afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Michael Frieser CDU/CSU

Einsetzung des 1. UA ("Stuttgart 21")

Es ist auch Tatsache, dass man gerne von den eigenen Vorgängen in der AfD ablenken will, Thema „Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen bei der AfD“. So viel zur angeblichen permanenten Benachteiligung der AfD. Eine solche sehe ich an dieser Stelle tatsächlich nicht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal was zur Sache!) Aber das ist ja gerade die Absicht der AfD. Sie spucken der Demokratie ins Gesicht und damit dem Volk. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Man braucht ein Viertel, um ihn einzusetzen, nicht um ihn zu beantragen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Spucken“!)

Martin Hess AfD

Polizeiliche Kriminalstatistik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Bisher müssen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für einzelne Nationalitäten und Geschlechter immer erst durch die AfD-Fraktion parlamentarisch erfragt werden. (Beifall bei der AfD) Außerdem ist die langjährige Forderung der AfD endlich umzusetzen, den Migrationshintergrund deutscher Täter in der PKS zu erfassen; denn durch die exzessive Einbürgerung von unter anderem Syrern und Afghanen und damit genau jener Nationalitäten, die eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen, verschleiern die Altparteien statistisch die Folgen der illegalen Massenmigration für die Sicherheitslage in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie müssen gegen Rechtsextreme vorgehen!) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht denn echte Wissenschaft Ihrer Meinung nach? Putin, oder wer?) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das, was Sie da machen, ist Propaganda! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Der Einzige, der hier Propaganda macht, sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) die Aufklärer für Deutschland, die AfD. (Beifall bei der AfD)

Christina Stumpp CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Da klatscht die CDU nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vorsichtig, sonst schickt man Ihnen den Verfassungsschutz!) (Maximilian Kneller [AfD]: Genau! Und Sie haben ihn verhindert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie die Reden von der SPD gehört? Da habe ich ernste Zweifel, dass da was weitergeht!) (Dr. Michael Blos [AfD]: …, die Merkel reingeholt hat!) (Maximilian Kneller [AfD]: Sagen wir seit 2015!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Bei der SPD klatscht übrigens niemand! Wenn das für die zukünftige Politik steht!)

Christoph Birghan AfD

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

(Beifall bei der AfD) Die AfD fordert seit Langem eine neue Kultur der Verantwortung und Aufrichtigkeit. (Beifall bei der AfD) Von den linken Parteien, also eigentlich allen außer der AfD, hätte man da eigentlich mehr Skepsis erwartet. (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Da wollen wir nicht mitmachen! Das haben Sie falsch verstanden! Da wollen wir nicht mitmachen!) Die AfD steht für das Gegenteil dessen: für eine verantwortungsvolle und für eine gerechte Politik. Die AfD steht aufseiten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. (Beifall bei der AfD)

Michael Blos AfD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Erste Rede!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

René Springer AfD

Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

(Beifall bei der AfD – Jens Peick [SPD]: Und deswegen wird nach unten getreten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier doch nicht am Stammtisch!)

Christoph Birghan AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Jeden Tag! Jeden Tag! Jeden Tag!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Pling!) Dass an den Hochschulen falsche Prioritäten gesetzt werden, das haben wir als AfD lange und intensiv hier und woanders thematisiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Pling!) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Präsidentin gewandt: Können Sie bitte das Mikrofon abdrehen? Das ist ja unerträglich!) Wir als AfD sehen ihn als Grundlage für eine Neuaufstellung der Forschungs- und Hochschullandschaft hin zu echter Exzellenz. (Beifall bei der AfD)

Christian Zaum AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) Ich übersetze: jede Menge Kohle für die Blase gegen rechts, gegen die AfD. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hatte sie noch nicht mal Abitur! – Daniel Baldy [SPD]: Das erklärt den Bildungsnotstand! – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arme Kinder!) – schlauer wird Deutschland nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Aber jetzt ist Schluss!)

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

(Beifall bei der AfD) (Maik Brückner [Die Linke]: Glauben Sie das selber? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, die Eltern sind irgendwie sauer! – Enrico Komning [AfD]: Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die von der AfD eingeschleusten Personen wollten offensichtlich die freie Mandatsausübung der Abgeordneten und die Funktionsfähigkeit unseres Parlamentes stören. (Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen uns nicht zu gendern!) Genau diese Art, das Parlament mit destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen zu überziehen, hat doch Methode, meine Damen und Herren bei der AfD. Wir erleben Sitzungswoche für Sitzungswoche die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein Schwachsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie beschäftigen hier Mehrfachmörder im Haus und kommen uns mit diesem Mist an! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau von Storch, jetzt halten Sie mal den Schnabel! – Wovon reden Sie denn? – Mehrfachmörder im Haus? Was war das? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Mehrfachmörder im Haus, und Sie kommen mit diesem Affentheater! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Den Arzt, bitte!)

Petr Bystron AfD

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

(Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt diesen Einsatz der Bundeswehr ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Stephan Brandner [AfD]: Pressesprecherin!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, zeigen Sie das doch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Da merkt man aber nichts von!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Zurufe von der AfD) Und selbstverständlich – anders als die AfD es hier weismachen will – sind die Abgeordneten auch montags und dienstags hier aktiv bei der Arbeit, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich weiß nicht, was für eine Arbeitshaltung bei der AfD dahintersteckt, meine Damen und Herren.

Steffen Kotré AfD

Energiepreisbremsen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb wird es mit der AfD diesen Straftatbestand Steuergeldverschwendung geben. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Reichsbürgersprech!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie einmal eine Krawatte um!)

Aydan Özoğuz SPD

Iranische Protestbewegung - frauenorientierte Außenpolitik

– Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4917 vor, über den wir wie gewohnt zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD. Wer enthält sich? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4919. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde: Industriestandort Ostdeutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es einfach nicht kapiert!) (Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist ja interessant! Ist die AfD dagegen? Erzählen Sie mal weiter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Merle Spellerberg DIE GRÜNEN

Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

(Zuruf von der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das frage ich mich auch!) Wenn wir dem russischen trojanischen Pferd in Form von AfD und Co keinen Einlass gewähren wollen, (Jan Ralf Nolte [AfD]: Was haben wir denn damit zu tun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wünschen kann man sich viel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Was Sie sich alles wünschen! Sie regieren doch!) – Nächster Redner ist der Kollege Jan Ralf Nolte, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Thomas Ehrhorn AfD

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Läuft nicht so gut für die AfD, was?)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Antragsloses Kindergeld

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die gesamte Linke. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6050. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke sowie die AfD, also das gesamte Haus. – Das ist die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. – Koalitionsfraktionen, AfD-Fraktion, CDU/CSU. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Regierungskoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Das sind die Regierungskoalition, die AfD-Fraktion und Die Linke. – Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – AfD-Fraktion und CDU/CSU. – CDU/CSU, AfD und Die Linke. – CDU/CSU-, AfD-Fraktion, die Regierungskoalition.

Jens Spahn CDU/CSU

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Enrico Komning [AfD]: Stegner war das! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … und 16 Jahren Merkel!) (Enrico Komning [AfD]: Ihr wolltet die doch halbieren!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, nicht!) (Zuruf von der AfD: Das sehe ich nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Zusammenarbeit mit den Linken! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Zusammenarbeit mit der Hammerbande!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Genau! Zweite Wahl!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es hat sich doch gar nichts geändert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie aber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Natürlich machen wir das! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylgesuchen! – Sören Pellmann [Die Linke]: Das hilft den Kommunen! Das hilft den Kommunen, Herr Spahn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Das habt ihr doch zu verantworten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie weisen doch gar nicht wirklich zurück! Asylsuchende!) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sie waren im Kabinett Merkel! Sie waren Teil der illegalen Migration! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir eigentlich eine Justizministerin?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist AfD-Programm!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch das ist AfD-Programm!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit den Linken!) Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig!)

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, weil wir sie zumachen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hätte ich nicht erwartet!) (Tino Chrupalla [AfD]: Schämen Sie sich!) (Zurufe von der AfD: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Was ist das für eine Argumentation?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Stephan Thomae [FDP]) (Zurufe von der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Pfui! Unerhört! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie Heuchler!) (Martin Reichardt [AfD]: Die sitzen bei 10 Grad im Klassenraum!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Plattitüden!)

Wolfgang Kubicki

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

– Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie AfD abgelehnt. – Dann ist der Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 19/17035 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Linke und AfD angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD und der Fraktion Die Linke angenommen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20659, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15785 abzulehnen. Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Albrecht Glaser AfD

Direkte Demokratie auf Bundesebene

(Beifall bei der AfD) Das und das allein wollen wir, die AfD, mit dem Instrument der direkten Demokratie auch tun. (Beifall bei der AfD) Der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD will die notleidende Demokratie festigen und dem Grundgesetz endlich Elemente hinzufügen, die offenkundig fehlen: Volksbefragungen, obligatorische und fakultative Volksabstimmungen und Volksbegehren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Falko Droßmann SPD

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Im großen Reigen der sinnlosen Aktuellen Stunden, die die AfD hier beantragt, ist diese ein neuer Höhepunkt; ich kann es überhaupt nicht anders sagen. Die CDU wittert einen Skandal, bezeichnet das Vorgefallene als einen Skandal, und da will die AfD natürlich nicht nachstehen, möchte ein Stück von dem Skandal abhaben und beantragt eine Aktuelle Stunde. (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Das Einzige, was die AfD dazu beizutragen hat, ist ein Antrag heute Morgen, in dem gefordert wird, dass innerdeutsche Produktionsstätten, Metzgereien, Molkereien und Schlachtbetriebe zu fördern sind. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Marc Bernhard AfD

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, nach Russland schicken! – Boris Mijatovic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stimmt gar nichts von dem, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) Denn nach der nächsten Wahl wird eine AfD-Regierung den Bürokratiewahnsinn beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland retten. (Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glaubt ihr den Scheiß eigentlich selbst?)

Alexander Ulrich BSW

Mehr Netto vom Brutto

Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? (Jörn König [AfD]: Nein, die Fleißigen! Die Fleißigen! Die, die viel arbeiten! Die werden entlastet!) Wer will, dass die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, sollte auf keinen Fall FDP, CDU, CSU und AfD wählen. (Beifall beim BSW – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das war es! Die zwei Minuten sind rum! – Martin Hess [AfD]: Immerhin zwei klatschen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Dazu hört man von der FDP, von CDU/CSU und von der AfD überhaupt nichts.

Klaus Ernst BSW

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die AfD immer stärker geworden ist, weil sie nach Lösungen gerufen und geschrien hat. Das Hauptproblem besteht ja darin: Die AfD will nicht nur das, was Sie wollen. (Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben mehr Migranten in unseren Reihen als ihr!) (Beifall beim BSW – Dr. Christian Wirth [AfD]: War schon mal besser!)

Durchführung der EU-Verordnung über KI

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deshalb wird es am Ende heißen: Die AfD hat mal wieder recht behalten. (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Noch nie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Die Rede wurde doch mit KI geschrieben!)

Eugen Schmidt AfD

Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Knopf von Putin im Ohr! – Florian Müller [CDU/CSU]: Die Simultanübersetzung braucht länger! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist aber rassistisch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kaweh Mansoori [SPD]: Bei Digitalisierung über Vergangenheit reden! – Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Enrico Komning AfD

Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte

(Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die SPD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] – Carolin Bachmann [AfD]: Was ist da so witzig dran? Erklären Sie mal, warum Sie lachen!)

Fabian Jacobi AfD

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Was hast du denn wieder genommen?)

Stephan Protschka AfD

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur mit der AfD funktionieren Tierschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft gemeinsam. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)

– Das ist die AfD-Fraktion. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15168. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – AfD, FDP, Grüne.

Hans-Peter Friedrich

Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)

– Das ist die AfD-Fraktion. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15168. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – AfD, FDP, Grüne.

Katrin Helling-Plahr FDP

Familienpolitik – Kinder

Die AfD-Fraktion legt heute ein Konvolut an Papierchen vor, Worum geht es der AfD wirklich, wenn sie vorgibt, Familienpolitik machen zu wollen? Und wie will die AfD das machen? Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen, dass die Leute Kinder kriegen, weil sie nicht umfassend informiert sind, weil sie kein Geld haben oder weil sie nicht abtreiben dürfen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun viele!) (Beifall des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kurz: Sie wollen Designerbabys!)

Eugen Schmidt AfD

Strategie für die Internationale Digitalpolitik

(Beifall bei der AfD – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Wo ist denn Ihr Mitarbeiter?) (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Lächerlich! Die hätte Herr Nawalny sich gewünscht! – Gegenruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD]: Wenn er noch leben würde!)

Natalie Pawlik SPD

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

(Beifall bei der SPD – Hannes Gnauck [AfD]: Die Ampel fängt gar keinen mehr auf!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Solidarität braucht Grenzen!) Der vorliegende Antrag und die Debatte zeigen wieder einmal: Die AfD hat es nicht verstanden. (Hannes Gnauck [AfD]: Dann fangen Sie mal bei Ihren Kollegen bei den Grünen an! – Dr. Götz Frömming [AfD]: 3 Millionen sind es inzwischen dank Ihrer genialen Politik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 3 Millionen ohne Berufsabschluss! Daran sind Sie schuld!)

Wolfgang Kubicki

Änderung des SGB XII und des SGB XIV

– Die Fraktionen AfD und Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion und Die Linke. – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6275 mit dem Titel „Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen“. – Die AfD-Fraktion. – Regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?