09:47 25.11.2014 Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits in Kraft treten.
09:30 22.11.2016 Volkmar Vogel CDU/CSU Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen.
06:40 20.12.2019 Caren Lay DIE LINKE Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Sie sind gegen die Mietpreisbremse,
07:52 13.01.2022 Roger Beckamp AfD Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum.
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup SPD Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben.
07:19 12.05.2023 Thorsten Lieb FDP Recht auf Wohnungstausch Im Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung.
08:06 10.07.2025 Justiz und Verbraucherschutz Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet.
07:46 24.11.2015 Renate Künast DIE GRÜNEN Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse.
07:09 17.03.2016 Christian Kühn DIE GRÜNEN Bezahlbares Wohnen und Bauen (Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?)
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein.
07:52 05.07.2018 Sarah Ryglewski SPD Justiz und Verbraucherschutz Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen.
08:31 17.05.2018 Katarina Barley Justiz und Verbraucherschutz Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen.
08:39 24.02.2021 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin.
09:49 13.01.2022 Klara Geywitz Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen.
09:17 08.09.2022 Esther Dilcher SPD Justiz Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen.
07:37 17.02.2022 Daniel Föst FDP Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen.
08:29 18.03.2026 Stefanie Hubig Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert.
04:31 26.02.2015 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN 50 Jahre Europäische Sozialcharta Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
10:43 23.11.2016 Dennis Rohde SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen.
09:40 23.03.2018 André Hahn DIE LINKE Innen, Bau und Heimat Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik
20:10 12.09.2018 Christian Lindner FDP Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.
06:26 14.02.2019 Detlev Spangenberg AfD Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen.
09:57 01.10.2020 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können.
10:18 07.09.2022 Rolf Mützenich SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben.
10:36 24.03.2022 Esther Dilcher SPD Justiz und Verbraucherschutz In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen.
11:37 24.11.2015 Barbara Hendricks Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt.
05:34 04.07.2014 Matthias Heider CDU/CSU Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten.
07:07 05.09.2023 Bernhard Daldrup SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf.
12:05 24.11.2015 Heiko Maas Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das Bestellerprinzip im Maklerrecht.
09:08 26.02.2015 Sebastian Hartmann SPD Pkw-Maut Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes – wie beim Mindestlohn –, bei der Mietpreisbremse, deren Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.
09:14 19.04.2018 Christian Kühn DIE GRÜNEN Wohnungsbau Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben.
13:42 13.03.2025 Christian Dürr FDP Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas.
09:00 21.10.2022 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse.
08:59 14.05.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden.
10:38 27.03.2015 Bettina Hagedorn SPD Pkw-Maut Aber nichtsdestotrotz – das ist das Entscheidende – ist es Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns und bei der Einführung der Frauenquote.
10:29 30.11.2018 Matthias Miersch SPD Änderung von energierechtlichen Vorschriften Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen.
08:08 11.02.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert.
14:49 18.03.2025 Christian Dürr FDP Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
23:59 07.09.2016 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt. Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin, wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige Mietpreisbremse.
13:00 12.09.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Es ist wichtig, dass wir die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern werden.