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00:17
24.11.2022
Wolfgang Kubicki
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Joachim Wundrak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
05:45
06.11.2025
Anna Rathert AfD
25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder der Spionage für China bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie entlarven sich mal wieder!) (Beifall bei der AfD – Gabriela Heinrich [SPD]: Da sind Sie die Richtigen!) (Beifall bei der AfD)
04:50
08.07.2025
Marc Bernhard AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ruppert Stüwe [SPD]: Die arbeiten sogar noch! – Gegenruf von der AfD) (Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem: Wer soll das bauen?) (Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon mal auf einer Baustelle?) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Die Grundsteuer abschaffen für die Gemeinden! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD]) (Beifall bei der AfD)
04:51
31.01.2019
Bernd Westphal SPD
Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, von der SPD!) (Karsten Hilse [AfD]: Wie viel Prozent wurden am 24. Januar geliefert? – Jürgen Braun [AfD]: Sie zerdeppern die deutsche Industrie und finden das noch toll!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das gehört dazu!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Holmeier [CDU/CSU] – Jürgen Braun [AfD]: Harakiripolitik! Das ist toll, ja?) (Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Genau! Sie retten die Welt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: 7 000 Jahre Windkraftenergie!)
05:48
30.11.2018
Christoph Matschie SPD
Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch
Weil die AfD offenbar geistig nicht in der Lage ist, zu erfassen, was in diesen beiden Pakten steht, weil die Verschwörungsfantasien mit Ihnen durchgehen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverse Gesellschaften!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau! Alle anderen wollen das dann auch!) Jeder – außer der AfD! (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weil die natürliche fehlt, Herr Matschie, ich weiß!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das war vorgelesen, zitiert!) Wer außer der AfD kann etwas dagegen haben, dass Menschen menschenwürdig behandelt werden? (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Richtig!)
41:50
13.12.2018
Thomas Oppermann
Wahlen zu weiteren Gremien
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/6402 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/6403 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/6404 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-­Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6405 vor. Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion
04:35
14.11.2019
Kay Gottschalk AfD
Solidaritätszuschlag
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das sagen gerade Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Sie sind nicht mal in der Lage, einen Gesetzentwurf einzubringen, Herr Gottschalk! Sie können nicht mal einen Gesetzentwurf schreiben! Was für ein peinlicher Laden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gar nicht lustig!) Machen Sie es sich an dieser Stelle wirklich einmal einfach: Folgen Sie dem Antrag der AfD zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:17
07.11.2019
Martin Sichert AfD
Hartz IV
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie sind der Sargnagel der AfD!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Schämen Sie sich!) Das ist mit uns nicht zu machen; denn wir von der AfD sind die Partei der gut integrierten Ausländer und der Deutschen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!) Die Hauptleidtragenden Ihrer Politik sind all die gut integrierten Ausländer, die deswegen auch die stärkste Wählergruppe der AfD stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber für die steht in diesem Haus leider nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich für diese Rede! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
07:07
28.05.2020
Christian Haase CDU/CSU
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank
Die Antragsteller von der AfD lassen aber natürlich die Gelegenheit nicht aus, die EU und ihre Institutionen wieder einmal grundsätzlich infrage zu stellen. Aber das wird niemanden hier überraschen, ist das doch vielleicht das Einzige, worauf man sich in dieser zerstrittenen AfD noch einigen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es gibt noch mehr!) Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Genau das bedeutet das Urteil. (Peter Boehringer [AfD]: Transferleistungen!) Die AfD-Fraktion nutzt das Karlsruher Urteil unter Umgehung der Verfassung munter für ihre eigenen Ziele. Das klingt verdächtig nach einem Wunschtraum der AfD. (Zuruf von der AfD: Nein! Es klingt nach Marktwirtschaft!) (Peter Boehringer [AfD]: Wunschdenken!)
05:02
17.06.2020
Jürgen Pohl AfD
Mindestlohn
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn das Ihre Logik ist, können Sie jede Arbeit einstellen und brauchen keine AfD-Anträge mehr zu schreiben! Wir würden uns alle freuen! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ich kenne da noch eine Fraktion, deren Anträge immer krachend abgelehnt werden!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir können Ihnen auch 111 Seiten aufschreiben! Kein Problem!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da haben wir noch gar nicht gelebt! – Weitere Zurufe von der LINKEN) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Also, Sie sind gegen eine Mindestlohnerhöhung? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Eine Gauklertruppe da drüben!) (Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie stimmen also den Linken zu! Gut, dass man das mal weiß! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will Ihre Fraktion nicht! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]: Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ist Herr Kleinwächter auch dafür?) (Beifall bei der AfD)
06:25
12.03.2020
André Hahn DIE LINKE
Sicherung der Grenzen
Der vorliegende Antrag der AfD zeigt einmal mehr, wofür diese Partei im Kern steht. (Beatrix von Storch [AfD]: Grenzschutz, genau!) Die AfD steht für Ausgrenzung, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Vor dem illegalen Übertritt!) (Zuruf von der AfD: Ja!) Der Antrag der AfD dagegen ist frei, frei von jeglicher Empathie für die Situation der Schutzsuchenden und rückt diese sogar noch pauschal in die Nähe von kriminellen oder terroristischen Organisationen. Dass die AfD so argumentiert, überrascht mich nicht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das passt!)
04:57
29.01.2020
Kay Gottschalk AfD
Cum/Ex-Steuerskandal
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wann kommt das Rentenkonzept der AfD?) (Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind wir sehr gespannt! – Martin Reichardt [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Ihr habt doch selber kein Konzept! Wo ist denn eures?) Wir als AfD begrüßen daher sehr, dass das Thema Cum/Ex noch einmal ausführlich im Finanzausschuss besprochen wird. (Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die der AfD!) An dieser Stelle machen wir als AfD allerdings nicht mit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:22
29.10.2020
Hans-Peter Friedrich
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Es enthält sich die AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. – CDU/CSU und SPD und AfD und FDP. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenstimmen? – AfD und FDP. – AfD. Enthaltungen? – Linke, Grüne, AfD. Enthaltungen? – Grüne, die FDP und die AfD. Enthaltungen gibt es keine. – Die Opposition geschlossen, AfD, FDP, Grüne und Linke.
04:47
05.06.2025
Konrad Körner CDU/CSU
Haftung v. Bundesministern bei Amtspflichtverletzung
(Stephan Brandner [AfD]: Von bestrafen steht da überhaupt nichts drin, Herr Körner!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ach so!) (Jörn König [AfD]: Gesetze müssen doch abschreckende Wirkung haben! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Warum macht man sie überhaupt? Sie müssen doch irgendwann mal gemacht werden, bevor sie zur Anwendung kommen!) (Jörn König [AfD]: Nee, haben sie nicht!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Also schaffen Sie das Gesetz in Bayern wieder ab!)
04:44
12.05.2022
Hubertus Heil
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
Aber eines will ich deutlich sagen: Ich bin diesem Hause sehr dankbar, dass wir es heute ermöglichen, in doppelter Hinsicht Solidarität zu üben: gegenüber Menschen in unserem Land, die bedürftig sind, gerade in der Zeit der Preissteigerungen, aber auch gegenüber geflüchteten Menschen, die nicht aufgrund eines Pull-Faktors zu uns gekommen sind, Frau Kollegin von der AfD, sondern wegen Putins furchtbarem Krieg. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagen Sie von der SPD? Sie sollten sich schämen! Sie sind doch die Putin-Bücker! Die ganze SPD besteht doch nur aus Putin-Bückern! Unglaublich! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Da haben Sie Herrn Schröder vergessen! – Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie das mal Herrn Schröder!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn Stiftungen von Russland bezahlt in Mecklenburg? Geschmiert bis zum Ende! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist eine Mogelpackung! Das weiß doch jeder! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist eine SPD-Märchenstunde!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
05:24
16.12.2020
Kay Gottschalk AfD
Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht
(Beifall bei der AfD) Da gibt es ein paar gute Anträge der AfD. Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, spitzen Sie da die Ohren, damit Sie tatsächlich bei der Bundestagswahl wissen, wer sich um Ihre Belange kümmert. (Beifall bei der AfD – Heike Brehmer [CDU/CSU]: Oje! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Oje! ) Ich komme zum Antrag der AfD und vor allen Dingen zum Thema Progressionsvorbehalt. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses, wir, die AfD, haben einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um dieses Problem für über 4 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland für die Jahre 2020 und 2021 zu lösen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, folgen Sie auch hier dem AfD-Antrag, in dem steht: Lassen Sie uns die Verhältnisse wiederherstellen, die wir Anfang der 2000er hatten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:53
25.03.2021
Sebastian Münzenmaier AfD
Tourismus
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich will an dieser Stelle aber schon daran erinnern, dass es die AfD war, die als erste Kraft für eine konsequente Aufhebung des Lockdowns bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen in unserem Land eingetreten ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Sie kriegen gar nichts hin! Wo regieren Sie denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
07:58
17.03.2022
Volker Ullrich CDU/CSU
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Der Antrag der AfD lautet „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“. Der Antragstext zeigt die eigentliche Intention der AfD, nämlich die Erzählung zu bedienen, Meinungsfreiheit sei in unserem Land nicht mehr in dem Umfang gegeben, und sie sei in Gefahr. (Fabian Jacobi [AfD]: Das besorgen Sie schon!) (Enrico Komning [AfD]: Verurteilen wir!) (Beifall bei der AfD) Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Wenn man nun den vorliegenden Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Sie sprechen im Antragstext auch über islamistischen Terror und über Terroristen, die sich über das Netzwerk Telegram ausgetauscht haben – das ist zutreffend –, zum Beispiel die Attentäter vom Breitscheidplatz. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Völliger Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!)
05:41
16.04.2021
Martin Sichert AfD
Bewältigung der Corona-Krise
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wie Sie sehen, unterbreiten wir von der AfD immer wieder konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen und Bürger entlasten kann, damit möglichst viele diese Krise überstehen können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, sollen die lieber alle anderen infizieren? Unglaublich!) (Beifall bei der AfD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Die AfD will, dass sich alle Kinder infizieren in der Schule! Sagenhaft! Das muss man in Deutschland den Leuten erzählen! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, solche Reden muss man verbreiten!)
05:23
15.05.2025
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Finanzen und Haushalt
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die AfD gesagt! Könnten Sie bitte die AfD kritisieren?) Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, aus der AfD nicht. (Jörn König [AfD]: Wir wollen sie aber vom Finanzminister haben!) Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. – aus der AfD nicht; nein –, davon Bargeld und Einlagen in Höhe von 3,4 Billionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Schluss in der Debatte übernimmt Herr Julian Schmidt von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
07:55
05.09.2023
Peter Boehringer AfD
Allgemeine Finanzdebatte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung gegeben, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bessere Reden!)
05:44
05.06.2025
Markus Frohnmaier AfD
Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) Und diese Gräueltaten verurteilen wir als AfD in aller Entschiedenheit. (Beifall bei der AfD) Die AfD mahnt daher auch die israelische Seite zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit. (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie keine Belege!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist Ihr Problem! Ist das Ihr einziges Problem? Schäbig, echt!) (Beifall bei der AfD)
05:24
16.03.2023
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt bin ich aber überrascht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und Rassismus! Und Hass! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie auch noch andere Vokabeln?) Wieder einmal trennt die AfD zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. (Beatrix von Storch [AfD]: Ausreisepflichtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Tun sie aber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bahnt sich eine Koalition an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder Klimakatastrophen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen aus der ganzen Welt!)
05:37
19.01.2023
Katrin Budde SPD
Kulturpolitik, Kulturgut aus kolonialem Kontext
(Beatrix von Storch [AfD]: Und jetzt versuchen Sie es wieder, ja?) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Was Sie heranzüchten!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, klar!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, klar!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch!) (Enrico Komning [AfD]: Nein!) Wenn sich die kulturelle Identität nicht weiterentwickelt hätte, die Gesellschaft sich nicht die Demokratie erkämpft hätte, dann wären Sie alle aus der AfD-Fraktion heute Hausangestellte bei Frau von Storch. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Sie machen es jetzt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Marc Jongen [AfD]: Ja, richtig!)
07:27
16.05.2024
Annalena Baerbock
75 Jahre Europarat
(Tino Chrupalla [AfD]: „Die letzte Chance“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die Kalifat-Forderer meinen Sie, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: „Muslim Interaktiv“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich sage Ihnen nur, wo es herkommt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Kalifat!) liebe AfD, auch Sie mit diesen Zwischenrufen. Ja, auch liebe AfD, für dieses Versprechen steht unser Grundgesetz.
04:38
16.05.2024
Kay Gottschalk AfD
Senkung der Steuerbelastung
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Unerträglich?) CDU“ steht vielleicht noch für „Copy, Drucken, Umwidmen“ von Anträgen der AfD. Aber was Sie sich hier leisten, das ist schon ein schlechter Witz. (Beifall bei der AfD – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wir haben es doch selber schon zigfach beantragt! Da brauchen wir nicht der AfD zuzustimmen!) Wenn Sie tatsächlich die Wirtschaft entlasten wollen, dann gebe ich Ihnen den Tipp, liebe Kollegen von der CDU/CSU: Blicken Sie in das Programm der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: 11 Uhr? Also ein deutscher Arbeitnehmer steht früher auf! Studentenleben hier! – Tim Klüssendorf [SPD]: 11 Uhr! Das gibt’s ja nicht!)
05:17
15.11.2023
Maja Wallstein SPD
Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie gerade schon in der letzten Rede erzählt!) Ein Drama ist es, wenn junge, gut ausgebildete Brandenburger/-innen weggehen, weil sie es zu Recht bedrohlich finden, dass die Lügen der AfD verfangen und sie hohe Zustimmungswerte hat, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Es macht auch nichts, wenn junge, gutaussehende Parlamentarierinnen in Brandenburg Fuß fassen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das wissen Sie doch überhaupt nicht! Sie sind doch von Jugendlichen ganz weit weg!) außer, wie es der Kreisverband der AfD in meiner Region macht, rechtsextreme Jugendkultur mit großer Leidenschaft zu unterstützen. (Karsten Hilse [AfD]: Bei den jungen Menschen sind wir auch vorn dran!) (Martin Reichardt [AfD]: Nicht einmal ein Lächeln bringen Sie zustande!) (Martin Reichardt [AfD]: Und dann sagen die: Nie wieder SPD!) (Karsten Hilse [AfD]: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ Das ist der Leitspruch in Sachsen!)
04:39
16.11.2023
Norbert Kleinwächter AfD
Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir waren da als AfD übrigens schon letztes Jahr viel weiter. (Beifall bei der AfD) (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachleistungen für AfD-Abgeordnete! Das wäre doch mal eine Idee!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Verfassungsfeind! Sie sind gegen die Verfassung! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“! Artikel 1 Grundgesetz!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der letzte Satz hatte ja was!)
04:48
16.11.2023
Sascha Müller DIE GRÜNEN
Steuerrechtliche Entlastungen
Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wurden und einer nun neu ins Verfahren kommt. (Jörn König [AfD]: Ja, natürlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch für Autofahrer!) (Jörn König [AfD]: Ja!) (Kay Gottschalk [AfD]: Die zahlen auch mehr Steuern! – Beatrix von Storch [AfD]: Wer mehr Steuern zahlt, wird mehr Steuern sparen! Wer keine Steuern zahlt, kann keine Steuern sparen!) Ein roter Faden, der sich so ziemlich durch alle Anträge der AfD zieht. Und das nicht nur heute, wie eine Untersuchung des DIW erst kürzlich gezeigt hat: Die Politik der AfD fördert all ihrer Rhetorik zum Trotz eine massive Umverteilung von unten nach oben.
05:21
09.11.2023
Helge Limburg DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten
Aber, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die AfD den Reichsbürgerputsch, in den AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre verwickelt waren, verharmlost; (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da hat er schon recht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Selbstkritik“ heißt das – die Sie nicht haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da hat er leider recht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum merken wir davon nichts? – Martin Hess [AfD]: Hat ja super funktioniert die letzten Jahre!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, super!)
05:22
03.07.2024
Stephan Thomae FDP
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
Im Jahr 2023 wurden in diesem Hohen Hause 51 Ordnungsrufe verhängt, davon immerhin 30 – aber eben nicht alle 51 – gegen Mitglieder der AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann ist ja alles gut!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das stimmt nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Ihre Zahlen stimmen bei den Wahlen nicht! Das ist besser! Da geht es bergab!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Mehrheiten ändern sich!)