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04:48
29.11.2018
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Wir behandeln heute einen Antrag, der wieder einmal aus der AfD-Giftküche kommt, mit dem Ziel einer Verächtlichmachung des Staates und alles Politischen. Die AfD macht das hier nicht zum ersten Mal. (Stephan Brandner [AfD]: Und nicht zum letzten Mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat das etwas anders formuliert, der Herr Martens!) Sie würden dann wahrscheinlich Ihr wildes AfD-Treiben sozusagen in die Staatsanwaltschaft überführen. Das meint die AfD doch wohl nicht ernst. (Uwe Kamann [AfD]: Doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie nicht so hart mit uns, Herr Kollege!)
04:39
08.11.2018
Rüdiger Lucassen AfD
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
(Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo sind Sie denn unterwegs, Herr Lucassen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Was sind „alte Panzerbilder“?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:09
08.11.2018
Jörg Schneider AfD
Änderung des SGB II - Teilhabechancengesetz
(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion sind nach Wien gefahren Wir von der AfD werden Ihnen die Starterlaubnis zu diesem Blindflug nicht erteilen. (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Soziale Kälte!) Auch wir von der AfD sprechen uns dafür aus, Langzeitarbeitslosen zu helfen, sie zu fördern. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden Sie gerne dabei unterstützen. (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Falsch und schäbig, was Sie hier tun! Falsch und schäbig!)
06:06
08.11.2018
Albrecht Glaser AfD
Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt diesen Haftungszugriff auf Nichtsteuerschuldner, die damit für die Steuern anderer Leute einstehen sollen, ab. (Beifall bei der AfD) Dem wird die AfD natürlich auch zustimmen, weil es ihr ureigenes Anliegen ist und mit echter Entlastung für Steuerzahler zu tun hat. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass die AfD eine nahezu gleichartige Regelung in Form eines Gesetzentwurfs unter Drucksache 19/5491 bereits vor längerer Zeit eingebracht hatte, die heute in den Finanzausschuss verwiesen wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:04
24.11.2022
Bernd Schattner AfD
Ernährung und Landwirtschaft
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war der Balkon, nicht die Terrasse! Präzision!) Genau das will diese Regierung offenbar: weder Hilfen für den Einkauf von Mineraldünger noch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung, wie von der AfD gefordert, sind für diese Bundesregierung wichtig. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen da ganz klar: Nein. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns von der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal was Neues!)
07:32
27.11.2019
Johann Wadephul CDU/CSU
Auswärtiges Amt
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schöne Frage!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klug, die Briten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie wahr, wie wahr!) (Beifall der Abg. Alois Karl [CDU/CSU] und Armin-Paulus Hampel [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine gute Oppositionsrede!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fangt mal an!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht mehr! Das war gestern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine gute Oppositionsrede!)
02:17
14.05.2020
Wolfgang Schäuble
Pandemieschutz und -hilfe
– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
04:34
26.04.2018
Nicole Höchst AfD
Berufsbildungsbericht 2018
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hallo?) Wir von der AfD halten die herrschende, schlagseitig abi­turbetonende Bildungspolitik für einen sehr teuren Umweg in Ausbildungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Unerträgliches Geschwätz! – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben heute wohl viel Kopfstand gemacht! – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Einen konkreten Vorschlag! Ist das zu viel verlangt?)
05:20
26.04.2018
Enrico Komning AfD
Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten
(Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zugabe! – Marianne Schieder [SPD]: Mehr Qualität!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Und demnächst kann ich von Vodafone zur Telekom telefonieren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) Das können wir als AfD nicht unterstützen. (Beifall bei der AfD)
05:24
06.06.2019
Wolfgang Kubicki
Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
– Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6419 mit dem Titel „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8988 mit dem Titel „Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Damit ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.
04:35
11.04.2019
Alexander Radwan CDU/CSU
Target-Forderungen
(Peter Boehringer [AfD]: Genau so habe ich es gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Das ist schon Vergangenheit! Das ist vorbei!) (Peter Boehringer [AfD]: Darum ging es heute nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Das habe ich zwei Tage später gemacht!) Meine Damen und Herren hier auf der Tribüne, Sie erleben heute wieder ein Spektakel der AfD; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: In der Bringschuld! Unglaublich!) Sie bekommen aber in den letzten Tagen mit, dass die AfD an einer Koalition auf europäischer Ebene arbeitet, um den Euro abzuwickeln. (Widerspruch bei der AfD)
04:36
17.01.2019
Kay Gottschalk AfD
Vereinfachung des Zollverfahrens
Den heutigen Antrag der FDP nehmen wir als AfD zum Anlass, den Zoll zum Prüffall zu erklären. Aus Sicht der AfD existieren nämlich hinreichende verdichtete Beweise und Verdachtsfälle, dass der Zoll seinen Aufgaben, dort, wo es nötig wäre, nicht mehr nachkommen kann, weil die EU-Bürokratie dem im Wege steht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Tosender Applaus!) (Beifall bei der AfD) Gemeinsam, liebe Freunde von der AfD, werden wir das Unfehlbarkeitsdogma dieser EU-Autokraten überwinden. Das, meine Damen und Herren, wird nur mit der AfD gehen. (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: De Gaulle hätte mit Ihnen nichts zu tun haben wollen, gar nichts! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er hat seine Rede verwechselt!)
04:52
21.02.2019
Johannes Huber AfD
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
Wir sagen Danke, dass Sie auf die Entschlusskraft der AfD gewartet haben. (Beifall bei der AfD – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Nicht so wirklich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD erteilt aber auch anderen sozialen Experimenten von freien Trägern der Jugendhilfe eine Absage, wenn sie sich zu linksradikalen Keimzellen entwickeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:00
14.03.2019
Martin Reichardt AfD
Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist billige Polemik und billige Demagogie, sonst nichts!) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht übrigens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle, die nicht Mütter sind. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:27
31.01.2019
Michael Theurer FDP
Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken schon, von wem Sie den Applaus bekommen?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine sehr erhellende Rede, Herr Kollege! – Ulli Nissen [SPD]: Sie können stolz sein: Beifall von der AfD!)
05:50
09.12.2020
Elisabeth Motschmann CDU/CSU
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie uns, wann! Sagen Sie uns einfach, wann es wieder losgeht! Und sagen Sie vor allem den Kulturschaffenden, wann es wieder losgeht!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Super! Große Klasse! „Erleichterter Zugang zu Hartz IV“, sehr schön! Da sind die Künstler sicher sehr, sehr dankbar!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kommt Ihnen ganz schwer über die Lippen!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau so!) (Karsten Hilse [AfD]: Und was haben Sie daraus gelernt?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Mit solchen Anwälten hat man verloren!)
04:52
13.03.2020
Michael Kuffer CDU/CSU
Bevölkerungsschutz
Unverständnis ruft der Wortbeitrag von Herrn Hess von der AfD hervor. (Martin Hess [AfD]: Ja!) (Martin Hess [AfD]: Das wissen wir genau!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erschütternd! – Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, das ist das Niveau der AfD! – Martin Hess [AfD]: Natürlich nicht! Die Lage ist ernst! Deshalb haben wir das angesprochen!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind eben keine Patrioten! – Martin Hess [AfD]: Wenn Sie nicht die Entscheidungen treffen, dann müssen Sie damit leben, dass Sie kritisiert werden!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Treffen Sie die richtigen Entscheidungen!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist nicht hoch leistungsfähig!)
04:29
11.02.2021
Götz Frömming AfD
Gentechnik-Standort Deutschland
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Das sagen sie ja selber!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat frühzeitig, schon im Juni, dazu einen Antrag eingebracht, Sie aufgefordert, auch national zu denken. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erfahren wir nun, dass die Bundesregierung immerhin sich hat zusichern lassen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau in der Zeit! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! – Zuruf von der SPD: Aus der Zeit gefallen!)
03:43
11.09.2024
Paula Piechotta DIE GRÜNEN
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Stephan Brandner [AfD]: Gott sei Dank! Zum Besseren! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sehen wir auch so!) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz viele sind schon weg!) (Stephan Brandner [AfD]: Aufgrund Ihrer Mistpolitik!) (Zuruf von der AfD: Also ist der Wähler wieder schuld! Ihr natürlich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein komisches Narrativ!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist abgerundet, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Dann lieber deutsche Desinformation! Lieber ARD und ZDF!)
04:14
17.05.2024
Bernd Baumann AfD
Bekämpfung des politischen Islams
Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Mit Landesverrat kennen Sie sich ja aus! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Den gibt’s doch gar nimmer!) der kann nur AfD wählen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)
05:12
08.11.2023
Jörn König AfD
Digitaler Euro
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das kann die Union nicht; denn die AfD ist die einzige Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sie haben doch gerade gesagt: „Das ist nichts wert“! Das ist doch irgendwie ein bisschen unlogisch!)
05:11
19.12.2019
Gitta Connemann CDU/CSU
Waldschutz und Waldbewirtschaftung
(Beifall des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
04:18
19.12.2019
Beatrix von Storch AfD
Vorgehen gegen die Hisbollah
Wenn Sie dieses Vorgehen bei mehreren AfD-Forderungen an den Tag legten, würde es in Deutschland wieder aufwärts gehen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nach Syrien zu reisen, oder was? – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Steht da auch die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
04:40
30.01.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Dass hier jetzt endlich gehandelt wird, begrüßt auch die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD) Die Forderung der AfD-Fraktion ist klar: Eine Einseitigkeit zulasten des Straßenverkehrs darf es nicht geben. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung daher ablehnen und den Gesetzentwurf der Grünen ebenfalls. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion dient dagegen dem Zweck, zwischen der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Förderung des Individualverkehrs in den Städten Ausgewogenheit herzustellen. (Beifall bei der AfD)
04:22
16.03.2018
Melanie Bernstein CDU/CSU
Lohndiskriminierung von Frauen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Beifall von der AfD ist doch prima!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, junge Frau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
03:49
27.09.2018
Marco Buschmann FDP
Feststellung der Tagesordnung
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und zwar nur für die Opposition! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja gar nicht Opposition, Herr Buschmann! Wir sind die einzige Opposition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie abgelehnt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben einen Kompromiss gemacht! Sagen Sie die Wahrheit!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Maßlos und stillos! – Zurufe von der SPD: Pfui!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir gar nicht! – Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das 35 Sitzungstage so gemacht!) (Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit Tricks!)
05:03
18.01.2019
Benjamin Strasser FDP
Vorgehen gegen Linksextremismus
(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Damit wären wir dann auch bei der AfD. Das, was Sie hier abgezogen haben, ist doch sehr bemerkenswert. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Im Auftrag!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist parteipolitisch beeinflusst und nichts anderes!)
04:21
31.01.2019
Thomas Kemmerich FDP
Jahreswirtschaftsbericht 2019
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie der Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] – Reinhard Houben [FDP]: Sehr gut!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])
03:28
27.09.2019
Jürgen Pohl AfD
Herstellung der Renteneinheit
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Rentenkonzept der AfD? – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wo ist Ihr Rentenkonzept? Sagen Sie mal! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Rentenkonzept?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Rentenpolitik? Sie haben doch gar kein Konzept!) (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr seid doch gegen den Mindestlohn! Die AfD ist doch gegen den Mindestlohn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Plan! Keine Ideen!)
05:15
22.02.2018
Stephan Harbarth CDU/CSU
Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
04:51
14.06.2023
Marc Jongen AfD
Finanzierung zur DDR- und der Kommunismus-Forschung
(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Das ist doch infam, was Sie hier machen!) (Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Es gibt keine Gesinnungsdiktatur in Deutschland! Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar. (Beifall bei der AfD) Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. (Beifall bei der AfD – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)