afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Michael Espendiller AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wir als AfD haben diesen Irrsinn sehr früh erkannt, kritisiert und uns für eine schrittweise Rücknahme der Maßnahmen eingesetzt. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Und mehr noch: Man durfte die Unzufriedenen ja nicht zur AfD wechseln lassen. Ich muss gestehen: Auch ich habe Ihnen damals durchaus geglaubt, und ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass nicht nur die AfD zu einem realen Politikkurs zurückgekommen ist. (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht FDP gewählt, oder?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie jetzt noch mal kommen, um die richtige Rede zu halten, oder wie machen Sie das? – Sonja Eichwede [SPD]: Das war eine Rede für Telegram!)

Kay Gottschalk AfD

Steuerentlastungsgesetz 2022

Das fordern wir als AfD schon sehr lange; da haben Sie sich aber standhaft geweigert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schön, dass Sie das endlich einsehen, insbesondere was den Tarif auf Rädern angeht, den wir wieder einbringen werden, bis Sie entsprechend reagieren und jetzt langsam, wie gestern, auf AfD-Linie kommen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konrad Stockmeier FDP

Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung"

(Karsten Hilse [AfD]: Ach du Scheiße!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei dem Satz klatscht kein Mensch mehr, im ganzen Haus, weil genau alle wissen, was dahintersteckt! – Karsten Hilse [AfD]: Kein Mensch möchte diesen Satz!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie verweigern sich! Sie kuschen einfach! Wenn der Herr Scholz ein Machtwort spricht, kuschen Sie!) (Karsten Hilse [AfD]: „Transatlantisch“ ist das richtige Stichwort!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Bei Aserbaidschan sehen Sie es auch nicht so eng!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich bin echt gespannt, wo das ist, wo die Leute „Wir schaffen das“ rufen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind ja schon Durchhalteparolen hier!)

Joana Cotar AfD

Internet Governance

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben bereits im Dezember 2017 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDGs vorgelegt. (Beifall bei der AfD) Das hat die AfD bereits im Mai dieses Jahres in ihrem Antrag „Freiheit im Internet – Bürgerrechte stärken" gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Umweltfeindlich!) Das ist genau das, wovor die AfD warnt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Sie haben gut davon gelebt, oder nicht? Wo haben Sie gearbeitet?) (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lustig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Vätern?) Die AfD ist gegen diese staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten und für die Elternrechte für Mütter und für Väter (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Weg mit allem! Weg mit der Rente! Weg mit dem Mindestlohn!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Die Machete können Sie bei Herrn Brandner abholen!)

Peter Aumer CDU/CSU

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Wir haben heute eine sehr breite Spanne an Anträgen vorliegen: zwei von den Grünen, zwei von der AfD. Das zeigt so ein bisschen, wie breit das Spannungsfeld in Europa ist. Eine Kernüberschrift der AfD-Anträge ist: „Souveränität bedeutet Freiheit“. (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wenn man die Anträge der Grünen und der AfD vergleicht, dann kommt mir dieses Europa so ein bisschen vor wie „Wünsch dir was“. Wenn ich mir die Anträge der AfD anschaue, dann ist da nichts mit dem Zeitfenster für Reformen und die Vertiefung Europas. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Doch! Aber Sie müssen auch die Probleme sehen, Herr Aumer!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eher „Wünsch dir was“!) – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das Virus hat uns 64 000 Tote gekostet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere AfD-Fraktion kämpft mittlerweile seit Monaten mithilfe von klugen Ideen, (Ulli Nissen [SPD]: Kluge Ideen? AfD-Fraktion? Das glaube ich nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Schon wieder kein einziges Wort zu den Toten! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Populisten! – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Widerliche Populisten! – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fangen Sie an zu weinen, oder geht das noch weiter so?)

Norbert Müller DIE LINKE

Kindeswohl während Corona-Maßnahmen

Also, man schafft es immer noch, von Anträgen der AfD-Fraktion überrascht zu sein. (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Es geht um die Maskenpflicht für Kinder! Zum Thema, Kollege!) (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Am Thema vorbei!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich habe gar nichts gesagt! Ich habe doch gar nicht gesprochen! Hören Sie doch mal zu!) (Enrico Komning [AfD]: Ich habe noch gar nicht gesprochen!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Maskenpflicht für Kinder!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Enrico Komning [AfD]: Thema verfehlt! Sechs!) (Martin Reichardt [AfD], an den Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] gewandt, nachdem dieser eine Mund-Nase-Bedeckung aufgesetzt hat: Sieht besser aus als vorher! – Gegenruf des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Und schützt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das sagt der Richtige! – Weiterer Gegenruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE]: Platte AfD! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na gut, die haben halt im Moment nichts zu lachen!)

Anke Hennig SPD

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

(Frank Rinck [AfD]: Ja, so ist es ja auch! Genau so ist es doch auch!) (Wortmeldung aus der AfD) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Dagegen kann sich auch die AfD nicht verwehren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Aber nicht in der Landwirtschaft! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wäre auch besser, wenn es ohne ginge!) (Frank Rinck [AfD]: Sie haben sieben Fragen aufgeschrieben und keine Punkte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

An Sie von der AfD: Ich fand Ihre Standing Ovations bei der ersten Rede durchaus beeindruckend. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber das sind Straftaten! Es ist strafbar! Unfassbar! Strafrecht!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier, AfD? Immer wieder wird hier wiederholt, dass die AfD rechtsfreie Räume im Internet will. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Zurufe von der AfD – Gegenruf von der SPD: Ruhe!) (Zuruf von der AfD: Beantworten Sie die Frage!) (Widerspruch bei der AfD)

Ingmar Jung CDU/CSU

Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU

(Zuruf von der AfD: Die Regenbogenfahne hängt da auch schon!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das steht im Entwurf drin!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie sind im Grundgesetz ganz gut vertreten!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Das will er ja gar nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: War schon klar!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das sind Neonazis!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sagen Sie mal, was soll denn der Unsinn? Das sind Neonazis! Auf der Basis können wir uns nicht unterhalten! Tut mir leid!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sprechen Sie doch erst mal zum Antrag, über den wir hier reden!)

Martin Patzelt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde

(Stephan Brandner [AfD]: Die Debatte läuft noch!) (Zuruf von der AfD: Aber nicht mehr unabhängig! Die Unabhängigkeit wird gestrichen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Uwe Schulz [AfD]: Alte Rezepte für neue Maßnahmen!) (Uwe Schulz [AfD]: Passt doch!) (Uwe Schulz [AfD]: Und Sie fördern Kahane, weil sie das macht! Sie arbeiten mit so was zusammen!) Ich denke – das sage ich Ihnen, liebe Kollegin von der AfD –, eine Aktuelle Stunde kann bei diesem Thema nicht alles besser machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)

Armin Laschet CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Enrico Komning [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Thema hier!) Da war auch spürbar, besonders bei dem ersten AfD-Redner, dass Sie eigentlich die Erfolge von Integrationspolitik gar nicht kennen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? Sie haben doch völlig versagt in NRW! Sie sind mit schuld an den Clans!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ist das ein Grund, kriminell zu werden?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Muss man nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Auch wer nicht aufsteigt, muss rechtstreu sein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht doch um Kultur!)

Leif-Erik Holm AfD

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden einfach nur nicht gewählt vom Bundestag! Das ist das Problem! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden einfach nicht gewählt in geheimer, freier Wahl! So ist es! Das ist Demokratie: Freie, geheime Wahlen, und Sie werden nicht gewählt von der Mehrheit des Hauses! – Marianne Schieder [SPD]: So ist die Demokratie!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott, ach Gott!)

Sebastian Fiedler SPD

Private Seenotrettung

Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. (Martin Hess [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache beitragen?) (Martin Hess [AfD]: Äußern Sie sich doch mal zur Sache!) Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Doch!) Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Peter Bohnhof AfD

Aktuelle Stunde zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht

Sobald Ihnen allerdings klar wird, dass die Stimmen der AfD nötig sind, um das zu ermöglichen, haben Sie auf einmal keine Lust mehr. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Niemals mit Ihnen!) – Wir von der AfD wären immer noch dafür, diese Experten anzuhören, ganz egal, von welcher Partei die Stimmen kommen. (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie wollen das Land ins Verderben bringen!) (Beifall bei der AfD) Die AfD will genau das Gegenteil: unser Land zuerst, sichere Grenzen, (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Gegenruf von der AfD: Mimimi!)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Demokratieförderung

(Martin Reichardt [AfD]: Mit Klappstühlen kennt man sich bei den Grünen ja aus! – Gegenruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich erst mal ordentlich hin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein AfD-Parteitag wäre ohne Polizei nicht möglich!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie lügen, Geschichten erzählen!) Und noch schlimmer – aber das ist jetzt noch besser erklärlich durch den Redebeitrag von Herrn Körner –: Vor Ort in den Kommunen verhindert die CDU zum Teil mit der AfD gemeinsam ein Jugendforum in Salzwedel oder Demokratieprojekte im Landkreis Bautzen oder in Kahla – enttäuschend natürlich, aber, wenn das die Narrative sind, vielleicht gar nicht so verwunderlich. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Warum werden denn die rechten Projekte nicht endlich mal gefördert?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Warum gibt es nicht eine Beratungsstelle für Schüler, die von Grünen gemobbt werden?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher brauchte man die alle nicht!)

Kay Gottschalk AfD

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Stellt sich die Frage, wer der Hofnarr ist!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

(Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch da haben Sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie nicht recht, genau! Das war eine Kampagne der Vernunft, Herr Bartsch! Keine rechte Kampagne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie hat nur Angst vorm Plagiatsjäger gehabt! Nur Angst gehabt!) (Stephan Brandner [AfD]: Kann man so und so sehen!) (Beifall bei der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Doch! Muss es! – Stephan Brandner [AfD]: Ganz demokratische Wahlen sind das, Herr Bartsch! Es gibt keinen Anspruch, gewählt zu werden, erzählt man uns immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Vielleicht machen die auch nur das Falsche!) (Zuruf von der AfD: Sonderschulden!)

Adam Balten AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]) Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Svenja Schulze [SPD]: Sie wollen den ganzen Forschungshaushalt streichen! Das ist doch alles Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Töns SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann, der Herr Töns!) Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Interessant!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist gar nicht so schwer!) Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Konsensbasiertes Sexualstrafrecht

An der vorherigen Rede hat man eines gemerkt: Die AfD interessiert sich überhaupt nicht für das Thema, wie wir Frauen vor der zunehmenden Gewalt besser schützen können. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Was? Hat er doch fünf Minuten ausgeführt, der Kollege Meyer-Soltau! Haben Sie nicht zugehört, Herr Fechner?) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das hat er doch mehrfach gesagt!) (Arne Raue [AfD]: Wer sind denn die Gewalttäter?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt müssen Sie noch schnell erklären, warum Sie den Antrag trotzdem ablehnen! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Das ist falsch!) Herr Kollege Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meyer-Soltau von der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Der lag schon in der Schublade!) (Beifall bei der Linken – Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] an die AfD gewandt: Ja, kommt keine Kurzintervention?)

Wolfgang Schäuble

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – Abschaffung des EEG für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf den genannten Drucksachen, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23714 abzulehnen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Mit den genannten Mehrheiten ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Nachfolgeförderung für alte Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/25301 und 19/25346, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22427 abzulehnen. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Stefan Keuter AfD

Auswärtiges Amt

(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! – Karsten Hilse [AfD]: Und das vierte! – Frank Schwabe [SPD]: Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, lesen Sie doch mal nach, was das ist!) Wir von der AfD fordern wieder eine interessengeleitete Außenpolitik, welche die Interessen des deutschen Volkes in den Mittelpunkt stellt und verfolgt. (Beifall bei der AfD], (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) Eine Anfrage Ihrer Fraktion der Grünen und eine Anfrage der AfD-Fraktion haben ergeben, dass es 2 000 echte Ortskräfte gab. (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gut, dass es vorbei ist! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unmöglich!)

Petr Bystron AfD

Finanzierung von Grenzschutzzäunen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Industrie? Sie reden von Menschen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Ob die Eltern das wollen? Das glaube ich nicht!)

Norbert Kleinwächter AfD

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Wollen Sie auch Kindergeld abschaffen? Kinder zahlen auch nicht in das System!) (Rasha Nasr [SPD]: Und seit wann gibt es Sachleistungen für AfD-Abgeordnete aus Moskau?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Distanzieren Sie sich doch von Putin!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Werfen Sie erst mal die Straftäter in Ihrer Fraktion raus!) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Über 100 Rechtsextreme in Ihrer Fraktion angestellt! Und Sie reden von Rechtsstaat! Lächerlich! – Gegenruf von der AfD: Jetzt ist es mal gut da drüben!)

Leif-Erik Holm AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland

Gerade letzte Sitzungswoche hatten wir einen AfD-Antrag in dieser Debatte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD kann diese Normenkontrollklage leider nicht alleine machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Herr Holm hat ein Hosenproblem! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Absolut!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2926, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/332 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. – Das sind die AfD, CDU/CSU, SPD. – Die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD-Fraktion. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: The road to hell!) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nichts Gutes!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die wird aber neu geordnet! Wir sind mittendrin! Guten Morgen!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum klatscht denn eigentlich niemand, Herr Merz?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ah!) (Stephan Brandner [AfD]: Vor allem bei Funkgeräten! – Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Der Angriff ist doch schon passiert!) (Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe? Die steigt!) (Stephan Brandner [AfD]: 80 Gesetze, das hat Herr Spahn gesagt, inzwischen! In den paar Monaten! Ganz fleißig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Milliarden sparen Sie denn beim Bürgergeld?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schon zu SPD-Zeiten war das! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Zuruf von der AfD: Leider kamen Sie da zu spät!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt ja dann auch 50 Prozent weniger Fachkräfte, die Sie bekommen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Denis Pauli [AfD]: Nee, das stimmt einfach nicht! Das geht uns nicht verloren! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben nichts bewirkt! – Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?) (Stephan Brandner [AfD]: Warum? Komischer Ansatz!) (Zuruf von der AfD: Erst jetzt?) (Tino Chrupalla [AfD]: Von Berlin aus!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Da sehen Sie mal, was Sie für einen Stellenwert haben!) (Peter Boehringer [AfD]: Um Rechtssicherheit geht es auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, natürlich! Immer rein in das Loch!) (Peter Boehringer [AfD]: Sie wissen genau, dass das niemals passieren wird!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch! Doch!) (Denis Pauli [AfD]: Die müssen dafür haften!) (Peter Boehringer [AfD]: Dank günstigen Gases!) (Stephan Brandner [AfD]: Super Strategie!) (Peter Boehringer [AfD]: Das hatten wir 1990 alles schon!) – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Frank Pasemann [AfD]: Sie reden doch auch von den Altparteien! Tun Sie doch nicht so!) Ich habe Folgendes erlebt: Ich wollte in Wuppertal, in meinem Wahlkreis, auf einer Kundgebung gegen eine Sprechstunde von drei AfD-Bundestagsabgeordneten sprechen und wurde davon abgehalten – zunächst auf der Bühne von mehreren Sprechern; immerhin mit einer Abstimmung –, begründet damit, dass ich in diesem Hause Anfang Januar das Migrationspaket offensiv vertreten und dem zugestimmt habe. (Frank Pasemann [AfD]: Ja! – Martin Reichardt [AfD]: Warten wir ab bis Sonntag! Dann werden wir sehen, wie viele Leute in Thüringen Sie gewählt haben!) Am Ende habe ich gesprochen und darauf hingewiesen, dass wir in dieser einen Stunde leider diesen drei AfD-Abgeordneten ein Freudenfest bereitet haben, indem wir nämlich untereinander, unter Demokratinnen und Demokraten, diskutierten, ob wir Rassisten seien oder nicht, und uns nicht auf die eigentliche Herausforderung des Rassismus konzentrierten. – Ich glaube, das macht deutlich, dass das, was Sie seitens der AfD hier in Bezug auf Meinungsfreiheit vorführen, zutiefst bigott ist. (Martin Reichardt [AfD]: Da reden Sie als Ahnungsloser!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre Redezeit, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Linksradikal gegen linksextrem!)

Kay Gottschalk AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018

Aber Sie haben eine hübsche Krawatte, Herr Kahrs – das kann ich Ihnen sagen –, denn sie ist AfD-blau. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch grober Unfug, und Sie wissen das!) (Beifall bei der AfD) Aber die kleinen Leute, die Sie jetzt enttäuschen, sind die Wähler der AfD von morgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Dass Sie das ablesen müssen, ist keine Stärke! – Marianne Schieder [SPD]: Ihrer heißt: Sündenböcke statt seriöser Politik!) Kommen wir zur CSU, die, vertreten durch Herrn Seehofer, nur noch von der AfD kopiert. (Johannes Kahrs [SPD]: Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber jeder kann dazwischenrufen! Das ist ja Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Was für eine schlechte Rede!)

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Stephan Brandner [AfD]: Hat der Seehofer auch schon gesagt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das würde an den Grenzen draußen auch klappen!) (Stephan Brandner [AfD]: Was meinen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen schließen würden?) (Stephan Brandner [AfD]: Unmündige Bürger, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Das liegt an Ihnen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und im Himmel ist Jahrmarkt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden über die Antifa, oder? Ich bin gespannt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was hat das damit zu tun? – Weiterer Zuruf von der AfD: Die wir importieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum denn?)

Kerstin Przygodda AfD

Vierter Engagementbericht

(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben es doch jetzt künstlich eine Stunde nach hinten gepackt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Da regen sich die Grünen auf! Die haben noch nie gearbeitet! Die wissen überhaupt nicht, was das ist!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Sie glauben auch noch an den Nikolaus, oder? – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Absolute Märchenstunde!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-

(Pascal Kober [FDP]: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Ihre verschwurbelten Anträge haben nichts mit Qualität zu tun!) In meinem Wahlkreis habe ich noch nie jemanden von der AfD gesehen. (Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Aber Sie haben damit aus zweierlei Gründen ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Der erste Grund ist, dass die Ausschüsse nichtöffentlich tagen. (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Regierungsgeschwafel!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie repetieren nur Regierungsgeschwafel! Deshalb sind Sie so inhaltslos!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zu zusätzlichen Sitzungswochen, wenn Sie arbeiten wollen!) (Jürgen Braun [AfD]: 31 Wochen ohne Sitzung! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Braun, hören Sie doch mal zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Neun Wochen Sommerpause! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie da Sommerpause machen, ist das Ihr Problem!)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Recht der parteinahen Stiftungen

Heute beraten wir den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen –; einen Gesetzentwurf, der weitgehend abgeschrieben ist. Ein weiterer Punkt sind die von der AfD gescholtenen Auslandsaktivitäten der parteinahen Stiftungen. So beklagt die AfD Intransparenz und politische Einflussnahme. Allerdings werden im Aufsatz und Vorschlag für ein Parteistiftungsgesetz von den Verfassern Kretschmer, Merten und Morlok, auf den die AfD in der Begründung ihres Gesetzentwurfs prominent verweist, diese Auslandsaktivitäten ganz anders bewertet. Warum haben Sie von der AfD den Gesetzestext weitgehend abgeschrieben, aber wesentliche Teile der Begründung außer Acht gelassen? (Peter Boehringer [AfD]: Weil sie sich jahrelang nicht einig wurden, welche es werden soll!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind die drittstärkste Kraft!) Die AfD will noch in dieser Legislaturperiode schnell mal Bundesmittel abgreifen und verkauft das als sparsamen Umgang mit Steuergeld. (Lachen bei der AfD) Wir werden diesen Gesetzentwurf, der sich bei näherem Draufschauen als ein Gesetz zur Begünstigung der AfD entpuppt, ablehnen.

Klaus Mack CDU/CSU

Umwelt-/Naturschutz bei Strom aus Wind u. Wasser

Eines muss man den Kollegen von der AfD ja lassen: Kreativ sind Sie! (Zuruf von der AfD: Ja, absolut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Harald Weyel [AfD]: Sie ist schädlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Kernenergie!) Liebe Kollegen von der AfD, wir haben eine klare Vorstellung von einer modernen Zukunft dieses Landes. (Karsten Hilse [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Wer hätte das gedacht! – Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie gleich zu Winfried Kretschmanns Leuten! Da sind Sie richtig!)

Norbert Kleinwächter AfD

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Frau Kolbe, ich darf gerne dazu beitragen, dass Ihre Fantasien auf harte Fakten treffen; denn wir sind uns in Analyse wie Lösung sehr einig in der AfD, und ich möchte das gerne mit Ihnen teilen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie werfen uns vor, zu viel Geld ausgegeben zu haben?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Bevölkerung hat zugenommen in den vergangenen Jahrzehnten, nicht abgenommen!) (Beifall bei der AfD) Aber genau hier greift der Antrag der AfD ein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) Beenden Sie dieses Projekt der Grundrente und unterstützen Sie, was wirklich hilft, nämlich die Sofortmaßnahme „Armutsbekämpfung bei Rentnern“ der AfD. (Beifall bei der AfD)