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05:53
23.04.2020
Petra Pau
Förderung der beruflichen Weiterbildung
– Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
04:17
14.02.2020
Götz Frömming AfD
Aufstiegsfortbildungsförderung
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das Wirtshaus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat sich im Rahmen der Beratungen dafür eingesetzt, die Bundesmittel für die Aufstiegsfortbildung zu erhöhen und auch Leistungsstipendien ähnlich wie im akademischen Bereich einzuführen. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wem haben Sie denn Ihr Abitur geschenkt gekriegt?)
04:18
20.10.2022
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag im Mai dieses Jahres gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft. (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir: Die Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger. (Beifall bei der AfD)
04:01
17.02.2022
Beatrix von Storch AfD
Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ekelhaft! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufhören! Aufhören!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht, und in diesem Parlament ist das die AfD. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Widerlich! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ekelhaft!)
05:09
15.06.2023
Axel Schäfer SPD
Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament
(Fabian Jacobi [AfD]: Und es ist immer noch schlecht!) (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben das Bundesverfassungsgericht beschimpft! – Fabian Jacobi [AfD]: Das haben Sie sich selbst da reingeschrieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Logisch! Den sollten wir mal reinschreiben! – Fabian Jacobi [AfD]: Ja! Den muss man im Herzen haben!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja wohl ein schlechter Scherz!) Jochen Haug spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:52
22.06.2023
Albrecht Glaser AfD
Erbschaftsteuer
(Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Herr Glaser! Wenn ich aufzähle, wovon die AfD nichts versteht, dann kommen wir heute vor dem Sommerfest nicht mehr raus!) (Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich auch nicht! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt übrigens nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Bravo! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Geld ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt’s, gut verteilt düngt’s!)
03:21
22.06.2023
Erbschaftsteuer
so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden!) Nein, das hat nicht jemand von der AfD gesagt, auch wenn die AfD in ihrem Antrag ähnlich argumentiert. (Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD]: Recht hat er!) Das ist Populismus pur und nichts anderes als AfD-Rhetorik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann muss sie gut sein! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, Herr Schmidt! Eine persönliche Unverschämtheit!)
05:42
28.01.2021
Martin Rabanus SPD
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Diese Aktuelle Stunde entspricht einmal mehr dem üblichen Muster: Vermeintlich setzt sich die AfD für Meinungsfreiheit ein. Das gefällt der AfD nicht. (Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“ ist keine Kategorie des Strafrechts!) Da sind genau Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – nicht „liebe“, aber Kolleginnen und Kollegen – der AfD, (Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie durchaus streichen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können auch einfach „Kollegen“ sagen!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Absoluter Sozialismus! Genau so, wie ich es in der DDR kennengelernt habe! Verdammte Sozis! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
04:10
18.11.2021
Katja Leikert CDU/CSU
Massenmigration über Polen - Belarus-Route
Was wir nicht brauchen, Kollegen von der AfD, sind Anträge von Ihnen, die schon in der Ursachenanalyse fehlerhaft sind, und zwar grundständig. (Stephan Brandner [AfD]: „Apfelschorle“ kommt auch nicht vor, „Weihnachtsmann“ auch nicht!) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ich werde es ausrichten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber die Eltern haben ihre Kinder da mit hingeschleppt! Was sagen Sie denn dazu?) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)
04:27
13.10.2022
Jan Dieren SPD
Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können die Grünen ruhig miteinbeziehen! – Karsten Hilse [AfD]: Nicht dass Sie die Grünen ausschließen! – Gegenruf von der SPD: Ihr seid nicht gemeint!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das kommt doch erst nach dem Winter, euer Programm!) (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie mal, was die Experten zu sagen haben! Bringen Sie mal Experten an das Rednerpult!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Entweder-oder! Das ist rhetorischer Unfug!) (Karsten Hilse [AfD]: Pullover! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waschlappen!)
04:19
13.10.2023
Marc Biadacz CDU/CSU
Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
Jetzt kommt die AfD. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt immer mehr!) Die AfD vermischt nun leider alles: Asylmigration mit Arbeitsmarktmigration. (Beatrix von Storch [AfD]: Bescheuertes Wort!) Wir – jetzt bin ich auch mal sehr kritisch mit uns allen, die wir uns hier in der Mitte dieses Hauses verankern – beschäftigen uns jetzt nur mit den Kolleginnen und Kollegen der AfD, weil die einfach nur Humbug schreiben, indem sie alles vermischen. Und deswegen: Lassen Sie uns heute, am Freitag, nicht über Anträge der AfD reden. Diesen Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er einfach Sachen vermischt.
03:56
10.11.2023
Harald Ebner DIE GRÜNEN
Änderung des Atomgesetzes
Schon wieder grüßt das Atomkraftmurmeltier der AfD. Ihr Mantra wird aber durch ständiges Herbeten nicht richtiger, sondern bleibt von vorne bis hinten grundfalsch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Tote Pferde stehen aber nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch bei der Windenergie und bei der Photovoltaik!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist auch egal! Ist völlig wurscht!) (Zuruf von der AfD: Kanada! Australien!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus!)
03:27
15.11.2023
Caren Lay DIE LINKE
EU-Gebäuderichtlinie
Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. (Marc Bernhard [AfD]: Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum! Das ist das Entscheidende! Bezahlbar muss es sein!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die Menschen können die Wohnungen nicht mehr bezahlen! Das ist das Hauptproblem!) (Jörn König [AfD]: Die Millionen Geflüchteten leben in Zelten, oder wie? Oder leben die in festen Häusern in Deutschland?) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Bezahlbarer Wohnraum ist rechte Hetze!) Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wenn das alles so klar ist: Warum versuchen dann die Banken, damit ein Riesengeschäft zu machen? Die Realität sieht doch ganz anders aus! Wer hat denn 100 000 oder 200 000, um sein Haus zu sanieren? Wer hat die denn?)
05:26
06.09.2023
Rüdiger Lucassen AfD
Verteidigung
Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) Und jetzt passiert genau das, wovor die AfD damals gewarnt hat: Die Ampel verwässert die eigenen Kriterien und stopft damit Löcher im regulären Haushalt. (Beifall bei der AfD – Gabriela Heinrich [SPD]: Ach! Sie entscheiden über falsche Sprache? Das ist ja interessant!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das! Bravo! – Falko Droßmann [SPD]: Hetzer!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Jetzt kommen die 10 Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Heute nicht in Fliegermontur, Frau Zimmermann?)
04:28
29.09.2022
Lina Seitzl SPD
Lehrermangel in Deutschland
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Ich habe nicht im Klassenzimmer gesessen!) Dass wir den Beruf der Lehrkraft dadurch attraktiv machen, dass – ich zitiere aus dem Antrag – „unnötige Konferenzen“ abgeschafft werden, das glaubt dann wohl auch nur die AfD. Dennoch ist es gut, dass wir heute das Thema des Lehrkräftemangels hier im Plenum beraten, weil dieses Problem natürlich unser Bildungssystem vor ernstzunehmende Herausforderungen stellt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt zu wenig Lehrer!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Dafür haben Sie aber schön daraus zitiert!)
03:46
22.09.2022
Christian Wirth AfD
Änderung des Art. 82 GG
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Den Vogel abgeschossen hat aber der ehemalige Hoffnungsträger des bürgerlich-konservativen Lagers, Friedrich Merz, der letzte Woche der AfD-Fraktion unter dem Gejohle der sogenannten demokratischen Fraktionen erklärte, dass notfalls alle Parteien hier im Hause zusammen mit aller Macht verhindern werden, dass die AfD die Probleme, die wir in Deutschland haben, auf die Straße bringt. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Richtiger Satz! – Stephan Brandner [AfD]: Grundrechtsverachtend ist das!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Langweilig!) (Beifall bei der AfD)
05:07
19.05.2022
Tilman Kuban CDU/CSU
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Dass sich ausgerechnet die AfD Sorgen um die Transparenz in politischen Prozessen macht, hat mich ehrlicherweise überrascht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf dem Spielfeld der EU! – Mike Moncsek [AfD]: Sie sind Auswechselspieler!) (Mike Moncsek [AfD]: Ui! Noch größer!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
04:34
26.11.2020
Jens Maier AfD
Kündigungsschutz für Mietende
(Ulli Nissen [SPD]: Das sagt einer von der AfD!) Wir als AfD gehen nicht von der Gesinnungsethik, sondern von der Verantwortungsethik aus. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Verantwortungsethik und AfD geht nicht zusammen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das Einzige, was neu geregelt werden sollte – die AfD hat dazu selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt –, ist, dass auch bei ordentlichen Kündigungen die Möglichkeit einer Schonfristzahlung im Gesetz eingeführt werden soll, um Widersprüche in den Rechtsfolgen zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung auszuräumen; das war ja hier beim letzten Mal das Thema. (Beifall bei der AfD)
04:33
05.05.2021
Dagmar Ziegler
Teilhabe und Inklusion
– Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktion Die Linke, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Das sind die Fraktion der SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen?
04:38
26.03.2021
Joana Cotar AfD
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daher einen Antrag vorgelegt, der eine digitalfreundliche Regulierung des Urheberrechts fordert, ohne Uploadfilter, der von einer Vergütungspflicht für Zitate absieht, kleine Diensteanbieter wirksamer schützen will und der die Bagatellgrenzen so ausweiten will, dass eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und Overblocking ausgeschlossen werden. Denn eines steht fest: Die AfD steht für ein freies Internet und für die Meinungsfreiheit – ohne Netz-DG, ohne Uploadfilter und ohne Zensur. (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Ganz sicher nicht!)
04:54
07.05.2021
Jens Maier AfD
Verfassungsschutzrecht
(Beifall bei der AfD) Das Verwaltungsgericht Köln musste damals eingreifen und auf Antrag der AfD Herrn Haldenwang und den Seinen wegen dieser Rechtsverletzungen einen Maulkorb verpassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum sagen wir von der AfD: Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und seiner Reduzierung auf eng begrenzte Kernaufgaben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: „Anständiger Leute“!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht mit Ihnen!)
03:59
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Verbraucherschutz bei Verträgen
– Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.
03:51
17.11.2023
Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler
(Kay Gottschalk [AfD]: Dass Sie das nach vorgestern überhaupt noch sagen können, wundert mich! Sie brechen die Verfassung, attestiert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mir oftmals, obwohl sie kurz sind!) Wir kommen heute hier zusammen, weil die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Cum-ex – Konsequenzen für den Kanzler“ beantragt hat. Wenn wir für jedes fragwürdig finanzierte Werbeplakat der AfD jeweils einen Cum-ex-Fall aufgeklärt hätten, dann würden wir den Freitagnachmittag heute wohl anders verbringen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das würde Ihnen so passen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie gar nicht Ihren Kanzler verteidigen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Am Thema vorbei!)
04:42
19.10.2023
Martin Sichert AfD
Pflegestudiumstärkungsgesetz
(Beifall bei der AfD – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so was von ekelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Zur Sache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Heike Baehrens [SPD]: Unverschämt!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Wir haben so viele alte Menschen, die hier liegen und auf Unterstützung warten! Und da machen Sie hier so eine Show!)