lambrecht

Justiz und Verbraucherschutz

Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes – wie beim Mindestlohn –, bei der Mietpreisbremse, deren Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.

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Esther Dilcher (SPD)

Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen.

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Rolf Mützenich (SPD)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen.

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Barbara Hendricks

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt.

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Dennis Rohde (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen.

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Christian Kühn (DIE GRÜNEN)

Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben.

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Esther Dilcher (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz

In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen.

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Matthias Miersch (SPD)

Änderung von energierechtlichen Vorschriften

Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz

Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse.

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Heidi Reichinnek (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert.

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Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das Bestellerprinzip im Maklerrecht.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt. Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin, wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige Mietpreisbremse.

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Bettina Hagedorn (SPD)

Aber nichtsdestotrotz – das ist das Entscheidende – ist es Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns und bei der Einführung der Frauenquote.

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Christian Dürr (FDP)

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse vereinbart. Deshalb sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss kommen.

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Christian Dürr (FDP)

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen

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Christine Lambrecht

Justiz und Verbraucherschutz

Es ist wichtig, dass wir die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern werden.

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