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Philipp Amthor CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

Wir erleben hier – es wurde schon gesagt – tatsächlich eine AfD, die sich mal wieder als Verteidiger der Presse- und Meinungsvielfalt (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der AfD ist, die Transparenz der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen zu erhöhen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen den Antrag gelesen zu haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Da steht das drin! Sie sind ja ein pfiffiges Bürschchen!) Die AfD als Servicepartei. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Aber das herauszufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist wirklich kein Hexenwerk. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Fakten! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Guck mal auf deine eigenen Umfragen!) Sie stört, dass so schlecht über die AfD geschrieben wird. (Marianne Schieder [SPD]: Weil es nichts Gutes zu schreiben gibt! – Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!) Es kann mehrere Gründe geben, weshalb schlecht über die AfD geschrieben wird. Ein Grund könnte sein – Herr Brandner, das ist wahrscheinlich Ihre Idee –: Es gibt die große links-grüne Altkartellparteienverschwörung, derentwegen über die AfD schlecht geschrieben wird. Ich will auch zugestehen: Es gibt unfaire Berichterstattungen in der Presse über Parteien im Allgemeinen, gelegentlich auch über die AfD. Aber was mich wirklich stört, liebe Kollegen, ist Ihr Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb: Wenn Sie über die Medien reden und immer behaupten, Sie wollten die letzten aufrechten Verteidiger des Vaterlandes sein, dann seien Sie im Umgang mit den Medien bitte nicht so verdammt mimosenhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Gehört uns nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie darauf, dass der „Deutschland Kurier“ der AfD gehört?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die „taz“, oder was?) Man könnte schreiben – um Ihren Vorschlag aufzugreifen –: redaktionell aufbereitet von Tarnunternehmen X, einer Parallelaktion der AfD Deutschland. Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, jetzt wird aufgeräumt! Alle Erwartungen ruhen auf Ihnen! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Jetzt kommen bahnbrechende neue Erkenntnisse! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Maier [AfD])

Global Compact for Migration

Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Führende Völkerrechtler auf der Welt haben unseren Standpunkt!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Der Weltpolitiker aus Düsseldorf!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD] – Jürgen Braun [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache sagen?) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagt Herr Kurz, der österreichische Bundeskanzler! Falsch! Sagt Herr Kurz!) Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch vom Völkerrecht keine Ahnung als Politikwissenschaftler! – Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Stamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Die AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. (Martin Hebner [AfD]: An Deutschland! – Jürgen Braun [AfD]: An Düsseldorf richtet er sich! An den großen Politikwissenschaftler aus Düsseldorf!) (Jürgen Braun [AfD]: Absurd!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Die AfD behauptet, der Pakt fördere die illegale Migration. (Jürgen Braun [AfD]: Sie schieben ja nicht ab! Wie viele schieben Sie ab?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Wie viele schieben Sie ab?) Meine Damen und Herren, die Behauptungen der AfD sind falsch, und das müssen wir gemeinsam vertreten und erklären. (Widerspruch bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Irgendwie ist die AfD total aufgeregt! Wie kommt denn das?)

André Berghegger CDU/CSU

Besicherung von Target-Forderungen

Wir beraten hier den AfD-Antrag zum Thema TARGET-Salden: „Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern“. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Basel-Regelung!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oh! Na, immerhin!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oder nicht möglich?) (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ha, ha! – Der war gut!) (Peter Boehringer [AfD]: Leider nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Leider!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Als würden wir das nicht schon längst machen! – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre wenigstens mal ehrlich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist ja wirklich unglaublich, was der da von sich gibt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Oh doch! Nur weil sie nicht so heißen, oder was? – Beatrix von Storch [AfD]: Sondern was?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, die Deutschen bezahlen ihre Exporte selbst! Das ist TARGET2! – Jürgen Braun [AfD]: Deutschland bezahlt den Mercedes in Griechenland, genau! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie sind ja sehr aufgeregt! Dann scheint das ja alles zu stimmen!) (Jürgen Braun [AfD]: Treten aus der Union aus!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein unwahrscheinlicher Fall? Ich denke, das kann gar nicht sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da reicht der normale Menschenverstand! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Der fehlt bei Ihnen ja!) (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt bin ich aber mal gespannt! – Jürgen Braun [AfD]: Mal gucken, ob er immer noch an seiner alten Meinung festhält!)

Andreas Lenz CDU/CSU

(Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen halt richtig lesen! Ich glaube, Sie lesen öfter mal unsere Anträge falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Lustig! Dann können Sie sich auch Ihren Vortrag sparen!) (Zuruf von der AfD: Demokratie ist halt schwierig!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Regierungserklärung, das war ein schlechter Witz, was der Herr Merz gemacht hat!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gehen Sie mal auf die Argumente ein, die mein Kollege genannt hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen die Opfer der Zeitumstellung! Das ist ganz erbärmlich, was Sie hier machen! Unmenschlich, was Sie hier tun! – Leif-Erik Holm [AfD]: Es gab doch sogar eine Bürgerbefragung in der EU dazu! Nehmen Sie das doch mal ernst!) (Stephan Brandner [AfD]: Super Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir wollen die Zeitumstellung abschaffen! Meine Güte! Ist das denn so schwierig?) (Stephan Brandner [AfD]: Da halten Sie sich wahrscheinlich sehr viel auf, im Biergarten! Das merkt man Ihnen an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Er hat den Antrag gar nicht gelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Damit er länger im Biergarten sitzen kann, sollen Millionen Menschen leiden! Das ist ja wohl der Hammer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht da gar nicht drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sitzen noch im Biergarten!)

Stefan Keuter AfD

EU-Geldwäscherichtlinie

Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott!) Das wollen wir als AfD nicht. (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Schwerer Schlag für den AfD-Goldshop!) (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was reden Sie denn?) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Geldwäscher würden AfD wählen, das ist offensichtlich!) Die AfD ist, glaube ich, in diesem Parlament die einzige freiheitliche Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Sie meinten nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung einen Tweet absetzen zu müssen: Die AfD hat unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt, Mi, Mi, Mi. Die AfD ist für 2 000 Euro anonyme Goldkäufe. - (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Populismus! – Gegenruf von der AfD: Nein! Das ist die Wahrheit! Damit können Grüne und Linke nicht umgehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sanae Abdi [SPD]: Vielleicht nicht nur ablesen, sondern denken! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Denken kennen Sie sich nicht aus, Frau Abdi!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jesses Maria! Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!) (Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich!)

Kerstin Przygodda AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber wir als AfD werden das nicht zulassen. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) Deshalb begreifen immer mehr Menschen: Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit steht nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD-Fraktion im Bundestag macht Politik für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern. (Beifall bei der AfD)

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt, (Enrico Komning [AfD]: … ist gerade gar kein Thema!) Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver (Zuruf von der AfD: Zur Sache, bitte!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Verantwortung?) Der Skandal ist gar keiner, er ist pure Propaganda der AfD: Hetze, kombiniert mit deutschnationalen KI-generierten Schlumpf-Bildchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Absolut!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist SED-Jargon!) In den sozialen Medien der AfD findet man x-fach veröffentlicht Fotos, Namen und Adressen dieses Schulleiters. Am Ende verlieren wir doch alle, selbst das Mädchen mit seinen kruden Äußerungen; denn obwohl es mit 16 noch Jugendschutz genießt, wird es rücksichtslos von der AfD instrumentalisiert. Dann braucht die AfD neue Motive, die Spendenkampagne braucht Ersatz für die Jungmädel-Schlumpfine und die Mutter ein neues Profilbild ohne Schlumpf.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt den menschengemachten Klimaschwindel für uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Mir kommen gleich die Tränen, Herr Lenkert!) (Jürgen Braun [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Genau! Mit Solaranlagen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da ist zu wenig AfD!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und Ihre Redezeit verlängern! Das hätte ich gerne gemacht!)

Dunja Kreiser SPD

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes

(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, was bleibt ihnen anderes übrig? Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, außer auszuwandern!) (Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Will nur keiner kaufen! Kauft doch keiner!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann kommen Sie mal mit nach Osnabrück vors Werk, und dann reden Sie mal mit den Arbeitnehmern dort!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was ist mit Audi?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Audi! VW!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das sind doch Luftschlösser! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: In was denn? In was investieren sie denn? In was investiert der Bäcker? In einen Wasserstoffofen, oder was?) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Das ist ja wirklich wie in der DDR hier! Diese ganzen Durchhalteparolen! Also wirklich!) (Andreas Bleck [AfD]: Ja, ist sie!) (Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Wo denn? Wo denn? Wo auf der Welt? Wo auf der Welt kostet Strom 45 Cent? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo denn? – Weitere Zurufe von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Diese Behauptungen sind Betrug am Volk!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau, mit einem Windrad im Wald!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist ja ganz toll, was Sie da erzählen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie schaffen Arbeitsplätze ab!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, als Atomkraftwerke noch in Betrieb waren! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Der würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde!)

Lars Castellucci SPD

Aktuelle Stunde - Asylpolitik der Bundesregierung nach den Gesprächen der CDU

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Dazu nicht! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ich meine, Sie können es beantragen!) (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das hättet ihr gerne!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr Koalitionspartner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Frage ist, was Sie dazu sagen, inhaltlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Haben Sie außer Plattitüden noch etwas anderes auf der Pfanne?) Das kommt in den schlechtesten Parteien vor, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Offenbarungseid!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben nichts auf der Pfanne! – Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache haben Sie nichts beizutragen, Herr Castellucci! Peinliches Geschwalle nur!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grenzen sind immer noch offen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Sie haben doch mit dem Migrationspakt die Weichen dafür gestellt!) Dass wir viel erreicht haben, beweist ausgerechnet die AfD-Fraktion an diesem Tag heute. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schön, dass Sie sich immer an uns reiben! Machen Sie weiter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Gute Idee!) (Lachen bei der AfD) – Liebe AfD, „Eigentor“ kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist wirklich der letzte Versuch! – Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe wenig erwartet, aber so wenig dann auch nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Null Inhalt!)

Lorenz Beutin DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Energiesouveränität

(Stephan Brandner [AfD]: Moin! Hallo! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Moin, moin!) Aber das, was wir hier gehört haben, war eine astreine AfD-Rede. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Wir sind besser! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Unsere sind besser!) Das waren die Unwahrheiten, die auch die AfD immer wieder – wir haben es eben bei Herrn Hilse wieder erlebt – durch den Raum treibt. Lassen Sie nicht zu, dass die CDU/CSU in Richtung der AfD geht! (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder einschalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Zu Nord Stream?) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die hätte ich auch gern!) (Stephan Brandner [AfD]: Das beweisen Sie mal!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das mit dem grünen Wasserstoff habe ich schon in der Schule gehört! – Stephan Brandner [AfD]: Es wird immer wärmer! Es gibt keinen Schnee mehr!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wir sehen, dass es nicht geht!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung! – Sonja Lemke [Die Linke]: Sehr richtig! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was ein Unsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie soll das denn passieren? 30 Milliarden Investments, und auf der anderen Seite soll der Strom billiger werden!) (Tilman Kuban [CDU/CSU]: Mit Verstaatlichungen, oder was? – Manuel Krauthausen [AfD]: Das geht aber nicht mit Erneuerbaren!) (Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Das war eine gute Büttenrede! – Gegenruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]: Gelacht hat aber keiner!)

Siegfried Walch CDU/CSU

Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze

Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! (Zurufe der Abg. Enrico Komning [AfD] und Stefan Möller [AfD]) Wissen Sie, was mich antreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Die AfD fordert in ihrem Antrag eine sichere Rechtsgrundlage. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann setzten Sie das doch einmal ein, was wir gerade besprochen haben!) Für mich klingt das verdächtig nach links und grün, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Das muss Ihnen hier mal einer sagen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Schauen Sie einmal in unseren Antrag von 2024 rein!) (Jochen Haug [AfD]: Und jetzt wird alles gut!) (Zurufe der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Sven Wendorf [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Reinhard Mixl [AfD]: Wo kommen Sie her?) (Markus Matzerath [AfD]: Haben Sie auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Was? – Enrico Komning [AfD]: Ausgesetzt! Nicht abgeschafft!) Nicht nur reden, meine Damen und Herren von der AfD. (Zurufe von der AfD)

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – Das sind AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, die SPD und Die Linke. Ich rufe auf den Wahlvorschlag der AfD auf der Drucksache 21/1643. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Die AfD schwankt noch ein bisschen, aber jetzt stimmt sie für den Wahlvorschlag. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt gegen den Wahlvorschlag? – Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1648. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Damit ist der Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 21/1648 nicht angenommen. c) Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der AfD Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1650. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1651 (neu). – Das sind AfD, CDU/CSU, SPD. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf der Drucksache 21/1652 (neu). – Das sind die AfD, CDU/CSU und die SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1669. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion Die Linke Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf der Drucksache 21/1671. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Amira Mohamed Ali BSW

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt. Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Hannes Gnauck [AfD]: Mit dem Ausspionieren kennen Sie sich ja aus mit Ihrer Truppe da drüben!) Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihnen glaubt doch kein Mensch mehr!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Das haben wir schon vor einer halben Stunde bemerkt! – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch einen Antrag! § 42 GO vielleicht! Wie wäre es damit?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, abstimmen! Hammelsprung am besten!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann ist die Debatte doch schon fast zu Ende! Was bringt das denn? – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zur Geschäftsordnung)

Geschäftsordnungsdebatte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wie viele?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahlkampfgeschenke!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: In der Pizzeria!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Julia Klöckner

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

– Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich keiner. – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Seidler und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen AfD und Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen. – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Kollegen. Dafürgestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen angenommen worden. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1555 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1556 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1557 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1558 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1559 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1560 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung – unser Alphabet hat noch mehrere Buchstaben – die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1561 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“. Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. und kommen nun zu Buchstabe k. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1562 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Nun kommen wir zu Buchstabe l. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1563 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe m seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1564 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)“. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Wir kommen zu Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2224 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten“. Ich will es kurz erläutern: Das ist keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, sondern es geht darum, wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Wir kommen zu Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2225 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz“. – Der Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Dieser Antrag von der AfD strotzt vor Falschmeldungen und Unkenntnis. Er ist ein Paradebeispiel für die Hetze, mit der die AfD auf Stimmenfang geht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt ist unser NATO-Verbündeter ein Schurkenstaat!) Meine Damen und Herren, auf Grundlage ihrer verdrehten Wahrnehmung fordert die AfD für Deutschland nun umfassende Grenzkontrollen. Hat die AfD eigentlich schon einmal was von Freizügigkeit innerhalb der EU gehört? (Zuruf von der AfD: Die wollen wir auch!) Mehr als abenteuerlich ist die AfD-Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach dem Verständnis der AfD wäre die Flüchtlingskonvention für die allermeisten Länder der EU schlicht irrelevant. Als Beispiel führt die AfD allen Ernstes an, dass eritreische Flüchtlinge, die über Libyen in die EU kommen, keine Flüchtlinge im völkerrechtlichen Sinne seien. (Zuruf von der AfD: Funktioniert ja nicht!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Meine Damen und Herren, besonders perfide ist, dass die AfD immer wieder Ängste schürt und sich vor allen Dingen Sorgen um unsere Sozialsysteme macht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bevölkerung hat Angst!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach Gott!) Und daran will die AfD gar nichts ändern, die Bundesregierung leider auch nicht.

Uli Grötsch SPD

Islamismus in Deutschland

Herzlich willkommen zur Debatte um den gefühlt 150. Antrag aus der AfD-Fraktion zum immer wieder gleichen Thema! (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Den politischen Islam! Hat er doch gesagt!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Ihr Arbeitskreis „Juden in der AfD“ dient Ihnen dabei nur als Feigenblatt; er hat nämlich nur 20 Mitglieder. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lügen! Unverschämtheit! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Der hat sie doch nicht mehr alle!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen! – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie zitieren anonyme Äußerungen! Lächerlich! Völlig lächerlich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch lächerlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist nicht unser Text! Was zitieren Sie da?) Und wenn Sie 10 weitere Arbeitskreise in der AfD für Juden gründen und sich bürgerlich anpinseln – das ist Ihr wahres Gesicht, und das wissen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Am Ende, weil Sie in Ihrem Antrag auch Prüfaufträge an das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilen, nur noch einmal zur Erinnerung: Auch die AfD ist so ein Prüffall des Verfassungsschutzes. In diesem Land werden wir in diesem Jahr erfahren, ob die Beweise ausreichen, damit der Bundesverband der AfD, Sie, auch ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Setzen, sechs!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Die AfD – das muss man sich einmal überlegen! (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der SPD, der FDP und der LINKEN) Nun hat die Startrednerin der AfD in ihrer Youtube-Rede – es wird ja dann immer so gemacht, dass man schön Youtube-Schnitzel machen kann; auch so macht man Meinungen – leider vergessen, zu sagen, über welche Debattenkultur Sie eigentlich reden. Die ist in diesem Land so gewahrt, dass sogar das Prinzip AfD funktioniert. Wie das Prinzip AfD funktioniert, haben wir in dieser Woche gemerkt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Überlegen Sie doch mal, was das bedeutet!) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Joana Cotar [AfD]: Erfolgsgeschichte, klar!) Bemerkenswert bei der Debatte um das NetzDG ist doch, dass Sie von Anfang an bis heute dieses Gesetz mit Feuer und Schwert bekämpfen: natürlich – das überrascht niemanden von uns –, weil es ja das Prinzip AfD, das ich vorhin beschrieben habe, gefährdet und unter Umständen nicht mehr zur Realisierung bringt. (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist es sowieso nicht! – Martin Hess [AfD]: Da besteht doch kein Dissens!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es bleibt einem auch nichts erspart! – Zuruf von der LINKEN: Oh, jetzt wird es noch einmal eklig!)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal die Grünen! – Bernd Schattner [AfD]: Sie machen doch alles dafür!) (Zuruf von der AfD: Das haben Sie gemacht!) (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie! Sie schaffen das schon!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Womit denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte, machen Sie weiter!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie produzieren eine desaströse Politik! Das ist Fakt!) Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik. (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, das müssen wir leider priorisieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie verstanden, was wir meinen? – Gegenruf des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann keiner verstehen! Ergibt nämlich keinen Sinn!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Liegt aber nicht an uns!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Lag auch nicht an uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch da können wir nichts für!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal, wer uns den Mist eingebrockt hat! Das waren die Sozis und Merkel!)

Helmut Kleebank SPD

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein! Das war die Rede eben!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Zum Glück wird die SPD bald stillgelegt!) Das ist also mal wieder ein Zurück-in-die-Vergangenheit-Antrag vonseiten der AfD, wie wir es leider gewohnt sind. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geht die europäische Nuklearallianz auch zurück in die Vergangenheit? Nein! Was soll das?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was wird das denn pro Jahr kosten?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht ganz richtig, was Sie da erzählen!) Dennoch will ich ganz kurz auf ein Argument der AfD eingehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den AfD-Reihen? Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Natürlich!) Offenbar muss man das der AfD noch mal erklären. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wir haben keinen Strom! Deshalb kaufen wir ihn!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Warum sind wir Stromimporteur?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein, wenn es so weit ist!) – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich für eine Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann von der AfD.

Josephine Ortleb

Überweisung im vereinfachten Verfahren

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Uli Grötsch SPD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

(Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Grenzenloser Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel zu spät!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Für die Bundespolizei? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Fußgängerzonen!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Richtig!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fünf Jahre zu spät!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD. (Beifall bei der AfD)

Niema Movassat DIE LINKE

Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers

Ich muss sagen: Ich wäre ja für eine Begrenzung der Zeit der AfD hier im Parlament. Als ich den AfD-Gesetzentwurf gelesen habe, war ich ein bisschen irritiert. Es ist ja eigentlich so, dass AfD-Anträge immer dasselbe Schema haben. (Stephan Brandner [AfD]: Minderheit im Bundestag!) Und tatsächlich: Im heutigen AfD-Gesetzentwurf ist erst mal nichts dazu drin. das ist kein Geheimnis, aber aus anderen Gründen als die AfD. Für die AfD scheint vor allem die Person Merkel ein echtes Trauma zu sein. Wenn die Forderung für eine Begrenzung der Amtszeit eines Kanzlers vonseiten der AfD kommt, dann steckt dahinter keine ernsthafte demokratietheoretische Auseinandersetzung. Die Fantasie, sich die AfD als Demokratieförderer vorzustellen, endet spätestens da, wo Sie mit Neonazis paktieren und fordern, deutsche Staatsbürger in Anatolien zu entsorgen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine starre Festsetzung, sondern eine Obergrenze!) Die AfD hat dieses Vertrauen in die Bevölkerung offenbar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Wir auch!) Das Problem bei der AfD ist doch folgendes: Ihre Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers ist in Wirklichkeit personengebunden; das haben Sie ja gerade hier auch ausgeführt, Herr Brandner. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unerhört!)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Zusatzpunkt 3. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23229, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22453 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Hause. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Start-up-Hilfen gerecht verteilen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22354, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20613 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23228, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22452 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zustimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP-Fraktion und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Marc Bernhard AfD

Ausbau erneuerbarer Energien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen die auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Umweltzerstörer!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist daran lustig?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch den Grünen egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Schön, dass Sie wieder aufgewacht sind!)

René Springer AfD

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist zum Scheitern verurteilt!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Fachkräften!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist eine Katastrophe!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Warum kriegen dann die Mauermörder Geld?) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Versorgung gescheiterter Politiker/-innen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Auf der linken Seite! Mauermörderparteien zum Beispiel!) Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat. (Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück in die DDR, Frau Bünger!) Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben (Stephan Brandner [AfD]: So was können nur Linksextremisten von sich geben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie greift uns die ganze Zeit an! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Der kann ja nicht anders! Mein Gott! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Aber im Ältestenrat jede Woche rumheulen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Heute ist der 10. November!) (Stephan Brandner [AfD]: Worauf wollen Sie verpflichten? Sie wollen auf demokratische Arbeit verpflichten?) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat doch auf Flüchtlinge geschossen bis 1989!) (Stephan Brandner [AfD]: Soll das Politbüro machen, oder?)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat: – Also: von der Hetze gegen die AfD. – (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir auch nie behauptet! Was erzählt ihr da für einen Quatsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber doch nicht dazu!) Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Maja Wallstein [SPD]: „Rednerinnen“? – Stephan Brandner [AfD]: Es gab keine Rednerinnen von der AfD! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht. (Stephan Brandner [AfD]: Nämlich? Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da lachen ja die Hühner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Kartellparteien kuschen doch nur! Wo ist denn das hart in der Sache?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Philipp Hartewig [FDP] – Mike Moncsek [AfD]: Coronagesetz!)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Energieversorgung Deutschlands

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Was Sie in drei Jahren hinbekommen haben, darüber sollten Sie mal nachdenken!) Als dann der Kollege von der AfD dran war, fragte er die Wissenschaftler: Gibt es die Klimakrise überhaupt? Der Kollege von der AfD verließ dann den Raum. (Steffen Kotré [AfD]: Na klar! Wo denn? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geben Sie mal ein Beispiel!) (Marc Bernhard [AfD]: Das gibt es schon immer! Also, die Hurrikans gibt es schon immer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat doch nichts mit der Klimakrise zu tun!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie mit der Panikmache auf!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist eine Lüge! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist erfunden!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach ja? Wo denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre „Abhängigkeit von der Klimakrise“, ganz genau: Die Grünen sind abhängig von der Klimakrise! Ihr habt nämlich nichts anderes! – Gegenruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal auf, so einen Quatsch dazwischenzurufen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Kümmert euch wieder um die Umwelt!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte, (Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen schon mal gar nicht! Wir sitzen, Sie stehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der mit den Milliardeninvestitionen! Den haben Sie vorhin schon erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorhin waren es noch Milliarden!) Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) (Marc Bernhard [AfD]: Sie führen doch das Land und fahren es gegen die Wand!) (Marc Bernhard [AfD]: „Vor allem bezahlbar“? Fragen Sie doch mal die Stadtwerke! Die sagen, dass es unbezahlbar sei, zu fast 50 Prozent!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ich auch!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Erbärmlich, Herr Taher Saleh! Ganz erbärmlicher Auftritt!)

Mandy Eißing DIE LINKE

Demokratieförderung

(Martin Reichardt [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das ist Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Da dürfen doch die Bürger was entscheiden! Das ist natürlich furchtbar!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nennt man Demokratie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Geld mehr für die Antifa!) (Martin Reichardt [AfD]: Doch! Ihren linksextremen Kumpels geht das Geld aus! – Gegenruf von der Linken) (Beifall des Abg. Sebastian Maack [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Um die geht’s gar nicht!) In Mecklenburg-Vorpommern stellt die dortige Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit fast dem gleichen Titel wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: (Martin Reichardt [AfD]: Eijeijei!) „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern“, und die AfD schreibt Leitfäden mit dem Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“. (Martin Reichardt [AfD]: Richtig! Hervorragend!) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn man den Linksextremen das Geld wegnimmt!) (Martin Reichardt [AfD]: Demokratischen Mehrheiten! Demokratischen Mehrheiten!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Wen Sie meinen, ist völlig egal!) (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])

Gregor Gysi DIE LINKE

35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages

(Stephan Brandner [AfD]: Das wäre gut gewesen! Da wäre uns viel erspart geblieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Und kuscheln miteinander!) (Ronald Gläser [AfD]: Können wir bestätigen!) (Zuruf von der AfD: Wir schon!) (Stephan Brandner [AfD]: Aufgerundet!) (Stephan Brandner [AfD]: AfD 0 Prozent, heute 30 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Wen meinen Sie denn?) Das ist aber passiert: durch Sie von der AfD. Und das wissen Sie auch. (Stephan Brandner [AfD]: Ach, Herr Gysi! Was war denn mit dem IM „Notar“? Sagen Sie doch mal was dazu! Wo sind das SED-Vermögen und die Milliarden versteckt? – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das kennen wir auch!) (Stephan Brandner [AfD]: …, der von der SED ausging, der urdemokratischen SED!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen für so eine Rede, Herr Gysi!) (Stephan Brandner [AfD]: Gibt’s doch gar nicht, so was!) (Stephan Brandner [AfD]: So sind sie, die Altparteien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: AfD-Wählern!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb wählen auch 40 Prozent AfD!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Gute Idee! Wir sind dabei! – Nicole Hess [AfD]: Wir sind dabei! – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Zeit ist schon lange vorbei, Herr Gysi!) – das seinen parlamentarischen Rahmen im vereinten Deutschland fand, ist jedenfalls mit Sicherheit nicht die Stärkung von Antidemokraten wie der AfD.

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die AfD – das haben wir schon gehört – hat uns einen Antrag vorgelegt, den wir ungefähr vor einem Jahr hier schon mal diskutiert haben. Aber der AfD geht es gar nicht um Gerechtigkeit; das ist wenig überraschend. (Widerspruch bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus!) – Die AfD kramt jetzt, ein Jahr später, diesen Antrag noch mal raus, um sich wieder auf dieselbe durchschaubare Weise zu inszenieren. Und jetzt schauen wir mal, ob die AfD in diesem Jahr ihre Hausaufgaben gemacht hat. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das haben Sie beim letzten Mal auch schon gesagt!) (Maximilian Kneller [AfD]: Ich zum Beispiel!) (Einige Abgeordnete der AfD heben die Hände) (Maximilian Kneller [AfD]: Und bei Ihnen? Fragen Sie jetzt bei Ihnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Zwei Drittel!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Zurufe von der AfD) Bei der AfD kann man jetzt sehen: Es gab ein paar Abgeordnete. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Guten Tag! – Wer denn jetzt?) – Die AfD plärrt hier mit großem Getöse über Privilegien, die andere genießen würden, will aber still und heimlich selbst von diesen Privilegien profitieren. Also, was die AfD in der Sache vorlegt, ist eine Schaufensterpolitik. Die AfD hat nämlich kein echtes Rentenkonzept. (Jörn König [AfD]: Sie regieren doch! Machen Sie doch mal einen Gesetzentwurf! Vorwärts!) (Jörn König [AfD]: Sie bemängeln einen Zustand, obwohl Sie seit 30 Jahren regieren!) Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch bei Ihnen in der AfD – gerne profitiert. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede ist etwas konfus! Da fehlt ein bisschen der rote Faden!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagen Sie das mal Ihrer Ministerin!) Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart? (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich wohl, dass sie Ihnen nicht gefällt!) Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht „publiziert“! Als Autoren angegeben!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wem gehört denn der Laden?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist Anteilseigner!) (Dr. Götz Frömming [AfD], auf die Regierungsbank zeigend: Nee! Er ist der Trainer! Er hat die Verantwortung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird das auf die Mitarbeiter abgeschoben?) (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] – Gegenruf des Abg. Roland Theis [CDU/CSU]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen! – Martin Reichardt [AfD]: Wir bewegen immerhin 27 Prozent der Menschen in Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir erheben den!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind ja so Ihre Haus-und-Hof-Organe! – Zuruf von der SPD: Aha!) Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Spannend! – Martin Reichardt [AfD]: Der kriegt eben keine Zwangsgebühren wie die von Ihnen hofierten Medien!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber nicht mutig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Sie können auch mal auf Ihren CDU-Bürgermeister zu sprechen kommen, der mit Dragqueens posiert!) Für die AfD darf ich den Abgeordneten Martin Erwin Renner aufrufen. (Beifall bei der AfD)

Thomas Röwekamp CDU/CSU

Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt. (Zuruf von der AfD: Hat nicht mal eine Minute gedauert!) (Gerold Otten [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was wir wollen! Sie leben doch in Ihrer eigenen Welt!) (Widerspruch bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: So ein Quatsch! Das ist dummes Zeug, was Sie erzählen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Warum reden Sie nicht über den Haushalt?) (Gerold Otten [AfD]: Die haben auch Atomwaffen!) (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Das ist doch lächerlich! Ihre Polemik ist doch wirklich beschämend! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie haben von militärischen Fähigkeiten keine Ahnung!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gerold Otten [AfD]: Vor Ihnen muss das Land geschützt werden! Sie fahren das Land an die Wand!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie hätten es intellektuell nicht verstanden!) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] – Jan Ralf Nolte [AfD]: Da habe ich gewisse Mindestanforderungen an das Niveau meiner Gesprächspartner, Herr Kollege!) (Zurufe von der AfD) Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen. (Zurufe von der AfD) (Andreas Paul [AfD]: Wieder nicht zugehört!) (Thomas Ladzinski [AfD]: Dann lesen Sie unsere Anträge!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Peinlich!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Jetzt kommen noch ein paar Allgemeinplätze, die jeder so ein bisschen weiß, auch ein Herr Röwekamp, und dann ist die Rede zu Ende!)

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Arbeitslosengeld I

Wir haben hier einen Antrag der AfD-Fraktion zur Arbeitslosenversicherung vorliegen: Fünf Seiten ohne einen konkreten Vorschlag für die arbeitenden Menschen in unserem Land, fünf Seiten völlig ohne Substanz! Die AfD glaubt ja sogar – so steht es in dem Antrag –, dass der Beitragssatz noch immer bei 3 Prozent liegt und die Rahmenfrist jetzt schon bei 30 Monaten. Die AfD sieht jetzt die Möglichkeit, aus den Missständen Profit zu schlagen. Aber ist die AfD wirklich der Anwalt der kleinen Leute? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glaubt euch doch keiner mehr!) Ich zitiere einmal aus den Reden der AfD, unter anderem hier im Bundestag – Frau von Storch, Sie kommen auch gleich dran –: (Lachen bei der AfD) Er sagte letztes Jahr auf dem AfD-Parteitag, dass er in der Rentenversicherung eine Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem hin zur regelhaften privaten Vorsorge anstrebt. Das ist der Sozialstaat, den die AfD will. Die AfD will die Sozialversicherungen finanziell ausbluten lassen oder gleich ganz abschaffen. Nein, die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei der Bonzen und Bosse. (Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei!) Woher kommen denn die ganzen Spendengelder für die AfD? (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schön wär’s!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir freuen uns ununterbrochen! Vor allem, wenn Sie reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von der SED!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Muss nicht sein!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawohl! Mehr ausgeben!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie unseren Antrag gelesen?) (Beifall bei der LINKEN – Uwe Schulz [AfD]: Sagt die Gewerkschaftssekretärin!)

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

(Beatrix von Storch [AfD]: „Liebe demokratische Zuschauer“ müssten Sie sagen, nicht dass Sie aus Versehen die falschen grüßen!) Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt eine bahnbrechende Lösung vor: Die Abgeordneten im Bundestag sollen einzahlen – also 736 Personen aus über 9 Millionen, die gerade nicht einzahlen. (Jörg Schneider [AfD]: Den Sinn haben Sie nicht verstanden!) (Jörg Schneider [AfD]: Nein, den haben Sie nicht verstanden! Überhaupt nicht! Sie haben nichts verstanden!) Ich habe im Programm der AfD mal nachgeschaut, ob von da noch mehr Ideen kommen. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das stimmt nicht!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!) Die AfD hat immer noch kein wirkliches Rentenkonzept. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist gelogen!) Im Gegenteil: Bei der Rente streiten sich immer noch der Strasser-Flügel, der der AfD einen sozialen Anstrich geben will, und die Neoliberalen, die, wie Sie gerade gehört haben, die Rente am liebsten ganz an die Börse geben wollen. (Enrico Komning [AfD]: Sie sind diejenigen, die hassen! Sie hassen uns doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze! – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ist lustig, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Keiner! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Zuruf von der AfD: Keine Ahnung haben Sie!) Ein Einziger in der AfD hat sich entschieden, auf einen eigenen Vorteil zu verzichten, und sich freiwillig gesetzlich versichern lassen – ein Einziger. (Enrico Komning [AfD]: „Maul“ ist aber unparlamentarisch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Ich würde sagen, Sie reißen Ihr Maul auf!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: War das jetzt ein Witz über Frau Lang? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bodyshaming!) (Enrico Komning [AfD]: … die aus diesen Fehlleistungen resultieren! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])