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03:39
24.06.2021
Ulla Jelpke DIE LINKE
Asylrecht
Auch in der letzten Sitzungswoche hetzt die AfD mal wieder gegen Geflüchtete und glänzt erneut mit asylpolitischer Inkompetenz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD suggeriert, dass viele Menschen fälschlicherweise Schutz erhalten würden. Die AfD träumt davon, Geflüchtete ganz an der Einreise nach Deutschland zu hindern. (Andreas Bleck [AfD]: Shuttleservice!)
02:52
05.09.2023
Markus Frohnmaier AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Es gibt nur eine Partei hier im Haus, nur eine Partei im Deutschen Bundestag, die die Auffassung vertritt, dass sie dem deutschen Bürger, den deutschen Steuerzahlern verpflichtet ist, und das ist und bleibt die AfD. Alle anderen Parteien – gerade wenn man den Grünen hier heute wieder zugehört hat, wird das deutlich – wollen eigentlich nur Umverteilung. (Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie diffamieren gerade! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Glück ist die Rede gleich wieder vorbei!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Für Russland machen nur Sie Politik!) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen für Ihre Rede!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Mein Gott! Wie lang können zwei Minuten sein!)
02:53
14.11.2025
Hülya Düber CDU/CSU
Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
So will es die AfD. Aber dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Ordnung, sondern ein Versuch, Komplexität auf einfache Antworten zu reduzieren, wo es in Wahrheit differenzierte Lösungen braucht. – Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum wir heute überhaupt über diesen Antrag der AfD diskutieren. Der Antrag der AfD ist auch deshalb überflüssig, weil sich Bund und Länder bereits in der vergangenen Wahlperiode bei den Leistungen für Asylbewerber geeinigt haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – Der vorliegende Antrag der AfD ist daher abzulehnen.
01:10
02.07.2020
Thomas Oppermann
Intensivpflege und Rehabilitation
– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
02:39
01.02.2018
Thomas Oppermann
EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds
– Damit ist der Antrag bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und der AfD abgelehnt. Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/593 mit dem Titel „Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache und verlangt, über ihren Antrag namentlich abzustimmen. – Bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünenfraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
02:56
07.07.2023
Petra Pau
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgestz
– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.
01:36
30.01.2025
Matthias Helferich fraktionslos
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehen Sie, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
01:24
14.11.2025
Dirk Wiese SPD
Aktivrentengesetz
Ich möchte aber den Fokus auf das richten, was Sie hier versuchen still und heimlich im Deutschen Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent des Landes um gut 50 Milliarden Euro entlasten. (Jörn König [AfD]: Deshalb haben wir auch 27 Prozent Wählerzustimmung!) (Jörn König [AfD]: Wir regieren nicht! Wir können nichts durchdrücken!)
12:36
16.05.2018
Volker Kauder CDU/CSU
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
(Zuruf von der AfD: Welche Werte?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat sehr wohl damit zu tun! Die deutschen Bürger sind Freiwild durch die steigende Kriminalität durch die Menschen, die Sie reingelassen haben! Dafür sind Sie verantwortlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unglaublich“ stimmt! Eine unglaubliche Politik machen Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh, Entschuldigung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind doch trotzdem da und können Ihre Rede halten! Was ist denn das für eine Aktion? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Stil?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Kauder! – Zurufe von der AfD: Schauen Sie doch mal in den Spiegel, wenn es um Scham geht, Herr Kauder! – Gerade Sie sollten sich was schämen, Herr Kauder! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das waren mehrere Treffer!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ertrage ich sehr wohl!) Großmäulig im Austeilen und schwach im Einstecken – das ist die AfD. (Zuruf von der AfD: Glückwunsch!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD
09:03
29.11.2018
Paul Ziemiak CDU/CSU
Globaler Pakt für Migration
(Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Martin Hebner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das passt Ihnen nicht, dass die Länder mal aufgezählt werden, weil das nicht alles Rechtspopulisten sind! Uns können Sie beschimpfen, aber die Kroaten und Ungarn können Sie nicht beschimpfen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falsch­informationen verbreiten (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr ­Ziemiak, das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch köstlich!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Der Außenminister hat die Unwahrheit gesagt, der Herr Maas! Niemand sonst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr ­Ziemiak, wir müssen viele Verbündete haben! Es ist geradezu lustig! – Marianne Schieder [SPD]: Die wollen nur hetzen, hetzen, hetzen! Informationen interessieren die nicht!) Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der AfD: Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes, und man erwartet von uns, dass wir, wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Land dient, dafür stehen, egal wie andere Länder entscheiden. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie können mal darüber nachdenken, warum die anderen Nein sagen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Verhalten Sie sich so!)
08:10
02.03.2023
Bernd Baumann AfD
Migrationspolitischer Sonderweg in Europa
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll das gewesen sein? Wo?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Aber nicht Sie!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Orient! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt es vor allem an Verstand, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mein Gott, sind Sie verzweifelt!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD]: Also, das geht zu weit!) mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Karneval ist doch vorbei! – Jan Korte [DIE LINKE]: Solide Faschorede, ja!)
09:07
10.11.2023
Nina Scheer SPD
Änderung des Atomgesetzes
Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen haben die anderen Länder auch alle so hohe Strompreise!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen wollen die Unternehmen auch alle hier nach Deutschland! Weil es hier so günstig ist!) Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts leichter als das!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind Fakten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sind ja alles Entwicklungsländer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: 90 Prozent der Industriestaaten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Immer schon!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt schon lange nicht mehr!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Finnen! Die haben ein Endlager! Fragen Sie einfach mal! Die können das beziffern!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch eine Sackgasse!)