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04:51
05.03.2021
Dirk Spaniel AfD
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
(Beifall bei der AfD) Ich kann hier zweierlei voraussagen: In der nächsten Wahlperiode wird das Gesetz mit Sicherheit überarbeitet, und die AfD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf hier auch ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE]) Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass erstens digitale Vermittlungsplattformen einen gewerblichen Versicherungsschutz für Fahrer und Fahrgäste zu gewährleisten haben, zweitens onlinevermittelte Fahrzeuge kennzeichnungspflichtig werden, um eine einfache und schnelle Identifikation zu ermöglichen, drittens der Erwerb des Personenbeförderungsscheins an das Sprachniveau B1 Deutsch gebunden wird, um eine zuverlässige und qualitativ angemessene Kommunikation zwischen Fahrgast und Fahrer zu gewährleisten Die AfD ist die Partei der individuellen Mobilität – gerade auch auf dem Land. (Beifall bei der AfD)
04:10
18.11.2021
Katja Leikert CDU/CSU
Massenmigration über Polen - Belarus-Route
Was wir nicht brauchen, Kollegen von der AfD, sind Anträge von Ihnen, die schon in der Ursachenanalyse fehlerhaft sind, und zwar grundständig. (Stephan Brandner [AfD]: „Apfelschorle“ kommt auch nicht vor, „Weihnachtsmann“ auch nicht!) (Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ich werde es ausrichten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber die Eltern haben ihre Kinder da mit hingeschleppt! Was sagen Sie denn dazu?) – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)
03:59
24.06.2021
Dagmar Ziegler
Verbraucherschutz bei Verträgen
– Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.
04:21
20.05.2022
Florian Hahn CDU/CSU
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
(Stephan Brandner [AfD]: Und deshalb lehnen Sie ab, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ein klares Nein der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Vorredner Ihrer Fraktion klang anders!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, fordern, nämlich von heute auf morgen über 1 000 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten einfach so abzuziehen, ist völlig unverantwortlich, (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie haben es gerade gefordert!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Verantwortung denn?)
04:54
07.05.2021
Jens Maier AfD
Verfassungsschutzrecht
(Beifall bei der AfD) Das Verwaltungsgericht Köln musste damals eingreifen und auf Antrag der AfD Herrn Haldenwang und den Seinen wegen dieser Rechtsverletzungen einen Maulkorb verpassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Darum sagen wir von der AfD: Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und seiner Reduzierung auf eng begrenzte Kernaufgaben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: „Anständiger Leute“!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber nicht mit Ihnen!)
04:33
05.05.2021
Dagmar Ziegler
Teilhabe und Inklusion
– Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Fraktion Die Linke, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. – Das sind die Fraktion der SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD. Wer stimmt dagegen?
04:28
29.09.2022
Lina Seitzl SPD
Lehrermangel in Deutschland
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Ich habe nicht im Klassenzimmer gesessen!) Dass wir den Beruf der Lehrkraft dadurch attraktiv machen, dass – ich zitiere aus dem Antrag – „unnötige Konferenzen“ abgeschafft werden, das glaubt dann wohl auch nur die AfD. Dennoch ist es gut, dass wir heute das Thema des Lehrkräftemangels hier im Plenum beraten, weil dieses Problem natürlich unser Bildungssystem vor ernstzunehmende Herausforderungen stellt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt zu wenig Lehrer!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Dafür haben Sie aber schön daraus zitiert!)
04:10
14.10.2022
Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN
Berichte Ostdeutschland 2022, Stand der Deutschen Einheit 2021
(Leif-Erik Holm [AfD]: Aber Sie haben Ahnung vom Osten! Mannomann!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wird es spannend!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Wenn die AfD und Konsorten steigende Migrationszahlen, steigende Geflüchtetenzahlen und soziale Ungleichheiten dafür nutzen, zu Aufmärschen zu mobilisieren, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sind Demos, keine Aufmärsche!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
04:27
13.10.2022
Jan Dieren SPD
Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können die Grünen ruhig miteinbeziehen! – Karsten Hilse [AfD]: Nicht dass Sie die Grünen ausschließen! – Gegenruf von der SPD: Ihr seid nicht gemeint!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das kommt doch erst nach dem Winter, euer Programm!) (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie mal, was die Experten zu sagen haben! Bringen Sie mal Experten an das Rednerpult!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Entweder-oder! Das ist rhetorischer Unfug!) (Karsten Hilse [AfD]: Pullover! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Waschlappen!)
04:18
20.10.2022
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende
Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag im Mai dieses Jahres gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft. (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir: Die Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger. (Beifall bei der AfD)
05:52
22.04.2021
Roderich Kiesewetter CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Rapallo war 1922!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau das werden sie aber, wenn Sie so weitermachen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie drängen sie genau in diese Richtung! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Genau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine glatte Einmischung, Herr Kiesewetter!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist das denn für eine Denke? Wir dürfen keine Zwischenrufe machen, aber Sie dürfen uns beleidigen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Sie beleidigen die deutsche Geschichte! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Spaßvogel! – Gegenruf von der CDU/CSU: Spaßvogel und Vogelschiss passen auch zusammen!)
04:38
26.03.2021
Joana Cotar AfD
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat daher einen Antrag vorgelegt, der eine digitalfreundliche Regulierung des Urheberrechts fordert, ohne Uploadfilter, der von einer Vergütungspflicht für Zitate absieht, kleine Diensteanbieter wirksamer schützen will und der die Bagatellgrenzen so ausweiten will, dass eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und Overblocking ausgeschlossen werden. Denn eines steht fest: Die AfD steht für ein freies Internet und für die Meinungsfreiheit – ohne Netz-DG, ohne Uploadfilter und ohne Zensur. (Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Ganz sicher nicht!)
05:07
19.05.2022
Tilman Kuban CDU/CSU
Souveränität Deutschlands innerhalb der EU
Dass sich ausgerechnet die AfD Sorgen um die Transparenz in politischen Prozessen macht, hat mich ehrlicherweise überrascht. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auf dem Spielfeld der EU! – Mike Moncsek [AfD]: Sie sind Auswechselspieler!) (Mike Moncsek [AfD]: Ui! Noch größer!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
04:15
25.09.2024
Natalie Pawlik SPD
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Eigentlich habe ich vermutet, dass die Debatte wie immer verlaufen wird: Die AfD stellt einen schlecht ausgearbeiteten Antrag, in dem sie ihre menschenverachtenden Ansichten offenbart, und die Union springt auf und nutzt die Gelegenheit, um gegen die Ampelregierung zu wettern. (Jörn König [AfD]: Hat Ihr Kanzler gesagt!) (Jörn König [AfD]: Dann reden Sie noch mal mit Ihrem Kanzler!) (Jörn König [AfD]: Ja, noch mehr Geld! Ist klar!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, das ist die Lösung! Sportvereine!) (Jörn König [AfD]: Die sollen ihr eigenes Land wieder auf Vordermann bringen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: 300 000 Menschen wandern jedes Jahr aus!)
04:19
15.03.2024
Josephine Ortleb SPD
Internationaler Frauentag
(Martin Reichardt [AfD]: www.ichglaubejedenscheiss.de!) in einer Zeit, in der von der AfD hier im Deutschen Bundestag gefordert wird, Gleichstellung gänzlich abzuschaffen, und einzelne AfD-Mitglieder Dinge von sich geben wie: Ein Land, das jeden reinlässt, wird genauso geachtet wie eine Frau, die jeden ranlässt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das war geistlos!) Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Iris Harder-Kühnel. (Beifall bei der AfD)
03:29
14.03.2024
Stephan Brandner AfD
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Sie hetzen 17 Geheimdienste auf die Oppositionspartei AfD: das Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Verfassungsschutzämter. Sie hetzen 17 Innenministerien auf die AfD: das Bundesinnenministerium und 16 Ministerien in den Ländern. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist Ihre Rechtsmeinung! Das soll das Gericht entscheiden! – Zuruf von der AfD: Das ist DDR 2.0!) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:40
21.03.2024
Dietmar Friedhoff AfD
Rolle v. Religionen b. d. Entwicklungszusammenarbeit
(Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kirchen sehen eine Mitgliedschaft in der AfD mit einer kirchlichen Mitgliedschaft als unvereinbar an!) Eine Kirche, die eine demokratische Partei bekämpft, die sich zu der Verfassung, der Bewahrung der Schöpfung und den christlichen Werten bekennt, also die AfD, hat ihren Auftrag verfehlt und instrumentalisiert ihre Macht. (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Die sehen den Wolf im Schafspelz!) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie instrumentalisieren das Thema) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Danke für nichts!)
04:19
22.09.2023
Jan Nolte AfD
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ja Gründe, warum man das so gemacht hat! Kennen Sie die? Kennen Sie die Gründe?) (Beifall bei der AfD) Das ist dann eines der Projekte, das zukünftig mal eine AfD-Regierung angehen wird. (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir zu verhindern wissen! Verlassen Sie sich darauf!)
05:26
06.09.2023
Rüdiger Lucassen AfD
Verteidigung
Das ist die sechste Haushaltsdebatte seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD) Und jetzt passiert genau das, wovor die AfD damals gewarnt hat: Die Ampel verwässert die eigenen Kriterien und stopft damit Löcher im regulären Haushalt. (Beifall bei der AfD – Gabriela Heinrich [SPD]: Ach! Sie entscheiden über falsche Sprache? Das ist ja interessant!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das! Bravo! – Falko Droßmann [SPD]: Hetzer!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Jetzt kommen die 10 Milliarden! – Stephan Brandner [AfD]: Heute nicht in Fliegermontur, Frau Zimmermann?)
05:09
15.06.2023
Axel Schäfer SPD
Gesetzentwürfe zur Wahl zum Europäischen Parlament
(Fabian Jacobi [AfD]: Und es ist immer noch schlecht!) (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben das Bundesverfassungsgericht beschimpft! – Fabian Jacobi [AfD]: Das haben Sie sich selbst da reingeschrieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Logisch! Den sollten wir mal reinschreiben! – Fabian Jacobi [AfD]: Ja! Den muss man im Herzen haben!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja wohl ein schlechter Scherz!) Jochen Haug spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:52
22.06.2023
Albrecht Glaser AfD
Erbschaftsteuer
(Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Herr Glaser! Wenn ich aufzähle, wovon die AfD nichts versteht, dann kommen wir heute vor dem Sommerfest nicht mehr raus!) (Heiterkeit bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich auch nicht! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt übrigens nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig! Bravo! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Geld ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt’s, gut verteilt düngt’s!)
03:21
22.06.2023
Stefan Schmidt DIE GRÜNEN
Erbschaftsteuer
so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden!) Nein, das hat nicht jemand von der AfD gesagt, auch wenn die AfD in ihrem Antrag ähnlich argumentiert. (Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD]: Recht hat er!) Das ist Populismus pur und nichts anderes als AfD-Rhetorik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann muss sie gut sein! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, Herr Schmidt! Eine persönliche Unverschämtheit!)
03:27
15.11.2023
Caren Lay DIE LINKE
EU-Gebäuderichtlinie
Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. (Marc Bernhard [AfD]: Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum! Das ist das Entscheidende! Bezahlbar muss es sein!) (Marc Bernhard [AfD]: Nein! Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die Menschen können die Wohnungen nicht mehr bezahlen! Das ist das Hauptproblem!) (Jörn König [AfD]: Die Millionen Geflüchteten leben in Zelten, oder wie? Oder leben die in festen Häusern in Deutschland?) (Beifall bei der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Bezahlbarer Wohnraum ist rechte Hetze!) Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wenn das alles so klar ist: Warum versuchen dann die Banken, damit ein Riesengeschäft zu machen? Die Realität sieht doch ganz anders aus! Wer hat denn 100 000 oder 200 000, um sein Haus zu sanieren? Wer hat die denn?)
03:51
17.11.2023
Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler
(Kay Gottschalk [AfD]: Dass Sie das nach vorgestern überhaupt noch sagen können, wundert mich! Sie brechen die Verfassung, attestiert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mir oftmals, obwohl sie kurz sind!) Wir kommen heute hier zusammen, weil die AfD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Cum-ex – Konsequenzen für den Kanzler“ beantragt hat. Wenn wir für jedes fragwürdig finanzierte Werbeplakat der AfD jeweils einen Cum-ex-Fall aufgeklärt hätten, dann würden wir den Freitagnachmittag heute wohl anders verbringen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das würde Ihnen so passen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wollen Sie gar nicht Ihren Kanzler verteidigen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Am Thema vorbei!)
03:37
30.11.2023
Frauke Heiligenstadt SPD
Erbschaftsteuer
Aber, sehr geehrter Herr Brehm, nach Ihrem Redebeitrag habe ich das Gefühl, Sie wollen dem AfD-Antrag zustimmen. (Enrico Komning [AfD]: Das wäre gut so!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – Johannes Schraps [SPD]: So ist es leider!) (Beifall bei der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 2 Millionen kostet ein Arbeitsplatz!) (Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Verfassungstreue Haushälter“, sage ich bloß!]) (Kay Gottschalk [AfD]: Doch! Das machen meine Kollegen im Haushaltsausschuss! Wir haben einen verfassungskonformen Haushalt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Kay Gottschalk [AfD]: Wahre Demokraten!)