Mietpreisbremse - Redebeiträge | Open Parliament TV

580 Redebeiträge gefunden

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Es gäbe doch die Möglichkeit, eine funktionierende Mietpreisbremse umzusetzen.

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Arbeit und Soziales

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenreform, aber auch die Stärkung der Tarifautonomie und nicht zuletzt eben unser Versuch, in schwierigen Zeiten einfach vernünftig und auf einem klar demokratischen und integrativen Kurs zu bleiben: Das ist die Politik, die wir machen; denn unsere Kraft liegt im Zusammenhalt.

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Swen Schulz (SPD)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017

Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse.

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Thomas Oppermann (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“.

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Rolf Mützenich (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Genauso betrifft das den sozialen Wohnungsbau, der ohne die Begrenzung der Mieten, die Mietpreisbremse, überhaupt nicht denkbar ist.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote gehen Sie immerhin in die richtige Richtung.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird.

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Michaela Engelmeier-Heite (SPD)

Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie diskutieren über die Mietpreisbremse.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden.

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Thomas Oppermann (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, dank der Mietpreisbremse!)

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Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Es ist ein Fehler – und hoffentlich erweist er sich nicht als fataler Fehler –, dass wir nicht früher die Mietpreisbremse verlängert haben.

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Gregor Gysi (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Ulli Nissen [SPD]: Wer hat denn die Mietpreisbremse gemacht?)

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Daran wird uns keine Mietpreisbremse vorbeiführen, sondern das muss geschafft werden.

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Olaf Scholz (SPD)

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Deshalb werden wir die Wirksamkeit der Mietpreisbremse prüfen und vor allen Dingen eine Wohnraumoffensive starten, mit dem Ziel, 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen und Eigenheime zusätzlich zu bauen.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze.

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