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03:27
29.11.2023
Kathrin Vogler DIE LINKE
Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19
Nur eine Fraktion hier im Haus hat sich mit solchen Abwägungsprozessen nicht lange aufgehalten, sondern immer nur nach einem strammen Wind gesucht, in den sie ihr Fähnchen hängen konnte: die AfD. Wer erinnert sich noch, wie Frau Weidel ganz am Anfang der Pandemie nach Maßnahmen rief, die gar nicht streng genug sein konnten? Frau Weidel ließ sich als angeblich Ungeimpfte auf Kundgebungen feiern, während in den Bundesländern mit hoher AfD-Inzidenz die Sterberaten bei Ungeimpften in die Höhe schnellten. (Nezahat Baradari [SPD]: Genau! – Jörn König [AfD]: Dafür haben Sie keine Datengrundlage!) Man muss es leider wirklich so sagen: Alle seriös erhobenen und wissenschaftlich ausgewerteten Daten zur Übersterblichkeit in der Pandemie belegen eines: Wer der AfD-Propaganda vertraut, gefährdet seine Gesundheit und sein Leben. (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Jörn König [AfD]: Und wieder zurücküberwiesen hat!) Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Menschen in Deutschland.
03:29
30.11.2023
Enrico Komning AfD
Wirtschaftsstandort Deutschland
Wir haben hier einen weiteren Alibiantrag einer Alibioppositionsfraktion: Alibi, weil Sie, liebe Kollegen von der Union, hier Forderungen aufstellen, die die AfD-Bundestagsfraktion schon seit Jahren – im Übrigen auch schon zu Zeiten der Unionsregierung – so oder so ähnlich erhebt, Sie diese Forderungen aber in schöner Regelmäßigkeit ablehnen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:25
15.12.2023
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Änderung des Parteiengesetzes
(Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn bei Ihnen demokratisch, Herr von Notz? Nennen Sie mal einen Einzigen!) Mit dieser Regelung nehmen wir, anders als die AfD es weinerlich beklagt, eine maßvolle und gut begründete Anhebung der staatlichen Parteifinanzierung vor, und wir präzisieren Pflichten, die Parteien zukünftig beachten müssen. Das ist auch und gerade mit Blick auf rechtswidrige Strohmann- und Auslandsspenden – sage ich mal in Richtung AfD – sowie immer wieder zu beobachtende staatliche und nichtstaatliche Einflussversuche eine ganz zentrale Regelung, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben jedenfalls keine Terroristenfreunde in unseren Reihen, wie Herrn Fischer, Herrn Trittin!) (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Wir!)
04:32
05.12.2024
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE
Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie ausnahmsweise mal recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Keine Ursache dafür!) (Stephan Brandner [AfD]: Da irren Sie sich ganz gewaltig! Sie werden den Gang der FDP gehen!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das BSW ist gar nicht da!) Unterstützen Sie den Antrag auf Überprüfung der AfD mit einer Jastimme oder wenigstens einer Enthaltung! (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wann kommt der denn?)
03:38
11.04.2024
Michael Kaufmann AfD
Besserstellungsverbot in gemeinnütziger Forschung
(Beifall bei der AfD) Der vorliegende, durchaus vernünftige Antrag – ausnahmsweise einmal nicht von der AfD, sondern von der Union – will nun, dass auch diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ihre Mitarbeiter zu marktüblichen Gehältern beschäftigen dürfen. (Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Ah! Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
05:37
30.11.2018
Konstantin Kuhle FDP
Globaler Pakt für Migration
Die AfD hat ein vitales Interesse an chaotischer, ungeregelter Migration. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind die Australier rechte Hetzer, Herr Kuhle? Sind die Kroaten rechte Hetzer, die Österreicher, die Australier? Sind das alles rechte Hetzer?) Meine Damen und Herren, wir haben gestern Abend bzw. heute Morgen hier im Deutschen Bundestag um 1 Uhr noch einen Antrag der AfD zur Imamausbildung beraten. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Jürgen Braun [AfD]: Durch die Hintertür!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von rechten Hetzern gar nicht!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Innerhalb der Grenzen!) (Beifall des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Quatsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Kuhle! Unkenntnis des Völkerrechts! Schauen Sie mal in den Spiegel!)
06:18
01.03.2018
Götz Frömming AfD
Ausbau der BAföG-Förderung
(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sind denn diese anderen?) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Blase leben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir, in welcher Blase Sie leben!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Darum geht es doch nicht! Es geht um die, die Unterstützung brauchen, die BAföG brauchen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die „deutsche Bevölkerung“ dürfen Sie jedenfalls nicht sprechen!) – Immer wenn Sie so viel schreien, wissen wir von der AfD, dass wir gerade etwas Richtiges gesagt haben. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guter Witz!) Deshalb sollte BAföG grundsätzlich als Kredit angesehen werden, für den die Studenten der Gesellschaft später etwas zurückgeben: durch Leistung oder Arbeit oder – ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD –, indem sie dieser Gesellschaft Kinder schenken. (Beifall bei der AfD)
08:01
19.12.2019
Christian Wirth AfD
Föderale Sicherheitsarchitektur
(Beifall bei der AfD) Im ersten Antrag wollte die AfD dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr terroristischer Gefahren geben. Im zweiten Antrag forderte die AfD Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die bis zum Abschluss dieser Verhandlungen den Bund unmittelbar handlungsfähig machen könnten. Die politische Trotzphase gegenüber der AfD ist wichtiger als die Sicherheit der Bürger in unserem Land. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie haben hier alle dagegengestimmt, was Sie immer tun, egal was die AfD vorschlägt. (Beifall bei der AfD)
04:41
26.06.2025
Omid Nouripour
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und Die Linke. – Die Union, die SPD, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD und Die Linke. – Union, AfD, SPD.
05:17
17.05.2019
Beatrix von Storch AfD
Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass Sie niemals auf dem CSD in Köln waren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ob es ihm passt oder nicht: Die einzige Partei, die die Islamisierung Deutschlands verhindern will, ist die AfD. (Beifall bei der AfD)
07:29
06.05.2020
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Ich will bei der Fundamentalkritik anfangen, die von der AfD und in Teilen auch von der FDP kommt: Diesen ganzen Kritikern ist eines gemeinsam: Niemand von ihnen hat ein taugliches Mittel, mit dem wir diesen Auswüchsen in der digitalen Welt tatsächlich und effektiv begegnen können. Kollege Brandner, ich habe vorhin überlegt, ob ich mich melden soll, weil doch auch die AfD gar nicht weiß – das sieht man bei ehrlicher Betrachtung –, wohin genau sie will. Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind Zeuge Ihrer Aussage im Rechtsausschuss gewesen, wo Sie gesagt haben: Auch die AfD ist nicht mehr für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Sie kennen die Drucksache wahrscheinlich auswendig und wissen: Genau da ist der Änderungsantrag zu finden, den wir als AfD selber zu unserem Gesetzentwurf gestellt haben, weil wir – und das zeichnet die AfD aus – durchaus lernfähig sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Es ging doch gar nicht um die Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Gucken Sie doch nach!) Der Wortlaut ist die Grenze jedweder Auslegung, und Sie haben im Ausschuss gesagt – das ist vorhin von anwesenden Mitgliedern bejaht worden –, die AfD sei nicht mehr für die Abschaffung. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke Ihnen das Protokoll zu!)
05:30
19.05.2022
Norbert Kleinwächter AfD
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Nein, dass wir Sie ertragen müssen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das auch, das auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! So ist das! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, nicht alle Pilze sind gesund!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Deshalb wollen sie die ja auch nicht mehr!) (Johannes Schraps [SPD]: Die haben mir was ganz anderes erzählt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Regierung wählt sich das Volk!) (Beifall bei der AfD – Zurufe: Was war denn jetzt mit der vierten? – Nicht mal bis vier zählen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Warum erinnert mich der Herr Kleinwächter immer an ein HB-Männchen? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oijoijoi! Dafür hätten wir eine Rüge bekommen, aber Sie nicht! Frau Präsidentin?)
08:58
25.06.2021
Claudia Roth
Menschenrechtspolitik
Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken, die Grünen und die FDP. Die Gegenstimmen kommen von Linken und AfD. Die Enthaltung kommt von FDP und Grünen. Enthaltung kam von FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und Herr Gauland. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und der Linken. – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.
05:26
15.05.2025
Sebastian Münzenmaier AfD
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben einen besseren Vorschlag: Lasst uns die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger doch einfach in Gänze abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
06:52
06.07.2023
Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN
Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mythos? – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie jetzt die Tabelle gedreht, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wow! Echte Industrienationen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Eine Kassiererin hat echte Abschreibungsmöglichkeiten! Ich sehe das auch so!) (Kay Gottschalk [AfD]: Inflationsgetrieben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Kalte Progression!) (Kay Gottschalk [AfD]: Da waren die Sozialabgaben auch geringer! Die haben Sie jetzt wieder vergessen in Ihrer Statistik!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hätten Sie doch den Grundfreibetrag erhöht! Wollten Sie ja nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: War das jetzt Kritik? -Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte lieber eine soziale Marktwirtschaft!) (Kay Gottschalk [AfD]: Stehen die den Grünen nahe? Ist doch einer Ihrer Lobbyvereine! Ist von denen einer Staatssekretär?) (Kay Gottschalk [AfD]: Man sollte schon wissen, wovon man redet, Herr Kollege!)
04:32
21.03.2024
Bengt Bergt SPD
Folgen der sozial-ökologischen Transformation
Die AfD will uns mal wieder Wirtschaft erklären, (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir Ahnung haben und Sie nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Fake News!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Einen gesunden Energiemix wollen wir!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Rohstoffe? Wo kommen denn die für Wind und Solar her? Aus China!) (Bernd Schattner [AfD]: Wir haben nur den teuersten Strom in Europa!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, die Bürger freuen sich ganz besonders darüber!) Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Wo steht die SPD in Sachsen? Bei 5 Prozent?)
05:53
25.04.2024
Silke Launert CDU/CSU
Bewertung der Euro-Währungsunion
Transmissionsmechanismus, Reinvestitionsphase, Kapitalschlüssel, strenge Konditionalität, Überschussliquidität – wirklich alles kann man über diesen AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, behaupten, aber sicher nicht, dass er arm an Fach- und Fremdwörtern ist. (Albrecht Glaser [AfD]: Rechtseinhaltung! EU-Verträge! Konformitätsverhandlungen!) (Peter Boehringer [AfD]: Wieso? Das ist doch genau die Klarheit!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön, dass Sie das alle lesen! – Gegenruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD]) Denn Fakt ist – und das wissen Sie auch –, dass viele Wirtschaftsverbände laut sagen: Bitte wählt nicht die AfD! (Peter Boehringer [AfD]: Weil sie gut bezahlt werden von der Regierung!) (Peter Boehringer [AfD]: Wir waren Exportweltmeister! 20 Jahre!) (Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!)
04:20
19.01.2024
Rasha Nasr SPD
Leistungen für Asylbewerber
(Enrico Komning [AfD]: Sie beleidigen gerade eine europäische Partnernation!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Genau dieselben Forderungen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Jawohl, da haben Sie recht! Da haben Sie so was von recht! Alles abgeschrieben von der AfD!) (Enrico Komning [AfD]: Waren da auch CDUler dabei? Wer hätte das gedacht! CDU-Geheimtreffen!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist gut so!) Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)
05:39
24.05.2023
Michael Kießling CDU/CSU
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD. (Marc Bernhard [AfD]: Zwei Forderungen! Zwei!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau der gleiche Antrag wie in Sachsen-Anhalt, wo die CDU regiert! Will ich einmal darauf hinweisen: Das ist Ihr Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Von Ihren eigenen Landespolitikern!) (Zuruf von der AfD: Ah!) Die einfachen Antworten der AfD genügen nicht, die Ampel ist zu langsam. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Liebe AfD, lassen Sie diese Anträge! (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das sagt die CDU/CSU, die den ganzen Problemen erst den Weg bereitet hat!)
06:12
18.05.2022
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Masterplan Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu „Einwanderer/-innen“!) Überholen Sie mit Ihrer Flüchtlingspolitik die AfD nicht rechts. (Stephan Brandner [AfD]: Man muss ja nicht jeden Unsinn mitmachen, oder?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch „Hass und Hetze“ sagen, Frau Polat! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhig, Brauner!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben alles im Blick, aber kriegen nichts auf die Reihe!) (Stephan Brandner [AfD]: Manche dürfen, wollen aber nicht! Das gibt es auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit den Ehegattinnen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Ehegattinnen vergessen, Frau Polat! Dürfen dann nur Männer kommen?) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
07:07
09.10.2025
Jan Feser AfD
Bundesteilhabegesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interessiert uns nicht, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Vorbei am Thema!) (Beifall bei der AfD – Coinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie das Thema nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt wieder Sachverstand in die Debatte! Gott sei Dank! Sachverstand! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, war da! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch, doch!)
07:41
09.10.2025
Ansgar Heveling CDU/CSU
Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität
(Stephan Brandner [AfD]: Außer AfD, oder?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre CDU-Kollegen meinen das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Fakten!) (Fabian Jacobi [AfD]: Man darf sich eines Besseren besinnen! Das ist erlaubt!) (Fabian Jacobi [AfD]: Können wir mal den Nationalsozialismus rauslassen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Gute Frage!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange ist eigentlich die Redezeit für diese Frage?) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)
01:12
27.09.2018
Nina Scheer SPD
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Verleumdung, Frau Scheer!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Antworten Sie, oder setzen Sie sich wieder hin!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können die Frage nicht beantworten!)
05:16
22.03.2018
Claudia Roth
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Frau Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Herrn Keuter von der AfD-Fraktion? Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beratung des Antrages der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1305, den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1196 abzulehnen. – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist.
00:36
01.02.2018
Thomas Oppermann
Demokratieklausel
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.
01:31
01.02.2018
Thomas Oppermann
Demokratieklausel
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.
01:01
15.05.2025
Esra Limbacher SPD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Bernd Schattner [AfD]: Die wählen uns nur!) (Zuruf von der AfD: Falsch!) (Stephan Protschka [AfD]: Deswegen haben uns ja die Landwirte am meisten gewählt! Wir waren die stärkste Partei unter den Landwirten! – Gegenruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das war die Union! – Gegenruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]: Deswegen wurden die Zahlen nicht veröffentlicht: weil wir die stärkste Partei waren!)
02:37
05.07.2023
Petra Pau
Güterverkehrs- und Logistikbranche
– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7564 mit dem Titel „Deutsche Logistikbranche stärken“. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
01:05
11.09.2025
Daniel Zerbin AfD
Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beatrix von Storch [AfD], an den Abg. Hakan Demir [SPD] gewandt: Sie waren wahrscheinlich auch in Afghanistan! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Daniel Zerbin [AfD] gewandt: Bin ich froh, dass Sie nicht mehr bei der Armee sind, sondern hier! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD, Partei der Islamistenfreunde!)
12:14
18.01.2018
Albrecht Glaser AfD
Vermögensteuer
(Beifall bei Abgeordneten bei der AfD – ­Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Grundsatzprogramm der AfD und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind diese Positionen dargestellt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
11:00
12.12.2019
Thomas Oppermann
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6424 mit dem Titel „Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Grüne, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – AfD, CDU/CSU und SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der FDP ist Sammelübersicht 422 mehrheitlich angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen?
13:14
14.11.2019
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Sammelübersicht 382 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 384 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13578, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8560 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
14:23
16.10.2025
Jens Spahn CDU/CSU
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist völkerrechtswidrig! Und das wissen Sie auch!) (Jörn König [AfD]: Das waren Sie von der CDU!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überzeugen! – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, alle! – Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt. (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn Ihre?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was denken Sie denn?) Herr Lucassen machte da mal einen vernünftigen Vorschlag; aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum sind Sie eigentlich so nervös?) (Tino Chrupalla [AfD]: …, um Deutschland anzugreifen? So ein Blödsinn! Völlig absurd!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie sagen es!) (Zuruf von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie kennen das! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Nerven liegen blank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein! So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der CDU zu verdanken!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler Migration!)
07:03
23.02.2018
Sarah Ryglewski SPD
Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf
Meine Damen und Herren von der AfD, Bürokratie- und EU-Schelte sind – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – sozusagen Ihr Lieblingsstilmittel. (Jürgen Braun [AfD]: Wir haben etwas gegen Bürokratie, im Gegensatz zu Ihnen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen sie doch gar nicht!) Ich finde es interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, dass Sie immer so tun, als ob hier Gesetze im luftleeren Raum beschlossen werden. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ich bin Handwerker! Ich kann Ihnen das sagen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Doch! Weil Sie Unsinn erzählen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist absoluter Quatsch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Einzelfälle! Genau!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unfassbar! Das ist typisch SPD!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffen!)