08:01 15.05.2018 Antje Tillmann CDU/CSU Allgemeine Finanzdebatte Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt.
07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn AfD Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren.
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch DIE LINKE Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat.
09:35 18.05.2017 Karin Binder DIE LINKE Verbraucherpolitischer Bericht Leider – Sie haben es auch angesprochen – ist die Mietpreisbremse aber nicht wirksam.
06:35 21.04.2021 Caren Lay DIE LINKE Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert.
05:48 08.11.2024 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse.
06:29 24.03.2017 Sebastian Hartmann SPD Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut) Aber eine Sache habe ich mir gemerkt: Sie haben wenig Verständnis für wichtige Projekte gehabt, die wir in den Mittelpunkt unseres Tuns gerückt haben, die Mietpreisbremse zum Beispiel, das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau; das war für uns wichtig.
07:23 16.02.2017 Kerstin Griese SPD Integrationspolitik Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut.
09:30 22.11.2016 Volkmar Vogel CDU/CSU Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen.
09:08 27.03.2015 André Berghegger CDU/CSU Liegenschaftspolitik des Bundes Darüber hinaus haben wir die Mietpreisbremse beschlossen.
09:47 25.11.2014 Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits in Kraft treten.
07:52 13.01.2022 Roger Beckamp AfD Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum.
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup SPD Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben.
06:40 20.12.2019 Caren Lay DIE LINKE Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Sie sind gegen die Mietpreisbremse,
07:19 12.05.2023 Thorsten Lieb FDP Recht auf Wohnungstausch Im Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung.
07:46 24.11.2015 Renate Künast DIE GRÜNEN Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse.
07:09 17.03.2016 Christian Kühn DIE GRÜNEN Bezahlbares Wohnen und Bauen (Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?)
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein.
07:52 05.07.2018 Sarah Ryglewski SPD Justiz und Verbraucherschutz Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen.
08:31 17.05.2018 Katarina Barley Justiz und Verbraucherschutz Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen.
08:39 24.02.2021 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin.
07:37 17.02.2022 Daniel Föst FDP Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen.
09:49 13.01.2022 Klara Geywitz Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen.
09:17 08.09.2022 Esther Dilcher SPD Justiz Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen.
08:06 10.07.2025 Justiz und Verbraucherschutz Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet.
08:29 18.03.2026 Stefanie Hubig Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert.
10:43 23.11.2016 Dennis Rohde SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen.
04:31 26.02.2015 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN 50 Jahre Europäische Sozialcharta Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
09:40 23.03.2018 André Hahn DIE LINKE Innen, Bau und Heimat Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik
20:10 12.09.2018 Christian Lindner FDP Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.
06:26 14.02.2019 Detlev Spangenberg AfD Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen.
09:57 01.10.2020 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können.
10:36 24.03.2022 Esther Dilcher SPD Justiz und Verbraucherschutz In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen.
10:18 07.09.2022 Rolf Mützenich SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben.
05:34 04.07.2014 Matthias Heider CDU/CSU Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten.
11:37 24.11.2015 Barbara Hendricks Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt.
07:07 05.09.2023 Bernhard Daldrup SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf.
12:05 24.11.2015 Heiko Maas Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das Bestellerprinzip im Maklerrecht.
09:08 26.02.2015 Sebastian Hartmann SPD Pkw-Maut Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes – wie beim Mindestlohn –, bei der Mietpreisbremse, deren Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.
09:00 21.10.2022 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse.