Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

572 Redebeiträge gefunden

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“.

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Thomas Oppermann (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben.

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Michaela Engelmeier-Heite (SPD)

Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie diskutieren über die Mietpreisbremse.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, dank der Mietpreisbremse!)

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Ulli Nissen [SPD]: Wer hat denn die Mietpreisbremse gemacht?)

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Daran wird uns keine Mietpreisbremse vorbeiführen, sondern das muss geschafft werden.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze.

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