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Thomas Röwekamp CDU/CSU

Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt. (Zuruf von der AfD: Hat nicht mal eine Minute gedauert!) (Gerold Otten [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was wir wollen! Sie leben doch in Ihrer eigenen Welt!) (Widerspruch bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: So ein Quatsch! Das ist dummes Zeug, was Sie erzählen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Warum reden Sie nicht über den Haushalt?) (Gerold Otten [AfD]: Die haben auch Atomwaffen!) (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch lächerlich! Ihre Polemik ist doch wirklich beschämend! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie haben von militärischen Fähigkeiten keine Ahnung!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Vor Ihnen muss das Land geschützt werden! Sie fahren das Land an die Wand!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie hätten es intellektuell nicht verstanden!) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] – Jan Ralf Nolte [AfD]: Da habe ich gewisse Mindestanforderungen an das Niveau meiner Gesprächspartner, Herr Kollege!) (Zurufe von der AfD) Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen. (Zurufe von der AfD) (Andreas Paul [AfD]: Wieder nicht zugehört!) (Thomas Ladzinski [AfD]: Dann lesen Sie unsere Anträge!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Peinlich!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt kommen noch ein paar Allgemeinplätze, die jeder so ein bisschen weiß, auch ein Herr Röwekamp, und dann ist die Rede zu Ende!)

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

(Beatrix von Storch [AfD]: „Liebe demokratische Zuschauer“ müssten Sie sagen, nicht dass Sie aus Versehen die falschen grüßen!) Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. (Jörg Schneider [AfD]: Den Sinn haben Sie nicht verstanden!) (Jörg Schneider [AfD]: Nein, den haben Sie nicht verstanden! Überhaupt nicht! Sie haben nichts verstanden!) Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!) Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!) Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. (Enrico Komning [AfD]: Sie sind diejenigen, die hassen! Sie hassen uns doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ist lustig, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keiner! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Zuruf von der AfD: Keine Ahnung haben Sie!) Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger. (Enrico Komning [AfD]: „Maul“ ist aber unparlamentarisch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ich würde sagen, Sie reißen Ihr Maul auf!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: War das jetzt ein Witz über Frau Lang? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bodyshaming!) (Enrico Komning [AfD]: … die aus diesen Fehlleistungen resultieren! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die AfD – das haben wir schon gehört – hat uns einen Antrag vorgelegt, den wir ungefähr vor einem Jahr hier schon mal diskutiert haben. Aber der AfD geht es gar nicht um Gerechtigkeit; das ist wenig überraschend. (Widerspruch bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus!) – Die AfD kramt jetzt, ein Jahr später, diesen Antrag noch mal raus, um sich wieder auf dieselbe durchschaubare Weise zu inszenieren. Und jetzt schauen wir mal, ob die AfD in diesem Jahr ihre Hausaufgaben gemacht hat. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das haben Sie beim letzten Mal auch schon gesagt!) (Maximilian Kneller [AfD]: Ich zum Beispiel!) (Einige Abgeordnete der AfD heben die Hände) (Maximilian Kneller [AfD]: Und bei Ihnen? Fragen Sie jetzt bei Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zwei Drittel!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Zurufe von der AfD) Bei der AfD kann man jetzt sehen: Es gab ein paar Abgeordnete. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Guten Tag! – Wer denn jetzt?) – Die AfD plärrt hier mit großem Getöse über Privilegien, die andere genießen würden, will aber still und heimlich selbst von diesen Privilegien profitieren. Also, was die AfD in der Sache vorlegt, ist eine Schaufensterpolitik. Die AfD hat nämlich kein echtes Rentenkonzept. (Jörn König [AfD]: Sie regieren doch! Machen Sie doch mal einen Gesetzentwurf! Vorwärts!) (Jörn König [AfD]: Sie bemängeln einen Zustand, obwohl Sie seit 30 Jahren regieren!) Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch bei Ihnen in der AfD – gerne profitiert. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede ist etwas konfus! Da fehlt ein bisschen der rote Faden!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrer Ministerin!) Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Pascal Reddig CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart? (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich wohl, dass sie Ihnen nicht gefällt!) Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht „publiziert“! Als Autoren angegeben!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wem gehört denn der Laden?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist Anteilseigner!) (Dr. Götz Frömming [AfD], auf die Regierungsbank zeigend: Nee! Er ist der Trainer! Er hat die Verantwortung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird das auf die Mitarbeiter abgeschoben?) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] – Gegenruf des Abg. Roland Theis [CDU/CSU]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen! – Martin Reichardt [AfD]: Wir bewegen immerhin 27 Prozent der Menschen in Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir erheben den!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind ja so Ihre Haus-und-Hof-Organe! – Zuruf von der SPD: Aha!) Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Spannend! – Martin Reichardt [AfD]: Der kriegt eben keine Zwangsgebühren wie die von Ihnen hofierten Medien!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber nicht mutig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Sie können auch mal auf Ihren CDU-Bürgermeister zu sprechen kommen, der mit Dragqueens posiert!) Für die AfD darf ich den Abgeordneten Martin Erwin Renner aufrufen. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8436, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7196 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6934, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6717 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Damit ist die einzige ablehnende Fraktion – ohne Enthaltungen – die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8873 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6848, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4565 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Paul Schmidt AfD

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na dann! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Andreas Bleck [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der richtige Weg!) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Reform der Einbürgerungspolitik

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Ihnen das nicht gefallen hat, kann ich schon verstehen!) Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf von der AfD: Wo bleibt denn der Antrag?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: … zu schweigen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn „wir“?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die ist irreversibel, die verkürzte Einbürgerung!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Höchst illegal aufhalten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die werden Mitglied der AfD!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Da haben Sie Tür und Tor geöffnet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen sich nur eine Konkurrenz vom Leibe halten! Das ist die Wahrheit!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, stimmt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn noch?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die eben illegal hier erteilt wird!) (Maximilian Kneller [AfD]: Die bleiben ja trotzdem hier!) (Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: In welcher Welt leben Sie, Herr Seif?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Globaler Pakt für Migration

(Lachen bei der AfD – Martin Hebner [AfD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schon der erste Satz ist falsch!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Ein lächerlicher Auftritt! Ein ganz und gar lächerlicher Auftritt von Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Im Hinterzimmer!) (Zurufe von der AfD) Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion? Nein, aber ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir selbst im Auswärtigen Amt so weit gegangen sind, dass wir einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Auswärtigen Amt zweimal über den Verhandlungsstand bei dem Pakt und auch über die Ergebnisse informiert haben. (Martin Hebner [AfD]: Dann lassen Sie Zwischenfragen zu! Trauen Sie sich doch!) (Martin Hebner [AfD]: Erzählen Sie doch keinen Nonsens!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine pure Erfindung von Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu! Trauen Sie sich doch mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eritrea nimmt unsere Sozialpolitik auf – ja, ja!) (Martin Hebner [AfD]: Unsinn!) (Martin Hebner [AfD]: Die Nachbarländer sind ausgestiegen!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Nordamerika ist raus! Australien ist ausgestiegen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind die alle irre? Sind Australien und die USA Verrückte?) (Martin Hebner [AfD]: Ja, viele!) (Siegbert Droese [AfD]: Peinlich, sich so was anzuhören! Das ist Unfug, was Sie erzählen!) – Ich möchte Ihnen mitteilen, dass auf Antrag der AfD über diesen Punkt, also die Vorlage von CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, namentlich abgestimmt wird. (Beifall bei der AfD) Nächster Redner: Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Die anderen Fraktionen können sich alle bei Herrn Maas bedanken!)

Jessica Tatti DIE LINKE

Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation

Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen? (Zuruf von der AfD: Wunderbar!) (Zurufe von der AfD: Oh! Oh!) Diesmal tut die AfD zumindest so, als ob sie sehr besorgt wäre wegen der in der Tat wachsenden sozialen Ungleichheit durch die hohe Inflation. Für die AfD ist es sozial, wenn die Besitzer von spritfressenden Luxusautos mehr profitieren als die Fahrer von Kleinwagen. Für die AfD ist es sozial, wenn die Bewohner von großen Villen, die viel beheizte Wohnfläche haben, mehr profitieren als Familien in beengten Mietwohnungen. Für die AfD ist es auch sozial, wenn Wohlhabende mit mehr als 800 Euro Zinserträgen weniger Steuern zahlen müssen, während Leute, die nichts auf der hohen Kante haben, leer ausgehen. Das ist unsozial, das ist wirtschaftspolitischer Unsinn; denn die AfD entlastet Leute mit viel Geld viel stärker als die mit niedrigen und mit mittleren Einkommen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie verwechseln uns gerade!) Die AfD ist eben nicht, auch wenn sie es noch so oft behauptet, die Partei der kleinen Leute. (Zuruf von der AfD: Doch, genau das sind wir!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft

(Karsten Hilse [AfD]: Machen wir gerne!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber wenn doch kein Wind weht! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn kein Wind weht, können Sie auch 300 Gigawatt ausbauen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil es funktioniert! – Jörn König [AfD]: Das machen die USA und Finnland auch!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Was ein Blödsinn! Sie haben ja von nichts eine Ahnung! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist falsch! 66 Blöcke werden weltweit gebaut! Warum wohl?) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Mindestens! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir kommen doch gar nicht mehr ohne französische Kernenergie aus in Deutschland!) (Jörn König [AfD]: Aber Atomstrom aus Frankreich ist okay, oder wie?) (Hans Koller [CDU/CSU]: Sie auch! – Jörn König [AfD]: Sie aber auch!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Nicht in der Lage, einen Ausschuss zu leiten, aber hier eine große Klappe!)

Detlef Seif CDU/CSU

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

Sehr geehrte Frau Kollegin von Storch, ich habe nicht gesagt, dass alle Mitglieder der AfD und alle Politiker der AfD Vaterlandsverräter sind. (Beatrix von Storch [AfD]: Dazu habe ich gar nichts gefragt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Frage! Sie drücken sich um die Antwort! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Steffen Janich [AfD]: Mit Ihnen jedenfalls nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mit den Grünen zusammen?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Also gar nicht!)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Das hoffen wir auch! – Stefan Keuter [AfD]: Hoffen wir auch!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland ruiniert, Herr Wiese! Sie und Ihre Sozenkumpels!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Peter Boehringer [AfD]: Ja, Sie sollten sich auch schämen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie erst mal richtig arbeiten, Herr Dr. Wiese!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Wirtschaft kennen Sie sich ja aus!) (Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD] – Jörn König [AfD]: Zwei Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist die dritte Rede, die Herr Wiese heute hält!)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Evaluation von Pseudowissenschaften

Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend. Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun die Gender Studies nicht!) Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir fordern doch nur eine Evaluierung! Es soll nichts verboten werden!) Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen. Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen. Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Evaluierung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Damit kennt ihr euch aus!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was vergleichen Sie denn jetzt?)

Steffen Bilger CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso bedauerlich? – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Ja, Symbolpolitik! Das ist das, was ihr noch könnt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD) Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat. (Jörn König [AfD]: Ja, auf Beschluss von euch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: 5 Stunden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weniger als sonst!) Die AfD findet, das sei zu wenig. Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sind Sie bekloppt? Wir haben tausend Änderungsanträge gestellt! Tausend Änderungsanträge!) Zur Erwiderung hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)

Franziska Mascheck SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Marc Bernhard [AfD]: Sagen das einmal Ihrer Regierung in Sachsen-Anhalt, wo Sie mitregieren! Die haben genau das vorgeschlagen!) Nichts, aber auch gar nichts haben die Anträge der AfD mit der Lebensrealität der Menschen in Deutschland und besonders in meinem Bundesland Sachsen zu tun. Nichts, aber auch gar nichts wissen Sie von der AfD von den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. (Marc Bernhard [AfD]: Natürlich wissen wir gar nichts! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Menschen vor Ort!) (Marc Bernhard [AfD]: Kommen Sie mal nach Baden-Württemberg!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hurra, wir haben Platz! Kommt alle!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Statt für sinnlose Anträge der AfD hier im Plenum, die die fleißigen Menschen in unserem Land – und zwar egal, woher sie kommen – so richtig Geld kosten, könnten wir diese Ressourcen einsetzen, um die vielen Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, die sich in Vereinen engagieren, die sich für Integration engagieren, die demokratische Mehrheit in unserem Land, bei diesen Aufgaben zu unterstützen. (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommen jetzt die Wohnungen her, Frau Mascheck? Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Darum geht es: Wo kommen jetzt die fehlenden Wohnungen her? Das ist doch die Frage heute!) (Martin Hess [AfD]: Wachen Sie aus Ihrer Traumwelt auf! Das ist ja schon peinlich!) Deshalb: Liebe Menschen da draußen vor den Bildschirmen, da oben auf den Tribünen und besonders auch in meinem Wahlkreis, macht die Augen auf, guckt genau hin, guckt, wen ihr da wählt, guckt euch diese Leute wirklich an, und lasst euch von der AfD nicht für dumm verkaufen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Ihre Rede, Frau Kollegin, ist die beste Werbung für uns! Machen Sie so weiter! – Lachen des Abg. Martin Hess [AfD])

Wolfgang Wiehle AfD

Bahnpolitik, Jahr der Schiene

Am Überbietungswettbewerb in Selbstlob und Wünsch-dir-was-Gerede wird sich die AfD allerdings nicht beteiligen. Die AfD widerspricht aber energisch allen Ideen für eine planwirtschaftliche Verkehrswende, die sehr vielen Menschen Mobilität nehmen wird, weil sie ihnen vor allem das Autofahren unerschwinglich macht. (Beifall bei der AfD) Da haben Sie, Herr Minister Scheuer, recht, wenn Sie bei der AfD die letzten Realisten vermuten, die die Bedeutung des Straßenverkehrs erkennen. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einen politischen Zwang hierzu lehnt die AfD in aller Deutlichkeit ab. Im Gegensatz zu diesem Schönwetterantrag beschäftigen wir uns bei der AfD buchstäblich damit, wie man die Bahn erst einmal wetterfest machen kann. (Beifall bei der AfD) Deshalb beantragt die AfD eine sehr hohe Priorität für die Verfügbarkeit der Schieneninfrastruktur und Strafzahlungen, wenn dieses Ziel verfehlt wird. Ich spreche das hier vonseiten der AfD sehr deutlich an, denn wir haben wohl als Einzige in diesem Haus keine Koalitionspläne mit den Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würden wir uns auch verbitten!) Die FDP-Anträge, die heute zur Abstimmung stehen, gehen bei Bahnreform, Ausbau und Verfügbarkeit der Infrastruktur in die richtige Richtung und finden auch die Zustimmung der AfD-Fraktion. Genau da will die AfD hin. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr werdet euch wundern! Mit euch will gar keiner koalieren!)

Andrew Ullmann FDP

Krankenhausinfektionen

Die AfD schickt sich mal wieder an, zu versuchen, sich thematisch breiter aufzustellen, und scheitert wieder einmal kläglich. Ich empfehle der Fraktion der AfD, einfach mal eine Publikation zu lesen. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Und das Ergebnis?) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!) Die AfD fordert unter anderem in ihrem Antrag die Schaffung von Lehrstellen für die Mikrobiologie. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Zu wenig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Spricht wieder die Krankenhauslobby!) Statt wahrzunehmen, dass beim letzten Bundesärztetag der Facharzt für Infektiologie eingeführt wurde, und hierfür W3-Lehrstühle zu fordern, kam von der AfD gar nichts. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Dittmar [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind doch alles Nebelkerzen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Axel Gehrke [AfD]) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ah ja!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Ja, und?) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: So geht sie nicht!) Als logische Konsequenz werden wir den Antrag der AfD ablehnen.

Derya Türk-Nachbaur SPD

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind hier nicht so viele! – Stephan Brandner [AfD]: Demokratengrüße zurück! – Beatrix von Storch [AfD]: Hohoho! Lustig!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei „Demokraten“ fühlen wir uns angesprochen, die anderen offenbar nicht!) Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da ist doch Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wie kann man in der SPD sein? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Hallo?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen so vieles nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Frau Schwesig! Sie verwechseln da was!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann brauchen wir die Männer ja nicht aufnehmen!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: 20 Jahre Engagement? Das ist beschönigend!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Monika Lazar DIE GRÜNEN

Demokratieklausel

Der Antrag der AfD hat mich doch etwas verblüfft. Werte wie die gleiche Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz werden von der AfD regelmäßig konterkariert; Beispiele sind hier schon genannt worden. Auch scheint der AfD unbekannt zu sein, dass die Klausel schon 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde. (Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja! Frau Kahane! Von der Stasi direkt da hin! – Gegenruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kennen Sie doch gar nicht! Sie haben doch keine Ahnung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Demokratie, die Sie sich vorstellen, aber nicht unsere!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kompetenztraining in der DDR! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: So ein Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist viel verlangt, für das Grundgesetz einzutreten!) (Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Lazar, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Nein, von der AfD nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wenn man eine Lehrstunde bekommt, muss man auch zuhören! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch einfach mal zuhören!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was soll die Geschichte?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Alles Demokraten! Alles ganz große Demokraten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau, und nicht für die Erziehung ihrer Feinde!) Insofern gehört die AfD nicht zu den Kämpfern für unsere Demokratie. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in Hamburg!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann müssen Sie doch etwas gelernt haben! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ratschläge von Hampel brauchst du nicht!)

Falko Droßmann SPD

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag. Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie die vielen Toten jetzt leugnen, oder was? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn sie unter Diskriminierung leiden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sind nicht schlimm genug, oder was? – Jürgen Braun [AfD]: Open Doors ist die Plattform!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht weil sie Christen sind!) bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal über Christen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal zur Sache!) (Jürgen Braun [AfD]: Nicht gegen alle! Gegen Islamisten gerichtet!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die wahre linke Logik! –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird, (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Drogenmissbrauch im Bundestag! Das ist ein Skandal! Vollkommen irre!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen eine Täter-Opfer-Umkehr! Nur das macht die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir kennen die Schlagzeilen von den christlichen Muslimen auf den Schulhöfen! Immerzu die christlichen Muslime hervorheben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Er redet so viel Unsinn! – Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie repräsentieren nicht die Mehrheit des Christentums!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Gedenktag ist gefährlich?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wort zum verfolgten Christentum!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Jörn König [AfD]: Unsinn!) Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. (Jörn König [AfD]: Der erste Lockdown war in Ordnung, und danach war es Mist! Wir haben gelernt im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben immer verschärft! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Stehen wir ja auch! Bei uns hat ein Bauer geredet!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD] – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: So viel zu die Ein-Themen-Partei! – Heiterkeit bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Einfach nur noch lustig!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Ekelhaft!) (Jörn König [AfD]: Da steht aber auch, dass wir die kleinen Betriebe unterstützen und behalten wollen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Und wie?) Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt. (Jörn König [AfD]: Ihr wart da die letzten Jahre nicht besser! Wir sind immer gewachsen!) Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab (Zuruf von der AfD) Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch. (Michael Schrodi [SPD]: Seitdem Herr Merz gesagt hat, er halbiert die AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Herr Merz hat gesagt, er halbiert die AfD!) (Frank Rinck [AfD]: 22 Seiten! Ich habe nachgeguckt!)

Daniel Bettermann SPD

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: So wie es der Rest der Welt macht! Überall da, wo Wachstum herrscht, wird es genau so gemacht! Überall, wo Arbeitsplätze entstehen, wird es genau so gemacht!) Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Und was habt ihr aus diesem Land gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was haben Sie aus diesem Land gemacht?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja klar!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen wollen wir Kernenergie und nicht Gas!) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Weil viele es sich nicht mehr leisten konnten!) (Marc Bernhard [AfD]: Unter den höchsten Energiepreisen der Welt!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie hoch ist die Belastung?) (Bernd Schattner [AfD]: Wer hat sie denn aufgebaut?) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Das zeigen uns die ganzen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen! Geht doch richtig aufwärts!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Was für Antriebe denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele E-Autos werden denn ohne Subventionen verkauft?) (Zuruf von der AfD: Mit Steuergeldern!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche Experten denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Die verlagern ihre Produktion ins Ausland!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In der Kerntechnik!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Die Frage ist der Energiemix!) (Martin Hess [AfD]: China hat aber auch Atom ausgebaut, Mensch! Um Gottes willen!)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Verbot der Hisbollah

Heute stiehlt uns die AfD wieder 38 Minuten wertvoller Debattenzeit für einen Antrag, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist in der Demokratie sehr bedauerlich! Das tut mir auch leid, dass wir Anträge stellen können!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nichts! Zum Inhalt noch gar nichts gehört! Nur Gesülze!) Es geht der AfD wieder einmal um Hass und Hetze gegen Muslime. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn ihr bei Hass und Hetze seid, ist immer alles gut!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Christoph Bernstiel [CDU/CSU], an die Abg. Beatrix von Storch [AfD] gewandt: Jetzt essen Sie mal ein Snickers!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist falsch, und das wissen Sie!) Die AfD benutzt den auch bei Muslimen vorhandenen Antisemitismus – ja, in der ganzen Gesellschaft gibt es den –, um von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass abzulenken und gleichzeitig den Hass gegen alle Muslime zu schüren. (Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir hier doch schon dreimal gehört! Kommen Sie doch mit was Neuem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Parteiausschlussverfahren!) Oder Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Alter Ego des Neonazis Landolf Ladig: Er nannte das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und bezeichnet Christentum und Judentum als „einen Antagonismus“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bitte schon genau zitieren!) Wir werden Ihnen von der AfD und Ihrer widerlichen Propaganda keinen Schritt nachgeben.

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Gegenruf des Abg. Steffen Janich [AfD]: Das ist die Wahrheit! Die gefällt Ihnen nicht!) Im Sinne der Freiheit lehnen wir von der AfD-Fraktion daher den sogenannten Pandemievertrag ab, den die WHO anstrebt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Für die AfD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) Das sehen wir von der AfD-Fraktion nicht ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur dann bekommen Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion für Ihren Haushalt. (Beifall bei der AfD)

Matthias Hiller CDU/CSU

Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. (Jörn König [AfD]: Ja, die zahlen aber trotzdem nur durchschnittlich 25 Prozent Steuern!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das kommt nachher!) Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. (Jörn König [AfD]: Der gleiche Steuersatz ist Ungleichheit! Tolle Logik!) Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist falsch! Wir haben genau nachgerechnet!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind 14 Milliarden, Herr Kollege! 14 Milliarden! Das ist gegenfinanziert!) Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. (Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja eine richtige Fortbildungsveranstaltung hier! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Als ob man den Gestaltungsspielraum nicht hätte!) (Jörn König [AfD]: Sie sollten schon über den Antrag reden, Herr Hiller!) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Lesen Sie doch einfach mal unseren Koalitionsvertrag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist ein Lacher! – Fritz Güntzler [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können den Antrag jetzt wieder zurückziehen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können jetzt kapitulieren!)

Michael Hose CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen haben (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Es geht um die Amadeu Antonio Stiftung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dann sagen Sie das den Eltern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber das ist doch Ihre Politik! NGOs haben in der Schule nichts verloren! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Fehler! Das ist strukturell! – Gegenruf des Abg. Florian Oest [CDU/CSU]: Lassen Sie ihn doch mal ausreden!]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Strukturell! Das ist Ihre Politik! – Gegenruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]) (Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche Konsequenzen denn? Sie machen doch lustig weiter!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bunte Förderung der Amadeu Antonio Stiftung durch die CDU! Wir freuen uns auf die Wahl in Sachsen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Irre! – Tino Chrupalla [AfD]: Wahnsinn!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es ist alles super!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die kriegen weiter Geld! Stasisiftung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die kriegen Geld – von der CDU! Damit machen wir Wahlkampf! Wir freuen uns drauf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bis wir den Sumpf ausgetrocknet haben! So was Perverses!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Können wir endlich weitermachen?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Das habe ich gar nicht gesagt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist kein Einzelfall!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das habe ich extra nicht gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tino Chrupalla [AfD]: Ah!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Es gibt sie für die Stiftung! – Tino Chrupalla [AfD]: Das stimmt nicht!) Und, liebe AfD, eins noch zum Abschluss: Sie tun ja heute so, als ob Ihnen das Thema Kinderschutz und gerade Schutz vor sexualisierter Gewalt so wichtig ist. (Zuruf von der AfD: Wissen Sie, was sie auf dem Schulhof erleben? – Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu!

Annalena Baerbock

VN-Klimakonferenz 2023

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf der AfD: Die eingebildete!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Krise schlägt zu?! Wie geht das denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brandstiftung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kamen die Flammen denn her? – Weiterer Zuruf von der AfD: Brandstiftung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieder Brandstiftung! – Stephan Brandner [AfD]: Was macht denn der Lula eigentlich?) (Karsten Hilse [AfD]: Massenweise Kohle ausgegeben, ja!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Letzte auf der Welt sind Sie, Frau Baerbock! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das haben wir deutlich gesehen! 80 000 Menschen machen eine Sause!) (Karsten Hilse [AfD]: So groß wie nie!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Super! Wieder Kohle weg! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer bezahlt die denn?) (Stephan Brandner [AfD]: 2 Milliarden Euro für grünen Mist! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und Karsten Hilse!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Es ist schon etwas grotesk: Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ ausgerechnet an dem Tag, an dem Elon Musk verkündet hat, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nee! Das war gestern!) Vor allem, sehr geehrte Kollegen von der AfD: Was waren denn die Gründe von Tesla, sich für Brandenburg zu entscheiden? (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Subventionen!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist kein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands, wie Sie von der AfD hier immer behaupten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein! Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nee! Wegen der fehlenden Subventionen! – Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP]) Und genau so eine nationale Abschottungspolitik verfolgt doch die AfD. Sie gefährden die Automobilwirtschaft in Deutschland und niemand sonst! (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Einem politisch verursachten!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die Chinesen waren gestern da! Die lachen über Ihre Politik!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Die sind auch alle ganz dankbar, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren! Dazu haben Sie noch überhaupt kein Wort verloren! Was ist mit den Tausenden von Arbeitsplätzen, die da verloren gehen? Darüber haben Sie noch gar nicht gesprochen! Das ist völliger Unsinn, was Sie da gerade erzählen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie sind nämlich dafür verantwortlich, dass wir diese Standvorteile, alle Standortvorteile verlieren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich, dass wir sämtliche Standortvorteile verlieren! Aber das haben Sie ja noch gar nicht verstanden! Kapieren Sie nicht, ne?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD], an die SPD gewandt: Worüber redet Ihr Kollege eigentlich? Hat er eigentlich verstanden, worum es eigentlich geht? – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir brauchen neue Arbeitsplätze! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind einstellig! Ihnen rennen die Wähler davon wegen solchen Sachen!) (Oliver Luksic [FDP]: Wir bauen gerade Oberleitungen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sogar die FDP widerspricht Ihnen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn es Ihnen wirklich um industrielle Arbeitsplätze hier in Deutschland gehen würde, dann wäre mir an Ihrer Stelle in dieser Woche ein anderes Thema eingefallen. (Lachen bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da gibt es schon noch mehrere! Wir zum Beispiel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da lachen sogar Ihre Koalitionsfreunde! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war wirklich ein guter Witz! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der war gut, ja!)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Daran, dass die AfD ein Problem mit Flüchtlingen hat, haben wir uns leider gewöhnen müssen. (Johannes Huber [AfD]: Zum Thema!) Dass die AfD ein Problem mit demokratischen Gepflogenheiten, mit Anstand hat, haben wir gestern mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zum Thema!) (Lachen bei der AfD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben was gegen das Auto! – Johannes Huber [AfD]: Ist Ihnen das peinlich?) Das unterstellt, dass alle Fraktionen jenseits der AfD keine Ahnung vom Auto haben. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, genau so ist es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, weil Sie die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt haben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es braucht doch keine Antriebswende! Wir wollen keine Antriebswende!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) Anstatt hier wertvolle Zeit zu verlieren, sollten wir jetzt gemeinsam dafür ringen, dass wir endlich eine vernünftige Ladeinfrastruktur bauen, dass wir Recyclingstrukturen für Batterien haben, damit es künftig deutsche Autos sind, die von den Produktionsbändern laufen, und nicht – wie es wäre, wenn es nach der AfD geht – ausländische Autos sind. (Zuruf von der AfD: Unfug!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was? Die Politiker haben das Auto nicht erfunden?) (Zuruf von der AfD: Sie sind der Maschinenstürmer!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mut, aber keine Ahnung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist das Problem! Sie haben hier keine Ahnung!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer Mut und Glück braucht, hat verloren!)

Nicklas Kappe CDU/CSU

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Es ist wieder Donnerstag, es ist Nachmittag, und wieder ist es das gleiche Muster bei den Kollegen von der AfD: (Zuruf von der AfD: Bei Ihnen auch!) (Zuruf von der AfD: Lassen Sie uns doch mal ran!) (Bernd Schattner [AfD]: … zurückzudrehen!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Steuergeld für die russische Staatskasse, das wollen Sie! – Bernd Schattner [AfD]: Da gibt’s billiges Gas!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wo denn in dem Antrag? Wo denn?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ich glaube, Sie haben den falschen Antrag gelesen!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann! – Bernd Schattner [AfD]: Jetzt gibt’s endlich wieder Sachverstand statt Geschwafel! – Mirze Edis [Die Linke]: Klein, aber bissig!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Evaluation von Pseudowissenschaften

Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihen, die pseudowissenschaftlich die Klimakrise leugnen? Es geht in diesem Antrag nicht um Pseudowissenschaften; der AfD geht es auch nicht um irgendwelche Studienfächer. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Genau! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Ohne Cancel Culture gegen Kollegen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Verschwörungstheorie!) Es gibt noch einen weiteren Grund für das übertriebene Interesse der AfD am Thema „Gender Studies und Queerness“: die antisemitische, antidemokratische Verschwörungsideologie von der sogenannten neuen Weltordnung, die viele Rechte glauben. In dieser Verschwörungsideologie vereinen sich viele Kernthemen der AfD. Sie nennen sie „Klimahysterie“, „Umvolkung“, raunen von „Coronaplandemie“. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie tragen hier eine Verschwörungstheorie vor!) (Nicole Höchst [AfD]: Das steht in den Koalitionsverträgen!) Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an, (Nicole Höchst [AfD]: Ja! Wunderbar!) oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB. (Nicole Höchst [AfD]: Das tun immer mehr Menschen! 20 Prozent, sage ich nur! Vielen Dank für die Hilfe!) (Zurufe von der AfD: Von wem?) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist! – René Bochmann [AfD]: Wer war’s?) (Zuruf von der AfD: Von wem begangen? Sagen Sie das doch mal!) Wir verteidigen die Demokratie, indem wir uns nicht nur diesem entlarvenden Antrag entgegenstellen, sondern die AfD und ihre Ideologie im Ganzen bekämpfen.

Josef Oster CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Oha! Herr Amthor sah das anders! Haben Sie eine Friktion in der Fraktion?) (Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht! Stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kann ich sogar klatschen! Von der CDU klatscht keiner!) Die AfD erweckt in ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, dass Parteien deshalb alles tun würden, um Einfluss auf die Berichterstattung zu bekommen, (Stephan Brandner [AfD]: Das steht da nicht drin! Nicht ansatzweise!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie ist nicht mehr existent!) (Lachen der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: „Nicht immer“! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Warum eigentlich nicht? – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das verstehe ich allerdings nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Die haben schon einen Kompass, die Journalisten!) (Jens Maier [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der AfD geht es natürlich um etwas ganz anderes. (Stephan Brandner [AfD]: „Der Spiegel“ kriegt das ganz gut hin! „Der Spiegel“! Die „Bild“-Zeitung!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das ist falsch!) (Jens Maier [AfD]: Ja, im Osten!)

Simona Koß SPD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kann ich mir vorstellen!) Die AfD ist schlecht informiert, hat etwas zu verbergen und hat eben bewiesen, dass sie Angst schürt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Maja Wallstein [SPD]: Genau! – Martin Hess [AfD]: Wer hier schlecht informiert ist, das sind Sie!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) Ausgerechnet eine Woche nachdem unsere aufmerksamen Sicherheitsbehörden mit den Verhaftungen einer Terrorzelle von Reichsbürgern einen blau-braunen Sumpf trockengelegt haben, fragt die AfD nach dem durch Zugewanderte getriebenen Antisemitismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie doch auch mal danach!) (Zuruf von der AfD: Die gehören zur SPD!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Im Verfassungsschutzbericht finden sich klare und eindeutige Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit dem haben wir nichts zu tun!) Und – zur Erinnerung –: Ein Mitglied der AfD, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, ist die Brücke der AfD-Fraktion zu den sogenannten Reichsbürgern (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Reichsbürger/-innen“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist noch nicht bewiesen!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Noch vor zehn Tagen hatte die Reichsbürgerbewegung über eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen fast problemlosen Zugang zum Bundestag.

Detlef Seif CDU/CSU

Im April dieses Jahres hat die AfD beantragt, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll. (Enrico Komning [AfD]: Ja, warum nur?) Der AfD-Antrag übersieht aber, dass zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Menschenrechtskonvention Verfahrensgarantien gewährleisten. (Franziska Gminder [AfD]: Ach Gott!) (Enrico Komning [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur Einzelfälle!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz sagt was anderes!) Der AfD-Antrag macht an dieser Stelle mal wieder mehr als deutlich, dass es Ihnen letztlich egal ist, ob Menschen verfolgt sind oder nicht. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Als ich den Antrag der AfD las, kam mir spontan die bekannte Darstellung der drei Affen vor Augen, die sich mit den Händen die Augen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Asyl ist ein einziges Chaos! Sie haben das Chaos angerichtet! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jetzt mal nicht kollabieren da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: An Ihnen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie schaffen weder die nationalen noch die internationalen! Sie schaffen gar nichts!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist aber eine falsche Behauptung!) So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar, (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch von der AfD) Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen wir mal! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie bauen aber Jobs ab!) (Enrico Komning [AfD]: Die Regel ist recht erfolgreich in Argentinien!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber das will die CDU doch! Das steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag! – Beatrix von Storch [AfD]: Na, was denn jetzt?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Es ist nur einfach so widersprüchlich, was Sie sagen!) (Bernd Rützel [SPD]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Also abgeschafft!) (Enrico Komning [AfD]: „Klimaplanerstellung“ hört sich gut an! Überhaupt nicht bürokratisch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Planwirtschaft!) (Enrico Komning [AfD]: Bis es keine mehr gibt!)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

(Uwe Schulz [AfD]: Eine gewählte Fraktion, nicht eine gewisse Gruppe!) Worauf ich eigentlich hinaus wollte: Es gibt im Wahlprogramm der AfD von 2019 einen Satz – ich zitiere –: (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um das Menschengemachte!) (Enrico Komning [AfD]: Lesen Sie mal die kritischen Wissenschaftler!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Lesen sollten Sie mal! – Enrico Komning [AfD]: Natürlich gibt es einen Klimawandel! Das ist doch unbestritten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Aber Kriegstreiber!) (Uwe Schulz [AfD]: Von einer NGO!) (Enrico Komning [AfD]: Niemand leugnet den Klimawandel! Niemand leugnet einen Klimawandel!) – Meine Damen und Herren von der AfD, Zwischenrufe sind völlig in Ordnung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Gehen Sie mal zurück in die Gesamtschule Rodenkirchen! Schulsprecherin! Zu mehr haben Sie es nicht gebracht! – Enrico Komning [AfD]: Sechs, setzen!)

Martin Reichardt AfD

Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Und so wundert es uns als AfD-Fraktion nicht, dass die schwarz-rote Regierung in ihren beiden Gesetzentwürfen zur Situation der Pflege in Deutschland einmal mehr den Euphemismus vom demografischen Wandel verwendet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Gebel [Die Linke]: Also, Frauen sollen es unbezahlt ausbaden!) Wir als AfD lehnen die einseitige Fokussierung auf die Heimbetreuung älterer Bürger ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern darüber hinaus, im Bereich der Betreuung das Ehrenamt zu stärken. Hierbei könnten vielleicht nach einem AfD-Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl die aus der Trockenlegung des NGO-Sumpfes gewonnenen Arbeitskapazitäten endlich sinnvoll und damit auch gemeinwohlorientiert eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Den Trend zur Akademisierung der Pflegeberufe sehen wir als AfD ebenfalls kritisch. (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Muss ja auch nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Was war das denn?)

Isabel Cademartori SPD

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das „Wenn“ können Sie streichen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer untersucht denn?) Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Ausgerechnet“? Das erwartet man von uns!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Na und? Uns geht es um Aufklärung, um Wahrheit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Sie zu Bill Gates!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ohne Trump wären die Akten immer noch unter Verschluss, komplett! – Gegenruf von der SPD: Herr Frömming!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das liegt nicht an uns!) Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“. – Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen gerade vertuschen und ablenken! Das ist die Masche!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben übrigens Trump gewählt!)

Gottfried Curio AfD

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Peinlich, Herr Curio!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie sich schon vorab entschuldigen!) – Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden, um das nächste Fehlurteil des Verfassungsschutzes für den Wähler plausibler zu machen. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der geistig gesunde Mensch reagiert auf Missstände, indem er die AfD wählt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist für einen Herrn Merz „Gesindel“, für Laschet „bis aufs Messer“ zu bekämpfen, für Herrn Wanderwitz „giftiger Abschaum“. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja der Richtige!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD zeigt den Bürgern, dass es einen gewaltfreien parlamentarischen Weg zur Beseitigung der Missstände gibt. Deshalb ist die Existenz der AfD die beste Versicherung dieses Landes gegen Extremismus. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, und zwar komplett, bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion – optisch erkennbar ungefähr ein Drittel – mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann würde ich sagen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei Enthaltungen einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion – etwas mehr als 40 Prozent, schätze ich – mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt ist. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der gleichen Größenordnung wie bei der letzten Abstimmung mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei einigen wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Auch dieser Wahlvorschlag wird gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei wenigen Enthaltungen von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt.