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Alice Weidel AfD

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einheit für Deutschland! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD vertritt übrigens genau das Gegenteil. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Richtig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD heute stehen würde. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie fantasieren!) Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD. Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] und Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD)

Nezahat Baradari SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen. (Peter Boehringer [AfD]: Wenn Sie sonst keine Sorgen haben!) – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. 3. April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit der Währungsunion zu tun?) Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben. 23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Was bleibt ihnen denn übrig? – Enrico Komning [AfD]: Ja, womit denn sonst!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Das war einmal nichts!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? (Jan Feser [AfD]: Falsch! Es geht um Mord und Totschlag!) (René Springer [AfD]: Ja, aber nicht mehr abstechen! Darum geht es doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Bohnhof [AfD]: Verbrechen, darum geht es!) (Enrico Komning [AfD]: Gott sei Dank!) (Peter Bohnhof [AfD]: Einer zu viel!) Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD) (Jan Feser [AfD]: Und Sie tun es doch!) (Enrico Komning [AfD]: Nein, außer Landes!) (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jan Feser [AfD]: Das steht in dem Antrag drin! Wenn Sie nicht lesen können, ist das Ihr Problem!) (Jan Feser [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Sie kriegen doch gar nichts hin!)

Martin Rabanus SPD

Publizistische Vielfalt

(Stephan Brandner [AfD]: Hätte ja von Ihnen kommen können!) Es ist ein Witz, wenn das mal wieder auf der Basis eines ziemlich verlogenen Gesetzentwurfs der AfD passiert; (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Rabanus, den hätten Sie ja einbringen können, den Antrag! Ihnen ist es peinlich, das Thema! Geben Sie es zu!) denn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diskreditieren die freie Presse ja ununterbrochen als „Lügenpresse“, als „Systempresse“. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen keine SPD-Parteipostillen! Das ist unser Ansinnen! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Hören Sie doch einmal zu! Verdammt noch mal! Es reicht!) sondern Sie wollen, dass Ihre AfD-Spreche möglichst breit wahrgenommen wird. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um uns! Es geht um den Verbraucher, um den, der täglich Zeitungen kauft!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schämen Sie sich denn eigentlich, „SPD“ auf die Zeitungen draufzuschreiben?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach über den Antrag, Herr Rabanus, und nicht über irgendetwas anderes! Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) durch die Gegend zu fahren mit dem – Zitat – „Medienteam der AfD-Fraktion“ und Berichte aus dem In- und Ausland zu veröffentlichen? (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt sich Meinungsfreiheit! Er kann erzählen, was er will!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie über die SPD-Beteiligungen! Das ist ein Thema! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist ja nicht mehr zu ertragen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann reden wir am Thema vorbei! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Einfach einmal zuhören!) Aber es ist ja in einer gewissen Tradition, weil Sie als AfD das Ganze ja sowieso nicht ganz ernst nehmen; auch darauf ist schon hingewiesen worden. (Stephan Brandner [AfD]: Was denn? Was meinen Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt müssen Sie den Brückenschlag zum Thema noch bekommen!) Dann fragt man sich, werte Kollegen bei der AfD: Was ist bei Ihnen eigentlich schiefgelaufen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bringen die Dieselindustrie in Deutschland um! Das ist damit gemeint! Zehntausende Arbeitsplätze! Das ist damit gemeint!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Senta Berger?)

Leni Breymaier SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen. (Stefan Keuter [AfD]: Einen Aktuelle Stunde ist auch zur Problemlösung da! Unglaublich!) Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sind Sie so blöd, oder tun Sie nur so? Das ist eine Bundesministerin! Das ist eine ernstgemeinte Frage!) Die AfD leistet Putin Propagandahilfe. (Martin Hess [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin rettet Frau Spiegel!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das Ahrtal ist nicht in Moskau!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Beatrix von Storch [AfD]: Peinlich!) direkt von der AfD, von einer Partei, der nie an ordentlichen Debatten gelegen ist, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Was reden Sie denn da?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Kann ich Sie für meinen runden Geburtstag buchen? Haben Sie Zeit? Sie sind witzig!?) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Gott sei Dank! Was hat denn der § 219a damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn hier? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist gar kein Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Das habe ich befürchtet!) Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das hat doch gar niemand gesagt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Stephan Thomae FDP

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Wenn man sich den Gesetzentwurf der AfD zu Gemüte führt, dann gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass der Gestaltungsanspruch der AfD sich darin erschöpft, zur Welt von gestern und von vorgestern zurückzukehren. (Jörn König [AfD]: Vielleicht war die gar nicht schlecht in dem Zusammenhang!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Die müssen auch angenommen werden!) (Jörn König [AfD]: Wie kontrollieren Sie das denn?) Aber wenn die AfD die Lösung in der Vergangenheit sucht, dann kann man nur sagen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da gab es noch nicht die Parallelgesellschaft!) Wer rückwärts in der Zeit schreitet, der kommt irgendwann beim Nullpunkt an, und die AfD ist noch nicht mal in der heutigen Wirklichkeit angekommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist ja schlimm genug!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat ja niemand etwas!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie mal was zu Parallelgesellschaften!) (Jörn König [AfD]: Das möchte ich sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist es oft nicht! Gucken Sie doch in die Stadtteile!) (Jörn König [AfD]: Natürlich, genau das ist es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Jörn König [AfD]: Welchem Land wollen sie dienen? In welchen Krieg müssen sie gehen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man, wenn Erdogan nach Köln kommt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder Loyalitätsgründe!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist genau das Gegenteil dessen geboten, was die AfD uns hier sagen will.

Johannes Volkmann CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur ein bisschen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, eben nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal die Milliardenerlasse der letzten Jahre an! Wir haben Milliarden Kreditschulden erlassen! 18 Milliarden Euro!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Solange die noch da sind, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür brauchen Sie die Russen gar nicht! Gehen Sie einfach mal auf die Seite vom Sozialministerium! Das läuft auch ohne Russen seit zehn Jahren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Denis Pauli [AfD]: Fragen Sie mal Frau Merkel! – Rocco Kever [AfD]: Ja, aber nicht beim BMZ! Dafür sind ja andere Abteilungen zuständig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Erst austeilen und dann den Schwanz einziehen! Das ist ja super!) Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Denis Pauli [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Denis Pauli [AfD] – Rocco Kever [AfD]: Danke schön!) Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Konrad-Adenauer-Stiftung profitiert ja auch davon, oder? So ganz nebenbei!) – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

Und deshalb will ich ausdrücklich mit Blick auf die AfD sagen: Es ist so, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, jeden Tag in den Krankenhäusern dieser Republik widerlegt wird, (Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie Ihre Maske gelassen, Herr Scholz? Nicht mal Sie haben eine Maske aufgehabt! Wo ist Ihre Maske? Haben Sie liegen gelassen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Ihre Maske, Herr Scholz?) (Peter Boehringer [AfD]: Koste es, was es wolle!) (Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie erst mal eine Maske auf, wenn Sie zum Rednerpult gehen!) (Peter Boehringer [AfD]: Und wir schaffen das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Maskenpflicht für alle, nur nicht für Scholz!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Unfug! – Peter Boehringer [AfD]: Wie war das mit Erzählungen? Das sind Märchen hier!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an die AfD gewandt: Absolut! Ihr müsst hingucken!) (Peter Boehringer [AfD]: Minus 500 000! 500 000 Arbeitslose 2020!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist so lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der Leyen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Der Goldstandard“!) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man Ihnen gar nicht an!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, glauben Sie das mal! Glauben heißt nicht Wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann sind Sie eh nicht mehr in der Regierung! Da können Sie doch konzipieren, was Sie wollen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer berät Sie eigentlich? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht hinhauen! – Otto Fricke [FDP]: Das wird nicht der Staat machen, das werden wieder die Unternehmen machen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Maske!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Wir diskutieren hier den Gesetzentwurf der AfD, der dem Schutz der Bevölkerung dienen soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Rechtsbegriff!) Dabei ist bekannt – das sollte auch die AfD wissen –, dass die meisten islamistischen Gefährder deutsche Staatsbürger sind. Hier zeigt sich wieder einmal die oberste Maxime der AfD: Immer schön das eigene rassistische Weltbild pflegen, egal wie die Realität aussieht. Die Forderungen der AfD laufen auf ein Sonderstrafrecht für Ausländer hinaus, und das lehnen wir ganz klar ab. Die Damen und Herren der AfD missbrauchen hier eindeutig die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, um ihr rassistisches Süppchen zu kochen. Aber man muss einfach sagen: Die AfD hat hier gerade wieder deutlich gemacht, dass es ihr gar nicht um diese Fragestellung und um die Aufarbeitung geht, auch wenn sie zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, die AfD fordert darüber hinaus, ausländische Gefährder zeitlich unbegrenzt inhaftieren zu können. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wie bei psychisch Kranken! Da geht das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber bei den Kranken ist es das?) Allerdings knüpft die AfD hier in der Tat – das haben wir ja eben in der Debatte schon gehört; Herr Mayer hat es hier vorgetragen – an die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition an; denn die Überwachung durch elektronische Fußfesseln und zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische Gefährder sind jetzt schon möglich. Die AfD will diese Maßnahmen auf etwa 30 000 Menschen ausdehnen. In dem Antrag der AfD heißt es: Auszuweisen ist, wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift. (Christian Lindner [FDP]: Um Gottes willen! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ausweisen!) Da kennt sich die AfD besonders gut aus.

Detlef Seif CDU/CSU

Illegale Einwanderung

Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die, die schon drin sind!) Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Müssen sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll denn kaltherzig daran sein? Das ist doch der normale Gang!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen Sie hier doch auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Aufgabe bleibt doch die gleiche!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie es doch gemacht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es braucht nur den politischen Willen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die schlechte Politik der Union! Das sagt ein CDUler nach 16 Jahren Regierung! 16 Jahre CDU-Regierung! Die schlechteste Asylpolitik der Welt!)

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Völlig richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Das wussten wir vorher!) – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. (Beatrix von Storch [AfD]: Verantwortung übernehmen!) (Beifall der Abg. Heike Engelhardt [SPD] – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ja! – Karsten Hilse [AfD]: Das glaube ich nicht!) Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. (Karsten Hilse [AfD]: Das hat niemand gemacht!) Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Vielleicht suchen Sie mal die Fehler bei sich und Ihrer schlechten Politik! Sie machen schlechte Politik! – Stephan Brandner [AfD]: So ein grünes Geschwurbel! Mein Gott!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen uns nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen! Dann schauen wir mal, wer nicht mehr im Parlament ist!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wären weltoffen und tolerant! Da müssen Sie doch eine Zwischenfrage zulassen!)

Maja Wallstein SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir nicht!) Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihre Alumütze?) Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat er nicht gesagt! Schauen Sie sich das Zitat mal an! Lernen Sie erst mal lesen, dann können Sie zitieren!) Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen. (Stephan Brandner [AfD]: Das schafft ihr auch gar nicht!) Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Zur Geschäftsordnung

Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen neidisch, oder? – Zuruf von der AfD: Und Tiktok!) (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es mir!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Dafür ist eine Debatte doch da, oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wo sonst, wenn nicht hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Wofür sonst bin ich hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen darüber reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zeigen, wie Sie arbeiten!) (Stephan Brandner [AfD]: ... sind Gold wert!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich stehe nicht vor dem Redepult, sondern dahinter!) (Stephan Brandner [AfD]: „Kurzer Sinn“ ist richtig!)

Christian Görke DIE LINKE

Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. (Kay Gottschalk [AfD]: Yes!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil die Ausnahmetatbestände wegfallen!) – Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Die müsstest du kennen! Das ist ja unfassbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit Unternehmen kennen Sie sich ja aus, nicht? Ihre VEBs haben ja super funktioniert!) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Booster! Das ist ein Investitionsbooster!) (Zuruf von der AfD: Nö!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Jörn König [AfD]: Die können wir locker gegenfinanzieren! – Janine Wissler [Die Linke]: Ein Schnäppchen!) (Jörn König [AfD]: Wichtig! Endlich! Wichtig, Herr Görke!) Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas. (Beifall bei der AfD)

Danny Meiners AfD

Tierschutzgesetz

Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird. (Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Bei der AfD ideologiefrei? – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aber warum sind Sie dann in der AfD?) (Beifall bei der AfD)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal was dazu, dass Sie alles, was von uns kommt, von der Tagesordnung nehmen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie streichen doch alles von der Tagesordnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch nur darüber abstimmen! – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen doch nur über die Anträge abstimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil wir fleißig und gut sind!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig und gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Bartelt [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht das Kartell! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Drei Jahre nix geschafft! Und plötzlich fällt es Ihnen ein!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es gibt nicht bei allen Anträgen weiteren Beratungsbedarf! Sie lügen doch hier am Rednerpult! – Stephan Brandner [AfD]: Sie beraten unsere Anträge doch gar nicht!)

Sebastian Brehm CDU/CSU

Christenverfolgung

Herzlich willkommen zu einem ganz besonderen Schauspiel am heutigen Tag zu später Stunde, einem Antrag der AfD zum Thema „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind aber gut da vorne!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Herrn Zimmer, der die Rede heute gehalten hat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Behalten Sie doch mal die Nerven, Herr Gauland! So eine Agression! Ist ja unfassbar!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD liest und die Reden der AfD aufmerksam verfolgt, wird man das Gefühl nicht los, sie wolle sich zum Retter diskriminierter und verfolgter Christen aufspielen. Die AfD: ein Leuchtturm im Kampf für die Menschenrechte, Religionsfreiheit und die Christen in der Welt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ist es auch! Weil Sie es nicht mehr machen!) (Zuruf von der AfD: Recht hat er!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal zur Christenverfolgung! Das wäre mal was! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das verzerrte Gesicht von Frau von Storch spricht auch für sich!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist eine Unwahrheit!) (Martin Hebner [AfD]: Welche denn?) Sie sollten sich wirklich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie agitieren die ganze Zeit gegen uns! Wir haben einen Antrag gestellt!) Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Münz von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ates Gürpinar DIE LINKE

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nee!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zurufe der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Das ist die AfD. (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. (Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wachen Sie auf!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die CDU ja mal für Ordnung und Sicherheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt reden Sie mal zur Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt aber!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja, die AfD ist an allem schuld! Die CDU ist ein Totalausfall als Opposition! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter.

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

(Martin Reichardt [AfD]: … die außerhalb Deutschlands überall für eine gute Idee gehalten wird! Komisch, komisch!) (Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Sicherheitsrisiko sitzt in Form der Grünen in der Regierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Die sowjetischen Reaktoren findet Herr Habeck ja gut! Die sind ja sicher!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es war auch kein deutscher Staat da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt doch viel mehr Tote durch Kohle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernkraft ist die sicherere Energieversorgung! Nehmen Sie Statistiken zur Kenntnis!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand stirbt durch Kernenergie!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht sehr souverän!) Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie das mal der EU! – Andreas Bleck [AfD]: Quatsch!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Als würden Ihre Windanlagen ohne Subventionen überleben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das müssen wir uns von einem Vaterlandsverräter nicht sagen lassen! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Felix Döring SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei Ihren Anforderungen schon!) als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Uns wählen aber 27 Prozent! Sie wählt niemand!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss weg!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nee, er fördert Hetze! Hetze gegen die Demokratie! Hetze und politische Einflussnahme fördert er!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie überrascht, interessiert doch in Deutschland schon lange niemanden mehr! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was wollen Sie denn? Wer sind Sie überhaupt?) (Maximilian Kneller [AfD]: … „taz“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ein Problem mit der freien Presse!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich! Die Sozialdemokratie hatte schon immer ein Problem mit der Wahrheit!) sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind. (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht eure Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist gar nicht eure Demokratie! Ihr habt noch 15 Prozent! Euch will gar keiner haben in dieser Demokratie!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Verbrenner-Verbot

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!) Was macht die AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja lustig!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist es doch auch!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mayer [AfD]: Klima ist Kommunismus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann fahr mal nach Niedersachsen und hör dir das an, was die zu sagen haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Einen Käfig aus Leitplanken wollen Sie!) (Stefan Keuter [AfD]: Und Porsche schließt sein Batteriewerk! Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, sie bewegt sich! Ins Ausland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen wurden Sie auch abgewählt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD) (Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber schön, dass Sie selber drüber lachen!)

Hans Koller CDU/CSU

Verbrenner-Verbot

(Maximilian Kneller [AfD]: Doch!) (Raimond Scheirich [AfD]: … Hoffnung zu machen, ja!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Definitiv ja! Wir können ja Wetten abschließen! Stimmen Sie zu!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug! Lassen Sie jeden Autofahrer doch selbst entscheiden! – Raimond Scheirich [AfD]: Lassen Sie sie sich doch am freien Markt durchsetzen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie haben es wegen der Förderung gemacht!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Merz zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: 10 Euro ins Phrasenschwein!) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch das Verbrennerverbot! – Ulrich von Zons [AfD]: Fahren Sie mal nach Ingolstadt!) (Zuruf von der AfD: Für Arbeitslosigkeit!) Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere Energieversorgung ist mit der AfD nicht verhandelbar. Wenn Brüssel uns zwingt, zwischen Regulierungswahn und Energiefreiheit zu wählen, dann wählt die AfD die Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darum kommt von der AfD ein klares Nein zum Kohleausstieg und zum Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben keine Ahnung!) Das reicht aus, dass die AfD nicht dagegen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24489. Wer stimmt für diesen Antrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24490. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24420 mit dem Titel „Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren – Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeiten“. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22295, den Antrag der Fraktion oder AfD auf Drucksache 19/14348 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Umweltschutz und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 38 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22458 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22469 mit dem Titel „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID‑19-Wirtschaftskrise streichen“. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Lars Castellucci SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Dazu nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich meine, Sie können es beantragen!) (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hättet ihr gerne!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr Koalitionspartner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, was Sie dazu sagen, inhaltlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Haben Sie außer Plattitüden noch etwas anderes auf der Pfanne?) Das kommt in den schlechtesten Parteien vor, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Offenbarungseid!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts auf der Pfanne! – Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache haben Sie nichts beizutragen, Herr Castellucci! Peinliches Geschwalle nur!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grenzen sind immer noch offen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie haben doch mit dem Migrationspakt die Weichen dafür gestellt!) Dass wir viel erreicht haben, beweist ausgerechnet die AfD-Fraktion an diesem Tag heute. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie sich immer an uns reiben! Machen Sie weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gute Idee!) (Lachen bei der AfD) – Liebe AfD, „Eigentor“ kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wirklich der letzte Versuch! – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe wenig erwartet, aber so wenig dann auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Null Inhalt!)

Dunja Kreiser SPD

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, was bleibt ihnen anderes übrig? Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, außer auszuwandern!) (Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Will nur keiner kaufen! Kauft doch keiner!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann kommen Sie mal mit nach Osnabrück vors Werk, und dann reden Sie mal mit den Arbeitnehmern dort!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was ist mit Audi?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Audi! VW!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das sind doch Luftschlösser! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: In was denn? In was investieren sie denn? In was investiert der Bäcker? In einen Wasserstoffofen, oder was?) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Das ist ja wirklich wie in der DDR hier! Diese ganzen Durchhalteparolen! Also wirklich!) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, ist sie!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Wo denn? Wo denn? Wo auf der Welt? Wo auf der Welt kostet Strom 45 Cent? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo denn? – Weitere Zurufe von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Diese Behauptungen sind Betrug am Volk!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, mit einem Windrad im Wald!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist ja ganz toll, was Sie da erzählen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie schaffen Arbeitsplätze ab!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, als Atomkraftwerke noch in Betrieb waren! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Der würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Das sind AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, die SPD und Die Linke. Ich rufe auf den Wahlvorschlag der AfD auf der Drucksache 21/1643. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD schwankt noch ein bisschen, aber jetzt stimmt sie für den Wahlvorschlag. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1648. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 21/1648 nicht angenommen. c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1650. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1651 (neu). – Das sind AfD, CDU/CSU, SPD. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf der Drucksache 21/1652 (neu). – Das sind die AfD, CDU/CSU und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1669. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf der Drucksache 21/1671. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Ulla Schmidt SPD

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

(Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!) Dass Sie von der AfD damit kein Problem haben, wundert mich nicht. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht „Gleichstellung“!) und demokratische Gesellschaft und AfD sind unvereinbar. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier reden!) (Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist auch eine Frau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron von der AfD-Fraktion? Ich möchte der AfD gar keine Antworten geben; (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wollen Sie das wissen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Fake News, alles Fake News!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Wollen Sie die Theaterstücke umschreiben lassen?) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD], an die FDP gewandt: Die Männer scheint das Thema nicht zu interessieren, oder was?)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –, (Stephan Brandner [AfD]: Die sind nie da! Die gibt es gar nicht!) Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenrufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“. (Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist auch richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir wären sehr gern mit dem Präsidenten in den Dialog getreten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir hätten gern mit ihm gesprochen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne den Putin überhaupt nicht!) ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet. Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben nichts kaputtgemacht! Kaputtgemacht haben es die anderen!) Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wir werden immer recht behalten, wie in allen anderen Politikbereichen auch, Herr Abraham! Die Geschichte wird uns recht geben! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Stehen Sie doch dazu! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! Dazu stehe ich doch!)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Dieser Antrag von der AfD strotzt vor Falschmeldungen und Unkenntnis. Er ist ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der die AfD auf Stimmenfang geht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt ist unser NATO-Verbündeter ein Schurkenstaat!) Meine Damen und Herren, auf Grundlage ihrer verdrehten Wahrnehmung fordert die AfD für Deutschland nun umfassende Grenzkontrollen. Hat die AfD eigentlich schon einmal was von Freizügigkeit innerhalb der EU gehört? (Zuruf von der AfD: Die wollen wir auch!) Mehr als abenteuerlich ist die AfD-Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach dem Verständnis der AfD wäre die Flüchtlingskonvention für die allermeisten Länder der EU schlicht irrelevant. Als Beispiel führt die AfD allen Ernstes an, dass eritreische Flüchtlinge, die über Libyen in die EU kommen, keine Flüchtlinge im völkerrechtlichen Sinne seien. (Zuruf von der AfD: Funktioniert ja nicht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Meine Damen und Herren, besonders perfide ist, dass die AfD immer wieder Ängste schürt und sich vor allen Dingen Sorgen um unsere Sozialsysteme macht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung hat Angst!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott!) Und daran will die AfD gar nichts ändern, die Bundesregierung leider auch nicht.

Uli Grötsch SPD

Islamismus in Deutschland

Herzlich willkommen zur Debatte um den gefühlt 150. Antrag aus der AfD-Fraktion zum immer wieder gleichen Thema! (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Den politischen Islam! Hat er doch gesagt!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Ihr Arbeitskreis „Juden in der AfD“ dient Ihnen dabei nur als Feigenblatt; er hat nämlich nur 20 Mitglieder. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lügen! Unverschämtheit! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Der hat sie doch nicht mehr alle!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie zitieren anonyme Äußerungen! Lächerlich! Völlig lächerlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch lächerlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht unser Text! Was zitieren Sie da?) Und wenn Sie 10 weitere Arbeitskreise in der AfD für Juden gründen und sich bürgerlich anpinseln – das ist Ihr wahres Gesicht, und das wissen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Am Ende, weil Sie in Ihrem Antrag auch Prüfaufträge an das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilen, nur noch einmal zur Erinnerung: Auch die AfD ist so ein Prüffall des Verfassungsschutzes. In diesem Land werden wir in diesem Jahr erfahren, ob die Beweise ausreichen, damit der Bundesverband der AfD, Sie, auch ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Setzen, sechs!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Die AfD – das muss man sich einmal überlegen! (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der SPD, der FDP und der LINKEN) Nun hat die Startrednerin der AfD in ihrer Youtube-Rede – es wird ja dann immer so gemacht, dass man schön Youtube-Schnitzel machen kann; auch so macht man Meinungen – leider vergessen, zu sagen, über welche Debattenkultur Sie eigentlich reden. Die ist in diesem Land so gewahrt, dass sogar das Prinzip AfD funktioniert. Wie das Prinzip AfD funktioniert, haben wir in dieser Woche gemerkt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Überlegen Sie doch mal, was das bedeutet!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Joana Cotar [AfD]: Erfolgsgeschichte, klar!) Bemerkenswert bei der Debatte um das NetzDG ist doch, dass Sie von Anfang an bis heute dieses Gesetz mit Feuer und Schwert bekämpfen: natürlich – das überrascht niemanden von uns –, weil es ja das Prinzip AfD, das ich vorhin beschrieben habe, gefährdet und unter Umständen nicht mehr zur Realisierung bringt. (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist es sowieso nicht! – Martin Hess [AfD]: Da besteht doch kein Dissens!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es bleibt einem auch nichts erspart! – Zuruf von der LINKEN: Oh, jetzt wird es noch einmal eklig!)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Sie machen doch alles dafür!) (Zuruf von der AfD: Das haben Sie gemacht!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie! Sie schaffen das schon!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Womit denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte, machen Sie weiter!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie produzieren eine desaströse Politik! Das ist Fakt!) Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik. (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, das müssen wir leider priorisieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie verstanden, was wir meinen? – Gegenruf des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann keiner verstehen! Ergibt nämlich keinen Sinn!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Liegt aber nicht an uns!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Lag auch nicht an uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch da können wir nichts für!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal, wer uns den Mist eingebrockt hat! Das waren die Sozis und Merkel!)

Beatrix von Storch AfD

Gesetz zu dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) Darum freuen wir uns auch, dass sich jetzt die jüdischen Mitglieder der AfD in der Initiative „Juden in der AfD“ zusammenschließen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wer wie Herr Lindner die Juden, die sich aus Überzeugung und mit Herz und Leidenschaft in der AfD engagieren, als Feigenblatt bezeichnet, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Angesichts der Parteigeschichte der FDP – ich sage hier nur: Naumann-Kreis und Möllemann-Affäre – sollte die AfD hier einfach mal den Mund halten. Die AfD vertritt die konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland, und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden sehr viel mehr, als Sie das alle wahrhaben wollen. (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Grottige Rede! – Burkhard Lischka [SPD]: Sie gehören ins Bett, Frau von Storch!) Frau Künast, wir wissen beide, dass es möglicherweise auch dem Umstand geschuldet ist, dass Frau von Storch, was ich sehr bedaure, FDP und AfD miteinander verwechselt hat.

Martin Hohmann AfD

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Eine kurze Vorbemerkung aus gegebener Veranlassung: Es hat sich in dieser 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages so eine Art Ritual herausgestellt: Viele Abgeordnete der Altparteien fühlen sich verpflichtet, einen Teil ihrer Redezeit für das verbale Einprügeln auf die Neupartei, auf die AfD, zu opfern. Dieses AfD-Bashing ist geradezu zu einem Running Gag geworden. (Beifall bei der AfD) Manchmal bricht es halt heraus, und dann wird richtig draufgehauen – auf die AfD als unvermutete, unerwartete Oppositionsführerin. Daher gibt es Überlegungen einer kleinen Gruppe von theateraffinen AfD-Abgeordneten, diese Leistungen nicht ohne Würdigung zu lassen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zur Sache, bitte! Wir sind hier nicht beim Fasching!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hier im falschen Raum! Hier geht es um den Haushalt!) So eine Art AfD-Bashing hat auch beim Katholikentag stattgefunden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Gleichwohl: Die AfD spricht sich natürlich für einen schonenden Umgang mit nur einmal vorhandenen Energieressourcen aus. (Beifall bei der AfD) Die AfD will das im Ansatz falsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Man sollte von der AfD-Fraktion einen reden lassen, der was versteht von der Sache!) Ja zum Energiekonzept der AfD, – (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Man bräuchte Schmerzensgeld, wenn man Ihnen zuhört!)

Andreas Nick CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!) Die Motive der AfD hinter dieser Aktuellen Stunde sind wieder einmal sehr durchschaubar. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht! – Petr Bystron [AfD]: Das war Ihre Lüge!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Petr Bystron [AfD]: Er ist schuld?) (Jürgen Braun [AfD]: Die Opfer machen Sie verantwortlich! Sie verwechseln Opfer und Täter!) (Lachen bei der AfD – Beifall des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Monate haben die gebraucht!) (Petr Bystron [AfD]: Sie reden an der Sache vorbei! – Jürgen Braun [AfD]: Weniger Einsatz als für jeden Drogendealer! Für jeden Drogendealer hat sich das Auswärtige Amt mehr eingesetzt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Für jeden Drogendealer tut das Auswärtige Amt mehr!) (Jürgen Braun [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Andere haben es geschafft!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Sache!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist schön!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Billy Six!)

Thorsten Frei CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Ergo?) (Zuruf von der AfD) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wann? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie? – Beatrix von Storch [AfD]: Kompletter Grenzschutz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Spricht der Vertreter der Regierungsfraktion!) Im Übrigen brauchen wir dafür nicht die AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben das Thema eingebracht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nirgendwo angesetzt! Sie versagen auf ganzer Linie!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz! Machen Sie die Grenzen zu!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wird Zeit!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Und schützen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, wann Sie das machen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jahrelang versagt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)